Herr Wadephul, die Menschenwürde kennt keine Bündnispartner

„Die Russen entführen Kinder nach Russland“, sagte Johann Wadephul bei Pinar Atalay, gefolgt von Vorwürfen der Vergewaltigung, Folter und Tötung. Ein Außenminister sollte wissen, welchen Unterschied es macht, Verantwortliche zu benennen oder sprachlich ein ganzes Volk auf die Anklagebank zu setzen. „Die Russen“ sind auch Oppositionelle, Kriegsgegner, Kinder und Menschen, die keinerlei Verantwortung für militärische Verbrechen tragen. Diese Unterscheidung ist keine diplomatische Spitzfindigkeit. Sie ist elementarer Anstand. bild.de

Russische Kriegsverbrechen sind dokumentiert, darunter systematische Folter und sexualisierte Gewalt gegen ukrainische Gefangene. Gerade deshalb braucht es präzise Anschuldigungen statt nationaler Pauschalisierungen. Wer Täter, Regierung und Bevölkerung sprachlich zusammenrührt, betreibt keine Aufklärung, sondern liefert Material für ein Feindbild. Ein deutscher Außenminister sollte Verantwortung zuordnen können, ohne Menschen allein über ihren Pass unter Verdacht zu stellen. ukraine.ohchr.org

Was Herr Wadephul aber ebenso gerne unterschlägt, auch die Kriegsverbrechen der Ukraine sind bestens dokumentiert. Zahlreiche Verstöße werden mittlerweile aufgelistet, die durch die UN definiert wurden.

Und dann diese unerträgliche moralische Buchhaltung: Gaza, Jemen, Libanon, Iran, Venezuela. In Gaza dokumentiert das UN-Menschenrechtsbüro weiterhin getötete Zivilisten und mögliche schwere Kriegsverbrechen. Bei amerikanischen Angriffen im Jemen warnte der UN-Generalsekretär vor zahlreichen zivilen Opfern. Für den Libanon berichteten UN-Experten über getötete Zivilisten während der Waffenruhe. Diese Menschen haben denselben Anspruch auf Schutz wie Menschen in der Ukraine. Ihre Würde wird nicht geringer, weil die Waffen von einem westlichen Partner eingesetzt werden. Question of Palestine

Auch hinsichtlich der amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran äußerten UN-Experten schwerwiegende Bedenken wegen ziviler Opfer und möglicher Verstöße gegen das Gewaltverbot. Im Zusammenhang mit Venezuela warnten sie vor möglichen Verletzungen des Rechts auf Leben durch amerikanische Angriffe auf angebliche Drogentransporte. „Terrorbekämpfung“, „Sicherheit“ und „Selbstverteidigung“ sind keine Zauberwörter, mit denen sich jedes Menschenleben aus der Rechnung streichen lässt. spcommreports.ohchr.org

Berlin hat Israels Vorgehen durchaus kritisiert und im August 2025 bestimmte Rüstungsausfuhren eingeschränkt. Aber gelegentliche Kritik beantwortet die entscheidende Frage nicht: Gelten dieselben Maßstäbe, dieselbe sprachliche Härte und dieselbe Bereitschaft zu Konsequenzen auch gegenüber den eigenen Partnern? Oder reicht dort die routinierte „Besorgnis“, während gegenüber Russland die moralische Anklage gleich eine ganze Nationalität erfasst? bundesregierung.de

Wer Menschenrechte nach Bündniszugehörigkeit gewichtet, macht aus ihnen ein außenpolitisches Werbeplakat. Bei Gegnern wird es hochgehalten, bei Freunden sorgfältig zusammengerollt. Das ist die verachtenswerte Doppelmoral: Das Leid wird gesehen, aber seine politische Brauchbarkeit entscheidet darüber, wie laut man darüber spricht.

Herr Wadephul: Benennen Sie russische Täter. Benennen Sie amerikanische und israelische Täter mit derselben Klarheit, wo die Belege es tragen. Fordern Sie Verantwortung nach denselben Regeln. Wer dazu nicht bereit ist, sollte seine moralische Überlegenheit etwas leiser vortragen. Menschenwürde mit Bündnisvorbehalt ist keine Haltung. Sie ist Heuchelei im Dienstanzug.

Quellen