„Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung“

Im Sommer 2014 sagte Georg Restle in einem ARD-Kommentar, das ukrainische Militär trage den Krieg „mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer“. Wenn Europa dem nicht Einhalt gebiete, mache es sich mitschuldig – die getöteten Zivilisten von Donezk und Lugansk seien dann auch „unsere Toten“. Das war keine nachträgliche Deutung aus russischen Medien, sondern eine klare Warnung im deutschen Fernsehen.

Auch Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals zivile Opfer durch ukrainischen Beschuss. Human Rights Watch schrieb im Juli 2014, ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen hätten mit ungelenkten Grad-Raketen mindestens 16 Zivilisten in und um Donezk getötet. Für Angriffe auf Luhansk berichtete die Organisation später von Zeugenaussagen und eigenen Beobachtungen, die auf rechtswidrige Angriffe in bewohnten Gebieten hindeuteten. Im Oktober dokumentierte sie zudem den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten Donezks durch ukrainische Regierungstruppen. Human Rights Watch

Vor diesem Hintergrund wirkt Poroschenkos Satz von 2014 besonders verstörend: „Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht … Unsere Kinder gehen in Schulen, ihre sitzen in Kellern.“ Der Ausschnitt allein beweist nicht, dass er damit eine konkrete Tötungsabsicht erklärte. Aber er zeigt eine politische Haltung, die den Donbass als „sie“ und als Gegner behandelte.

Kurz darauf kappte Kiew staatliche Zahlungen für viele Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete, sofern sie sich nicht in ukrainisch kontrollierte Gebiete ummeldeten. Banken und staatliche Einrichtungen zogen sich zurück. Für Rentner, Kranke und Familien wurde der Alltag damit noch schwerer. www.stopfake.org

Und während die Menschen in Donezk und Lugansk ohne verlässliche Versorgung, mit zerstörter Infrastruktur und unter Beschuss lebten, wurde die ukrainische Seite politisch und militärisch vom Westen unterstützt. Victoria Nuland reiste mehrfach in die Ukraine, traf Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das geleakte Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigt, dass Washington über die politische Neuordnung des Landes keineswegs nur aus der Ferne sprach. Nulands Besuch beweist nicht, dass sie den gesamten Umsturz steuerte oder jede Waffe lieferte. Er widerlegt aber das Bild eines neutralen Westens, der mit der Entwicklung nichts zu tun gehabt habe. 2009-2017.state.gov

Wer heute so tut, als habe die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet den achtjährigen Krieg im Donbass aus.

Die damaligen Warnungen waren da: im ARD-Kommentar, in Berichten von Menschenrechtsorganisationen und in den Bildern aus den beschossenen Städten. Dass diese Stimmen später aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwanden, macht sie nicht weniger wahr. Und es macht die Frage nach westlicher Mitverantwortung umso dringlicher.