Größenwahn statt Diplomatie: Wenn Macht über Recht gestellt wird
Benjamin Netanjahu präsentiert sich immer häufiger nicht als Regierungschef eines demokratischen Staates, sondern als Politiker, der offenbar glaubt, über dem Völkerrecht…
🇩🇪 Deutschland wird Miteigentümer eines Panzerkonzerns? Brot statt Böller!
Habt ihr es schon gehört? Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, 40 Prozent der Anteile am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS…
Halbzeitbilanz der Hessen-Koalition: Viel Eigenlob, wenig Ergebnisse
Es gibt Regierungen, die liefern Ergebnisse. Und es gibt Regierungen, die liefern Pressekonferenzen. Die hessische schwarz-rote Koalition scheint sich für die…
148.311 offene Haftbefehle: Wie viele Warnsignale braucht dieses Land noch?
Nach jedem schweren Anschlag hören wir dieselben Sätze. Man werde „mit aller Konsequenz“ handeln. Man werde „die Sicherheitsbehörden stärken“. Man werde…
Sterben leicht gemacht. Frankreich entdeckt den Sparhaushalt der etwas anderen Art
Herzlichen Glückwunsch, Europa! Nachdem Kanada die Debatte um den assistierten Tod bereits in eine völlig neue Dimension geführt hat, scheint nun…
Der neue SBU-Chef: Warum unterstützt Deutschland einen derart umstrittenen Mann?
Mit der Ernennung von Oleksandr (Alexander) Poklad zum kommissarischen Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen,…
Wenn der Botschafter urteilt: Diplomatie oder politische Überzeugung?
Der scheidende deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, erklärt im Spiegel, er sehe bei Wladimir Putin „keinen ernsthaften Willen zu…
Schulden? Welche Schulden? Berlin erfindet die Finanzmathematik neu
Die Bundesregierung denkt offenbar über eine ganz neue Disziplin der Finanzwissenschaft nach. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan möchte die Ukraine-Hilfe künftig von der…
CDU im Sinkflug: Umfragen brechen ein, Spahn tritt zurück, interne Spannungen wachsen
Für die Union reißen die schlechten Nachrichten derzeit nicht ab. Die jüngste INSA-Sonntagsfrage sieht die AfD mit 29 Prozent klar vorn,…
Tomahawks für den Frieden? Wer soll diesen Unsinn eigentlich noch glauben?
Es ist schon faszinierend, wie weit sich politische Kommunikation inzwischen von gesundem Menschenverstand entfernt hat. Deutschland kauft amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper. Waffen, die…
Vier Monate bis zum Winter. Und Berlin schläft weiter.
Während draußen die Thermometer auf über 30 Grad klettern und viele Menschen verständlicherweise eher an Ventilatoren als an Heizungen denken, läuft…
Vom Lenkrad zur Leine: Wie die EU den Autofahrer kontrolliert
Es beginnt, wie so vieles in Brüssel, mit einem wohlklingenden Versprechen. Mehr Sicherheit. Weniger Unfälle. Null Verkehrstote bis zum Jahr 2050.…
Die Diktatur kommt nicht mit Marschmusik. Sie kommt mit Pressemitteilungen.
Es ist einer der größten Irrtümer der Geschichte zu glauben, Freiheit gehe über Nacht verloren. Das tut sie fast nie. Diktaturen…
Gesetze für alle. Ausnahmen für die Elite.
Es ist beruhigend zu wissen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Jedenfalls solange man nicht über genügend Einfluss, Geld und internationale Reisemöglichkeiten…
Hessens ewige Pensions-Märchen: Erst kassieren, dann versprechen, dann vergessen
Es ist wieder einer dieser Tage, an denen die hessische Landesregierung mit stolzgeschwellter Brust verkündet, sie denke an die Zukunft ihrer…
KRANKENKASSEN ALS ZOCKERBUDE? VERZOCKT WURDEN NICHT MILLIONEN. VERZOCKT WURDE UNSER VERTRAUEN.
„Die Kassen sind leer.“ Diesen Satz hören die Deutschen seit Jahren. Deshalb steigen die Beiträge. Deshalb werden Leistungen gekürzt. Deshalb wartet…
Das E-Auto wird zum Hausspeicher
Menschen kaufen sich inzwischen Elektroautos mit Akkus von 60, 70 oder sogar 100 kWh. Gleichzeitig stellen sie sich für mehrere tausend…
Mit brennender Sorge
Mit brennender Sorge blicken viele Bürger auf den Zustand unserer Demokratie. Nicht, weil Panzer vor dem Reichstag stehen. Nicht, weil Zeitungen…
Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…
..und Deutschland liefert diesen Faschisten die Busse und die Uniformen und die Waffen und, und, und Selbst offenkundige Renter werden eingesammelt…
Ein möglicher Politikwechsel? Wie sich Deutschlands Außenpolitik unter einer stärkeren AfD verändern könnte
Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verändern sich. In den vergangenen Jahren hat die AfD in zahlreichen Umfragen deutlich an Zustimmung gewonnen…
Nicht in unserem Namen
Es ist ein gefährliches Spiel, wenn politische Führungskräfte beginnen, von Blut, Opferbereitschaft und militärischer Entschlossenheit zu sprechen, als ginge es um…
„Selbstbestimmung nur für die Richtigen: Der Fall Liebich und das Gesetz mit Gesinnungsvorbehalt“.
Der Fall Liebich zeigt nicht nur die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes. Er zeigt vor allem, wie schnell staatliche Grundsätze verdampfen, sobald der…
Kommentar: Europa gießt weiter Öl ins Feuer
Während Politiker in Brüssel von Frieden, Freiheit und europäischen Werten sprechen, werden gleichzeitig immer neue Wege gefunden, den Krieg in der…
Die wunderbare Werte-Waschstraße der allerbesten Bundesregierung
Es muss großartig sein, Mitglied dieser Bundesregierung zu sein. Morgens hält man eine bewegende Rede über Menschenrechte. Mittags empfängt man Delegationen…
Der Sachverständige ohne Sachkunde?
Deutschland ist wirklich ein erstaunliches Land. In kaum einem anderen Staat wird so viel Wert auf Zeugnisse, Abschlüsse und Qualifikationen gelegt.…
Koalition der Willigen? Eher Koalition der Unbelehrbaren.
Man muss sich inzwischen ernsthaft fragen, ob in einigen europäischen Regierungssitzen noch jemand die Landkarte kennt oder ob man glaubt, Krieg…
Zwischen Moral, Machtpolitik und Eigeninteressen: Warum engagiert sich Deutschland so massiv für die Ukraine?
Kaum ein anderes europäisches Land hat seine Unterstützung für die Ukraine in den vergangenen Jahren so stark ausgeweitet wie Deutschland. Milliardenhilfen,…
Der neue Mann in Kiew: Können wir ihm nicht noch ein paar Milliarden überweisen?
Es gibt Menschen, die arbeiten vierzig Jahre lang, zahlen Steuern, sparen für eine Eigentumswohnung und freuen sich, wenn sie sich irgendwann…
„Barbarus hic ego sum…“
Eine satirische Kolumne „Barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli.“„Hier gelte ich als Barbar, weil mich niemand versteht.“Ovid schrieb diese…
Die Wertegemeinschaft und ihr Menschenmaterial
Europa ist stolz auf seine Werte. Menschenrechte. Freiheit. Würde. Das Recht auf Leben. Jedenfalls so lange, bis diese Werte mit geopolitischen…
Nein, Frau von der Leyen. Die Ukraine ist nicht Europa.
„Die Ukraine ist Europa.“ Kaum ein Satz bringt die Kluft zwischen der politischen Elite in Brüssel und vielen Bürgern Europas deutlicher…
Auf dem Weg in eine Konfrontation?
Meinung Wieder wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Wieder fallen auf beiden Seiten scharfe Worte. Wieder steigen die Spannungen zwischen…
Deutsche Bahn präsentiert die Zukunft: Halt wegen Klopapier
Es gibt Meldungen, bei denen man zunächst prüft, ob das Datum vielleicht doch der 1. April ist. Ein ICE auf dem…
Pflegereform? Nein. Ein Frontalangriff auf die Lebensleistung einer ganzen Generation.
Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Bundesregierungen mittlerweile jede Verschlechterung als „Reform“ verkaufen. Was sich hinter wohlklingenden Begriffen verbirgt, ist in…
Der Krieg ohne Endziel? Wem der Ukraine-Krieg tatsächlich nützt
Es gibt Kriege, bei denen das militärische Ziel klar definiert ist. Und es gibt Kriege, bei denen sich irgendwann die Frage…
Der große Rüstungsrausch. Oder: Wie man eine Blase zum Sondervermögen erklärt.
Noch vor wenigen Monaten schien die Zukunft glasklar zu sein. Wer „Panzer“, „Munition“ oder „Rüstung“ sagte, musste nur noch die Hand…
Ebola aus dem Kongo, Behandlung in Deutschland. Und wer bezahlt eigentlich?
Ein mit Ebola infizierter US-Staatsbürger wird derzeit in der Sonderisolierstation der Universitätsklinik Frankfurt behandelt. Bereits im Mai wurde ein weiterer Ebola-Patient…
Krieg ohne Grenzen? Vorwürfe über Chemiewaffen, Streumunition und Minen werfen schwere Fragen auf
Der Krieg in der Ukraine hat längst eine Dimension erreicht, in der sich beide Seiten regelmäßig schwerste Verstöße gegen das humanitäre…
Erst Waffen, dann Wiederaufbau. Die moralische Akrobatik der westlichen Politik.
Es gibt politische Entscheidungen, bei denen man sich fragt, ob sie überhaupt noch jemand erklären kann, ohne dabei rot zu werden.…
Eine Hommage an den wohl strahlendsten Stern des Deutschen Bundestages
Es gibt Menschen, die verändern die Welt. Und dann gibt es Ralf Stegner. Schon wenn er den Sitzungssaal betritt, scheint die…