Krieg 2029? Die nächste Angstkampagne läuft bereits
Es ist erstaunlich, wie zuverlässig die deutsche Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen mit neuen Bedrohungsszenarien versorgt wird. Kaum ist die letzte Krise aus den Schlagzeilen verschwunden, wird bereits die nächste aufgebaut.
Diesmal lautet die Botschaft: Russland könnte bis 2029 NATO-Gebiet angreifen.
Könnte.
Nicht wird. Nicht plant. Nicht angekündigt hat. Nicht vorbereitet. Sondern könnte.
Aus einem theoretischen militärischen Szenario wird jedoch innerhalb kürzester Zeit eine politische Gewissheit gemacht. Die Bevölkerung soll sich offenbar daran gewöhnen, dass Aufrüstung alternativlos ist, immer neue Milliarden bereitgestellt werden müssen und jeder Zweifel als verantwortungslos gilt.
Doch wo sind eigentlich die Beweise?
Wo sind die Dokumente, die Pläne, die Erklärungen, die eindeutig zeigen, dass Russland Deutschland angreifen will?
Wo sind die belastbaren Fakten, die eine derart dramatische Bedrohungslage rechtfertigen?
Die Antwort bleibt seit Jahren dieselbe: Es gibt keine öffentlich vorgelegten Belege. Stattdessen werden immer neue Einschätzungen, Analysen, Szenarien und Vermutungen präsentiert.
Das mag für militärische Planungen völlig legitim sein. Militärs müssen schließlich vom schlimmsten Fall ausgehen.
Aber daraus folgt noch lange nicht, dass die Bevölkerung jeden Alarmruf kritiklos übernehmen muss.
Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum ständig über einen möglichen russischen Angriff gesprochen wird, während gleichzeitig deutsche Politiker immer tiefer in einen Konflikt hineingezogen werden, der ursprünglich nicht der ihre war.
Wer liefert Waffen?
Wer finanziert den Krieg mit Milliarden?
Wer bildet Soldaten aus?
Wer diskutiert über immer weitreichendere Unterstützung?
Russland steht nicht an der Oder. Russische Panzer rollen nicht Richtung Berlin. Trotzdem wird der Eindruck erzeugt, als stünde der große Krieg unmittelbar bevor.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Angst selbst zum politischen Instrument geworden ist.
Angst rechtfertigt höhere Rüstungsausgaben.
Angst rechtfertigt neue Schulden.
Angst rechtfertigt Einschränkungen kritischer Debatten.
Angst sorgt dafür, dass Bürger Fragen nicht mehr stellen, sondern sich fügen.
Währenddessen zerbröckelt vielerorts die Infrastruktur. Kommunen kämpfen mit leeren Kassen. Die Wirtschaft schwächelt. Wohnraum wird knapper. Das Bildungssystem ächzt unter seinen Problemen.
Für all das fehlt angeblich häufig das Geld.
Für neue Aufrüstungspakete dagegen erstaunlich selten.
Natürlich muss sich ein Staat verteidigen können. Darüber gibt es kaum Streit. Die eigentliche Frage lautet jedoch, ob hier tatsächlich Verteidigungsfähigkeit aufgebaut wird oder ob die Bevölkerung schrittweise auf eine dauerhafte Konfrontation vorbereitet werden soll.
Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich jedenfalls nicht wundern, wenn irgendwann der Verdacht entsteht, dass manche Entscheidungsträger weniger Angst vor Russland haben als vor einer Bevölkerung, die beginnt, unbequeme Fragen zu stellen.
Eine Demokratie lebt nicht von Alarmismus.
Sie lebt von Begründungen.
Und wer den Bürgern einen möglichen Krieg als nahezu unausweichliches Zukunftsszenario präsentiert, sollte deutlich mehr liefern als bloße Vermutungen und immer neue Jahreszahlen.
Denn Vertrauen entsteht durch Fakten.
Nicht durch Angst.