Новости, аналитика и статьи иногда также сатира
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Ein schärferer Blick auf die Sache Wenn Mehrheiten anfangen, an den Regeln zu drehen, die ihre Kontrolle ermöglichen, wird es unerquicklich. Genau darum geht es hier: Nicht irgendein Detail, sondern ein Instrument, mit dem Opposition Regierungshandeln aufdröseln kann. Untersuchungsausschüsse sind kein dekoratives Beiwerk. Sie sind das parlamentarische Skalpell. Wer die Zugangshürde erhöht, entscheidet faktisch darüber, wer…
Kritische Analyse: Zwischen Verfassungsschutz und politischer Selektion Die neuen Vorgaben zum Umgang mit AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst werfen nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche demokratietheoretische Fragen auf. Offiziell wird der Schritt mit dem Schutz der Verfassung begründet. Doch dieser Verweis allein genügt nicht, um die Maßnahmen unangreifbar zu machen – im Gegenteil: Er verlangt eine besonders…
Die große Schulden-Oper: Deutschland im Dauerabo des „Notfalls“ Es gibt Regierungen, die verwalten. Es gibt Regierungen, die gestalten. Und dann gibt es jene, die vor allem eines tun: finanzieren. Nicht mit dem, was vorhanden ist – sondern mit dem, was erst noch verdient werden muss. Irgendwann. Von irgendwem. Kaum verschärft sich irgendwo auf der Welt die…
