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Demokratie nach Maß: Wer frei wählt, macht verdächtig

vor 2 Tagen(Letzte Aktualisierung:vor 5 Tagen) 2 Minuten gelesen
Leere Wahlurne, eilende Abgeordnete

Herr X hat es geschafft: vom jungen Parteimitglied bis an die Spitze eines Bundeslandes. Sein Name steht in Wikipedia, sein Werk ist für die Geschichtsbücher gesichert. Und dann kommt der Tag, an dem die Wähler sagen: Danke, Herr X. Jetzt ist ein anderer dran.

In einer Demokratie wäre das eigentlich kein Drama. Man verliert eine Wahl, gratuliert dem Sieger – und die Abgeordneten stimmen ab, wie sie es für richtig halten. Doch genau da beginnt das Problem: Bei einer geheimen Wahl bekam der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidentenamt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen hatten. Wer die zusätzlichen Kreuze machte, ist nicht geklärt. tagesschau.de

Die Antwort auf dieses Rätsel lautet nun: Dann geht die CDU-Fraktion eben geschlossen aus dem Saal, wenn Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. So kann garantiert niemand aus den eigenen Reihen falsch abstimmen. Und wer unbedingt im Saal bleiben und seine Stimme abgeben möchte, macht sich natürlich verdächtig. Demokratie ist schließlich eine ernste Sache – da kann man nicht jeden einfach wählen lassen, wie er will. handelsblatt.com

Auch andernorts zeigen sich bedauerliche Symptome mangelnder Gefolgschaft: Zwei CDU-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern sind aus der Partei ausgetreten. Und in Sachsen-Anhalt spendete ein CDU-Kommunalpolitiker nach eigenen Angaben 10.000 Euro an die AfD. Man muss zugeben: Wer so etwas tut, macht es der Parteiführung schwer, weiterhin von Geschlossenheit zu sprechen. ndr.de

Herr X muss sich jedenfalls keine Sorgen machen, in Vergessenheit zu geraten. Sein Wikipedia-Eintrag bleibt. Und vielleicht wird man sich später an ihn erinnern als den Mann, der die Demokratie so sehr liebte, dass er vorsichtshalber dafür sorgte, dass seine Leute gar nicht erst abstimmen konnten.

Quellen

Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-fraktion-nicht-bei-ministerpraesidenten-wahl-anwesend/100261937.html

NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/buergermeister-von-grimmen-und-sundhagen-treten-aus-der-cdu-aus,mvregiogreifswald-5888.html

MDR:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/prange-10000-euro-an-afd-106,cdu-buergermeister-spende-afd-100.html

Schlagworte: Demokratie, CDU, Sachsen-Anhalt, geheime Wahl, Fraktionsdisziplin

Hashtags: #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt #Satire #Meinungsfreiheit

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Heidi Witzka

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Beruflich wie Privat, sie ist immer vorn dabei.

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