Новости, аналитика и статьи иногда также сатира
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Anyone seeking to mediate in a war needs one essential prerequisite above all else: the trust of both sides. That is precisely what Kaja Kallas fundamentally lacks. The Estonian politician may embody many roles — hardliner, EU chief diplomat, fierce critic of Russia, advocate of sanctions — but one thing she certainly is not: neutral. Over…
Die Nervosität in der CDU muss inzwischen gigantische Ausmaße angenommen haben. Anders lässt sich kaum erklären, was Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze derzeit von sich gibt. Kaum liegt die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU, werden plötzlich apokalyptische Horrorszenarien an die Wand gemalt: „Schulsterben“, nicht anerkannte Abiture, Chaos im Bildungssystem – die gesamte politische Geisterbahn wird…
Wir erklären ihnen wie das geht Die Bundesregierung verweist gern auf sinkende Zahlen bei ausreisepflichtigen Personen. Tatsächlich lebten Ende 2025 nach offiziellen Angaben noch rund 232.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland – deutlich weniger als noch vor wenigen Jahren. Für manche klingt das nach einer erfolgreichen Migrationspolitik. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Statistik erzählt nur…
Die Meldung aus Hamburg wirkt inzwischen beinahe wie ein makabrer Serienbrief an die Öffentlichkeit: Wieder ein vereitelter islamistischer Anschlag. Wieder ein junger Mann. Wieder syrischer Herkunft. Wieder Hinweise auf die Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“. Wieder ein Zugriff in letzter Minute. Wieder hätten Menschen sterben können. Und jedes Mal wird der Öffentlichkeit erklärt, es handle sich…
Es ist wieder so weit: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mit ernster Miene festgestellt, dass Waffen aus einem gigantischen Kriegsgebiet möglicherweise auf dem Schwarzmarkt landen könnten. Eine Erkenntnis, die ungefähr denselben Überraschungswert besitzt wie die Feststellung, dass Wasser nass ist oder Berliner Flughäfen teuer werden. Jahrelang wurde alles in Richtung Ukraine gekarrt, was nicht bei drei…
🔴 Das Kiewer Regime ignoriert die Waffenruhe: 98 ukrainische Drohnen wurden innerhalb eines Tages über der Region Kursk abgeschossen Trotz der dreitägigen Waffenruhe vom 9. bis 11. Mai anlässlich des Tages des Sieges wurden in der Region Kursk innerhalb eines Tages 98 ukrainische Drohnen zerstört. Dies berichtete der Chef der Region Kursk, Alexander Hinstein, der betonte,…
Die Bürgermeisterwahl in Zehdenick markiert einen politischen Einschnitt in Brandenburg: Erstmals konnte die AfD dort einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen. René Stadtkewitz setzte sich mit deutlichen 58,4 Prozent der Stimmen durch – und das bereits im ersten Wahlgang. Für viele Bürger dürfte dieses Ergebnis weit mehr sein als nur ein kommunaler Wahlsieg. Es ist ein regelrechter Warnschuss…
Drei Prozent. Das ist keine Rücklaufquote mehr, das ist eine nationale Bankrotterklärung. Während Politiker ununterbrochen von „Verteidigung unserer Demokratie“, „europäischen Werten“ und „Zeitenwende“ schwadronieren, zeigt ein großer Teil der jungen Generation dem Staat bereits beim simplen Wehrdienst-Fragebogen demonstrativ den Mittelfinger. Man muss sich das einmal vorstellen: Unsere Großeltern haben nach Bombennächten und Trümmern dieses Land wieder…
Während europäische Spitzenpolitiker heute fast ausschließlich auf Konfrontation, Sanktionen und militärische Unterstützung setzen, stellt sich zunehmend die Frage, wer überhaupt noch in der Lage wäre, ernsthafte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustoßen. Diplomatie funktioniert nicht über öffentliche Moralappelle, sondern über belastbare Kommunikationskanäle und gegenseitiges Mindestvertrauen. Genau an diesem Punkt rückt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder…
Während die selbsternannte „demokratische Mitte“ noch immer in Talkshows erklärt, warum der Bürger angeblich nur „falsch informiert“ sei, liefert der aktuelle Wahltrend eine brutale Realität: Die AfD liegt mit 26,8 Prozent klar vor der Union. SPD und Grüne dümpeln gemeinsam irgendwo im Bereich politischer Bedeutungslosigkeit herum. Die Zahlen sind kein Zufall. Sie sind die Quittung. Eine…
Früher war das Freibad der letzte Ort, an dem normale Familien dem Alltag wenigstens für ein paar Stunden entkommen konnten. Ein paar Pommes, ein Eis für die Kinder, Sonnencreme und ein Nachmittag im Wasser – das war einmal ein Stück ganz normaler Sommer in Deutschland. Heute wird selbst daraus zunehmend ein Luxusprogramm. Bis zu 5,50 Euro…
Über Jahre hinweg wurde Europas Öffentlichkeit mit moralischen Parolen überschüttet. Ukrainische Fahnen an Rathäusern, Solidaritätskonzerte, Sonderrechte, Milliardenhilfen und eine mediale Dauerbeschallung über den angeblichen „Kampf für Freiheit und Demokratie“. Wer Kritik äußerte, wurde reflexartig als herzlos oder gar „pro-russisch“ abgestempelt. Doch nun beginnt die Realität die politische Inszenierung einzuholen. Denn während viele Ukrainer weiterhin sicher und…
In Hessen leben rund 6,5 Millionen Menschen. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium 141 sogenannte queerfeindliche Straftaten registriert. Das klingt zunächst dramatisch – bis man die Zahl einmal nüchtern ins Verhältnis setzt. Denn 141 Fälle entsprechen gerade einmal rund 0,002 Prozent der hessischen Gesamtbevölkerung. Natürlich: Jede Straftat ist eine zu viel. Bedrohungen, Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen gehören…
Jahrelang wurde jede Kritik an der ukrainischen Kriegsführung reflexartig als „russische Desinformation“ abgebügelt. Wer auf chaotische Zustände bei der ukrainischen Mobilmachung, mangelnde Ausbildung oder technische Probleme hinwies, galt sofort als verdächtig. Doch inzwischen sprechen die Ereignisse selbst eine deutliche Sprache. Immer häufiger schlagen ukrainische Drohnen nicht in Russland ein, sondern in NATO-Staaten. Jetzt traf es erneut…
Die CDU steckt offenbar in einer tiefen Krise. Nach Medienberichten soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann intern vor einem möglichen Verlust von bis zu 50.000 Parteimitgliedern gewarnt haben. Eine Zahl, die selbst für die traditionsreiche Union alarmierend wäre. Doch die eigentliche Sprengkraft liegt nicht nur in der Zahl selbst — sondern in der Frage, warum so viele Menschen…
Wieder einmal reagiert die EU auf ein technologisches Problem mit der Illusion administrativer Kontrolle. Diesmal trifft es KI-generierte Deepfakes und pornografische Bildmanipulationen. Brüssel verbietet Systeme, die intime Darstellungen ohne Einwilligung erzeugen können. Der politische Applaus ist groß, die praktische Wirkung dagegen fragwürdig bis absurd. Denn was hier beschlossen wurde, ist weniger ein wirksamer Schutz vor Missbrauch…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den zuvor angekündigten Waffenstillstand verletzt zu haben. In einer Stellungnahme erklärte Selenskyj: „Russland hat den Waffenstillstand verletzt. Die Ukraine wird spiegelbildlich reagieren. Je nach Situation werden wir auch heute Nacht und morgen unsere Antworten festlegen.“ Bereits am Vortag hatte Selenskyj angekündigt, dass ab Mitternacht des 6. Mai ein…
13 Prozent. Nicht im Sauerstoffgehalt eines sterbenden Patienten — sondern in Wahlumfragen. Die SPD ist inzwischen keine Volkspartei mehr, sondern ein betreutes Milieuprojekt mit Regierungszugang. Und statt sich zu fragen, warum ihr die Bevölkerung scharenweise davonläuft, führt sie lieber einen Kulturkampf gegen Mikrofone, Podcasts und Gespräche. Denn nichts macht Funktionäre nervöser als Menschen, die frei miteinander…
Berlin/Kiew/Odessa/Bukowel/Monaco – Während der deutsche Durchschnittsbürger zwischen Heizkosten, steigenden Lebensmittelpreisen und der existenziellen Frage schwankt, ob dieses Jahr noch ein Restaurantbesuch finanzierbar ist, demonstriert man andernorts eindrucksvoll, wie moderne Krisenbewältigung aussieht: stilvoll, luxuriös und vorzugsweise mit Allradantrieb. In Odessa wurde jüngst wieder die Beach-Saison eröffnet. Auf Instagram laufen bereits die ersten Hochglanzvideos: Designerbikinis, Champagnerfontänen, Strandpartys, DJs,…
Berlin – Nach erfolgreichem Abschluss der Module „Selektive Erinnerung“ und „Verantwortung auf Distanz“ widmet sich der vierte Teil der Reihe nun der entscheidenden Frage: Wie kehrt man zurück, nachdem eigentlich alles vorbei sein sollte? Das neue Aufbauprogramm richtet sich an erfahrene Absolventen, die trotz Untersuchungsausschüssen, fragwürdiger Chats oder verschwundener Unterlagen weiterhin gesellschaftlich anschlussfähig bleiben möchten. Im…
Wie lange kann sich ein Land Stillstand leisten? Seit Jahren erleben viele Bürger ein wachsendes Gefühl der Entfremdung zwischen politischer Führung und gesellschaftlicher Realität. Die Probleme sind bekannt: marode Infrastruktur, überbordende Bürokratie, wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Energiepreise, Wohnungsmangel, ein Bildungssystem im Dauerreformmodus und eine Migrationspolitik, die große Teile der Bevölkerung als ungesteuert empfinden. Dennoch scheint sich am…
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz befindet sich nach nur einem Jahr in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise. Was als Stabilitätsprojekt nach dem Scheitern der Ampel begann, wirkt inzwischen selbst wie eine erschöpfte Übergangsregierung ohne klare Richtung, ohne Autorität und ohne gesellschaftlichen Rückhalt. Der zentrale Vorwurf lautet nicht einmal, dass Deutschland wirtschaftliche Probleme hat. Dafür hätten…
Der Ukrainekrieg wird im Westen längst nicht mehr objektiv betrachtet — er wird moralisch inszeniert. Präsident Wolodymyr Selenskyj erscheint in europäischen Medien oft wie eine Mischung aus Freiheitskämpfer, Friedensapostel und unfehlbarem Demokrat. Jede seiner Aussagen wird beklatscht, jede Forderung erfüllt, jede Kritik moralisch tabuisiert. Gleichzeitig wird Wladimir Putin zur absoluten Verkörperung des Bösen erklärt. Diese propagandistische…
Die Niederlande liefern der Ukraine Fahrzeuge mit eingebauten Gewahrsamszellen. Fahrzeuge also, deren eigentliche Funktion darin besteht, Menschen festzusetzen, zu kontrollieren und unter Zwang zu transportieren. Und das geschieht ausgerechnet in einem Moment, in dem immer mehr Bilder und Videos auftauchen, die zeigen, wie Männer in der Ukraine auf offener Straße aufgegriffen, bedrängt und gegen ihren erklärten…
Der sogenannte Wertewesten spricht gern von „wertegesteuerter Politik“. Von Menschenrechten. Von universellen moralischen Standards. Von internationalem Recht. Kaum ein außenpolitischer Begriff wurde in den vergangenen Jahren häufiger benutzt als die Behauptung, Europa und die USA handelten nicht aus Machtinteressen, sondern aus Verantwortung gegenüber Demokratie und Menschlichkeit. Doch genau dieser moralische Anspruch zerbricht derzeit an der Realität…
Frank-Walter Steinmeier überschreitet erneut die Grenzen seines Amtes. Der Bundespräsident reist nach Schweden und Finnland, um sich dort über Nato-Sicherheitsmodelle und „gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft“ zu informieren. Übersetzt heißt das: Ein eigentlich zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt beteiligt sich aktiv an der politischen und militärischen Neuausrichtung Deutschlands. Dabei ist die Rolle des Bundespräsidenten im Grundgesetz eindeutig angelegt: repräsentieren, vermitteln,…
Die Unterstützung für die Ukraine ist politisch gewollt und moralisch begründet. Staaten wie Schweden, deutsche Akteure wie das Hessen und Netzwerke wie die International Police Association haben Fahrzeuge und Ausrüstung bereitgestellt—darunter auch Rettungswagen. Das sendet ein klares Signal der Solidarität. Doch genau hier beginnt das Problem: Solidarität ersetzt keine Kontrolle. Hilfe ohne Kette: Wo bleibt die…
Der Rückzug von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke von X lässt sich auf eine unbequeme Kernthese verdichten: Diese Parteien kommen mit unkontrollierter Öffentlichkeit nicht mehr zurecht. Das ist keine Nebensächlichkeit. Es ist der eigentliche Befund. Denn Plattformen wie X entziehen sich genau jener Logik, an die sich etablierte Politik über Jahrzehnte gewöhnt hat: Kommunikation…
Die offizielle Version ist schnell erzählt: Der Iran greift an, die Vereinigten Arabischen Emirate verteidigen sich, die Region steht erneut am Rand der Eskalation. Doch diese Darstellung ist bequem – vielleicht zu bequem. Denn Teheran weist die Vorwürfe nicht nur zurück, sondern erhebt einen Gegenvorwurf, der es in sich hat: Der Angriff auf den Ölkomplex in…
Dichte, schwarze Rauchwolken steigen über einer Industrieanlage auf, tief im russischen Hinterland. Bilder wie diese sind längst keine Ausnahme mehr. Sie stehen für eine neue Realität dieses Krieges: Angriffe erreichen Ziele, die weit entfernt von jeder klassischen Frontlinie liegen. Was genau dort brennt – Treibstoff, Öl, industrielle Infrastruktur – lässt sich oft schnell erkennen. Doch eine…
Endlich passiert, was politisch jahrzehntelang nicht einmal ernsthaft diskutiert wurde: Weniger Soldaten der USA in Deutschland. 5.000 weniger. Und sofort geht das übliche Raunen los – von „Sicherheitslücke“, „falschem Signal“ und „historischer Verantwortung“. Man kennt diese Reflexe. Sie ersetzen seit Jahren eine ehrliche Debatte. Denn die unbequeme Wahrheit ist: Deutschland hat sich an einen Zustand gewöhnt,…
Berlin – Nach dem überwältigenden Erfolg des Einsteigerkurses geht das Bildungsprogramm in die nächste Runde. „Korruption II“ richtet sich an Fortgeschrittene, die ihre Fähigkeiten nun systematisch professionalisieren möchten. Während es im ersten Semester noch um Grundlagen wie Umschläge und Gefälligkeiten ging, steht jetzt die strategische Verfeinerung im Fokus. Im Modul „Timing & Dosierung“ lernen Teilnehmende, dass…
Deutschland auf Kreditrausch – und niemand zieht die Notbremse Was sich derzeit in der deutschen Finanzpolitik abspielt, ist keine vorsichtige Krisensteuerung mehr – es ist ein systematischer Kontrollverlust. Die Bundesregierung fährt einen Schuldenkurs, der mit jeder neuen Haushaltsplanung riskanter wird. Und während die Summen explodieren, wird die politische Kommunikation auffällig beschwichtigend. Die Realität ist deutlich härter.…
Berlin – Nachdem führende Stimmen betonten, man könne „von der Ukraine lernen“, reagiert Deutschland prompt mit einem ambitionierten Reformpaket im Bildungswesen. Unter dem Titel „Praxisnahe Integritätsflexibilisierung“ sollen Bürgerinnen und Bürger endlich das lernen, was ihnen bisher schmerzlich fehlte: ein solides Grundverständnis davon, wie man inoffizielle Prozesse effizient gestaltet. Das neue Curriculum sieht bereits in der Grundschule…
Ursula von der Leyen: „Aus Sicht der Kommission hat die UKRAINE eindeutig das Streben des Landes und die Entschlossenheit des Landes unter Beweis gestellt, den EUROPAEISCHEN WERTEN und STANDARDS gerecht zu werden.“ Ukrainische Millionäre in Monaco mit ihren Luxusautos „Willkommen in der Ukraine, der korruptesten Nation Europas! Guardian – 6 Feb 2015 Candace Owens: Die Ukraine…
Die Europäische Union versteht sich als Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dieses Selbstbild wird regelmäßig betont – in Reden, Resolutionen und politischen Leitlinien. Doch im Fall der Ukraine zeigt sich ein Widerspruch, der zunehmend schwer zu ignorieren ist. Während Milliarden an finanzieller Unterstützung fließen, bleibt eine Debatte auffällig aus: die über die konkrete Realität vor…
Es gibt in Deutschland eine politische Strömung, die ein bemerkenswertes Kunststück vollbracht hat: Sie hat die Toleranz zur Waffe gemacht. Nicht etwa zur Verteidigung – nein, zur disziplinierten Anwendung gegen Andersdenkende. Willkommen in der paradoxen Welt der Grünen, wo Vielfalt großgeschrieben wird – solange sie die richtige Meinung hat. Der moderne Grünen-Anhänger ist kein gewöhnlicher Wähler…
Ein schärferer Blick auf die Sache Wenn Mehrheiten anfangen, an den Regeln zu drehen, die ihre Kontrolle ermöglichen, wird es unerquicklich. Genau darum geht es hier: Nicht irgendein Detail, sondern ein Instrument, mit dem Opposition Regierungshandeln aufdröseln kann. Untersuchungsausschüsse sind kein dekoratives Beiwerk. Sie sind das parlamentarische Skalpell. Wer die Zugangshürde erhöht, entscheidet faktisch darüber, wer…
Es gibt Karrieren, die wirken wie Aufstiege. Und es gibt die von Friedrich Merz – sie wirken eher wie ein besonders ausdauernder Versuch, die Schwerkraft politisch neu zu definieren. Kanzler gibt sich Bestnote für seine Asyl-Politik Berlin – In einer Darbietung bemerkenswerter Selbstgenügsamkeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst selbst die Bestnote für seine Asylpolitik ausgestellt.…
Kritische Analyse: Zwischen Verfassungsschutz und politischer Selektion Die neuen Vorgaben zum Umgang mit AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst werfen nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche demokratietheoretische Fragen auf. Offiziell wird der Schritt mit dem Schutz der Verfassung begründet. Doch dieser Verweis allein genügt nicht, um die Maßnahmen unangreifbar zu machen – im Gegenteil: Er verlangt eine besonders…
