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Werte predigen, Machtinteressen meinen

vor 1 Stunde(Letzte Aktualisierung:vor 2 Tagen) 2 Minuten gelesen
Schiefe Waage zwischen vier Flaggen

Kommentar

Der Westen trägt seine Werte gern wie einen Heiligenschein vor sich her. Steffen Kotré hat im Bundestag eine Frage gestellt, die diesen Glanz empfindlich stört: Würden die USA Kuba tatsächlich dieselbe militärische Bündnisfreiheit zugestehen, die westliche Politiker für die Ukraine einfordern? Seine Antwort lautet Nein. Damit benennt er den Kern seines Vorwurfs: Sicherheitsinteressen werden unterschiedlich bewertet, je nachdem, wer sie anmeldet. dserver.bundestag.de

Kotrés Einwand trifft einen wunden Punkt. Wer Bündnisfreiheit als universellen Grundsatz vertritt, muss diesen Maßstab auch dann gelten lassen, wenn das Ergebnis Washington missfällt. Andernfalls wird aus einem angeblich unantastbaren Wert eine politische Verfügungsmasse. Beim Verbündeten heißt es Selbstbestimmung, beim Gegner Provokation – eine erstaunlich bequeme Moral.

Der Kuba-Vergleich ist ein Gedankenexperiment, kein Beweis dafür, dass jede russische Forderung berechtigt wäre. Aber er legt eine berechtigte Frage frei: Wie soll eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, wenn die Wahrnehmung einer beteiligten Großmacht von vornherein für unbeachtlich erklärt wird? Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen bedeutet, sie zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Genau dafür braucht man Diplomatie.

Auch Kotrés Forderung, Waffenlieferungen einzustellen und Verhandlungen voranzutreiben, verdient eine ernsthafte politische Antwort. Er vertritt die Einschätzung, weitere Unterstützung verlängere das Sterben. Das ist seine Bewertung; das Bundestagsprotokoll belegt sie als Aussage, nicht als gesicherte militärische Prognose. dserver.bundestag.de Die Bundesregierung muss deshalb konkret erklären, welches erreichbare Ziel ihre Politik verfolgt und wie daraus ein Ende der Kämpfe werden soll.

Eine Waffenlieferung ist noch keine Friedensstrategie. Wer immer neue Unterstützung verlangt, schuldet mehr als Durchhalteparolen und moralische Selbstbestätigung. Er schuldet einen politischen Weg, der Menschenleben schützt, Eskalation begrenzt und eine tragfähige Verständigung ermöglicht.

Daran muss sich auch Friedrich Merz messen lassen. Deutschlands Interessen verlangen eine Außenpolitik, die Frieden aktiv erarbeitet. Eine westliche Wertepolitik, deren Prinzipien je nach Flagge wechseln, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Kotré hat recht, diese Doppelmoral zur Debatte zu stellen: Wer anderen ständig Moral vorträgt, sollte den eigenen Maßstab besonders sorgfältig prüfen.

Quellen

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/98 vom 7. Oktober 2026, Rede Steffen Kotré, insbesondere S. 12191:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21098.pdf

Schlagworte: Steffen Kotré, Doppelmoral, Ukrainekrieg, Diplomatie, Sicherheitsinteressen

Hashtags: #Kotré #Doppelmoral #Ukraine #Diplomatie #Friedenspolitik

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A. Temlos

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Immer "On the Run", so kennen wir ihn.

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Tags: CDU Deutschland EU Gruene Krieg MERZ Selenskyj SPD Steuerzahler Ukraine

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