Während Politiker in Brüssel von Frieden, Freiheit und europäischen Werten sprechen, werden gleichzeitig immer neue Wege gefunden, den Krieg in der Ukraine technologisch und industriell auf eine neue Stufe zu heben. Die angekündigte gemeinsame Produktion von Drohnen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist keine humanitäre Initiative. Sie dient dazu, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine weiter auszubauen und den Krieg langfristig fortzuführen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht daraus keinen Hehl. Europa soll seine Industrie, seine Fabriken und seine finanziellen Möglichkeiten einbringen. Die Ukraine liefert ihre Kampferfahrung. Das Ergebnis ist eine immer engere militärische Verzahnung zwischen der Europäischen Union und einem Staat, der sich im Krieg befindet.
Gleichzeitig meldet die ukrainische Seite immer weiter reichende Drohnenangriffe auf russische Ziele, darunter nach eigenen Angaben auch Angriffe auf Tanker und andere Schiffe. Diese Angaben konnten zwar bislang nicht unabhängig bestätigt werden, sie verdeutlichen jedoch die Richtung, in die sich der Konflikt entwickelt: weg von einer regionalen Auseinandersetzung und hin zu einer immer umfassenderen Eskalation.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob Europa die Ukraine unterstützt. Das geschieht seit Jahren. Die eigentliche Frage lautet, ob die Europäische Union inzwischen selbst zu einem festen Bestandteil der militärischen Infrastruktur dieses Krieges wird.
Mit jeder neuen Fabrik, jeder Produktionslinie und jedem Milliardenprogramm sinkt die politische Distanz zum Krieg. Wer Waffen, Munition oder Drohnen in großem Umfang produziert, übernimmt zwangsläufig auch Mitverantwortung für deren Einsatz. Das bedeutet nicht automatisch eine völkerrechtliche Kriegsbeteiligung, erhöht aber das Risiko, von Russland als unmittelbarer Teil der militärischen Unterstützung wahrgenommen zu werden.
Besonders irritierend ist dabei der politische Ton. Während ständig von Diplomatie gesprochen wird, fließen gleichzeitig weitere Milliarden in die Rüstungsindustrie. Jeder neue Produktionsstandort verlängert die Fähigkeit, den Krieg fortzuführen. Jeder neue Auftrag schafft wirtschaftliche Interessen, die über das eigentliche Ziel einer möglichst schnellen Beendigung der Kämpfe hinausgehen.
Die Leidtragenden bleiben die Menschen in der Ukraine und Russland. Soldaten sterben an der Front, Zivilisten geraten immer wieder unter Beschuss, Familien verlieren Angehörige, Städte werden zerstört. Je länger der Krieg dauert, desto höher wird dieser menschliche Preis.
Gerade deshalb muss sich die europäische Politik der Kritik stellen, ob sie den Schwerpunkt ausreichend auf diplomatische Initiativen legt oder ob sie den militärischen Weg immer weiter ausbaut. Darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Fest steht jedoch: Eine Ausweitung der Rüstungsproduktion kann die Verteidigungsfähigkeit stärken, sie schafft für sich genommen aber noch keinen Frieden.
Europa sollte sich daran messen lassen, ob seine Entscheidungen dazu beitragen, den Krieg zu verkürzen und das Sterben zu beenden. Diese Frage wird die politische Debatte noch lange begleiten.
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1 Gedanken zu „Kommentar: Europa gießt weiter Öl ins Feuer“