Die Autoindustrie steckt in der Krise, der Staat soll helfen, der Steuerzahler soll es richten. Und dann kommt BMW und demonstriert, dass man sich offenbar sogar die politische Auswahl seiner Kundschaft leisten kann. Geschäftssinn war gestern – heute wird Haltung vorgeführt.
BMW hat am 6. Oktober sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am selben Tag wurde Tobias Rausch von der AfD gewählt. Die Landtagsverwaltung bestätigte den Rückzug. BMW nennt keinen Grund und verweist auf die Vertraulichkeit von Kundenbeziehungen. www.bild.de
Da stellen sich dem normalen Bürger zwei entscheidende Fragen. Erstens: Was war das eigentlich für ein Geschäft? Ein regulärer Leasingvertrag, bezahlt aus öffentlichen Mitteln? Oder gab es besondere Vergünstigungen für politische Amtsträger? Wenn ja: welche, für wen und zu welchen Bedingungen? Politische Mauschelei ist damit nicht belegt. Aber die Konditionen gehören auf den Tisch – schließlich bezahlt hier kein Parteifunktionär aus seiner privaten Brieftasche.
Der vorgesehene Kunde war der Landtag. Eine öffentliche Institution wechselt nicht ihre Identität, bloß weil ihr Präsident ein anderes Parteibuch besitzt. Sollte dessen Wahl tatsächlich den Ausschlag gegeben haben, wäre das eine bemerkenswerte Anmaßung: Ein Autokonzern würde seine Geschäftsbeziehung zum Parlament von dessen Personalentscheidung abhängig machen. Seit wann gehört die politische Zufriedenheit eines Lieferanten zur Ausstattung eines demokratisch besetzten Amtes?
Zweitens: Wie überzeugend ist das wirtschaftliche Wehklagen, wenn man zahlende Kunden offenbar entbehren kann? BMW darf entscheiden, welche Geschäfte es eingehen möchte. Bürger dürfen ebenso entscheiden, was sie von diesem Gehabe halten. Wer einen Auftrag aus politischen Gründen ausschlägt, sollte beim nächsten Ruf nach staatlicher Unterstützung erklären müssen, warum die Allgemeinheit seine unternehmerischen Entscheidungen finanziell abfedern soll.
Ein ausgeschlagenes Geschäft ersetzt keine Bilanzanalyse. Es wirft aber eine verdammt berechtigte Frage auf: Warum soll der Steuerzahler Absatz fördern, wenn ein Hersteller selbst auf Absatz verzichtet?
Hinzu kommt eine mögliche politische Fehleinschätzung, die für BMW teuer werden könnte. Wer seine Kundenpolitik an den bisherigen Machtverhältnissen ausrichtet, setzt darauf, dass diese bestehen bleiben. Alice Weidel hat der CDU bereits prophezeit, sie werde keine einzige Wahl mehr gewinnen. Das ist eine politische Kampfansage. Die Schwäche der Union und die Stärke der AfD sind allerdings messbar: Im Oktober-Deutschlandtrend liegt die AfD bundesweit bei knapp 30 Prozent, CDU/CSU bei unter 20 und die SPD bei 13 Prozent. www1.wdr.de
Setzt sich diese Entwicklung fort, könnte Sachsen-Anhalt erst der Anfang sein. Weitere öffentliche Ämter könnten von AfD-Politikern übernommen werden. Auch Bayern ist keine politische Insel mit Bestandsgarantie für die CSU. Will BMW dann jedes Mal ein Angebot zurückziehen, sobald das Wahlergebnis der Konzernführung nicht gefällt? Wie viele öffentliche Kunden möchte man auf diese Weise verlieren?
Das Risiko reicht zudem weit über Dienstwagen hinaus. Private Käufer können ebenfalls Konsequenzen ziehen. Wer den Eindruck gewinnt, ein Hersteller sortiere seine Kundschaft nach politischer Gesinnung, kann sein nächstes Auto woanders bestellen. BMW darf Haltung zeigen. Der Kunde darf darauf mit einer anderen Kaufentscheidung antworten.
Ein Konzernvorstand kann Leasingangebote zurückziehen, aber keine Wahlergebnisse. Sollte politische Ablehnung hinter der Entscheidung stehen, könnte BMW einen wachsenden Teil seiner künftigen Kundschaft vor den Kopf stoßen. Aus der vermeintlich stolzen Demonstration würde eine selbst zugefügte wirtschaftliche Wunde.
Sich aufs hohe Ross zu setzen und anschließend hinter der Floskel „Kundenbeziehungen“ zu verschwinden, ist keine überzeugende Haltung. Es ist Konzernarroganz mit verdunkelten Scheiben. Und wenn anschließend die Hand nach staatlicher Unterstützung ausgestreckt wird, darf der Steuerzahler fragen: Warum sollen wir euch Kunden finanzieren helfen, die ihr zuvor selbst vergrault habt?
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