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3 Minuten gelesen

Kommentar und Medienkritik. Stand: 8. November 2026. Die in sozialen Netzwerken verbreiteten Behauptungen und die Bildcollage sind nicht unabhängig verifiziert.

Eine Bluttat und viele offene Fragen

Nach Berichten über eine tödliche Gewalttat in Krakau wird im Netz über die politische Orientierung des mutmaßlichen Täters Michał Oksiński gestritten. Die kursierenden Angaben zu Opferzahlen, Tatablauf und familiären Todesfällen bedürfen der Bestätigung durch verlässliche Ermittlungsberichte. Die hier diskutierte Collage ist kein Ersatz dafür.

Rechtsextremismus als schnelle Erklärung?

Es wird behauptet, polnische Regierungsvertreter hätten den Verdächtigen als rechtsextrem eingeordnet. Entscheidend ist, welche konkreten Beweise eine solche Einordnung tragen: gesicherte Aussagen, Schriften, Kontakte oder ein politisches Tatmotiv. Ohne nachvollziehbare Quellen darf aus einer politischen Zuschreibung keine feststehende Tatsache werden.

Regenbogenflagge, Gasmaske und Religionskritik

Eine verbreitete Collage zeigt angebliche Facebook-Aktivitäten, darunter eine Regenbogenflagge, eine Gasmaske und religionskritische Äußerungen. Die Echtheit und Zuordnung der einzelnen Ausschnitte ist nicht unabhängig belegt. Selbst authentische Bilder würden weder Linksextremismus beweisen noch Rechtsextremismus ausschließen. Eine Frisur ist erst recht kein politischer Fingerabdruck.

War er Anarchokommunist?

In sozialen Netzwerken wird der Verdächtige als Antifaschist und Anarchokommunist bezeichnet. Dafür sind überprüfbare Originalbeiträge, Archivierungen und eine gesicherte Zuordnung nötig. Sollte sich eine solche politische Orientierung bestätigen, müsste sie in die Ermittlungen einfließen. Bis dahin bleibt es eine Behauptung.

Wer hat die Facebook-Profile gelöscht?

Auch die angebliche Löschung zweier Facebook-Profile verdient eine sachliche Untersuchung. Möglich sind eine Plattformsperre, eine Deaktivierung oder eine Änderung der Sichtbarkeit. Ohne technische Nachweise ist weder ein fremder Zugriff noch eine gezielte Vertuschung belegt. Die Frage, wer Zugriff hatte und ob Daten gesichert wurden, können Ermittler und Meta klären.

Michał Oksiński, der Terrorist von Krakau, der auch seine Eltern und seine Schwester getötet hat, hatte ein Telegram-Konto mit der ukrainischen Flagge. Am 3. November schrieb er „Danke Papa für die Pistole“ und postete dieses Foto, auf dem er das Abzeichen der ukrainischen Flagge trägt.

Politische Instrumentalisierung darf keine Einbahnstraße sein

Wer vorschnell von einem rechtsextremen Täter spricht, muss sich nach den Belegen fragen lassen. Wer aus Regenbogenflaggen automatisch einen linksextremen Täter macht, ebenso. Politische Gewalt lässt sich nicht seriös mit Kleidungsstil, Frisuren oder einzelnen Symbolen erklären.

Schlussbetrachtung

Die Opfer verdienen Aufklärung statt ideologischer Etiketten. Wenn die Behörden Beweise für ein rechtsextremes Motiv haben, sollten sie diese im rechtlich möglichen Umfang erläutern. Sollten neue belastbare Erkenntnisse ein anderes Bild ergeben, müssen sie dieses korrigieren. Eine Demokratie braucht keine politisch passenden Täter, sondern überprüfbare Tatsachen.

Schlagworte und Hashtags

#Krakau #Polen #MichalOksinski #Medienkritik #Terrorismus #Aufklärung #Rabenspiegel


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7 Minuten gelesen

Recherchestand: 8. November 2026. Die nachfolgend dargestellten Angaben zum Angriff beruhen auf polnischen Berichten, amtlichen Mitteilungen und über Telegram verbreitetem Material. Nicht alle Angaben und Aufnahmen sind unabhängig verifiziert.

Ein bewaffneter Mann soll im historischen Zentrum von Krakau auf Passanten geschossen haben. Berichte nennen sechs Tote und 15 Verletzte. Fotos aus einem Fahrzeug zeigen militärische Ausrüstung und ein Abzeichen, das mit der amerikanischen Forward Observations Group (FOG) in Verbindung gebracht wird. Doch was ist tatsächlich belegt?

Über soziale Medien verbreitete Aufnahme aus Krakau; Ort und Zeitpunkt noch unabhängig zu prüfen.
Über soziale Medien verbreitete Aufnahme aus Krakau; Ort und Zeitpunkt noch unabhängig zu prüfen.

Ein Samstagnachmittag wird zur Katastrophe

Am 7. November 2026 wurde aus Krakau ein schwerer Schusswaffenangriff gemeldet. Nach den bisher vorliegenden Berichten fuhr der Angreifer gegen 15 Uhr im Bereich des Hauptmarktes und schoss auf Menschen. In den Meldungen ist von sechs Toten und 15 Verletzten die Rede, darunter Polizeibeamte. Die Zahlen veränderten sich in der frühen Berichterstattung mehrfach.

Als weitere Station der mutmaßlichen Fahrt wird die Kreuzung Stradomska/Dietla genannt. Dort soll der Angreifer nach Schüssen auf Polizeibeamte verletzt festgenommen worden sein. Einzelne frühe Telegram-Posts behaupteten dagegen, er sei getötet worden. Diese Versionen widersprechen einander.

Überblicksaufnahme aus den verbreiteten Bildsammlungen.

Überblicksaufnahme aus den verbreiteten Bildsammlungen.

Wer ist der mutmaßliche Täter?

Polnische Veröffentlichungen nennen einen jungen polnischen Staatsbürger, teilweise als Michał O. bezeichnet. Über Alter, Herkunft, militärische Erfahrung und Waffenbesitz kursieren unterschiedliche Angaben. Die Behauptung, er sei ehemaliger polnischer Soldat, wurde von polnischer Regierungsseite zurückgewiesen.

Ein dem Verdächtigen zugeschriebenes Facebook-Profil zeigt auf einem Screenshot mit Datum vom 4. Februar 2020 eine Pistole. Die Echtheit der Profilzuordnung ist nicht bestätigt. Das Bild belegt für sich genommen weder Waffenbesitz noch Tatvorbereitung.

Telegram-Screenshot einer Pistole mit eingeblendetem Datum; Profilzuordnung ungeprüft.

Telegram-Screenshot einer Pistole mit eingeblendetem Datum; Profilzuordnung ungeprüft.

Ein Kofferraum voller militärischer Ausrüstung

Eine verbreitete Aufnahme zeigt in einem geöffneten Kofferraum eine Langwaffe mit Optik, einen Helm, Schutzwesten und weitere Gegenstände. Auf einem Ausrüstungsstück ist ein Abzeichen markiert, das einem FOG-Symbol ähnelt. Ob die Gegenstände tatsächlich aus dem Fahrzeug des Angreifers stammen, muss anhand amtlicher Beweismittel geklärt werden.

Kofferraum mit Ausrüstung und markiertem FOG-ähnlichem Abzeichen; Herkunft ungeklärt.

Kofferraum mit Ausrüstung und markiertem FOG-ähnlichem Abzeichen; Herkunft ungeklärt.

In Telegram-Meldungen heißt es außerdem, das Fahrzeug habe dem Vater gehört, der über Genehmigungen für elf Waffen verfüge; der Verdächtige selbst habe zwei Waffen besitzen dürfen. Diese konkreten Zahlen sind bislang nicht unabhängig bestätigt.

Was ist die Forward Observations Group?

Die Forward Observations Group ist eine US-amerikanische Organisation aus dem Umfeld ehemaliger Soldaten, taktischer Ausrüstung und militärischer Medieninhalte. Sie wird mit Derrick Bales in Verbindung gebracht. Russische Quellen beschreiben sie als private Militärfirma; ob diese Bezeichnung ihre tatsächliche Organisationsform und Tätigkeit zutreffend beschreibt, ist umstritten.

Ein FOG-Aufnäher ist kein Nachweis einer Mitgliedschaft. Solche Abzeichen können auch unabhängig von der Organisation erworben oder getragen werden.

Verbreitete Vergleichsaufnahme zum Abzeichen; kein Beweis einer FOG-Mitgliedschaft.

Verbreitete Vergleichsaufnahme zum Abzeichen; kein Beweis einer FOG-Mitgliedschaft.

Amerikanische Militärveteranen bereits 2021 im Donbass

Besonders interessant ist die Vorgeschichte: Schon im Mai 2021 berichtete das US-Magazin VICE über eine Reise von Derrick Bales in die Ukraine und Kontakte zu dortigen Kämpfern, darunter Personen aus dem Umfeld des Asow-Regiments und des Rechten Sektors. Bales bestritt nach dem damaligen Bericht eine eigene Teilnahme an Kampfhandlungen.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann 2014, nicht erst 2022. Ukrainische Streitkräfte setzten dort schwere Waffen und Artillerie ein; russisch unterstützte bewaffnete Verbände kämpften gegen die ukrainische Regierung. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben bis Ende 2021 etwa 14.200 bis 14.400 Menschen, darunter rund 3.400 Zivilisten.

Die dokumentierte Anwesenheit ehemaliger amerikanischer Soldaten in diesem Konfliktgebiet gehört zur Vorgeschichte. Sie beweist jedoch weder eine Entsendung durch die US-Regierung noch eine Mitverantwortung dieser Personen für den Anschlag in Krakau. Die russische Großinvasion 2022 ist völkerrechtlich von den Kämpfen im Donbass seit 2014 zu unterscheiden.

Was verbindet den Verdächtigen mit der FOG?

Entscheidend ist, ob der Tatverdächtige tatsächlich Verbindungen zur FOG, zur ukrainischen Internationalen Legion oder zu anderen bewaffneten Netzwerken hatte. Dafür müsste es beispielsweise bestätigte Reisebewegungen, Kommunikationsdaten, Zeugenaussagen oder weitere Ermittlungsbelege geben. Der bislang gezeigte Aufnäher reicht dafür nicht.

Die Bilder vom Einsatzort

Dem Rabenspiegel liegen zahlreiche über Telegram verbreitete Bilder vor. Sie zeigen offenbar eine Straßenszene mit am Boden liegenden Personen, Helfern, einer Langwaffe und einem weißen Fahrzeug. Die Fotos könnten aus verschiedenen Blickwinkeln aufgenommen worden sein. Identität der Personen und zeitliche Abfolge sind noch ungeklärt.

Aufnahme einer Straßenszene mit Personen und Ausrüstung.

Aufnahme einer Straßenszene mit Personen und Ausrüstung.
Weitere Perspektive der verbreiteten Aufnahmen.

Weitere Perspektive der verbreiteten Aufnahmen.

Ein Täter oder mehrere?

Frühe Meldungen sprachen zeitweise von zwei Tätern und einem getöteten Polizeibeamten. Ein als Polizeimitteilung verbreiteter Screenshot widerspricht diesen Behauptungen und spricht von einem festgenommenen Täter. Die offizielle Bestätigung und weitere Ermittlungsentwicklung bleiben maßgeblich.

Über soziale Medien verbreiteter Screenshot mit polizeilichen Angaben; Authentizität zu prüfen.

Über soziale Medien verbreiteter Screenshot mit polizeilichen Angaben; Authentizität zu prüfen.

Politische Demonstrationen in zeitlicher Nähe

Für denselben Tag soll in Krakau eine konservative Demonstration angekündigt gewesen sein. Wenige Tage später, am 11. November, findet traditionell der polnische Unabhängigkeitsmarsch in Warschau statt. Die zeitliche Nähe begründet noch keinen Zusammenhang mit der Tat. Spekulationen über politische Auftraggeber oder eine gezielte Provokation sind derzeit nicht belegt.

Politischer Kommentar aus sozialen Medien; kein Beleg für die Täterschaft oder das Motiv.

Politischer Kommentar aus sozialen Medien; kein Beleg für die Täterschaft oder das Motiv.

Videomaterial vom Einsatzort

Die acht folgenden Videos wurden für die Recherche zur Verfügung gestellt. Sie werden als unbestätigtes Rohmaterial dokumentiert. Ihre Aufnahmeorte, die Reihenfolge und mögliche Schnittbearbeitungen sind noch nicht abschließend überprüft. Die Aufnahmen können belastende Szenen enthalten.

Video 1: FinnishAwkward-2119081558263103716-01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 2: POchmanek-2119080977007857879-01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 3: video_2026-11-08_06-13-14.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 4: vid3.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 5: vid.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 6: vid01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 7: vid2.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 8: file.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Was die Ermittler jetzt klären müssen

  1. Woher stammen Waffen und Munition?
  2. Welche Waffen waren legal registriert?
  3. Hatte der Verdächtige militärische Ausbildung oder Kampferfahrung?
  4. War er in der Ukraine?
  5. Bestanden nachweisbare Kontakte zur FOG oder zu anderen Organisationen?
  6. Was war das Tatmotiv?
  7. Handelte er allein?

Fazit: Auffällige Spuren sind noch keine Beweise

Die dokumentierten FOG-Kontakte in die Ukraine vor Februar 2022 sind ein relevanter historischer Hintergrund. Das auf Fotos markierte Abzeichen und die Berichte über militärische Ausrüstung verdienen Prüfung. Eine Verbindung der FOG oder ukrainischer Organisationen zur Tat ist bislang jedoch nicht nachgewiesen. Der Rabenspiegel wird zwischen gesicherten Fakten, Medienangaben und unbestätigtem Material unterscheiden.

Quellen und weiterführende Berichte

#Krakau #Polen #Schusswaffenangriff #FOG #ForwardObservationsGroup #Donbass #Ukraine #Polizei #Ermittlungen #Rabenspiegel


Dramatische Callcenter-Betrugsrecherche aus der Ukraine
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135 deutsche Opfer, mehr als 4,3 Millionen Euro Schaden: Erneut führen Ermittlungen zu kriminellen Telefonzentralen in der Ukraine. Ein Kommentar über organisierte Kriminalität, Korruption und den Umgang mit unbequemer Kritik.

Millionenbetrug: 135 deutsche Opfer

Nach Angaben der ukrainischen Cyberpolizei sollen Betrüger aus Callcentern in der Ukraine 135 Menschen in Deutschland um mehr als 4,3 Millionen Euro gebracht haben. Die Täter gaben sich als Finanzberater aus und lockten mit vermeintlichen Investitionen. Teilweise sollen sie Zugriff auf Onlinebanking erlangt haben. Hinter der Schadenssumme stehen Menschen, deren Ersparnisse und Altersvorsorge bedroht sind. Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt und Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten gesichert werden.

Kein Einzelfall

Schon 2023 berichtete Eurojust über internationale Telefonbetrugsnetze mit Standorten in der Ukraine. 2025 wurden weitere Callcenter zerschlagen. Der ukrainische Sicherheitsdienst berichtete im Oktober 2026 über zahlreiche Ermittlungen gegen betrügerische Callcenter. Solche professionellen Netzwerke sind keine harmlose Gelegenheitskriminalität. Die Frage ist, wie sie sich aufbauen und über längere Zeit operieren konnten.

Russische Propaganda: Ein Vorwurf ersetzt keine Beweise

Seit Beginn des Krieges werden kritische Berichte über die Ukraine mitunter unter dem Gesichtspunkt russischer Desinformation diskutiert. Dass gerade die frühen Berichte über Callcenter damals nachweislich pauschal als Propaganda zurückgewiesen wurden, ist noch nicht belegt. Dennoch gilt: Nicht jede unbequeme Nachricht ist russische Propaganda. Ein Missstand wird nicht dadurch unwahr, dass seine Veröffentlichung Russland politisch nutzen könnte. Kritik an ukrainischen Behörden ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg.

Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

Während Männer für den Kriegsdienst mobilisiert werden, konnten kriminelle Callcenter offenbar Personal beschäftigen. Das verlangt eine Erklärung. Waren Beschäftigte mobilisierungspflichtig? Hatten sie rechtmäßige Ausnahmen? Oder könnten sich Einzelne mit Betrugserlösen durch Bestechung Vorteile verschafft haben? Für eine Schutz- oder Bestechungskette in diesem konkreten Fall gibt es bislang keinen Beweis. Aber der mögliche Zusammenhang zwischen organisiertem Verbrechen, Korruption und Mobilisierung verdient gründliche Ermittlungen.

Korruption und staatliche Verantwortung

Korruption ist in der Ukraine seit vielen Jahren ein strukturelles Problem. Gerade bei internationaler Unterstützung sind Transparenz und funktionierende Kontrollbehörden unverzichtbar. Dass ukrainische Ermittler mit deutschen Stellen gegen die Täter vorgehen, ist anzuerkennen. Die Aufklärung darf aber nicht bei den Festnahmen enden: Geldflüsse, Hintermänner und mögliche Helfer müssen untersucht werden.

Menschenhandel und Leihmutterschaft

Die Ukraine war vor dem Krieg ein bedeutender Standort kommerzieller Leihmutterschaft. Die wirtschaftliche Abhängigkeit beteiligter Frauen wirft schwierige Fragen nach Freiwilligkeit, Schutz und Ausbeutung auf. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind ernsthafte Risiken in Kriegs- und Fluchtsituationen. Behauptungen über einen systematischen staatlichen Organhandel sind dagegen nicht hinreichend belegt und dürfen nicht als Tatsachen ausgegeben werden.

Mobilisierung und Gewalt

Berichte über gewaltsame Rekrutierungen und Misshandlungen müssen unabhängig geprüft werden. Auch ein Staat, der sich gegen einen Angriff verteidigt, ist an Menschenrechte und rechtsstaatliche Regeln gebunden. Das gilt besonders für Männer, die einer Einberufung widersprechen oder deren Rechte bei der Rekrutierung verletzt werden.

Wahlen, Medien und Religionsfreiheit

Seit 2019 gab es keine neue ukrainische Präsidentschaftswahl. Während des Kriegsrechts sind Wahlen rechtlich ausgesetzt; Sicherheitslage, Flucht und besetzte Gebiete erschweren sie zusätzlich. Umso wichtiger sind parlamentarische Kontrolle und unabhängige Medien. Der staatlich geprägte Nachrichten-Telethon und Maßnahmen gegen religiöse Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen nach Russland werfen Fragen nach Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Verhältnismäßigkeit auf.

Foltervorwürfe müssen untersucht werden

Internationale Beobachter dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch Kriegsparteien, auch Misshandlungen durch ukrainische Stellen. Berichte über mögliche geheime Haftstätten und die Behandlung von Personen, die Missstände öffentlich machen, erfordern unabhängige Aufklärung. Anschuldigungen dürfen weder vorschnell als erwiesen noch reflexhaft als Propaganda abgetan werden.

Eigene Erfahrungen in der Ukraine

Ich war selbst in der Ukraine und habe dort freundliche, anständige Menschen getroffen. Ich habe aber auch Personen mit offen nationalsozialistischen Tätowierungen gesehen. Beides gehört zu meinen Erfahrungen. Daraus folgt keine pauschale Aussage über die Bevölkerung. Ebenso wenig sollten politische Solidarität und Kriegslage dazu führen, reale Missstände auszublenden.

Deutschland muss Antworten verlangen

Die deutschen Opfer brauchen keine geopolitischen Sonntagsreden, sondern Aufklärung und möglichst ihr Geld zurück. Wie viele weitere Opfer gibt es? Wo sind die Erlöse? Wer betrieb die Callcenter und wer ermöglichte deren Geschäft? Deutsche und ukrainische Ermittler sollten die finanziellen und organisatorischen Verbindungen vollständig offenlegen, soweit dies die Ermittlungen zulassen. Kritische Fragen sind kein Staatsverbrechen. Sie sind Voraussetzung für Verantwortlichkeit.

Quellen

Schlagwörter: Ukraine, Telefonbetrug, Callcenter, Millionenbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Menschenhandel, Leihmutterschaft, Propaganda

Hashtags: #Ukraine #Telefonbetrug #Millionenbetrug #Korruption #Callcenter #OrganisierteKriminalität #Mobilisierung #Menschenrechte #Pressefreiheit #Propaganda #Rabenspiegel


TENERIFFA BILD
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Eine Frage, die mehr verdient als politische Schlagworte

„Was würdest Du alles machen, wenn Du nachts keine Angst haben müsstest?“ Diese Frage, die der grünen Politikerin Franziska Brantner zugeschrieben wird, trifft einen empfindlichen Punkt. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung persönlicher Freiheit.

Wer abends einen Umweg nimmt, bestimmte Bahnhöfe meidet oder seine Tochter bittet, nach dem Heimweg eine Nachricht zu schicken, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit. Politisch muss man subjektives Sicherheitsgefühl und tatsächlich registrierte Kriminalität auseinanderhalten.

Messergewalt: Ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf

Messerangriffe sind besonders erschreckend, weil selbst kurze Auseinandersetzungen tödlich enden können. Betroffen sind Frauen und Männer, Jugendliche und Erwachsene, Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Wer über Messerkriminalität spricht, muss über Täterprofile, Tatorte, Wiederholungstäter, Strafverfolgung und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen sprechen. Portale wie Messerinzidenz.de können Hinweise auf einzelne Vorfälle geben. Für belastbare Aussagen müssen Meldungen mit offiziellen Polizeistatistiken abgeglichen werden.

Migration und Sicherheit: Die unbequemen Fragen gehören auf den Tisch

Werden Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt? Funktionieren Identitätsprüfungen? Wie gehen Behörden mit mehrfach straffällig gewordenen Personen um? Welche Folgen haben überlastete Kommunen, Polizei und Justiz?

Auch der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gehört untersucht, ohne ihn zu tabuisieren oder pauschal zu beantworten. Nicht jede irreguläre Einreise führt zu Kriminalität, und nicht jeder ausländische Tatverdächtige ist irregulär eingereist. Tatsächlich festgestellte Sicherheitsprobleme dürfen nicht ignoriert werden.

Teneriffa: Bilder, die Fragen aufwerfen

Die vorliegenden Bilder und Videos von Teneriffa zeigen eine größere Menschenansammlung in einem Hafenbereich. Eine weitere Aufnahme zeigt eine Google-Maps-Route von Berlin nach Teneriffa. Die Aufnahmen allein beantworten weder, wann die Menschen angekommen sind, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, noch, ob sie Deutschland als Ziel haben.

Wer eine europäische Migrationswende verspricht, muss erklären, wie Zusammenarbeit mit Spanien, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen funktionieren sollen.

Auf El Hierro, einer Insel mit rund 11.000 Einwohnern, sind zwischen Dienstagnacht und Mittwochmorgen sechs Boote mit 557 Migranten aus Senegal und anderen westafrikanischen Ländern gelandet. Die Seenotschleppung holte allein am Mittwoch 446 Menschen an Land. Die Regierungsdelegation hat bereits 500 Personen mit der Fähre nach Teneriffa verlegt, weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort am Limit sind.

In den ersten fünf Novembertagen erreichten insgesamt mehr als 3.200 Menschen die Kanaren. Die Inselbehörden warnen vor einer Wiederholung der Situation von 2024, als innerhalb eines Jahres mehr als 46.800 Personen über die Atlantikroute ankamen. Die Boote starten aus Senegal, Gambia oder Mali, die Überfahrten dauern oft fünf bis sieben Tage.

Bisher 2026 (1. Jan. bis 31. Okt.): 13.327 irreguläre Ankünfte.

  • Oktober: 6.194 Ankünfte in 65 Booten.
  • November (erste 5 Tage): über 3.200 Ankünfte.
    Damit liegt der Jahresstand bisher bei etwa 16.500 und steigt schnell.

Wenn selbst die Inselverwaltung nach fünf Tagen kapituliert, fragt man sich, ob der Grenzschutz eigentlich Urlaub macht oder ob der Job schlicht darin besteht, den Ankunfts-Ticker zu aktualisieren.

Die Migrationswende muss sich an Ergebnissen messen lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration zu einem wichtigen politischen Thema gemacht. Ob angekündigte Maßnahmen wirken, lässt sich nicht an Pressekonferenzen entscheiden. Dafür braucht es überprüfbare Zahlen zu unerlaubten Einreisen, Asylanträgen, Zurückweisungen, Rückführungen und zur Belastung der Kommunen.

Hilfetelefone ersetzen keinen funktionierenden Rechtsstaat

Hilfetelefone und Beratungsangebote können Betroffenen von Gewalt konkret helfen. Sie vermitteln Schutzangebote und unterstützen Menschen in akuten Belastungssituationen. Aber sie verhindern nicht automatisch die nächste Straftat.

Dafür braucht es eine erreichbare Polizei, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Behörden, die rechtlich mögliche Maßnahmen umsetzen. Hilfe nach einer Gewalttat ist notwendig. Der Schutz vor einer Gewalttat muss ebenso ernst genommen werden.

Sicherheit ist kein Privileg

Die Frage, was Menschen nachts ohne Angst tun würden, verdient eine ernsthafte Antwort. Sie würden vielleicht allein spazieren gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Freunde besuchen oder einfach nach Hause laufen.

Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss Ursachen von Gewalt untersuchen, geltendes Recht durchsetzen, Polizei stärken und Migration nachvollziehbar steuern, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei die eindrucksvollsten Schlagworte findet, sondern welche konkreten Maßnahmen nachweislich für mehr Sicherheit sorgen.

Schlagworte: Innere Sicherheit, Messerkriminalität, Migration Deutschland, Friedrich Merz, Franziska Brantner, Migrationspolitik, Kanarische Inseln, Teneriffa, Gewaltkriminalität

#InnereSicherheit #Migration #Messerkriminalität #Merz #Brantner #Teneriffa #Migrationspolitik #Deutschland


Bundeswehr im Wandel_ Neuer Generalinspekteur
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Ein General, der immer wieder die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland betont, steigt zum ranghöchsten Soldaten Deutschlands auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine ausgezeichnete Personalentscheidung. Ich sehe darin vor allem einen Grund zur Sorge.

Generalleutnant Christian Freuding soll im Februar 2027 die Nachfolge von General Carsten Breuer als Generalinspekteur der Bundeswehr antreten. Seine Laufbahn ist eng mit der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Neuausrichtung der Bundeswehr verbunden.

Ein neues Zeitalter? Eines der Diplomatie und Entspannung oder eines, in dem Europa immer tiefer in eine militärische Konfrontation mit einer Atommacht hineingerät?

Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze der Bundeswehr

Christian Freuding leitete ab 2022 den Sonderstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Anschließend übernahm er den Planungs- und Führungsstab und wurde im Oktober 2025 Inspekteur des Heeres.

Freuding steht für eine Bundeswehr, die sich konsequent auf moderne Kriegsführung, Drohnentechnologie und die Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit Russland vorbereitet. Seine Befürworter nennen das notwendige Abschreckung und militärische Vorsorge. Ich frage mich dagegen, ob die Frage nach der Verhinderung eines solchen Krieges zunehmend in den Hintergrund gerät.

Pistorius und Freuding: Eine Kombination, die mir Sorgen macht

Es gehört zu den Aufgaben eines Generals, militärische Gefahren zu erkennen und seine Soldaten auf mögliche Einsätze vorzubereiten. Aber es gehört ebenso zur Verantwortung der politischen Führung, dafür zu sorgen, dass aus militärischen Planspielen keine politische Eigendynamik entsteht.

Gerade deshalb halte ich die Kombination aus Boris Pistorius und Christian Freuding für ausgesprochen problematisch. Beide stehen für eine deutliche Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und betrachten Russland als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung. Was mir dabei zu kurz kommt, ist eine ebenso nachdrückliche öffentliche Debatte über diplomatische Auswege, Rüstungskontrolle und die Verhinderung einer direkten Konfrontation.

Eine militärisch starke Bundeswehr mag notwendig sein. Eine Politik, die ihre Stärke nicht mit diplomatischer Zurückhaltung verbindet, kann jedoch selbst zum Sicherheitsrisiko werden.

Wer spricht eigentlich noch vom Frieden?

Wir diskutieren über Milliarden für Rüstung, über neue Waffensysteme, Drohnenregimenter und die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Aber wo bleiben die ebenso großen politischen Anstrengungen, einen Krieg zu verhindern?

Russlands Angriff auf die Ukraine war ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede militärische Eskalation automatisch die richtige Antwort ist. Gerade zwischen Atommächten und ihren Bündnissen können Fehlentscheidungen katastrophale Konsequenzen haben.

Mein Fazit: Ich halte diese Personalentscheidung für gefährlich

Ich persönlich empfinde die öffentliche Rhetorik von General Freuding als erschreckend. Ich halte ihn politisch für einen Kriegstreiber. Das ist meine persönliche Bewertung seiner öffentlichen Positionierung, keine Behauptung, er wolle tatsächlich einen Krieg auslösen.

Mit seiner Ernennung erhält Freuding erheblich mehr militärische Verantwortung. Zwar entscheidet ein Generalinspekteur nicht eigenmächtig über Krieg und Frieden, doch sein Einfluss auf militärische Planung und die Beratung der Bundesregierung ist beträchtlich.

Deutschland braucht kompetente Generäle, eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine verantwortungsbewusste politische Führung. Die wichtigste Aufgabe der Sicherheitspolitik muss sein, einen Krieg zu verhindern.

Quellen

Erklärung von Boris Pistorius


Politische Porträts mit Waschbär und Schloss
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Ein Kommentar zur möglichen Wahl der ersten Bundespräsidentin Deutschlands.

Es sieht ganz danach aus, als könnte Ilse Aigner die nächste Bundespräsidentin werden. Die CSU hat sich offenbar festgelegt, die CDU scheint nachzuziehen, und die SPD signalisiert Zustimmung. Aber warum eigentlich nicht Ilse Aigner?

Die Bundesversammlung: Die Parteien entscheiden

Der Bundespräsident wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern, die von den Landtagen gewählt werden. Darunter können auch Künstler, Sportler und andere Bürger sein. Mehr als tausend Menschen entscheiden über das höchste Staatsamt. Die Parteien prägen dabei die Zusammensetzung entscheidend. Die Mitglieder wählen allerdings frei und ohne Weisungen.

Wäre es nicht längst an der Zeit, die Bürger unmittelbar über ihr Staatsoberhaupt entscheiden zu lassen?

Steinmeier: Viel Moral, wenig Überzeugungskraft

Frank-Walter Steinmeiers außenpolitische Bilanz überzeugt mich nicht. Zwar war er an wichtigen Verhandlungen beteiligt, doch Diplomatie muss sich an dauerhaften Ergebnissen messen lassen. Auch als Bundespräsident trat er für meinen Geschmack zu häufig als politischer Mahner auf. Ein Staatsoberhaupt sollte verbinden, nicht belehren, und auch für Bürger da sein, die der Regierung widersprechen.

Wo ist ein Hans-Dietrich Genscher, wenn man ihn braucht?

Genscher war nicht unfehlbar, verkörperte aber für mich eine Diplomatie des Gesprächs, gerade mit politischen Gegnern. Diese Haltung vermisse ich in der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre, auch beim amtierenden Außenminister Johann Wadephul. Einen zweiten Genscher wird es kaum geben. Etwas mehr von seinem diplomatischen Verständnis wäre dennoch ein Fortschritt.

Ilse Aigner verdient eine faire Chance

Ilse Aigner ist keine politische Revolutionärin. Sie gehört seit Jahrzehnten zum etablierten Parteienbetrieb. Aber vielleicht braucht dieses Amt gerade jemanden, der die Würde des Amtes über den parteipolitischen Streit stellt, zuhört und die Vielfalt demokratischer Meinungen respektiert.

Ob sie das kann, muss sich erst zeigen. Die Unterstützung durch Union und SPD ist weder Qualitätsnachweis noch Grund zur Ablehnung. Entscheidend wäre ihre Unabhängigkeit im Amt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, selbst in Kassel

Vielleicht gelingt es Ilse Aigner, dem Amt wieder mehr Glaubwürdigkeit und Bürgernähe zu verleihen. Die Messlatte liegt nach meinem persönlichen Eindruck nicht besonders hoch.

Wie sagt der Waschbär in Kassel so treffend? „Ich sitze zwar ganz unten, aber ich schaue immer nach oben.“

Vielleicht sollten wir es genauso halten. Sollte Aigner gewählt werden, verdient sie eine faire Chance. Es muss endlich wieder besser werden. Und vielleicht fängt man damit ja ganz oben an.

Hashtags: #IlseAigner #Bundespräsidentin #Steinmeier #Bundesversammlung #CDU #CSU #PolitischerKommentar #Rabenspiegel


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Ein Fall aus Dresden zeigt, welche finanziellen Folgen eine überforderte Einbürgerungsverwaltung haben kann. Wer bezahlt am Ende für politische Entscheidungen und staatliches Organisationsversagen?

Drei Jahre warten und anschließend Entschädigung erhalten

Der 38-jährige Sergo Kurtanidze aus Georgien wartete nach Medienberichten drei Jahre auf seine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Freistaat Sachsen erkannte einen Entschädigungsanspruch von 500 Euro an. Ob weitere Zahlungen folgen, ist offen. Entscheidend ist die grundsätzliche Frage: Warum schaffen Behörden Rückstände, deren Folgen zusätzliche Kosten verursachen?

Tausende Anträge in Dresden

Anfang 2025 lagen in Dresden rund 4.600 unbearbeitete Einbürgerungsanträge. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrug 26 bis 27 Monate. Für drohende Untätigkeitsklagen waren rund 150.000 Euro zurückgestellt. Bezahlt wird der Verwaltungsapparat aus öffentlichen Mitteln, also letztlich von den Steuerzahlern.

Keine automatische Entschädigung für Wartezeit

Eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist von der Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 GVG zu unterscheiden. Die gesetzliche Regelentschädigung von 1.200 Euro jährlich betrifft unangemessen lange Gerichtsverfahren und nicht automatisch jedes Jahr, in dem ein Einbürgerungsantrag unbearbeitet bleibt. Diese Unterscheidung ist wichtig, gerade wenn politische Verantwortung kritisch beleuchtet werden soll.

Politische Versprechen, überlastete Verwaltung

Wer Einbürgerungsregeln verändert, muss dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden Anträge rechtmäßig, sorgfältig und in angemessener Zeit prüfen können. Politische Ankündigungen nützen wenig, wenn die praktische Umsetzung in überlasteten kommunalen Verwaltungen steckenbleibt. Die Verantwortung dafür darf nicht einfach auf Sachbearbeiter und Steuerzahler abgewälzt werden.

Droht eine Klagewelle?

Der beteiligte Rechtsanwalt warnt vor weiteren Verfahren. Eine tatsächliche massenhafte Klagewelle ist damit noch nicht nachgewiesen. Eine Modellrechnung zeigt die mögliche Größenordnung: 1.000 erfolgreiche Ansprüche über jeweils 1.200 Euro ergäben 1,2 Millionen Euro, 5.000 entsprechende Ansprüche sechs Millionen Euro. Dies sind ausdrücklich keine Prognosen und keine automatisch bestehenden Ansprüche.

Der deutsche Pass ist mehr als ein Verwaltungsdokument

Die Staatsangehörigkeit begründet eine dauerhafte Zugehörigkeit zum Staat mit weitreichenden Rechten und Pflichten. Deshalb muss eine Beschleunigung von Verfahren mit einer sorgfältigen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen einhergehen. Der Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für Antragsteller ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Der Skandal ist nicht, dass sie ihre Rechte durchsetzen, sondern dass staatliche Stellen ihre Aufgaben teilweise nicht rechtzeitig erfüllen.

Fazit: Die Kosten müssen transparent werden

Bund, Länder und Kommunen sollten offenlegen, wie viele Verfahren wegen verzögerter Einbürgerungen geführt werden, welche Kosten dadurch entstehen und wie Rückstände abgebaut werden sollen. Deutschland braucht eine rechtsstaatliche, sorgfältige und administrativ beherrschbare Einbürgerungspolitik. Der Steuerzahler darf nicht zur unbegrenzten Ausgleichskasse für politisches und organisatorisches Versagen werden.

Quellen

§ 198 GVG · Dresdner Einbürgerungsrückstände

#Einbürgerung #Dresden #Steuergeld #Migration #Behördenversagen #Bürokratie #Deutschland #Rabenspiegel


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2 Minuten gelesen
Segway X Cruiser 350 GT Ultra – Herstellerabbildung
Bild: Segway-Ninebot (Herstellerdarstellung, extern eingebunden). Anklicken öffnet die Herstellerseite.

Ein Elektro-Dachroller, der begeistert

Es gibt Fahrzeuge, bei denen man sofort denkt: Das will ich haben! Der Segway X Cruiser gehört dazu. Die auf der EICMA 2026 vorgestellte Studie verbindet die Wendigkeit eines Rollers mit einem Dach und zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen.

Erinnerungen an den BMW C1

Schon der BMW C1 versuchte, Wetterschutz und Zweiradmobilität zu vereinen. Segway greift die Idee mit moderner Elektrotechnik auf. Das Design wirkt futuristisch und dennoch alltagstauglich.

Bis zu 200 Kilometer Reichweite

Segway stellt eine Reichweite von annähernd 200 Kilometern in Aussicht. Das wäre für Pendler und viele Fahrten im ländlichen Raum attraktiv. Ob der Wert im Alltag erreicht wird, müssen unabhängige Tests zeigen.

Sicherheitsausstattung und Komfort

Geplant sind je nach Variante Sicherheitsgurte, Schutzstruktur, ABS, Traktionskontrolle und elektronische Assistenzsysteme. Eine mögliche Helmbefreiung hängt von der Zulassung und den geltenden Vorschriften ab. Ein Dachroller ist außerdem nicht automatisch so sicher wie ein Pkw.

Drei Varianten

Vorgesehen sind X Cruiser 100 City, X Cruiser 350 GT und X Cruiser 350 GT Ultra. Komfortsitze, digitales Cockpit, Wetterschutz und Stauraum sollen die Alltagstauglichkeit erhöhen. Die genaue Ausstattung der europäischen Serienmodelle steht noch nicht fest.

ModellBesonderheiten
X Cruiser 100 CityStadtmodell, Fünfpunktgurt, Umkippschutz
X Cruiser 350 GTKomfortsitze, verstellbare Rückenlehnen, optionale DC-Ladefähigkeit
X Cruiser 350 GT UltraUmfangreiche Allwetterausstattung, elektrisches 55-Liter-Topcase

Eine Alternative zum Zweitwagen?

Wer täglich allein unterwegs ist, braucht nicht für jede Fahrt ein großes Auto. Ein überdachter Elektro-Zweiradroller könnte gerade auf kurzen und mittleren Strecken eine interessante Alternative sein. Bei Schnee und Glätte bleiben die Grenzen eines Zweirads allerdings bestehen.

Marktstart und Preis

Als Zeitraum für einen möglichen europäischen Marktstart werden 2027 bis 2028 genannt. Ein verbindlicher Termin und ein Preis sind noch offen. Gerade der Preis dürfte darüber entscheiden, ob aus dem aufregenden Konzept ein Verkaufserfolg wird.

Unser Fazit

Der Segway X Cruiser ist eine der interessantesten Mobilitätsideen seit Langem. Er muss noch beweisen, dass Reichweite, Sicherheit, Alltagstauglichkeit und Preis zusammenpassen. Aber auf eine Probefahrt hätten wir schon jetzt Lust!

Quelle: Netzwelt: Segway X Cruiser

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Pflegebedürftige und Wolodomir 2
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Während Friedrich Merz weitere Unterstützung für die Ukraine zusagt, stellt Carsten Linnemann Einsparungen in der Pflegeversicherung in Aussicht. Für viele Menschen in Deutschland ist diese Gleichzeitigkeit eine bittere Botschaft: Bei ihnen soll gespart werden, während für ein fremdes Land immer neue Milliarden mobilisiert werden.

Der Kanzler empfängt Wolodymyr Selenskyj in Berlin und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Die NATO-Staaten haben für 2026 militärische Hilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro zugesagt; für 2027 soll mindestens ein vergleichbares Niveau gehalten werden. Dazu kommen angekündigte 200 Millionen Euro deutsche Winter- und Energiehilfe. Das Geld soll unter anderem die Energieversorgung und kritische Infrastruktur durch den Winter bringen.

Man kann über die Gründe für diese Unterstützung streiten. Doch eine Frage drängt sich auf: Wie lange soll die deutsche Bevölkerung noch hinnehmen, dass die Bundesregierung für die Ukraine immer neue Summen zusagt, während sie im eigenen Land auf knappe Kassen verweist?

Ausgerechnet Carsten Linnemann, CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister, schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden, sagte er. Er könne nicht garantieren, dass es keine Kürzungen geben werde. Patientenschützer warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege.

Das ist eine politische Prioritätensetzung, die vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie Hohn vorkommen muss. Menschen, die ohnehin mit hohen Eigenanteilen, körperlicher Belastung und einem Alltag voller Sorgen kämpfen, sollen sich auf weniger Unterstützung einstellen. Gleichzeitig werden im Kanzleramt weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt.

Und wenn Merz dabei an die europäischen Partner appelliert, heißt das nicht, dass Deutschland außen vor wäre. Deutschland trägt selbst zur Unterstützung bei. Die 70 Milliarden Euro sind allerdings eine Zusage der NATO-Staaten insgesamt und keine deutsche Einzelrechnung. Gerade deshalb muss die Bundesregierung offenlegen, welchen Anteil Deutschland übernimmt und welche Folgen das für den Bundeshaushalt hat. Die Bürger dürfen erwarten, dass solche Summen nicht einfach als alternativlos behandelt werden.

Auch die 200 Millionen Euro Winterhilfe gehören in diese Debatte. Sie sind für Energieversorgung und Unterstützung in der Ukraine vorgesehen. Doch solche Summen dienen aus Sicht der Kritiker vor allem dazu, den Krieg zu verlängern. Die Folgen tragen nicht nur die deutschen Steuerzahler. Auch dem ukrainischen Volk wird dieser Krieg weiter Opfer abverlangen: durch Zerstörung, Tote und immer neue Belastungen. Besonders ukrainische Männer müssen damit rechnen, dass die Jagd nach ihnen weitergeht, solange Deutschland diesen Krieg mitfinanziert. Für sie ist das keine abstrakte politische Debatte. Sie müssen faktisch um ihr Leben fürchten.

Wer von den Bürgern Verzicht verlangt, muss ihnen nachvollziehbar erklären, warum im Ausland Geld bereitsteht, im Inland aber angeblich jeder Spielraum fehlt.

Wer im Inland über Einschnitte bei Pflegeleistungen spricht und zugleich immer neue Milliarden für die Fortsetzung des Krieges bereitstellt, setzt ein verheerendes Zeichen. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hier – während die Menschen in der Ukraine weiter die Folgen eines Krieges tragen, der mit ausländischem Geld verlängert wird. Deutschland braucht keine Blankoschecks, sondern Diplomatie und eine klare Kontrolle darüber, wohin jeder Euro fließt. Vor allem aber braucht es eine Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern gerecht wird. Die Finanzierung der Kriegsführung muss enden – das Geld gehört in die Pflege, in die Entlastung der Menschen und in die soziale Sicherheit unseres Landes.

Quellen

Schlagworte: Ukraine-Hilfen, Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Pflegeversicherung, Pflegekürzungen, Bundeshaushalt, Winterhilfe

Hashtags: #Ukraine #Pflege #Pflegeversicherung #Merz #Linnemann #Steuergeld #Prioritäten


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Deutschland rüstet auf. Zumindest auf dem Papier. Für rund 2,5 Milliarden Euro sollen bis Ende 2028 militärische H145M-Hubschrauber an die Bundeswehr gehen. Doch ausgerechnet beim Kämpfen ist noch einiges offen: Die Maschinen kommen zunächst in einer „vorläufigen Konfiguration“.

Die Munition für die Bordkanone gilt wegen Brandgefahr als nicht sicher. Auch die vorgesehenen Panzerabwehrlenkflugkörper hatten bei Tests Probleme mit dem Lenksystem. Zwölf Kampfhubschrauber für die NATO bis 2029? Der Zeitplan steht unter Druck. Der Rechnungshof empfiehlt, das Projekt zu überarbeiten. Das Ministerium hält die Beschaffung dennoch für erfolgreich.

Man kann sich die Einsatzbesprechung vorstellen: „Feind in Sicht!“ – „Verstanden. Wir würden ihn gern bekämpfen, sobald die Munition freigegeben und die Rakete fertig geprüft ist.“ Bis dahin kreist der H145M eindrucksvoll über dem Gefechtsfeld – als fliegender Hinweis darauf, dass sehr viel Geld ausgegeben werden kann, bevor klar ist, ob das bestellte Gerät seinen wichtigsten Zweck erfüllt.

Und wenn man diese Logik konsequent weiterdenkt, könnten wir natürlich auch gehbehinderte Rekruten einstellen – selbstverständlich für Aufgaben, die zu ihren Fähigkeiten passen. Nur wäre das keine Antwort auf fehlende Kampfkraft. So wenig, wie ein Hubschrauber ohne einsatzfähige Waffen dadurch zum Kampfhubschrauber wird, dass man ihn in die Statistik einträgt. Vielleicht genügt im nächsten Rüstungsbericht schon die passende Bezeichnung: „Kampfbereit – vorbehaltlich der tatsächlichen Einsatzfähigkeit.“

Das passt bestens zu jener beruhigenden Erzählung, der Russe komme ohnehin erst 2029. Wenn das stimmt, bleibt ja noch reichlich Zeit: erst die Hubschrauber liefern, dann die Munition sicher machen, anschließend die Raketen zum Laufen bringen – und irgendwann danach vielleicht auch üben, wie man damit kämpft. Hauptsache, der Gegner hält sich an den Zeitplan.

Der nächste Schritt wäre konsequent: ein Kampfflugzeug, das nicht fliegt, aber am Boden kämpfen kann. Oder ein Panzer, der sicherheitshalber stehen bleibt, bis die Munition geprüft ist. Für den großen Auftritt gibt es dann eine Pressemitteilung: „Das Projekt ist ein Erfolg – die Einsatzfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.“

Die Rechnung ist jedenfalls schon einmal sehr einsatzbereit. 2,5 Milliarden Euro lassen sich zuverlässig ausgeben, auch wenn Bordkanone und Raketen noch auf ihre Bewährung warten. Und wenn der Rechnungshof empfiehlt, das Projekt zu überarbeiten, kann man das vermutlich als störendes Detail im ansonsten erfolgreichen Gesamtbild betrachten.

Vielleicht liegt darin die neue deutsche Zeitenwende: Erst wird bestellt, dann wird gefeiert, danach wird getestet – und wenn beim Test herauskommt, dass der Kampfhubschrauber nicht kämpfen kann, erklärt man das Projekt trotzdem zum Erfolg. Für die Steuerzahler bleibt immerhin ein besonders teures Lehrstück darüber, was passiert, wenn große Versprechen schneller abheben als die Einsatzfähigkeit.

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Düstere Protestszene mit ukrainischer Symbolik
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Ein Privathaus bei Kiew, festgehaltene Soldaten, schwere Misshandlungsvorwürfe und verzweifelte Angehörige. Nachdem Menschen gegen die Zustände protestierten, wurden zwei Frauen verhaftet und 130 Personen von den Sicherheitsbehörden identifiziert. Auch führende Vertreter des Asow-Korps meldeten sich zu Wort. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was geschah hinter den verschlossenen Türen dieses Gebäudes?

Ein Privathaus, das zum Symbol staatlicher Willkür werden könnte

Petropawliwska Borschtschahiwka, ein Vorort von Kiew. Am 2. November 2026 versammelten sich aufgebrachte Menschen vor einem Privathaus. Angehörige wollten erfahren, was mit ihren Männern, Söhnen und Bekannten geschehen war. In dem Gebäude wurden ukrainische Soldaten untergebracht, darunter Männer, die sich unerlaubt von ihren militärischen Einheiten entfernt hatten. Genutzt wurde der Standort von einer Einheit des 1. Asow-Korps der ukrainischen Nationalgarde. Die Nutzung des Gebäudes wurde von der ukrainischen Nationalgarde bestätigt. Doch was innerhalb dieser Mauern geschah, ist Gegenstand schwerwiegender Anschuldigungen. Es geht um mutmaßliche Misshandlungen, Freiheitsberaubung, fragwürdige Haftbedingungen und die mögliche Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Vier Männer wurden schließlich in medizinische Behandlung gebracht. Wie konnte es dazu kommen, dass Angehörige vor einem militärisch genutzten Gebäude demonstrieren mussten, um Antworten über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erhalten?

Was geschah in dem Haus bei Kiew?

Wenn Angehörige um das Leben ihrer Männer fürchten

Eine Frau berichtete gegenüber Journalisten, ihr Mann sei seit 37 Tagen in dem Gebäude festgehalten worden. Er habe nach einer Operation ein Stoma getragen und sei dennoch mobilisiert worden. Nach ihren Angaben seien sogar 100.000 Hrywnja verlangt worden, damit sie ihren Mann sehen könne. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher oder militärischer Macht. Warum mussten vier Männer medizinisch versorgt werden? Waren sie zuvor misshandelt worden? Hatten sie notwendige Behandlung nicht erhalten? Und wer war für ihre Unterbringung verantwortlich? Diese Fragen lassen sich nicht durch eine pauschale Zurückweisung der Anschuldigungen beantworten.

Asow: Eine Vergangenheit, die nicht einfach verschwindet

Die ursprüngliche Asow-Bewegung entstand 2014 in einem Umfeld, in dem rechtsextreme und neonazistische Ideologien eine bedeutende Rolle spielten. Später wurde das Regiment in staatliche Strukturen integriert und organisatorisch weiterentwickelt. Die heutige Zusammensetzung und Führung lassen sich deshalb nicht einfach mit der ursprünglichen Bewegung gleichsetzen. Dennoch bleibt diese Geschichte relevant, wenn gegen Angehörige einer solchen Formation schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden. Eine demokratische Staatsordnung darf bewaffneten Organisationen keinen rechtsfreien Raum einräumen. Wer unter staatlichem Kommando Menschen misshandelt, handelt nicht außerhalb der Verantwortung des Staates.

Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

Die Frauen, die Alarm schlugen, sitzen nun hinter Gittern

Die 49-jährige Valentyna Moloda gehörte zu den zentralen Personen, die auf die Zustände in dem Gebäude aufmerksam machten. Am 4. November ordnete ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft für 60 Tage an. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ausgeschlossen. Auch Tetiana Kiriieva wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen den Frauen unter anderem die Behinderung militärischer Tätigkeiten und die Organisation von Unruhen vor. Moloda wird außerdem beschuldigt, militärische Standorte bekannt gemacht zu haben. Die Ermittler behaupten, die Aktion sei vorbereitet gewesen und habe der Befreiung eines Soldaten gedient. Diese Anschuldigungen müssen rechtsstaatlich geprüft werden. Aber wer mögliche Misshandlungen meldet, darf nicht allein deshalb zum Staatsfeind erklärt werden. Selbst wenn einzelne Demonstranten Straftaten begangen haben sollten, wäre damit kein einziger möglicher Misshandlungsfall innerhalb des Gebäudes aufgeklärt.

130 Menschen identifiziert: Warum geraten Angehörige ins Visier?

Nach Angaben der ukrainischen Behörden haben Polizei und Sicherheitsdienst insgesamt 130 Menschen identifiziert. 27 von ihnen sollen aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt gewesen sein. Weitere 24 sollen aggressives Verhalten gezeigt und Auseinandersetzungen provoziert haben. Bei den Protesten wurden Sicherheitskräfte verletzt und Fahrzeuge beschädigt. Solche Vorfälle rechtfertigen strafrechtliche Ermittlungen gegen konkret Verdächtige. Doch warum mussten insgesamt 130 Menschen identifiziert werden? Wie viele von ihnen waren lediglich besorgte Angehörige? Wie viele könnten wichtige Zeugen möglicher Misshandlungen sein? Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration darf nicht automatisch zum Anlass strafrechtlicher Verfolgung werden. Die Behörden müssen sorgfältig zwischen friedlichen Teilnehmern, möglichen Zeugen und mutmaßlichen Gewalttätern unterscheiden. Warum erfährt die Öffentlichkeit so viel über die Identifizierung der Demonstranten, aber bislang so wenig über die Ursachen der Verletzungen jener Männer, die in dem Gebäude festgehalten wurden?

Warum scheint die Aufklärung der ursprünglichen Vorwürfe in den Hintergrund zu geraten?

Der Staat hat Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Militärangehörige eingeleitet. Auch die militärische Ombudsfrau und der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte haben Untersuchungen veranlasst. Es wäre deshalb unzutreffend zu behaupten, dass überhaupt keine Aufklärung stattfindet. Doch damit ist die Frage nach ihrer Konsequenz und Transparenz keineswegs beantwortet. Wo sind die Ergebnisse unabhängiger medizinischer Untersuchungen? Welche Aussagen haben die festgehaltenen Männer gemacht? Wurden mögliche Geldforderungen untersucht? Welche Verantwortlichen wurden befragt? Und wird geprüft, ob die Unterbringung und Behandlung der Soldaten überhaupt rechtmäßig waren? Bislang sind diese Fragen öffentlich nicht ausreichend beantwortet. Ob der Eindruck einer Schieflage zwischen Ermittlungen gegen Protestierende und Aufklärung des ursprünglichen Anlasses zutrifft, muss sich am weiteren Vorgehen zeigen.

Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew

Asow-Kommandeur Prokopenko: Warum steht die öffentliche Aufdeckung in der Kritik?

Bereits am 3. November meldete sich Asow-Kommandeur Denys Prokopenko öffentlich zu Wort. Er kritisierte die Vorgänge und die öffentliche Debatte darüber. Nach seiner Darstellung könnten die Ereignisse russischen Interessen dienen, ukrainische Soldaten diskreditieren und einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Streitkräfte treiben. Was schadet dem Ansehen einer Armee stärker: die öffentliche Untersuchung möglicher Misshandlungen oder die Misshandlungen selbst, falls sie nachgewiesen werden? Warum wird die Diskussion über mögliche Menschenrechtsverletzungen mit russischen Interessen in Verbindung gebracht? Natürlich darf eine militärische Führung gegen falsche Anschuldigungen Stellung beziehen und rechtswidrige Angriffe verurteilen. Aber die Sorge um das öffentliche Ansehen einer Einheit darf niemals wichtiger werden als die Aufklärung möglicher Straftaten. Aus Prokopenkos Äußerungen lässt sich nicht beweisen, dass er eine Untersuchung verhindern wollte. Sie werfen jedoch die Frage auf, welchen Stellenwert die militärische Führung der unabhängigen Aufklärung einräumt.

Selenskyj und die Verantwortung der politischen Führung

Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung präsentieren die Ukraine international als Staat, der für Freiheit, Demokratie und europäische Werte kämpft. An diesen Ansprüchen müssen sie sich messen lassen. Menschenrechte gelten auch für Kriegsdienstverweigerer, unerlaubt abwesende Soldaten und Regierungskritiker. Auch während eines Krieges gibt es kein Recht auf Folter, willkürliche Haft oder die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Sollten sich die Vorwürfe gegen Angehörige der Asow-Einheit bestätigen, müsste auch geklärt werden, ob Vorgesetzte von den Zuständen wussten und welche Kontrollmechanismen versagten. Die politische Führung trägt Verantwortung dafür, dass bewaffnete Einheiten einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Das bedeutet nicht, dass Selenskyj persönlich Kenntnis von möglichen Straftaten gehabt haben muss. Seine Regierung muss aber eine unabhängige Aufklärung sicherstellen.

Europas Verantwortung: Menschenrechte dürfen nicht vom politischen Bündnis abhängen

Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Ukraine mit erheblichen finanziellen und militärischen Mitteln. Wer europäische Werte betont, muss bei schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sicherheitsorgane des unterstützten Staates auf transparente Untersuchungen bestehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschuldigten Angehörige einer ukrainischen, russischen oder anderen bewaffneten Formation sind. Eine unabhängige Untersuchung ist keine feindselige Handlung gegenüber der Ukraine. Menschenrechte sind keine geopolitische Verhandlungsmasse.

Schlussbetrachtung: Die Wahrheit darf nicht im Keller bleiben

Warum mussten Angehörige öffentlich protestieren? Was geschah mit den festgehaltenen Männern? Warum wurden vier Menschen medizinisch versorgt? Welche Verantwortung tragen die zuständigen Offiziere? Warum wurden 130 Personen identifiziert, und nach welchen Kriterien? Und weshalb konzentrierten sich öffentliche Stellungnahmen führender Asow-Vertreter so deutlich auf die politische Wirkung der Proteste? Notwendig sind eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen, medizinische Gutachten, die Prüfung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und eine transparente strafrechtliche Bewertung des Handelns aller Beteiligten. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Asow-Einheit dürfen nicht ausgespart werden. Die ukrainische Staatsführung muss zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dann gelten, wenn ihre Durchsetzung für militärische Organisationen unbequem wird. Denn nicht die Menschen, die Fragen zu einem möglichen Folterkeller stellen, sind das Problem einer Demokratie. Das Problem beginnt dort, wo die Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hinter dem Schutz staatlicher und militärischer Interessen zurücktritt.

Quellen

Rabenspiegel | Politischer Kommentar | 6. November 2026

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Asow #Selenskyj #Menschenrechte #Foltervorwürfe #Prokopenko #Aufklärung #Rabenspiegel


Rhein verleiht Zelenskyy die Leuschner-Medaille
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Wenn Leuschner zur Kulisse wird

Am 1. Dezember soll Wolodymyr Selenskyj die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Boris Rhein begründet die Entscheidung mit Selenskyjs Einsatz für Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Das klingt feierlich. Doch eine solche Begründung muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen. Und da bleiben erhebliche Fragen.

Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, ein überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wer diesen Namen trägt, darf nicht zum bloßen Schmuckstück einer politischen Solidaritätsbekundung werden.

Demokratie ohne Wahlen?

Seit Beginn des Kriegsrechts hat die Ukraine keine nationalen Wahlen abgehalten. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts; im Mai 2026 bestätigte eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, dass Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich seien. Die Sicherheitslage ist ernst. Trotzdem bleibt die Frage bestehen: Wie überzeugend klingt eine Ehrung für demokratische Selbstbestimmung, wenn die Bürger seit Jahren keine Regierung durch Wahlen bestätigen oder ablösen können? Dass ein selbstverfasstes Kriegsrecht etwas einschränkt ist keine Begründung dafür.

Freiheit der Medien?

Auch die Pressefreiheit verdient einen genaueren Blick. Die großen Fernsehsender wurden in einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm, dem sogenannten „United News“-Telethon, gebündelt. Die Europäische Kommission sieht weiterhin Bedarf, nach dem Kriegsrecht die Wiederherstellung einer pluralistischen, transparenten und unabhängigen Medienlandschaft sicherzustellen. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne verließ den Telethon 2024 und sendet eigene Nachrichten. Das heißt: Unabhängige Medien sind nicht vollständig verschwunden. Aber eine staatlich gestützte Vereinheitlichung des wichtigsten Fernsehangebots und fehlende oppositionelle Stimmen werfen Fragen auf, die zu einer Auszeichnung für Demokratie und europäische Werte dazugehören. Zeitungen, Radiosender und auch Fernsehsender wurden aber so eingeschränkt, dass man vermuten darf, dass diese direkt aus Kiew gelenkt werden.

Religionsfreiheit unter Vorbehalt?

2024 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche verbieten lassen kann. Das Gesetz verbietet nicht pauschal den orthodoxen Glauben. Doch UN-Sonderberichterstatter warnten vor weitreichenden Folgen für Religions- und Vereinigungsfreiheit; Human Rights Watch kritisierte die Regelung als zu weit gefasst. Wenn Gemeinden und Gläubige unter Generalverdacht geraten können, weil eine Organisation als mit Moskau verbunden gilt, ist das ein ernstes Problem für ein Land, das sich auf europäische Werte beruft.

Freiheit für die Menschen, die kämpfen sollen?

Auch Berichte über Zwang, Misshandlungen und rechtswidrige Festsetzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Ukrainische Medien berichteten 2026 über Vorwürfe gegen Rekrutierungsstellen, darunter gewaltsame Festsetzungen und Misshandlungen; in einzelnen Fällen kam es zu Ermittlungen und Verurteilungen. Daraus folgt nicht, dass jeder Einberufene rechtswidrig behandelt wird. Es folgt aber sehr wohl, dass eine Ehrung für Freiheit und Menschenrechte diese Vorwürfe nicht mit feierlichen Worten überdecken darf. Auch das noch aufstehende Thema der Petropawliwska Borschtschahiwka bleibt bis dahin nicht vollständig aufgeklärt.

Hinzu kommt Selenskyjs Teilnahme an der staatlichen Umbettung des früheren OUN-Führers Andrij Melnyk im Mai 2026. Selenskyj bezeichnete Melnyk als ukrainischen Helden. Die Geschichte der OUN und ihrer führenden Vertreter ist schwer belastet und verlangt eine offene Auseinandersetzung. Eine solche staatliche Heldenverehrung steht zumindest in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Namen Leuschners und zum Anspruch der Medaille.

Boris Rhein hätte diese Widersprüche in seiner Begründung erklären müssen. Stattdessen überreicht er eine Auszeichnung, deren Anspruch größer ist als die sorgfältige Prüfung, die ihre Vergabe verlangt. Solidarität mit der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist aber eine besondere Ehrung des Landes Hessen. Sie sollte nicht zur Kulisse für eine außenpolitische Botschaft werden.

Als hessischer Bürger muss man sich für diese Entscheidung schämen. Nicht, weil Hessen der Ukraine Solidarität zeigt, sondern weil eine Medaille für Freiheit und Demokratie verliehen wird, ohne die Einschränkungen und Widersprüche beim Geehrten überzeugend anzusprechen.

Und bei der CDU ist offenbar immer noch Platz nach unten. 25 Prozent reichen ihr wohl nicht; sie arbeitet daran, unter 20 Prozent zu kommen. Es könnte noch so weit kommen, dass man sich als AfDler tatsächlich eine Brandmauer zulegen muss: gegen CDU-Mitglieder, die faschistische Kollaborateure zu Helden erklären und anschließend eine Auszeichnung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergeben.

Quellen:

Hessische Staatskanzlei: Selenskyj erhält die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Hessische Staatskanzlei: Wilhelm-Leuschner-Medaille und Wilhelm Leuschner
Ukrainisches Parlament: Wahlen unter Kriegsrecht
Europäische Kommission: Ukraine-Bericht 2025
UN-Experten: Warnung zu Religionsfreiheit und ukrainisch-orthodoxer Kirche
Human Rights Watch: Kritik am Gesetz zu religiösen Organisationen
Hromadske: Vorwürfe gegen Personal der Mobilisierungsstellen
Präsidialamt der Ukraine: Selenskyj bei Melnyks Umbettung

Schlagworte

Wilhelm-Leuschner-Medaille, Hessen, Boris Rhein, Wolodymyr Selenskyj, Demokratie, Freiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kriegsrecht, Ukraine

Hashtags

#Hessen #WilhelmLeuschnerMedaille #BorisRhein #Selenskyj #Demokratie #Freiheit #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Ukraine #CDU


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Valentina Moloda und ein weiterer Beteiligter sitzen nach Protesten vor einem militärisch genutzten Gebäude nahe Kiew in Untersuchungshaft. Statt die Vorwürfe über einen möglichen Folterort umfassend und transparent aufzuklären, stehen nun die Protestierenden im Zentrum der Strafverfolgung.

Erst der Foltervorwurf, dann die Handschellen

In Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew wurden schwere Vorwürfe gegen die Behandlung von Männern in einem militärisch genutzten Gebäude erhoben. Valentina Moloda verlangte öffentlich Aufklärung und medizinische Hilfe für Betroffene. Ob dort tatsächlich gefoltert wurde, ist bislang nicht erwiesen; die Behörden bestreiten dies.

Gerade deshalb ist eine unabhängige Untersuchung unverzichtbar. Eine Demokratie muss auch die unangenehmen Fragen beantworten können.

Untersuchungshaft ohne Kaution

Nach den vorliegenden Berichten ordnete ein Kiewer Gericht gegen Moloda 60 Tage Untersuchungshaft ohne Kautionsmöglichkeit an. Ihr werden die Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte, die Verbreitung militärisch sensibler Standortinformationen und die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Auch Viktor Yen, der Fahrer eines als Krankenwagen verwendeten Fahrzeugs, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Die strafrechtlichen Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Doch ebenso ernst muss die Frage genommen werden, ob staatliche Maßnahmen Menschen einschüchtern, die mögliche Missstände öffentlich ansprechen.

Ein militärischer Standort darf kein rechtsfreier Raum sein

Militärische Geheimhaltung kann im Krieg notwendig sein. Sie darf aber niemals als Freibrief dienen, mögliche Misshandlungen der Kontrolle zu entziehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit endet nicht an der Eingangstür einer Kaserne.

Wer befand sich in dem Gebäude? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Männer dort festgehalten? Wie waren ihre Unterbringungsbedingungen? Gab es Verletzungen oder Beschwerden? Diese Fragen müssen unabhängig beantwortet werden.

Wo bleiben Europas Menschenrechtsverteidiger?

Die ukrainische Führung beruft sich auf Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Dann muss sie sich an genau diesen Maßstäben messen lassen. Wer mögliche Folter in anderen Staaten anprangert, darf bei entsprechenden Vorwürfen gegen ukrainische Einheiten nicht schweigen.

Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Gerade deshalb müssen sie auf Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren drängen. Menschenrechte sind keine Belohnung für politische Bündnistreue.

Wer garantiert die Sicherheit der Inhaftierten?

Moloda und Yen stehen unter staatlicher Verantwortung. Sie müssen Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und wirksamen Rechtsmitteln haben. Ihr Gesundheitszustand und die Haftbedingungen sollten überprüfbar dokumentiert werden.

Sollte eine inhaftierte Person gesundheitlichen Schaden erleiden oder sterben, wäre eine lückenlose, unabhängige Untersuchung zwingend. Eine solche Entwicklung ist nicht vorherzusagen und darf nicht als feststehend behauptet werden.

Die Regierung Selenskyj muss Antworten liefern

Die ukrainischen Behörden bestreiten die Foltervorwürfe. Dann sollten sie eine glaubwürdige, unabhängige Prüfung ermöglichen. Die mögliche Gewalt bei den Protesten muss ebenfalls rechtsstaatlich untersucht werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schlusskommentar: Die mögliche Vertuschung wäre der eigentliche Skandal

Der Fall ist ein Prüfstein für den Umgang der ukrainischen Justiz mit Kritik. Weder sind die Foltervorwürfe bereits bewiesen noch die Beschuldigten rechtskräftig verurteilt. Umso wichtiger sind Transparenz, unabhängige Ermittlungen und die öffentliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen.

Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, sollte vor einer unabhängigen Untersuchung keine Angst haben müssen.

Eine Demokratie beweist ihren Wert nicht dadurch, wie laut sie von Freiheit spricht, sondern dadurch, wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.

Quellen


BMW unter Druck vor Münchner Fabrik
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BMW verdient weiterhin Milliarden. Von einem unmittelbar bevorstehenden Absturz des gesamten Konzerns ins Minus kann deshalb keine Rede sein. Doch die jüngsten Zahlen sind ein deutliches Warnsignal: Im dritten Quartal 2026 sank der Nettogewinn um knapp 15 Prozent auf 1,45 Milliarden Euro. Weltweit lieferte die BMW Group 6,3 Prozent weniger Fahrzeuge aus; in China brach der Absatz um fast ein Viertel ein. Für das Gesamtjahr erwartet der Konzern in seiner Autosparte nun eine EBIT-Marge zwischen minus 0,5 und plus 0,5 Prozent. Das ist eine drastische Korrektur der bisherigen Prognose von 1 bis 3 Prozent.

Auch das Sparprogramm wirft Fragen auf. BMW beendete die Anmeldung für das freiwillige Abfindungsprogramm schon nach weniger als drei Wochen, nachdem sich Tausende Beschäftigte gemeldet hatten. Die dafür vorgesehenen Kosten belasten die Bilanz zusätzlich. Dass so viele Mitarbeiter bereit sind, das Unternehmen gegen eine Abfindung zu verlassen, ist für sich genommen noch kein Beweis für eine Krise. Es zeigt aber, wie tiefgreifend der Umbau ausfällt – und wie viel Geld BMW dafür aufwenden muss.

Der Druck kommt nicht allein aus China. BMW steht weltweit in einem harten Wettbewerb. Hersteller aus Japan, Südkorea und China bieten Fahrzeuge an, die viele Käufer als preislich attraktiver wahrnehmen. BMW kann auf Tradition, Technik und ein starkes Markenimage verweisen. Doch ein großer Name allein rechtfertigt nicht jeden Preis. Wenn Kunden für ihr Geld bei anderen Herstellern mehr Ausstattung oder ein überzeugenderes Gesamtpaket bekommen, wird es für BMW schwieriger, seine hohen Preise durchzusetzen.

Zusätzlichen Ärger hat der Konzern mit dem Umgang mit einem AfD-Politiker ausgelöst. BMW zog ein zuvor unterbreitetes Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt am Tag seiner Wahl zurück. Das Unternehmen äußerte sich nicht zu der konkreten Kundenbeziehung. Ein pauschaler Ausschluss aller AfD-Mitglieder vom Kauf oder Leasing eines BMW ist damit nicht belegt. Doch der Zeitpunkt der Absage und die öffentliche Debatte über die Haltung der Unternehmensführung haben bei vielen den Eindruck politischer Ausgrenzung entstehen lassen.

Ein Konzern darf eigene Werte vertreten. Aber wenn Kunden den Eindruck gewinnen, ihre politische Zugehörigkeit könne bei einer Geschäftsbeziehung eine Rolle spielen, muss BMW mit den Folgen rechnen. Käufer können sich für eine andere Marke entscheiden. Unter den Millionen Menschen, die AfD wählen oder ihr nahestehen, dürften auch viele potenzielle Autokunden sein. Wer diese Kundengruppe vor den Kopf stößt, sollte sich nicht wundern, wenn sie beim nächsten Autokauf andere Angebote prüft.

BMW muss sich deshalb nicht nur mit Absatz, Kosten und Modellpolitik beschäftigen. Auch die Außenwirkung der Führung zählt. Hohe Preise, sinkende Verkäufe und eine umstrittene politische Entscheidung ergeben zusammen ein ungünstiges Bild. Wenn die Verantwortlichen nicht überzeugen können, dass BMW sein Geld wert ist und Kunden unabhängig von ihrer politischen Haltung fair behandelt, könnte die Marke Schritt für Schritt Vertrauen verlieren. Den eigenen Niedergang beschleunigt ein Unternehmen manchmal nicht mit einem einzigen großen Fehler, sondern mit einer Reihe von Entscheidungen, die Kunden zum Wechsel bewegen.

Quellen:

BMW: Quartalsbericht zum 30. September 2026

BMW: Auslieferungen nach Regionen

Tagesschau: BMW zieht Leasingangebot zurück

Handelsblatt: BMW schließt Abfindungsprogramm

Schlagworte: BMW, Autoindustrie, China, Abfindungsprogramm, Wettbewerb, Kundenvertrauen, AfD

Hashtags: #BMW #Autoindustrie #Wirtschaft #China #Wettbewerb #Kunden #AfD


Bahnhof zwischen Abreise und Ankunft
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2025 zogen rund 1,48 Millionen Menschen nach Deutschland. Etwa 1,245 Millionen verließen das Land. Unter dem Strich blieb ein Wanderungsplus von 235.000 Personen. Diese Gesamtzahl klingt zunächst eindeutig: Es kamen mehr Menschen, als gingen. Sie verdeckt aber eine gegenläufige Entwicklung: Bei deutschen Staatsangehörigen gab es erneut einen deutlichen Wanderungsverlust.

288.579 deutsche Staatsbürger zogen 2025 ins Ausland, während 191.890 zurück nach Deutschland kamen. Das ergibt ein Minus von 96.689. Seit 2005 überwiegen bei deutschen Staatsangehörigen die Fortzüge. Die beliebtesten Ziele waren 2025 die Schweiz, Österreich und Spanien.

Die Gesamtbilanz wird vor allem durch Zuwanderung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit positiv. Bei ihnen standen 2025 rund 1,288 Millionen Zuzügen etwa 956.000 Fortzüge gegenüber. Das Plus von rund 332.000 glich den Verlust bei den Deutschen mehr als aus. Besonders hohe Wanderungssalden gab es bei ukrainischen, indischen, türkischen, syrischen und afghanischen Staatsangehörigen. Auch aus Marokko und Tunesien fiel der Saldo positiv aus.

Zuzüge und Fortzüge nach Staatsangehörigkeit, 2025

StaatsangehörigkeitZuzüge nach DeutschlandFortzüge aus DeutschlandSaldo
Deutsch191.890288.579−96.689
Ukrainisch187.04197.581+89.460
Indisch59.23020.326+38.904
Türkisch66.38144.882+21.499
Syrisch49.41329.097+20.316
Afghanisch27.50212.952+14.550
Marokkanisch15.4565.428+10.028
Tunesisch11.9234.249+7.674
Alle Staatsangehörigkeiten1.479.9441.244.944+235.000

Quelle: Destatis, Wanderungsstatistik 2025. „Zuzüge“ und „Fortzüge“ zählen registrierte Umzüge über die deutsche Grenze. Die Länderzeilen ordnen nach Staatsangehörigkeit, nicht nach Geburtsort, Aufenthaltsstatus oder Fluchtgrund.

Die Tabelle macht sichtbar, warum die Gesamtzahl allein wenig über die Zusammensetzung der Wanderung aussagt: Deutschland hat insgesamt einen positiven Wanderungssaldo – und zugleich verlassen deutlich mehr Deutsche das Land, als zurückkehren. Wer über diese Entwicklung spricht, sollte beides nebeneinanderstellen. Die Nettozuwanderung ist keine Antwort auf die Frage, warum so viele deutsche Staatsbürger fortziehen oder welche Folgen die unterschiedliche Zusammensetzung der Zu- und Fortzüge hat.

Die vorgelegten Zahlen belegen für sich genommen weder die Motive einzelner Menschen noch, dass sämtliche Zuzüge aus den genannten Ländern mit Asyl oder Flucht zusammenhängen. Sie zeigen aber klar, dass sich hinter dem bundesweiten Plus sehr unterschiedliche Wanderungsbewegungen verbergen.

Quellen

Schlagworte: Auswanderung, Zuwanderung, Wanderungsbilanz, deutsche Staatsangehörige, Migration, Destatis

Hashtags: #Deutschland #Auswanderung #Zuwanderung #Migration #Wanderungsbilanz #Destatis


Geopolitische Spannungen zwischen Vilnius und Berlin
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Erst wurde Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt, dann in der Ukraine und nun offenbar auch in Litauen. Die geografischen Grenzen deutscher Verteidigungsinteressen scheinen sich immer weiter auszudehnen. Was als Ausdruck europäischer Solidarität verkauft wird, wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet eine vernünftige Sicherheitspolitik, und wo beginnt die politische Dramatisierung einer militärischen Bedrohung?

Der Satz „Für uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin“ klingt entschlossen, staatsmännisch und nach einem unbedingten Bekenntnis zur NATO. Doch gerade solche Formulierungen verdienen eine kritische Betrachtung.

Denn wer die Verteidigung einer rund 1.000 Kilometer von Berlin entfernten Hauptstadt mit der Verteidigung Deutschlands gleichsetzt, sollte erklären, was damit konkret gemeint ist.

Geht es um die Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der NATO? Geht es um militärische Abschreckung? Oder soll der deutschen Bevölkerung vermittelt werden, dass sich ihre eigene Sicherheit inzwischen an nahezu jedem geopolitischen Konfliktherd Europas entscheidet?

Die Unterscheidung ist keineswegs nebensächlich.

Vom Hindukusch über den Donbass bis nach Vilnius

Bereits 2002 erklärte der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.

Der Satz sollte den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan rechtfertigen. Zwei Jahrzehnte später mussten die westlichen Streitkräfte das Land verlassen. Die Taliban übernahmen erneut die Macht.

Was blieb von der Behauptung, dort werde Deutschlands Sicherheit verteidigt?

Zumindest die Vorstellung, militärische Interventionen in weit entfernten Ländern könnten automatisch für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, hat durch Afghanistan erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.

Nun erleben wir eine vergleichbare politische Argumentation im Zusammenhang mit der Ukraine und Litauen.

Die Botschaft lautet zunehmend: Wer die Sicherheit Deutschlands gewährleisten will, muss bereit sein, sie auch weit außerhalb der eigenen Landesgrenzen militärisch zu verteidigen.

Diese Logik birgt eine Gefahr. Sie kann dazu führen, dass nahezu jede internationale Auseinandersetzung zu einer unmittelbaren Bedrohung Deutschlands erklärt wird.

Und wer jede Krise zur existenziellen Bedrohung erhebt, schafft ein politisches Klima, in dem militärische Aufrüstung und immer neue Verteidigungsausgaben kaum noch grundsätzlich hinterfragt werden.

Litauen ist NATO-Mitglied. Die Ukraine ist es nicht.

Ein entscheidender Unterschied wird in der öffentlichen Diskussion häufig verwischt.

Litauen gehört seit 2004 der NATO an. Deutschland hat sich damit verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Angriffs im Rahmen des Nordatlantikvertrags Beistand zu leisten.

Das ist keine neue politische Erkenntnis, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten geltendes Bündnisrecht.

Die Ukraine hingegen ist kein NATO-Mitglied. Eine vergleichbare Beistandsverpflichtung besteht gegenüber der Ukraine nicht.

Wer beide Konfliktszenarien rhetorisch miteinander vermischt, erschwert eine sachliche Diskussion über Deutschlands tatsächliche Verpflichtungen.

Auch Artikel 5 des NATO-Vertrags bedeutet übrigens nicht, dass jeder Mitgliedstaat automatisch mit sämtlichen verfügbaren Streitkräften in einen Krieg eintreten muss. Jeder Bündnispartner entscheidet über die Maßnahmen, die er für erforderlich hält. Dazu kann militärische Gewalt gehören.

Gerade deshalb sollte verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zwischen rechtlichen Verpflichtungen, strategischen Interessen und politischer Symbolik unterscheiden.

Wenn plötzlich auch der Rhein bedroht sein soll

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, dass eine gewaltsame Verschiebung der Grenzen im Donbass irgendwann auch die Grenzen am Rhein infrage stellen könnte.

Diese Argumentation arbeitet mit einer dramatischen gedanklichen Kettenreaktion.

Aus einem territorialen Konflikt in Osteuropa wird ein mögliches Bedrohungsszenario für Westeuropa konstruiert.

Natürlich ist es richtig, dass gewaltsame Grenzverschiebungen gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Ebenso richtig ist, dass die europäische Sicherheitsordnung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert wurde.

Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass eine militärische Auseinandersetzung um den Rhein bevorsteht oder auch nur wahrscheinlich ist.

Zwischen einer grundsätzlichen Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung und einer konkreten militärischen Bedrohung der deutschen Westgrenze besteht ein erheblicher Unterschied.

Wer solche Szenarien öffentlich miteinander verbindet, sollte dafür belastbare strategische Erkenntnisse vorlegen.

Andernfalls bleibt der Eindruck, dass mit geografisch immer weiter ausgreifenden Bedrohungsbildern politische Zustimmung erzeugt werden soll.

Franziska Brantner: Sicherheitspolitik mit erhobenem Zeigefinger

Bei der Politikerin handelt es sich um Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Am 4. November 2026 hielt sie an einer Universität in Vilnius eine Rede, in der sie ihre Vorstellungen einer europäischen Verteidigungsunion erläuterte.

Brantner war zuvor Mitglied der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission ihrer Partei. Man darf deshalb erwarten, dass sie die Bedeutung militärischer Bündnisse und die Tragweite sicherheitspolitischer Aussagen kennt.

Umso kritischer ist ihre Wortwahl zu betrachten.

Nach einem Bericht der WELT warnte Brantner außerdem davor, dass ein militärisch erstarktes Deutschland angesichts des politischen Aufstiegs der AfD bei europäischen Nachbarn Besorgnis auslösen könne. Deshalb müsse Deutschland besonders fest in europäische militärische Befehlsstrukturen eingebunden werden. DIE WELT

Hier wird die Argumentation besonders widersprüchlich.

Einerseits fordert Brantner eine militärische Stärkung Deutschlands. Andererseits warnt sie davor, dass Deutschland seine militärischen Fähigkeiten unter einer künftig möglicherweise anders zusammengesetzten Regierung eigenständig einsetzen könnte.

Das wirft eine demokratische Grundsatzfrage auf: Soll eine europäische Verteidigungsunion in erster Linie die äußere Sicherheit gewährleisten oder zugleich verhindern, dass künftige deutsche Regierungen eine eigenständige Verteidigungspolitik verfolgen?

Die Sorge vor einem Missbrauch militärischer Macht ist legitim. Sie rechtfertigt aber nicht automatisch, demokratische Entscheidungen dauerhaft auf europäische Institutionen zu verlagern.

Brantner sollte deshalb erklären, wer innerhalb einer solchen Verteidigungsunion letztlich über den Einsatz deutscher Soldaten entscheidet und welche Rechte der Deutsche Bundestag behalten soll.

Eine bemerkenswerte politische Doppelstrategie

Noch etwas fällt auf.

Wenn es um die Bedrohung durch Russland geht, wird die Notwendigkeit einer starken deutschen Armee betont.

Wenn es dagegen um mögliche innenpolitische Machtverschiebungen geht, wird ausgerechnet diese deutsche Armee plötzlich zum potenziellen Sicherheitsrisiko für unsere europäischen Nachbarn erklärt.

Man könnte diese Argumentation folgendermaßen zusammenfassen:

Deutschland soll militärisch stark genug sein, um Russland abzuschrecken, aber politisch nicht eigenständig genug, um seine Streitkräfte unabhängig von europäischen Partnern einzusetzen.

Das ist zumindest erklärungsbedürftig.

Eine verantwortungsvolle Politikerin sollte solche Widersprüche offen ansprechen, statt sie hinter wohlklingenden Formeln europäischer Solidarität zu verstecken.

Die entscheidende Frage lautet: Was macht Deutschland tatsächlich sicherer?

Die Sicherheit Deutschlands hängt zweifellos auch von der Stabilität seiner europäischen Nachbarn ab.

Doch daraus ergibt sich kein Freibrief für jede militärpolitische Forderung.

Deutschland benötigt eine einsatzfähige Bundeswehr, eine glaubwürdige Abschreckung und verlässliche Bündnispartner. Ebenso benötigt es diplomatische Initiativen, funktionierende Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die Eskalationsrisiken ernst nimmt.

Diese Instrumente gegeneinander auszuspielen, wäre falsch.

Ebenso falsch wäre es jedoch, militärische Stärke zum nahezu ausschließlichen Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik zu erklären.

Gerade von einer Politikerin, deren Partei aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, dürfte man erwarten, dass sie auch die Grenzen militärischer Abschreckung thematisiert.

Fazit: Deutschland braucht Sicherheitspolitik statt geografischer Schlagworte

Franziska Brantners Aussage über Vilnius und Berlin ist nicht deshalb problematisch, weil Deutschland seine NATO-Verpflichtungen ernst nimmt.

Problematisch ist die politische Vereinfachung.

Die Sicherheit Litauens ist für Deutschland von erheblicher Bedeutung. Aber Vilnius ist nicht Berlin, der Donbass ist nicht das Rheinland und nicht jede Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung bedeutet eine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung Deutschlands.

Wer diese Unterschiede sprachlich einebnet, riskiert, dass aus strategischer Solidarität eine Politik permanenter Alarmbereitschaft wird.

Besonders fragwürdig erscheint dabei Brantners Versuch, die europäische Verteidigungspolitik mit der innenpolitischen Auseinandersetzung um die AfD zu verbinden.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre demokratische Kontrolle darf weder von der politischen Zusammensetzung einer Regierung noch von den Befürchtungen einzelner Parteivorsitzender abhängig gemacht werden.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Sicherheit Deutschlands wieder an konkreten Bedrohungen, überprüfbaren Erkenntnissen und nachvollziehbaren politischen Zielen auszurichten.

Denn eines sollte auch Franziska Brantner wissen:

Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik wird nicht dadurch besser, dass man die Landkarte Europas mit immer neuen Bedrohungsszenarien überzieht.

Und wer morgen möglicherweise auch noch erklären möchte, die Freiheit Berlins werde am Ural oder in Zentralasien verteidigt, sollte sich vorher fragen, ob politische Glaubwürdigkeit nicht ebenfalls ein schützenswertes Gut ist.


Quellen:

WELT, 04.11.2026: Grünen-Chefin Franziska Brantner über Vilnius, den Donbass und den Rhein

Bundesregierung: Pressekonferenz zur deutsch-litauischen Zusammenarbeit und zur Stationierung der Bundeswehr

Bundesregierung: Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, 3. Juli 2026

Schlagworte: Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, Litauen, Vilnius, Bundeswehr, NATO, Russland, Ukraine, Donbass, Verteidigungspolitik, Europäische Verteidigungsunion, Sicherheitspolitik, AfD, Friedenspolitik

„Die Verteidigung von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin“: Wenn Sicherheitspolitik zur grenzenlosen Bedrohungsrhetorik wird


Deutschland am Abgrund_ Politischer Wendepunkt
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Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Aufstieg der AfD philosophiert, liegt eine wesentliche Erklärung längst auf dem Tisch: Jahrzehnte politischer Entscheidungen, gebrochene Versprechen und der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. Wer verstehen will, warum sich Menschen abwenden, muss auch die Regierenden untersuchen.

Die FAZ sucht einen Code. Dabei liegt die Erklärung auf der Hand.

Unter der Überschrift „Der Code der radikalen Rechten“ beschäftigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. November 2026 mit dem Aufstieg der AfD. Die öffentlich sichtbare Kernthese: Die AfD verspreche politische Souveränität, während andere Parteien auf Verfahren und Verpflichtungen verwiesen.

Interessant formuliert. Doch warum sehnen sich Menschen überhaupt nach anderer Politik? Weil sie Ergebnisse ihrer bisherigen Regierungspolitik erleben. Weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Weil es ihnen nicht genügt, dass Politiker ihre eigenen Entscheidungen lediglich besser erklären wollen.

CDU, SPD, Grüne und FDP: Wer hat Deutschland regiert?

CDU und CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in wechselnden Koalitionen die Bundespolitik über Jahrzehnte geprägt. Sie bestimmten Energiepolitik, Migration, Wirtschaft und wesentliche finanzpolitische Weichenstellungen. Die Unzufriedenheit damit ist nicht einfach ein Kommunikationsproblem.

Hohe Energiekosten, Investitionsstau, Bürokratie und finanzielle Sorgen vieler Kommunen sind reale politische Herausforderungen. Nicht alles hat eine einzige Ursache, doch die langjährigen Regierungsparteien müssen sich ihre Entscheidungen und Versäumnisse zurechnen lassen. Wer das Land maßgeblich gestaltet hat, kann sich nicht dauerhaft als unbeteiligter Retter präsentieren.

NGOs: Gemeinnützigkeit ersetzt keine Transparenz

Viele Nichtregierungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit. Doch sobald öffentliche Mittel fließen, haben Bürger Anspruch auf nachvollziehbare Förderzwecke, Transparenz und wirksame Kontrolle. Bei politisch aktiven Organisationen ist die Abgrenzung zwischen gemeinnütziger Arbeit und parteipolitischer Einflussnahme besonders wichtig.

Die Forderung ist einfach: staatlich finanzierte Projekte müssen überprüfbar sein. Wer politische Kampagnen betreibt, sollte sich Nachfragen zu Herkunft und Verwendung seiner Mittel gefallen lassen. Das ist keine Feindschaft gegen Zivilgesellschaft, sondern ein Grundprinzip verantwortlicher Haushaltsführung.

Warum etablierte Parteien ihre Bedeutung verlieren können

Parteien geraten nicht durch die bloße Existenz einer Konkurrenzpartei in eine Krise, sondern wenn Menschen in ihnen keine glaubwürdige Vertretung mehr erkennen. Wiederholte Reformversprechen ohne erkennbare Ergebnisse kosten Vertrauen. Ausweichende Antworten auf politische Fehlentscheidungen verstärken diesen Effekt.

Die SPD muss erklären, wie sie Arbeitnehmerinteressen vertreten will. Die CDU muss zeigen, was ihr konservatives Profil praktisch bedeutet. Die Grünen müssen sich mit den wirtschaftlichen Folgen ihrer Vorstellungen auseinandersetzen. Die FDP muss wirtschaftsliberale Versprechen an ihrer Regierungsbilanz messen lassen.

Keine Partei ist zum ewigen Fortbestand berechtigt. Ob die etablierten Parteien langfristig verschwinden, ist offen. Aber wenn sie ihre gesellschaftliche Verankerung verlieren und sich nur noch über die Abgrenzung von anderen definieren, wird ihr Niedergang zum selbst verursachten Risiko.

Die FAZ sollte zuerst die Verantwortlichen kritisch untersuchen

Die FAZ hat jedes Recht, die AfD zu kritisieren. Journalismus darf Widersprüche, Risiken und radikale Positionen benennen. Nur muss eine ernsthafte Erklärung des Aufstiegs der AfD auch die Frage stellen, weshalb bisherige Regierungsparteien ihre Wähler enttäuscht haben.

Wer nur die Sprache einer erfolgreichen Oppositionspartei untersucht, während er die politischen Ursachen ihrer Erfolge vernachlässigt, untersucht das Symptom und nicht die ganze Krankheit. Für den intellektuellen Anspruch einer FAZ ist das entschieden zu wenig.

Statt immer neue politische Etiketten zu diskutieren, sollte die Zeitung ihre kritische Energie auf konkrete Entscheidungen und die Verantwortung der vergangenen Jahrzehnte richten. Dort gibt es genug Stoff für scharfe Artikel.

Veränderung ist kein Erfolgsgarant. Stillstand aber auch nicht.

Niemand weiß, ob eine andere Regierung alles besser machen würde. Auch neue politische Kräfte müssen sich an tragfähigen Konzepten und ihren Ergebnissen messen lassen. Aus dieser Unsicherheit folgt aber kein Freibrief für die bisherigen Entscheidungsträger.

Der politische Code lautet: weg von Selbstzufriedenheit, weg von undurchsichtiger Finanzierung politischer Projekte und weg von der Vorstellung, dass CDU, SPD, Grüne und FDP einen Anspruch auf dauerhafte Macht hätten.

Diese Parteien haben Deutschlands Gegenwart maßgeblich gestaltet und müssen sich auch für Probleme verantworten. Die FAZ könnte sich statt der nächsten abstrakten Abhandlung über die AfD einmal die gesamte Regierungsbilanz vornehmen. Für wirklich unbequemen Journalismus wäre das ein lohnender Anfang.

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Ausgangspunkt: FAZ: „Der Code der radikalen Rechten“ (4. November 2026). Kommentar und politische Meinungsäußerung.

Hashtags: #FAZ #Medienkritik #AfD #CDU #SPD #Gruene #FDP #Politikwechsel #Deutschland #Regierungsverantwortung


Zuflucht und Recht in der Nacht
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Der Fall Hanaa S. zeigt, wie ein angeblicher Ehrbegriff zur Rechtfertigung tödlicher Gewalt wird. Der Staat muss Frauen schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Eine ganze Religionsgemeinschaft für die Verbrechen Einzelner verantwortlich zu machen, hilft dabei nicht.

Ein Mann, der als Jugendlicher an der Ermordung seiner Mutter beteiligt war, muss Deutschland verlassen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat seine Ausweisung bestätigt. Nach den Berichten über das Urteil hält das Gericht ihn weiterhin für eine Gefahr, obwohl er die 11jährige Haftstrafe abgesessen hat. Es sah außerdem, dass er sich nicht ausreichend mit der Tat auseinandergesetzt und sich nicht von seinem konservativen jesidischen Familienumfeld gelöst habe. Die Mutter, Hanaa S., war eine Jesidin aus dem Irak. Sie hatte Schutz in einem Frauenhaus gesucht; die Familie beschloss nach den Feststellungen des Landgerichts, sie wegen einer vermeintlich verletzten Familienehre zu töten.

Der Fall macht ein reales Problem sichtbar: Frauen werden in manchen patriarchal geprägten Familien kontrolliert, bedroht und bestraft, wenn sie sich den Vorstellungen männlicher Angehöriger widersetzen. Wer eine Frau wegen ihrer Partnerwahl, einer Trennung oder eines selbstbestimmten Lebens angreift, kann sich nicht auf Tradition oder Religion berufen. Eine angebliche Familienehre wiegt weniger als das Leben und die Freiheit der Betroffenen.

Der Staat muss solche Gewalt ernst nehmen, bevor sie tödlich endet: mit Schutz für bedrohte Frauen, konsequenter Strafverfolgung und klaren Folgen für Täter. Wenn ein verurteilter Täter nach verbüßter Strafe weiterhin als Gefahr gilt, muss das Aufenthaltsrecht diese Gefahr berücksichtigen. Im Fall Hanaa S. hat das Verwaltungsgericht die Ausweisung bestätigt; die Berichte nennen noch die Möglichkeit, die Zulassung einer Berufung zu beantragen.

Dabei ist Genauigkeit nötig. Die Jesiden sind eine eigenständige Religionsgemeinschaft mit traditionellen Siedlungsgebieten vor allem im Nordirak, außerdem in Teilen Syriens und der Türkei. Viele Jesidinnen und Jesiden flohen vor Verfolgung; besonders der Völkermord des sogenannten Islamischen Staates im Jahr 2014 prägt die Schutzdebatte bis heute. Deutschland beherbergt eine große jesidische Diaspora.

Jesidische Herkunft allein bedeutet jedoch nicht automatisch Asyl oder ein dauerhaftes Bleiberecht. Das BAMF prüft Schutzanträge individuell. Die Schutzpraxis hat sich verändert: Die frühere Annahme einer allgemeinen Gruppenverfolgung irakischer Jesiden wurde 2017 zurückgenommen; Herkunftsregion, persönliche Umstände und aktuelle Gefahren spielen bei der Entscheidung eine Rolle. Schutz vor Verfolgung und Konsequenzen für schwere Straftaten sind zwei getrennte Fragen.

Die notwendige Kritik richtet sich gegen konkrete Täter, patriarchale Kontrolle und ein Umfeld, das Gewalt deckt oder rechtfertigt. Sie darf nicht pauschal auf alle Jesiden übertragen werden – zumal viele selbst vor Verfolgung geflohen sind und jesidische Frauen zu den Opfern solcher Ehrgewalt gehören. Wer Frauen schützen will, muss die Täter benennen, ihre Taten verfolgen und bedrohten Frauen wirksamen Schutz geben. Wegsehen wäre genauso falsch wie eine ganze Gemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Quellen

Schlagworte: Jesiden, Ehrengewalt, Hanaa S., Frauenrechte, Ausweisung, Asylschutz, Integration

Hashtags: #Jesiden #Ehrengewalt #Frauenrechte #Rechtsstaat #Asyl #Integration


Handy am Steuer, Verkehrskamera darüber
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Handy-Blitzer können helfen, eine alltägliche Gefahr konsequenter zu ahnden

Es ist ein Bild, das man auf der Straße immer häufiger sieht: Ein Fahrer hält das Handy in der Hand, tippt eine Nachricht, hört eine Sprachnachricht ab oder telefoniert. Der Blick wandert vom Verkehr zum Display – und für einen Moment ist das Auto nicht mehr vollständig unter Kontrolle. Dass solche Ablenkung gefährlich ist, dürfte inzwischen jedem klar sein. Trotzdem machen es viele.

Dabei gibt es längst einfache Alternativen. In vielen modernen Autos lässt sich das Smartphone mit Android Auto oder Apple CarPlay verbinden. Nachrichten können vorgelesen und Antworten diktiert werden. Manchmal klingt das Ergebnis unfreiwillig komisch – etwa wenn aus einer Nachricht wird: „Carl sagt: lachendes Smiley, lachendes Smiley, Tannenbaum.“ Aber die Nachricht ist angekommen, ohne dass der Fahrer dafür das Handy in die Hand nehmen musste.

Auch Telefonate lassen sich über die Freisprechanlage führen. Wer während der Fahrt unbedingt erreichbar sein will, kann das also tun, ohne das Smartphone zu halten. Und wer eine Nachricht nicht sicher diktieren kann, wartet eben, bis er angehalten hat. Eine Nachricht ist selten so dringend, dass sie das Risiko rechtfertigt, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

Deshalb ist es richtig, Handy-Blitzer bundesweit zu ermöglichen. Die Monocam kann Verstöße erkennen, bei denen ein Fahrer ein Mobiltelefon in der Hand hält; die Aufnahmen werden anschließend von geschulten Polizeikräften geprüft. Der ADAC beschreibt die Technik als mögliche Unterstützung für Kontrollen und fordert zugleich klare Regeln, Datenschutz und einheitliche Standards. adac.de

Wer sich an die Regeln hält, muss nichts befürchten. Wer dagegen während der Fahrt zum Handy greift, sollte damit rechnen, erwischt zu werden. Das derzeitige Bußgeld für einen einfachen Verstoß beträgt 100 Euro und einen Punkt. Bei Gefährdung oder einem Unfall steigen die Folgen deutlich. adac.de

Elektronische Geräte rechtswidrig benutztBußgeldregelsatzPunkt(e)Fahrverbot in Monaten
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs100 €1–
Mit Gefährdung150 €21
Mit Sachbeschädigung200 €21
Beim Radfahren55 €––

Ob die bestehenden Strafen ausreichen, darf man allerdings fragen. Wenn ein Verstoß so häufig vorkommt und so leicht vermeidbar ist, müssen Kontrollen verlässlich sein und die Sanktionen spürbar wirken. Es geht nicht darum, Autofahrer wegen jeder Kleinigkeit zu bestrafen. Es geht darum, eine klare Grenze durchzusetzen: Während der Fahrt bleibt das Handy in der Tasche oder in der Halterung – die Hände gehören ans Steuer und die Aufmerksamkeit auf die Straße.

Handy-Blitzer ersetzen keine vernünftige Fahrweise und keine sorgfältige Polizeiarbeit. Aber sie können dafür sorgen, dass der Griff zum Smartphone nicht länger darauf setzt, zufällig unbeobachtet zu bleiben. Wer sich trotzdem ablenken lässt, muss mit empfindlichen Folgen rechnen. Das ist angemessen – denn am Steuer geht es nicht nur um die eigene Bequemlichkeit, sondern um die Sicherheit aller.

Quellen

Schlagworte: Handy am Steuer, Handy-Blitzer, Monocam, Verkehrssicherheit, Ablenkung, Android Auto, Apple CarPlay

Hashtags: #HandyAmSteuer #HandyBlitzer #Verkehrssicherheit #Monocam #AblenkungAmSteuer #SicherFahren


Produktauswahl, Preise und elektrische Sicherheit
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Die Übernahme von MediaMarktSaturn durch JD.com könnte Kunden neue Angebote und bessere digitale Dienste bringen. Ob daraus tatsächlich mehr Auswahl und niedrigere Preise entstehen, muss sich erst zeigen. Bei Elektrogeräten zählt neben dem Preis vor allem eines: Sicherheit.

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Ceconomy, der Muttergesellschaft von MediaMarkt und Saturn, unter Auflagen zugestimmt. Der Vollzug soll in den kommenden Tagen erfolgen. Die Kommission sah zuvor das Risiko, dass staatliche chinesische Subventionen JD.com einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Die Unternehmen müssen deshalb zehn Jahre lang konzerninterne Geschäfte zu Marktbedingungen abwickeln. Auch Lager-, Logistik- und Technologiedienste sollen anderen Händlern zu denselben Bedingungen offenstehen wie Ceconomy. Vertretung in Deutschland

Was bedeutet das für uns als Kunden? Zunächst einmal ist es denkbar, dass JD.com seine Erfahrung im Onlinehandel, seine Logistik und seine digitalen Angebote stärker einbringt. Das könnte neue Produkte, mehr Auswahl, schnellere Lieferungen oder interessante Preise mit sich bringen. JD.com und Ceconomy sprechen selbst von einer beschleunigten Entwicklung des Omnichannel-Handels. Das sind zunächst Unternehmensziele – keine Garantie dafür, dass Kunden schon bald eine spürbare Verbesserung erleben. ceconomy News

Mehr Wettbewerb kann Kunden nützen. Ein großer internationaler Konzern kann attraktive Angebote machen und neue Ideen in den Handel bringen. Doch ein Preiskampf ist nicht automatisch ein Gewinn, wenn am Ende nur der billigste Einkauf zählt. Gerade bei Elektrogeräten sollten wir genauer hinsehen: Wer ist der Hersteller? Wer steht für das Produkt ein? Gibt es verständliche Informationen, erreichbaren Service und eine ordentliche Garantieabwicklung?

Dabei geht es nicht darum, ein Produkt wegen seiner Herkunft pauschal zu verdächtigen. Entscheidend ist, ob es die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllt und ob der Anbieter Verantwortung übernimmt. Bei bestimmten Elektrogeräten ist eine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben. Sie zeigt an, dass der Hersteller die Einhaltung der einschlägigen EU-Anforderungen erklärt; sie ist aber kein unabhängiges Prüfsiegel. Das freiwillige VDE-Zeichen bietet zusätzliche Orientierung, weil das Produkt von einer unabhängigen Stelle geprüft wurde. Your Europe

Genau hier sollte der Handel seine Verantwortung ernst nehmen. Wer mit besonders günstigen Elektroartikeln wirbt, muss ebenso klar über Sicherheit, Hersteller, Garantie und Kundenservice informieren. Ein Lockpreis ist wenig wert, wenn ein Gerät im Haushalt versagt oder bei einem Defekt niemand erreichbar ist.

„Geiz ist geil“ mag als Werbespruch funktionieren. In der Steckdose, in der Küche oder im Kinderzimmer ist Sicherheit aber mindestens genauso wichtig. Wir Kunden sollten neue Angebote begrüßen – und beim Kauf trotzdem prüfen, welche Kennzeichnungen das Gerät trägt und wer dafür geradesteht. Der beste Preis ist der, bei dem man nicht an Sicherheit und Service spart.

Quellen

EU-Kommission: Genehmigung unter Bedingungen

Ceconomy und JD.com: Mitteilung zur Genehmigung

EU: CE-Kennzeichnung

VDE: Verbraucherschutz und Prüfzeichen

Schlagworte: MediaMarktSaturn, JD.com, Ceconomy, Übernahme, Elektrogeräte, Produktsicherheit, VDE, CE-Kennzeichnung, Verbraucherschutz, Wettbewerb

Hashtags: #MediaMarkt #Saturn #JDcom #Ceconomy #Produktsicherheit #VDE #Verbraucherschutz #Elektrogeräte #Wettbewerb #GeizIstGeil


Europäische Steuerzahler füllen ein sinkendes EU-Reservoir
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Die EU spricht von Erweiterung, Stabilität und neuen Chancen. Für die Bürger Europas stellt sich eine schlichtere Frage: Welchen konkreten Nutzen haben sie davon, Länder aufzunehmen, die voraussichtlich über Jahrzehnte auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden?

Die vier derzeit aussichtsreichsten Kandidaten haben sehr unterschiedlich große Volkswirtschaften.

Die IMF-Schätzungen für das nominale BIP 2026 liegen bei rund

  • 10,1 Milliarden US-Dollar für Montenegro,
  • 32,8 Milliarden für Albanien,
  • 22,2 Milliarden für Moldau und
  • 229,4 Milliarden für die Ukraine.

Das BIP je Einwohner wird auf etwa 16.200, 14.000, 9.500 beziehungsweise 7.100 US-Dollar geschätzt. Das sind Prognosen, aber sie machen die Größenordnung der wirtschaftlichen Unterschiede sichtbar. www.worldometers.info

Besonders bei der Ukraine geht es nicht um ein kleines Hilfsprogramm. Die EU-Kommission nennt für die Ukraine-Fazilität von 2024 bis 2027 mehr als 38 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung – aus Krediten und Zuschüssen. Für einen späteren EU-Beitritt schätzt eine Studie des Europäischen Parlaments die zusätzlichen jährlichen Ausgaben je nach Berechnung auf 11,4 bis 19,6 Milliarden Euro. Das wären keine abstrakten Summen: Sie müssten aus dem EU-Haushalt kommen, also letztlich von den Bürgern der Mitgliedstaaten getragen werden. commission.europa.eu

Die EU-Kommission verspricht im Gegenzug mehr Handel, Arbeitsplätze und Sicherheit. Doch solche Versprechen beantworten nicht die entscheidende Frage:

Wer profitiert konkret – und wer bezahlt dauerhaft?

Wenn ein Land für Jahrzehnte mehr aus dem gemeinsamen Haushalt erhält, als es einzahlt, ist das ein Transfer. Man kann ihn politisch wollen; man sollte ihn den Bürgern aber auch ehrlich als solchen benennen.

Bei der Ukraine kommt die Korruptionsfrage hinzu. Sie ist kein Nebenthema, das mit einem freundlichen Verweis auf Reformpläne erledigt wäre. Die EU selbst knüpft Auszahlungen an Bedingungen und sieht ausdrücklich Kontrollen gegen Betrug, Korruption und Interessenkonflikte vor; ein eigenes Audit Board soll die Mittelverwendung überprüfen. Das zeigt, wie ernst dieses Risiko genommen werden muss. Eine feste Behauptung, jeder Euro werde zu einem Drittel oder Viertel abgezweigt, wäre keine belegte Zahl. Der politische Verdacht dahinter bleibt dennoch brisant: Solange Korruption ein zentrales Problem ist, muss für jeden überwiesenen Euro klar sein, wer ihn kontrolliert, wer davon profitiert und wer bei Missbrauch zur Verantwortung gezogen wird. commission.europa.eu

Europa darf über Erweiterung entscheiden. Aber bevor neue langfristige Verpflichtungen eingegangen werden, schuldet die Politik den Bürgern eine offene Rechnung: Was kostet die Aufnahme jedes einzelnen Landes, wer trägt diese Kosten – und welcher greifbare Vorteil steht ihnen gegenüber? Große Worte über geopolitische Chancen ersetzen diese Antwort nicht.

Quellen

Schlagworte: EU-Erweiterung, Ukraine, EU-Haushalt, Korruption, Beitrittskosten, Steuerzahler

Hashtags: #EU #EUErweiterung #Ukraine #EUHaushalt #Korruption #Steuergeld #Europa


Kriegsschiff und Radarruine am Hormus
2 Minuten gelesen

Die amerikanischen Angriffe auf Iran zusammen mit Israel können als völkerrechtswidrige, unprovozierte Angriffe gelten, sofern weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats noch eine tragfähige Rechtfertigung durch Selbstverteidigung vorlag. Die UN-Charta verbietet grundsätzlich den Einsatz von Gewalt gegen einen anderen Staat; Selbstverteidigung ist an Voraussetzungen gebunden. Das Etikett „defensiv“ allein klärt diese Frage nicht. United Nations

Das „wertegeleitete Deutschland“ unterstützt im Übrigen diesen völkerrechtswidrigen Krieg.

Nun wird der jüngste US-Schlag als Reaktion auf iranisches Feuer auf amerikanische Flugzeuge oder Anlagen dargestellt. So entsteht eine Kette aus Angriff, Gegenreaktion und Gegenreaktion auf die Gegenreaktion – und jede Seite erklärt den eigenen nächsten Schlag zur notwendigen Antwort. Der Bericht über Qeschm schildert genau diese Spirale: Washington spricht von begrenzten Verteidigungsmaßnahmen, während Teheran mit weiteren Vergeltungsschritten droht. www.euronews.com

Die einfachste Möglichkeit, diese Spirale zu durchbrechen, wäre, dass die USA und Israel ihre Angriffe beenden, sich zurückziehen und Iran in Ruhe lassen. Der Gedanke, Trump werde anschließend vor dem „UN-Gerichtshof“ als Kriegsverbrecher verurteilt und ins Gefängnis gebracht, ist allerdings satirische Zuspitzung: Der Internationale Gerichtshof verhandelt Streitfälle zwischen Staaten. Für Strafverfahren gegen Einzelpersonen ist der Internationale Strafgerichtshof zuständig – und auch dort wäre Haft keine automatische Folge politischer Verurteilung. api.icj-cij.org

Quellen

Schlagworte: Iran, USA, Israel, Qeschm, Vergeltung, Völkerrecht, Eskalation

Hashtags: #Iran #USA #Israel #Völkerrecht #Nahost #Eskalation


Geteiltes Kapitol, Tanker, Trümmerstadt, deutsche Industrie
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Die Demokraten haben die Mehrheit im US-Senat erobert. Im Repräsentantenhaus ist die Entscheidung noch offen. Für Donald Trump bedeutet das mehr Widerstand im Kongress: Gesetze und Personalentscheidungen können blockiert, Regierungshandeln stärker untersucht werden. Mit präsidialen Erlassen kann Trump weiterregieren – doch sie ersetzen keine stabile parlamentarische Mehrheit und können vor Gericht angefochten werden. apnews.com

Für Europa ist entscheidend, was diese neue Blockade für die Kriege bedeutet. Im Iran dauern die Kämpfe und die Spannungen um die Straße von Hormus an. Die Bundesbank berichtet, dass der Krieg und die höheren Energiepreise Deutschlands Konjunktur belasten. Auch der Ukrainekrieg und die daraus entstandenen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen bleiben eine schwere Last für Europa. Washingtons Politik hat beide Konflikte mitgeprägt; ob der Machtverlust Trumps den Weg zu Verhandlungen öffnet oder die US-Politik noch unberechenbarer macht, ist offen. Global Conflict Tracker

Die US-Wahl ändert also zunächst die Kräfteverhältnisse in Washington. Für Deutschland zählt, ob daraus endlich mehr Druck auf eine Beendigung der Kriege entsteht – und weniger wirtschaftliche Unsicherheit. Ein bloßer Wechsel der politischen Mehrheiten garantiert das nicht.

Quellen: Associated Press; Deutsche Bundesbank; Council on Foreign Relations.

Schlagworte: US-Midterms, US-Senat, Donald Trump, Iran-Krieg, Ukrainekrieg, deutsche Wirtschaft, Energiepreise

Hashtags: #USMidterms #USSenat #Trump #Iran #Ukraine #Deutschland #Wirtschaft #Energiepreise


Merz zwischen Schwarzem Meer und Weizen
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Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung


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Videos aus Petropawliwska Borschtschahiwka werfen Fragen auf, die sich nicht mit einem Dementi erledigen lassen. Rund 40 Menschen sollten in einem Keller festgehalten worden sein. Ukrainische Behörden widersprechen dieser Darstellung. Bestätigt ist bislang: In dem Haus waren Angehörige der Nationalgarde untergebracht, vier von ihnen waren verletzt und wurden medizinisch untersucht.

Am 2. November verbreiteten sich in sozialen Medien Videos und Berichte aus dem Vorort Petropawliwska Borschtschahiwka. Die Behauptung: Bewaffnete Männer hielten Dutzende Menschen in einem Keller fest; einige seien verletzt, medizinische Hilfe werde ihnen verweigert. Vor dem Gebäude versammelten sich Anwohner und Angehörige. Es kam zu Auseinandersetzungen.

Die Polizei erklärte, das Gebäude werde von Angehörigen einer Einheit der Nationalgarde genutzt. Berichte über Geiseln und einen Todesfall seien falsch. Die Nationalgarde teilte mit, dort seien neu mobilisierte Soldaten sowie Männer untergebracht gewesen, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hätten. Vier Verletzte seien zur Untersuchung gebracht worden. Die Umstände ihrer Verletzungen sind bislang nicht geklärt.

Damit ist ein Teil der Vorgänge bestätigt – aber längst nicht alles. Die Zahl von rund 40 Festgehaltenen, Berichte über Folter und die Schilderung eines angeblich kritischen Gesundheitszustands stammen zunächst aus sozialen Medien und Aussagen von Personen vor Ort. Sie sind nicht unabhängig belegt. Auch die Angaben zu den Verletzungen widersprechen sich: Während eine Frau schwere Verletzungen beschrieben haben soll, erklärte ein Sprecher der Nationalgarde, die vier Männer hätten selbstständig zum Rettungswagen gehen können.

Gerade deshalb braucht es eine Untersuchung, die mehr leistet als eine behördliche Pressemitteilung. Wer befand sich in dem Haus? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Männer dort untergebracht oder festgehalten? Warum konnten medizinische Helfer nach den vorliegenden Berichten zunächst nicht zu einem Betroffenen? Und wie kamen die vier Verletzten zu ihren Verletzungen?

Am 3. November wurde bekannt, dass das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Militärangehörige untersucht. Auch die Nationalgarde kündigte eine interne Prüfung an. Das ist ein notwendiger Schritt. Er ersetzt jedoch keine unabhängige Klärung und beantwortet noch keine der offenen Fragen.

Walentyna Moloda ist die Heldin von Kiew.

Sie hat von Angehörigen der Betroffenen Hinweise zur Folterkammer bekommen und ist denen Konsequent nachgegangen.

Sie hat konsequent Zugang zu dem Gebäude verlangt und durch ihre Aufklärung die Proteste ausgelöst. Nur wegen ihr wissen wir überhaupt davon.

Doch man sollte befürchten, dass die Rache des Kiewer Regimes nicht lange auf sich warten lässt..

Die russische Nachrichtenagentur TASS geht in ihrer Berichterstattung deutlich weiter. Sie zitiert den russischen Diplomaten Rodion Miroshnik mit der Behauptung, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk inoffizieller Gefängnisse und internationale Menschenrechtsorganisationen ignorierten systematische Zwangsrekrutierung und Misshandlungen. Auch weitere weitreichende Vorwürfe – darunter die Behauptung, ein großer Teil der ukrainischen Truppen werde zwangsrekrutiert und gefoltert – werden dort wiedergegeben.

Diese Aussagen sind TASS zufolge Äußerungen russischer Funktionäre und weiterer zitierter Personen. Sie sind damit nicht automatisch unabhängig bestätigt. Der Vorfall bei Kiew allein beweist kein landesweites System geheimer Gefängnisse. Er wirft aber konkrete Fragen zu Unterbringung, Zugang zu medizinischer Hilfe und möglicher Gewalt gegen Soldaten auf. Diese Fragen dürfen nicht untergehen – und sie dürfen auch nicht durch ungeprüfte Verallgemeinerungen beantwortet werden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen sollten den Vorgang aufmerksam verfolgen und öffentlich darlegen, ob sie ihn prüfen. Nicht weil jede Behauptung aus sozialen Medien stimmen muss, sondern weil gerade Vorwürfe gegen staatliche oder militärische Stellen eine transparente, unabhängige Untersuchung verlangen. Wenn die Vorwürfe haltlos sind, muss die Aufklärung das zeigen. Wenn es Übergriffe gab, müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Quellen

TASS: „International rights groups ignore Kiev’s network of unofficial prisons“
Kyiv Independent: Bericht über die Auseinandersetzung und den Ermittlungsstand
Hromadske: Angaben zu Verletzten, Untersuchung und widersprüchlichen Darstellungen
Interfax-Ukraine: Erklärung der Nationalgarde und angekündigte interne Untersuchung

Schlagworte: Petropawliwska Borschtschahiwka, Kiew, Ukraine, Nationalgarde, Mobilisierung, Verletzte, Ermittlungen, Menschenrechte

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Menschenrechte #Nationalgarde #Mobilisierung #Aufklärung #Pressefreiheit #TASS


Satirische Festnahme am Brandenburger Tor
4 Minuten gelesen

Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.

Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.

Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.

Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.

Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.

Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.

Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.

Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.

Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.

Schlagworte

Selenskyj, Berlin, Zwangsrekrutierung, ukrainische Rekrutierungszentren, Menschenrechte, Hessische Polizei, Petropawliwska Borschtschahiwka

Hashtags

#Selenskyj #Ukraine #Berlin #Zwangsrekrutierung #Menschenrechte #Rechtsstaat #Hessen #Militärhilfe

Quellen

Ukrainisches Ombudsbüro: Beschwerden über Rekrutierungszentren

EU-Kommission: Ukraine-Bericht 2025

Stadt Kiew: Regeln für Kulturveranstaltungen bei unterschiedlichen Gefahrenstufen

Atlas Festival 2026: Besucherzahl und Veranstaltungsbericht

Reporter ohne Grenzen: Ukraine

Human Rights Watch: Religionsfreiheit und das ukrainische Kirchengesetz

UK Home Office: Ukraine-Länderbericht

Ukrainisches Staatliches Ermittlungsbüro: Ermittlungen in der Region Kiew

Schlagworte: Ukraine, Kriegsrecht, Wahlen, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit

Hashtags: #Ukraine #Kriegsrecht #Wahlen #Menschenrechte #Pressefreiheit #Mobilisie

Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.


Ordner mit Aufgabenbeschreibung
3 Minuten gelesen

Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.

Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“

Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.

Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.

Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:

  • Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
  • Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?

Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.

  1. Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
  2. Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.

Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.

Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.

Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.

Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.

Bei Pistorius dagegen fragt man sich:

  • Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
  • Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
  • Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
  • Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.

Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.

Quellen

Bundesregierung: Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
ZDFheute: Pistorius zu Dobrindts Aussagen über die Krawalle
Süddeutsche Zeitung: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussage
Frankfurter Rundschau: Frau stellt sich Plünderern entgegen

Schlagworte: Boris Pistorius, SPD, Bundeswehr, Ukraine, Frankfurt, Ausschreitungen, Plünderungen, Zuständigkeit, Satire

Hashtags: #Pistorius #SPD #Bundeswehr #Ukraine #Frankfurt #Satire #Klartext #Ausschreitungen


Sachsen-Anhalt_ Wohnraum frei!
6 Minuten gelesen

SATIRE | POLITIK | SACHSEN-ANHALT

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in Deutschland. Jahrzehntelang haben SPD, CDU, Grüne und Linke versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Milliarden wurden ausgegeben, Förderprogramme aufgelegt, Wohnungsgipfel veranstaltet und Bauvorschriften reformiert. Gebaut wurde trotzdem vielerorts zu wenig. Doch nun zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine geradezu revolutionäre Lösung ab. Und die könnte den Steuerzahler nicht einmal einen Cent kosten!

Der Mann, der dieses Wunder möglich machen könnte, heißt Ulrich Siegmund.

Denn sollte der AfD-Politiker tatsächlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, könnte ein Ereignis eintreten, auf das Immobilienmakler und Wohnungssuchende seit Jahren warten:

Der große politisch motivierte Auszug!

Kulturschaffende, politische Aktivisten und andere selbst ernannte Hüter der Demokratie haben für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme bereits mit Wegzug gedroht oder entsprechende Überlegungen angestellt.

Was für eine Tragödie! Was für ein Verlust! Und vor allem:

Was für eine Gelegenheit für den Immobilienmarkt!

Plötzlich könnten Wohnungen frei werden, für die man bisher jahrelang auf Wartelisten stand. Einfamilienhäuser könnten neue Eigentümer finden. Vielleicht ließe sich sogar das eine oder andere bisher staatlich geförderte Kulturprojekt in dringend benötigten Wohnraum umwandeln.

Die Landesregierung müsste nicht einmal bauen. Sie müsste nur warten, bis die Umzugskartons gepackt sind.

Die CDU als unfreiwilliger Wohnungsbaubeschleuniger

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die CDU.

Dort dürfte man sich angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse zunehmend mit der Frage beschäftigen, wie man verhindern kann, dass eigene Abgeordnete bei einer Ministerpräsidentenwahl möglicherweise für Ulrich Siegmund stimmen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte bei manchen Kulturschaffenden hektische Betriebsamkeit ausbrechen.

Der eine sucht seinen Reisepass, die andere studiert Immobilienanzeigen in Berlin, und der Dritte beantragt vorsorglich einen Umzugskostenzuschuss beim Kulturministerium.

Vielleicht sollte die CDU ihre Überlegungen zur Abstimmungsdisziplin noch einmal überdenken. Schließlich hat sie doch immer versprochen, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen.

Eine Stimme für Siegmund könnte sich dann, rein immobilienwirtschaftlich betrachtet, als Schlüssel zu einer freien Wohnung erweisen.

Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete einmal zu den wichtigsten Förderern eines solchen Wohnungsbauprogramms werden könnten?

Das neue Förderprogramm: „Koffer statt Kräne“

Während andere Bundesländer Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren, könnte Sachsen-Anhalt künftig mit einem völlig neuen Konzept werben:

„Wir bauen nicht neu. Wir nehmen die Auswanderungsversprechen ernst.“

Das hätte gleich mehrere Vorteile.

Keine langwierigen Genehmigungsverfahren. Keine explodierenden Baukosten. Keine Diskussionen über Wärmepumpen, Dämmvorschriften oder Stellplatzsatzungen.

Einfach ausziehen, Schlüssel abgeben, fertig.

Und für jeden prominenten Kulturschaffenden, der tatsächlich seine Koffer packt, könnte das Land feierlich eine kleine Plakette am frei gewordenen Haus anbringen:

„Hier wurde ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes geleistet.“

Vielleicht könnte man sogar einen jährlichen Preis verleihen: den Goldenen Umzugskarton für besondere Verdienste um die Schaffung von Wohnraum.

Die Alternative schafft Wohnraum, bevor sie überhaupt regiert

Und damit kommen wir zur vielleicht bemerkenswertesten Erkenntnis dieser ganzen Geschichte:

Die Alternative für Deutschland schafft in unserer satirischen Wohnungsmarktbilanz offenbar schon jetzt mehr potenziellen Wohnraum als SPD, Linke, Grüne und CDU mit ihren zahllosen Wohnungsbauprogrammen.

Während die etablierten Parteien seit Jahren über bezahlbare Wohnungen diskutieren, Fördermittel verteilen, Bauvorschriften erlassen und sich gegenseitig erklären, warum es trotzdem nicht vorangeht, genügt bei der AfD offenbar schon die Aussicht auf einen Ministerpräsidenten namens Ulrich Siegmund.

Noch kein Regierungsprogramm umgesetzt, noch kein Bagger angerollt, noch kein einziger Bauantrag genehmigt, und schon kündigen politische Gegner an, ihre Wohnungen und Häuser verlassen zu wollen.

Das muss man erst einmal schaffen: Wohnraum mobilisieren, ohne überhaupt an der Regierung zu sein!

Ein positives Signal für Sachsen-Anhalt, ein Hoffnungsschimmer für Wohnungssuchende und möglicherweise das kostengünstigste Wohnungsbauprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die AfD könnte damit Geschichte schreiben: als erste Partei, deren Gegner freiwillig für die Entspannung des Wohnungsmarktes sorgen.

Vielleicht sollte man dieses Modell sogar bundesweit übernehmen.

In Berlin, Hamburg und München wäre schließlich noch erheblich mehr Wohnraum erforderlich.

Allerdings gibt es ein kleines Problem

Deutschland hat bei politischen Auswanderungsankündigungen eine gewisse Erfahrung.

Schon bei früheren Wahlen erklärten Menschen mit bemerkenswerter Entschlossenheit, sie würden das Land verlassen, falls das Ergebnis nicht ihren Vorstellungen entspreche.

Die meisten blieben dann doch.

Offenbar ist die Liebe zur Demokratie gelegentlich weniger stark als die Liebe zum eigenen Wohnzimmer, zum gut bezahlten Arbeitsplatz oder zur staatlichen Kulturförderung.

Es besteht also die ernsthafte Gefahr, dass Sachsen-Anhalts neue Wohnungsbauoffensive an einem ganz banalen Problem scheitert:

Die Leute ziehen überhaupt nicht aus!

Und dann stünde Ulrich Siegmund vor einer wirklich schwierigen Aufgabe. Er müsste tatsächlich Wohnungen bauen lassen, statt sie durch politische Empörung frei zu bekommen.

Das wäre natürlich ausgesprochen bedauerlich.

Fazit: Bitte halten Sie Ihre Versprechen!

Vielleicht sollte Sachsen-Anhalt schon jetzt eine zentrale Meldestelle für politisch angekündigte Auswanderungen einrichten.

Mit einem einfachen Formular:

„Ich erkläre verbindlich, dass ich im Falle der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt verlasse.“

Darunter drei Felder: Wohnfläche, voraussichtlicher Auszugstermin und gewünschter Nachmieter.

Das wäre wenigstens einmal eine politische Ankündigung mit unmittelbar messbarem Nutzen.

Denn eines muss man den empörten Auswanderungswilligen lassen: Während andere jahrelang über die Schaffung von Wohnraum reden, bieten sie zumindest theoretisch an, welchen freizumachen.

Sachsen-Anhalt könnte damit das erste Bundesland werden, in dem nicht die Regierung Wohnungen schafft, sondern ihre Gegner.

Und die Alternative für Deutschland hätte damit bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt.

Während SPD, CDU, Grüne und Linke weiterhin über Baukosten, Fördermittel und Wohnraumoffensiven diskutieren, könnte die AfD eine völlig neue Methode der Wohnraumbeschaffung entdeckt haben:

Politische Empörung als Immobilienförderprogramm.

Ein positives Signal also!

Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die so entschlossen ihren Wegzug ankündigen, ihre Versprechen diesmal auch tatsächlich einlösen.

Denn wenn schon die Wahlversprechen der Politiker so selten eingehalten werden, könnte man wenigstens von den Auswanderungsversprechen ihrer Gegner etwas mehr Verlässlichkeit erwarten.

Hinweis: Dieser Beitrag ist politische Satire. Die beschriebenen Wohnungsfreigaben und ein mögliches Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten sind hypothetisch. Ein tatsächlicher Wohnraumgewinn ist nicht belegt.


Hashtags

#SachsenAnhalt #UlrichSiegmund #AfD #CDU #SPD #DieLinke #Gruene #Wohnungsnot #Wohnungsmarkt #Wohnungsbau #Immobilienboom #Kulturschaffende #Auswanderungsversprechen #Ministerpraesident #PolitischeSatire #KofferStattKraene #Rabenspiegel

Schlagworte

Ulrich Siegmund, Sachsen-Anhalt, AfD, CDU, SPD, Grüne, Die Linke, Ministerpräsident, Wohnungsnot, Immobilienboom, Wohnungsmarkt, Auswanderungsankündigungen, Kulturschaffende, politische Empörung, Wohnraum schaffen, Regierungswechsel, Koffer statt Kräne, politische Satire, Rabenspiegel


Schwebender Tropfen über glühender Metallplatte
2 Minuten gelesen

Ein Wassertropfen fällt auf eine heiße Platte. Man erwartet ein Zischen – und dass das Wasser rasch verdampft. Doch ist die Platte sehr heiß, kann etwas anderes geschehen: Der Tropfen gleitet über die Oberfläche, als würde er schweben. Zwischen Wasser und Platte liegt ein dünnes Polster aus Wasserdampf.

Der Dampf entsteht direkt an der Unterseite des Tropfens. Dort verdampft ein kleiner Teil des Wassers besonders schnell. Die entstehende Dampfschicht hält den übrigen Tropfen auf Abstand zur heißen Platte. Weil Dampf Wärme schlechter leitet als Metall, gelangt die Hitze langsamer in den Tropfen. Deshalb verdampft er insgesamt langsamer, obwohl die Platte heißer ist. nagelgroup.uchicago.edu

Diese Temperatur, bei der sich die Dampfschicht bildet und der Tropfen zu schweben beginnt, heißt Leidenfrost-Temperatur. Sie hängt unter anderem von der Oberfläche und den Bedingungen des Experiments ab. Der Effekt wurde nach dem deutschen Arzt und Naturforscher Johann Gottlob Leidenfrost benannt, der ihn im 18. Jahrhundert beschrieb. Cambridge Core

Die Dampfschicht wirkt außerdem wie ein Gleitkissen: Der Tropfen kann über die Platte flitzen und sich dabei drehen. Das ist kein Zaubertrick und auch kein dauerhaftes Schweben. Während das Wasser verdampft, wird der Tropfen kleiner. Schließlich reicht der Dampf nicht mehr aus, um ihn zu tragen – dann verschwindet der Tropfen.

Ein winziger Tropfen macht damit ein großes physikalisches Prinzip sichtbar: Wärmeübertragung hängt nicht nur davon ab, wie heiß etwas ist. Entscheidend ist auch, wie die Wärme von einem Körper zum anderen gelangt.

Quellen

University of Chicago: Leidenfrost-Tropfen und Dampfschicht

Science Advances: „Final fate of a Leidenfrost droplet“

Journal of Fluid Mechanics: Leidenfrost-Temperatur und Dampffilm

Schlagworte: Leidenfrost-Effekt, Physik, Wärme, Verdampfung, Wasserdampf

Hashtags: #WissenschaftEinfachErklärt #LeidenfrostEffekt #Physik #Wärme #Naturwissenschaft

Hand am Algorithmus-Regler
2 Minuten gelesen

Die Länder wollen sozialen Netzwerken künftig Vorgaben für ihre Empfehlungssysteme machen. Nach einem Entwurf zum Digitalen Medien-Staatsvertrag soll mindestens ein Fünftel der empfohlenen Inhalte aus einem Pool journalistischer Angebote mit „vielfaltsförderndem Mehraufwand“ stammen. Dazu könnten auch ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören. Noch ist das ein Diskussionsentwurf, kein geltendes Recht. Aber die Richtung ist bemerkenswert: Der Staat will nicht nur Medienregeln setzen, sondern auch mitbestimmen, welche Beiträge Plattformen ihren Nutzern bevorzugt zeigen.

Das wird mit mehr Vielfalt begründet. Doch wer entscheidet, welche Angebote diesen besonderen Status erhalten? Und wie soll eine staatlich festgelegte Quote die Meinungsvielfalt sichern, wenn sie bestimmten Medien automatisch mehr Sichtbarkeit verschafft? Das Problem liegt nicht darin, dass öffentlich-rechtliche Beiträge auf TikTok, YouTube oder Instagram erscheinen.

  • Es liegt darin, dass der Staat den Plattformen eine bestimmte Verteilung von Empfehlungen vorschreiben könnte.
  • Eine offene Debatte lebt davon, dass Menschen selbst auswählen können – und nicht davon, dass politische Gremien ihre Feeds vorsortieren.

Dazu kommt die Kritik an der Programmpraxis des ZDF unter Intendant Norbert Himmler. Sie entzündete sich zuletzt an einem satirischen Einspieler, in dem ein Mopedfahrer von einem Lastwagen überrollt wird. Kritiker sehen darin eine Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund; das ZDF erklärte, das Motiv habe keinen Bezug zu einer bestimmten Person. Die Szene hat Beschwerden ausgelöst und eine Rücktrittsforderung gegen Himmler nach sich gezogen. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage:

  • Wie weit darf öffentlich-rechtliche Satire bei der Darstellung politischer Gegner gehen
  • – und wie ernst nimmt die Leitung des Senders ihre Verantwortung dafür?

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zugleich mehr Sichtbarkeit in sozialen Netzwerken erhalten soll, wächst auch die Bedeutung dieser Fragen. Vertrauen lässt sich nicht per Quote verordnen. Es entsteht durch nachvollziehbare Regeln, faire Berichterstattung und einen verantwortungsvollen Umgang mit politischer Satire.

Quellen

Schlagworte: Medienpolitik, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, soziale Medien, Meinungsfreiheit, ZDF, Norbert Himmler

Hashtags: #Medienpolitik #Meinungsfreiheit #ZDF #SozialeMedien #NorbertHimmler


Wenn das Mikrofon wichtiger wird
2 Minuten gelesen

Das Mikrofon hat den Angriff schon erkannt

In Köln ist die Lage unübersichtlich. Menschen laufen, die Polizei kesselt, irgendwo wird geschrien. Zum Glück bleibt die wichtigste Frage sofort geklärt: Wer berichtet hier eigentlich?

Das Mikrofon trägt deutlich sichtbar die Aufschrift WELT. Falls also jemand zwischen Demonstranten, Polizei und Straßenlaternen den Reporter nicht als Reporter erkannt haben sollte, nimmt ihm das Logo jede Arbeit ab. Es steht da wie ein kleines blaues Leitschild: Achtung, hier wird gleich eine wichtige Geschichte über uns selbst erzählt.

Und tatsächlich: Der Reporter spricht von einem Angriff auf das WELT-Team. Die WELT-Seite fasst den Beitrag ebenfalls so zusammen. Damit ist die Dramaturgie komplett: erst das Mikrofon ins Bild, dann das Geschehen, dann die passende Hauptrolle – das Team, auf das es angeblich alle abgesehen haben.www.welt.de

Man möchte dem Mikrofon fast gratulieren. Es hat seinen Auftritt souverän gemeistert: gut lesbar, sauber positioniert und jederzeit bereit, aus einer unübersichtlichen Straßenszene eine WELT-Geschichte zu machen. Der Reporter muss dazu nur noch sagen, was das Bild längst verkündet: Wir sind hier. Wir sind WELT. Und offenbar geht es jetzt um uns.

Vielleicht sollte man das Format künftig gleich konsequent weiterentwickeln. Das Mikrofon bekommt einen eigenen Namen, einen Scheinwerfer und eine dramatische Titelmusik. Der Reporter darf dann im Hintergrund stehen und gelegentlich bestätigen, dass auch er anwesend war.

Für den Rest sorgt das Logo: Es erklärt dem Publikum, wer wichtig ist – und wer sich als Mittelpunkt der Szene versteht.

Mal schauen, ob es dafür wieder einen Preis gibt, für einen der mutigsten Jounalisten des Jahres.

Video

▶ Das Video auf WELT ansehen

Quellen

WELT: „Kessel in Köln – Nach Ausschreitungen verlagern sich Proteste in Seitenstraßen“

Schlagworte: WELT, Köln, Gen-Z-Proteste, Reporter, Medienkritik, Satire

Hashtags: #WELT #Köln #GenZProteste #Medienkritik #Satire #Journalismus


LEICHEN
3 Minuten gelesen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral


Nächtlicher Tatort unter Blaulicht
2 Minuten gelesen

Vom 1. Januar bis zum 28. Oktober 2026 wurden mindestens 2.835 Messerdelikte gemeldet. Dabei wurden mindestens 1.164 Menschen verletzt.

Das sind keine abstrakten „Vorfälle“. Keine missglückten Kartoffelschälversuche. Keine Zahl, die man mit einem routinierten „Man muss das erst einmal einordnen“ vom Tisch wischen kann. Menschen wurden bei Messerdelikten verletzt. Das ist der Kern der Meldung – und genau so muss man ihn aussprechen.

Doch kaum stehen solche Zahlen im Raum, läuft die Beschwichtigungsmaschine an. Erst wird nach dem fehlenden Kontext gerufen, dann werden Begriffe weichgespült, schließlich wird so lange über die Statistik geredet, bis die Verletzten darin verschwinden. Für jede unbequeme Zahl findet sich eine Nebelkerze. Nur für die Betroffenen ändert das nichts.

Wer 1.164 Verletzte vor allem als Anlass nimmt, die Formulierung zu relativieren, hat die Prioritäten gründlich sortiert: Die Wirklichkeit muss sich offenbar erst einer Sprachprüfung unterziehen, bevor man sie ernst nehmen darf. So entsteht keine sachliche Debatte. So entsteht der Eindruck, man wolle vor allem verhindern, dass die Zahl ihre Wirkung entfaltet.

Mindestens 2.835 Messerdelikte. Mindestens 1.164 Verletzte. Das gehört klar benannt – ohne sprachliche Watte und ohne reflexhafte Ausreden. Wer diese Bilanz kleinredet, macht sie nicht kleiner. Er macht nur sichtbar, wie wenig er den Betroffenen zumuten will, dass ihre Verletzungen überhaupt als Problem gelten.

Quellen

Messerinzidenz

Schlagworte: Messerdelikte, Verletzte, Beschwichtigung, öffentliche Verantwortung

Hashtags: #Messerdelikte #KeineVerharmlosung #Sicherheit


Elfenbeinfarbenes Möbiusband mit roter Spur
2 Minuten gelesen

Man braucht nur einen Papierstreifen, etwas Klebeband und eine kleine Drehung. Dreht man ein Ende des Streifens um 180 Grad und klebt es mit dem anderen Ende zusammen, entsteht eine Möbiusschleife. Sie sieht aus wie ein verdrehter Ring – und hat eine erstaunliche Eigenschaft: Sie besitzt nur eine Seite und eine zusammenhängende Kante. Nature Materials

Das lässt sich mit einem Stift ausprobieren. Setzt man ihn auf die Mitte des Streifens und zieht eine Linie, ohne abzusetzen, läuft die Linie einmal über das ganze Band und trifft schließlich wieder auf ihren Anfang. Dabei musste man den Streifen scheinbar nie umdrehen. Was zunächst wie Vorder- und Rückseite aussieht, gehört bei der Möbiusschleife zu einer einzigen Fläche.

Auch die Kante lässt sich verfolgen: Fährt man mit dem Finger an ihr entlang, kommt man erst nach einer vollständigen Runde wieder an den Startpunkt. Bei einem gewöhnlichen, unverdrillten Papierband gibt es dagegen zwei getrennte Kanten. Die Möbiusschleife hat also nicht einfach eine besonders geschickte Form – ihre Verbindung ist anders. dm.unibo.it

Dahinter steckt ein Grundgedanke der Topologie. Sie untersucht Eigenschaften von Formen, die beim Verbiegen und Dehnen erhalten bleiben, solange man nichts zerschneidet oder neu zusammenklebt. Die Möbiusschleife ist ein besonders anschauliches Beispiel für eine Fläche, auf der sich kein dauerhaftes „Vorne“ und „Hinten“ festlegen lässt.

Ein verblüffender Versuch folgt mit der Schere: Schneidet man genau entlang der Mitte des Streifens, entstehen nicht zwei getrennte Ringe. Stattdessen erhält man einen einzigen längeren Streifen, der zwei halbe Drehungen enthält. Die Möbiusschleife hält also auch beim Zerschneiden eine Überraschung bereit. journals.sagepub.com

Benannt ist die Fläche nach dem deutschen Mathematiker und Astronomen August Ferdinand Möbius. Die Möbiusschleife zeigt, wie wenig es manchmal braucht, um vertraute Vorstellungen ins Wanken zu bringen: ein Streifen Papier, eine halbe Drehung – und plötzlich gibt es kein klares Innen und Außen mehr.

Quellen

Nature Materials: „The shape of a Möbius strip“

Universität Bologna: „Moebius: a film and an invitation to topology“

SAGE Journals: Untersuchung zum Zerschneiden der Möbiusschleife

Schlagworte: Möbiusschleife, Möbiusband, Mathematik, Topologie, Flächen

Hashtags: #WissenschaftEinfachErklärt #Möbiusschleife #Mathematik #Topologie


Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
3 Minuten gelesen

Der Kreml soll Europa nicht einschüchtern – aber die Europäer sollen auch nicht zu laut darüber sprechen. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die das Pentagon nach einem Reuters-Bericht an Litauen, Lettland und Estland gerichtet hat.

US-Beamte sollen mehrere NATO-Partner gebeten haben, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zurückzufahren. Unter ihnen: die drei baltischen Staaten, die Russlands Nachbarn sind und seit Jahren besonders aufmerksam auf Moskaus Verhalten schauen. Pentagon-Politikchef Elbridge Colby habe einem baltischen Vertreter gesagt, man solle Russland nicht „provozieren“. Als Beispiel für un hilfreiche Rhetorik habe er Äußerungen angeführt, Russland sei „wie eine Ratte in die Enge getrieben“. Reuters zufolge wurde die Botschaft bei den Gesprächen freundlich, nicht konfrontativ übermittelt.

Freundlich formuliert ist sie trotzdem bemerkenswert. Denn die Staaten an Europas Ostflanke sollen ihre Bürger über die Bedrohungslage informieren und zugleich so sprechen, dass Moskau sich nicht provoziert fühlt. Die Formel klingt nach diplomatischer Balance – kann in der Praxis aber leicht zur Sprachregelung werden: Warnen ja, solange die Warnung niemanden in Washington stört.

Dabei geht es nicht nur um eine zugespitzte Metapher. Reuters beschreibt eine größere Debatte innerhalb der NATO: Manche halten deutliche Warnungen vor Russland für riskant, weil sie dem Kreml in die Hände spielen und Angst schüren könnten. Andere meinen, Regierungen müssten offen über Gefahren sprechen, wenn sie ihren Bürgern erklären wollen, warum Verteidigung Geld und Opferbereitschaft verlangt. Reuters berichtet zudem, dass westliche Geheimdienstvertreter vor einer möglichen Ausweitung russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnen; Moskau bestreitet, eine solche Kampagne zu führen.

Und genau hier wird Washingtons Haltung widersprüchlich. Die USA drängen Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich prüft das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa, möglicherweise mit deutlichen Kürzungen. Wer von den Europäern verlangt, sich stärker selbst zu schützen, kann ihnen schwerlich gleichzeitig vorgeben, wie zurückhaltend sie über die Gründe dafür sprechen sollen.

Hinzu kommt der politische Zeitpunkt: Die Trump-Regierung bemüht sich laut Reuters erneut um ein ausgehandeltes Ende des Ukrainekriegs. Dabei stehen dem Bericht zufolge auch mögliche Anreize für Russland und Druck auf die Ukraine im Raum. In diesem Umfeld wirkt die Bitte um leisere Töne nicht wie eine neutrale Stilfrage. Sie berührt den Kern der politischen Botschaft: Wie deutlich darf Europa über russische Gefahr sprechen, während Washington gleichzeitig auf Verhandlungen setzt?

Natürlich kann Diplomatie von besonnener Sprache profitieren. Regierungen müssen nicht jede Lage mit maximaler Dramatik kommentieren. Doch Besonnenheit ist keine Einbahnstraße und darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die am stärksten exponierten NATO-Staaten ihre Einschätzung der Sicherheitslage weichzeichnen. Wenn die Warnungen übertrieben sind, sollten sie mit Gegenargumenten und belastbaren Informationen widerlegt werden. Ein pauschales „Macht nicht so viel Lärm“ ist dafür kein Ersatz.

Die baltischen Staaten stehen vor einem heiklen Spagat: Sie sollen wachsam bleiben, ihre Bevölkerung informieren und zugleich die Einigkeit des Bündnisses bewahren. Washington wiederum muss erklären, wie Europas Verantwortung wachsen soll, wenn die öffentliche Debatte über die Bedrohung zugleich gedämpft werden soll. Wer Verteidigung verlangt, muss auch die offene Auseinandersetzung darüber aushalten, wogegen sie gebraucht wird.

Quellen

Reuters: Pentagon tells Europeans to cool their rhetoric on Russia, sources say

Schlagworte: Pentagon, NATO, Baltikum, Russland, Elbridge Colby, Ukrainekrieg, europäische Sicherheit

Hashtags: #Pentagon #NATO #Baltikum #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik


Politiker vor der beschädigten Frankfurter Zeil
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Roman Poseck und Boris Rhein schockiert!

Ach, wirklich schockiert? Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilder gesehen, „die wir nicht sehen wollten“. Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich ebenfalls entsetzt und kündigt Konsequenzen an. Man möchte den beiden beinahe tröstend auf die Schulter klopfen:

Wer hätte denn ahnen können, dass aus einer aufgeheizten Lage Gewalt werden kann?

Jeder, der die Warnzeichen ernst nahm, konnte es ahnen. Am 26. Oktober habe ich genau darüber geschrieben: Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein. Die Gefahr war bekannt. Die Möglichkeit einer Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen war öffentlich Thema. Poseck selbst hatte vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Trotzdem wirkt die politische Reaktion hinterher, als habe die Gewalt die Verantwortlichen aus heiterem Himmel getroffen. Analyse Gegenstrom

Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein

Dann kam der Abend des 31. Oktober. Nach dem weitgehend friedlichen Protest eskalierte die Lage in der Frankfurter Innenstadt: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen. Die Zeil wurde abgeriegelt; die Polizei suchte später Zeugen und Videos zu Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und massiven tätlichen Angriffen auf Beamte. tagesschau.de

Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ausspricht und sich anschließend doch überrascht gibt, wenn genau das eintritt, wovor gewarnt wurde. Vorher starke Präsenz, nachher starke Worte. Vorher die bekannte Sorge vor Krawallen, nachher das bekannte Entsetzen über die Bilder. Und dann die Ankündigung, es werde Konsequenzen geben.

Welche denn genau? Rhein sagt, man werde Tätergruppen und Hergang bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Poseck kündigt ein hartes Vorgehen an. Das klingt entschlossen. Aber solange daraus keine konkreten, überprüfbaren Maßnahmen werden, bleibt es zunächst eine Presseformel. „Wir ziehen Konsequenzen“ ist schnell gesagt. Die Bürger werden daran messen, ob daraus mehr wird als ein paar Tage Empörung und ein neuer Katalog wohlklingender Versprechen. zdfheute.de

Natürlich waren nicht alle Demonstranten Gewalttäter. Der Protest war zunächst überwiegend friedlich. Gerade deshalb muss man die Täter klar benennen und verfolgen, statt die friedlichen Teilnehmer pauschal mit den Krawallmachern gleichzusetzen. Aber diese Unterscheidung darf auch nicht als Ausrede dienen, den politischen Blick auf die Gewalt zu vermeiden: Wer Geschäfte plündert, Polizisten attackiert und eine Innenstadt in einen Einsatzraum verwandelt, muss mit den Folgen rechnen. Und wer vorher vor der Gefahr warnt, muss sich hinterher fragen lassen, warum die angekündigte Vorbereitung offenbar nicht verhindern konnte, dass die Nacht eskalierte.

Ich habe geschrieben: Am Ende wird man wieder überrascht sein. Genau dieser Satz ist nun der Vorwurf. Nicht, weil sich jede Einzelheit vorhersehen ließe. Sondern weil die Gefahr bekannt war und die politische Reaktion trotzdem wieder dem alten Muster folgt: erst Warnungen, dann Krawalle, dann Schock, dann Konsequenzen – und irgendwann spricht kaum noch jemand darüber.

Diese CDU hat ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik verspielt. Sie kann nicht dauerhaft den starken Staat ankündigen und nach jedem vorhersehbaren Gewaltausbruch so tun, als sei das alles völlig unvorstellbar gewesen. Eine Partei, die ihre Versprechen nicht einlöst, braucht keinen weiteren Neustart-Slogan. Sie muss politisch Platz machen, damit ein echter Neuanfang möglich wird.

Für mich ist die Alternative klar: die Alternative für Deutschland. Nicht als Trostpflaster für die nächste Krawallnacht, sondern als politische Kraft, die den Anspruch erhebt, die innere Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen – und Ankündigungen an Ergebnissen messen zu lassen.

Quellen

Vorabkommentar: „Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein“
ZDFheute: Reaktionen von Boris Rhein und Roman Poseck
Polizei Hessen: Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen
hessenschau: Scheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert

Schlagworte: Frankfurt, Ausschreitungen, Roman Poseck, Boris Rhein, Innere Sicherheit, CDU

Hashtags: #Frankfurt #InnereSicherheit #Ausschreitungen #CDU #Hessen #Politik

Sozialarbeiter-Schutzring vor lautem Protest
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Elif Eralp muss keinen Namen öffentlich nennen, wenn sie dadurch sich oder ihre Familie gefährdet sieht. Wer bedroht wird, verdient Schutz. Politisch spannend wird es aber dort, wo persönliche Angst auf die eigene Partei und ihre Sicherheitspolitik trifft: Eralp war mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe, einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Jetzt erhält sie selbst Polizeischutz.

Der SPIEGEL berichtete, Eralps Team habe bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich interne Anmerkungen mitgeschickt. Darin stand dem Bericht zufolge, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“; sie könne sich und ihre Familie für das Magazin nicht in Gefahr bringen. Die Notizen bezogen sich auf Fragen zu Ibrahim Ibrahim, der der PFLP nahestehen und Kontakte in Hamas-nahe Kreise haben soll. Gegen ihn wird laut Tagesspiegel ermittelt; Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. Es gilt die Unschuldsvermutung.www.tagesspiegel.de

Eralp erklärte, Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, keine konkreten Namen zu nennen. Inzwischen ist bekannt: Für den Parteitag am 31. Oktober bekommt sie Personenschutz. Die Polizei sieht für diesen Anlass eine konkrete Bedrohungslage; als mögliche Gefahrenquellen gelten laut Berichten sowohl Menschen aus der Partei als auch aus ihrem Umfeld. Das ist ernst. Und es zeigt, dass Polizei und Sicherheitsbehörden offenbar gebraucht werden, wenn es um den Schutz einer Politikerin geht.deutschlandfunk.de

Für andere gab es Solidarität – für sie kommt die Polizei

Eralp war nach Angaben ihrer Partei mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe und trat 2025 wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ aus. Die Organisation bietet linken Beschuldigten Rechtshilfe und politische Solidarität. Der Verfassungsschutz kritisiert, die Rote Hilfe delegitimiere staatliche Institutionen wie Polizei und Gerichte. Das beweist nicht, dass Eralp selbst Gewalt gebilligt oder gewalttätige Autonome persönlich verteidigt hätte. Aber ihre frühere Mitgliedschaft wirft eine berechtigte politische Frage auf: Wie blickt sie heute auf ein Milieu, in dem Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Konfrontationen mit staatlichen Institutionen immer wieder als politischer Kampf verklärt werden?www.rbb24.de

Der Kontrast ist schwer zu übersehen:

  • Jahrelang war Eralp passives Mitglied einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und der Verfassungsschutz als linksextremistisch einordnet.
  • Nun, da sie selbst eine konkrete Gefahr fürchtet, soll ausgerechnet die Polizei für ihre Sicherheit sorgen.

Das ist kein Widerspruch, den man ihr persönlich als Heuchelei unterstellen muss – jeder Mensch darf Schutz in Anspruch nehmen. Aber es ist eine politische Pointe, der sie sich stellen muss: Die Polizei ist offenbar unverzichtbar, wenn es um den eigenen Schutz geht.

Und damit zu dem Satz, der sich fast von selbst schreibt: Vielleicht bekommt Eralp künftig Personenschutz aus Sozialarbeitern? Das wäre jedenfalls konsequent zu Ende gedacht, wenn man die Linke beim Wort nähme. Ihr Wahlprogramm sagt:

Polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden.

Es setzt auf eine Verkleinerung der Polizei und will bestimmte Einheiten und Befugnisse zurückfahren. Doch wenn eine konkrete Bedrohungslage besteht, sind es laut den aktuellen Berichten eben Polizeibeamte, die Eralp schützen – keine Streetworker, keine Krisenberater und keine Sozialarbeiter.rbb24.de

Der Witz liegt nicht darin, dass Sozialarbeit nutzlos wäre. Sie kann wichtige Aufgaben übernehmen und Kriminalität vorbeugen. Der Witz liegt in der politischen Wirklichkeit: Wenn es ernst wird, reicht das sozialarbeiterische Sicherheitskonzept offenbar nicht bis an die eigene Haustür. Dann soll die Polizei ran – dieselbe Polizei, deren Aufgaben die Linke reduzieren will. Wer eine Millionenstadt regieren möchte, muss erklären, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Eralp selbst hat im Wahlkampf gesagt, bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität dürfe nicht gespart werden. Das ist eine vernünftige Aussage. Nur muss sie zu den Beschlüssen der eigenen Partei passen. Auch beim Antisemitismus gilt: Ein Schutzversprechen überzeugt erst, wenn es gegenüber den eigenen Leuten und dem eigenen politischen Umfeld durchgesetzt wird.berlin.t-online.de

Die SPD droht zur Statistin zu werden

Und die SPD? Sie ist bei der Berliner Wahl auf 12,1 Prozent und 21 Sitze abgestürzt – nach 18,4 Prozent 2023 und 21,4 Prozent 2021. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die einst prägende Regierungspartei droht nicht mehr nur abzugleiten; sie ist bereits tief gefallen.www.berlin.de

Nun muss sie entscheiden, ob ihre Kritik an Eralps Sicherheitskurs echte Konsequenzen hat. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach nannte das Signal aus Eralps Notizen „verheerend“ und sagte, Partei und Fraktion müssten ihre Leute im Griff haben. Wenn die SPD anschließend trotzdem jede klare Bedingung aufweicht, bleibt davon nur ein kräftiger Satz für die Nachrichten übrig.www.tagesspiegel.de

So droht die SPD, zur politischen Statistin zu werden: klein genug, um die Richtung nicht mehr vorzugeben, aber groß genug, um eine Regierung zu legitimieren. Sie darf mitregieren, während andere die Agenda setzen – und kann hinterher erklären, warum sie nichts verhindert hat.

Eralp muss sagen, wie sie die Polizei stärken und zugleich deren Aufgaben zurückfahren will. Sie muss erklären, was sie aus ihrer Zeit bei der Roten Hilfe mitgenommen hat und welche Grenzen sie gegenüber radikalen Milieus zieht. Und die SPD muss entscheiden, ob sie diese Antworten tatsächlich verlangt. Sonst bleibt von ihrer früheren Rolle als Berliner Regierungspartei nur die Erinnerung – und von der neuen Sicherheitspolitik der Linken die Pointe, dass am Ende doch die Polizei vor der Tür steht.

Schlagworte: Elif Eralp, Rote Hilfe, Berliner Linke, Polizei, Sozialarbeit, SPD Berlin, Sicherheitspolitik

Hashtags: #Berlin #ElifEralp #RoteHilfe #Polizei #DieLinke #SPD #Kommentar

Tagesschau: SPIEGEL-Bericht und Eralps Stellungnahme

Tagesspiegel: Ibrahim Ibrahim und die Vorwürfe

RBB: Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe

RBB: Wahlprogramme zu Polizei und Sicherheit

Deutschlandfunk: Bedrohungslage und Personenschutz beim Parteitag

Berlin.de: Amtliches Wahlergebnis

Tagesspiegel: Steffen Krachs Kritik


ALLERSEELEN
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Am 2. November, an Allerseelen, erinnern sich viele Menschen an jene, die nicht mehr unter uns sind. Manche besuchen ein Grab, stellen eine Kerze ins Fenster oder denken still an einen Menschen, dessen Platz leer geblieben ist.

Für die Angehörigen der Ermordeten ist dieser Tag mehr als ein Datum im Kalender. Ihr Verlust endet nicht mit dem Ende eines Strafverfahrens und verblasst nicht, wenn die Schlagzeilen weiterziehen. Da ist ein Mensch, der fehlt: in der Familie, unter Freunden, im Alltag. Da sind gemeinsame Pläne, die nie Wirklichkeit wurden, und ein Leben, das gewaltsam abgebrochen wurde.

Hinter jedem Fall steht ein Name. Ein Alter. Ein Ort, an dem ein Mensch starb. Diese Angaben mögen in einer Übersicht nüchtern wirken. Für die Angehörigen sind sie mit dem schwersten Augenblick ihres Lebens verbunden. Sie verdienen es, dass man sie nicht überliest und die Getöteten nicht zu einer Zahl in einer Statistik macht.

Die hier gemeinten Fälle handeln von einzelnen Opfern und einzelnen Taten. Die Herkunft eines Täters kann für die öffentliche Debatte relevant sein. Sie darf aber nicht den Blick auf den Menschen verstellen, der getötet wurde – und auf die Familie, die mit diesem Verlust weiterleben muss. Erinnerung heißt, beides auszuhalten: die Taten beim Namen zu nennen und den Opfern ihre Würde zu lassen.

Ein Stolperstein zwingt den Blick nach unten. Für einen Augenblick unterbricht er den gewohnten Weg. Man bleibt stehen und liest einen Namen. Ein solches Gedenkbild kann auch an Menschen erinnern, für die dort kein wirklicher Stein liegt: an ein Leben, das nicht vergessen werden soll, und an Angehörige, deren Trauer keinen Schlusspunkt kennt.

Allerseelen macht den Verlust nicht leichter. Es kann aber ein Tag sein, an dem wir den Ermordeten bewusst einen Platz geben: in unseren Gedanken, in unserer Erinnerung und in den Worten, mit denen wir von ihnen sprechen. Nicht als „Fälle“. Nicht als Fußnote. Sondern als Menschen, die gelebt haben und die vermisst werden.

Quellen

Grundlage ist der vom Nutzer übermittelte Einleitungsabsatz. Die konkrete Opferliste war in der Nachricht nicht enthalten; deshalb nennt dieser Entwurf keine Namen, Orte, Altersangaben oder Falldaten.

Schlagworte: Allerseelen, Gedenken, Opfer von Tötungsdelikten, Angehörige, Erinnerung

Hashtags: #Allerseelen #Gedenken #Erinnerung #Stolpersteine

X-Teaser: Am 2. November erinnern wir an die Ermordeten – und an die Angehörigen, die mit dem Verlust weiterleben müssen. Hinter jeder Zahl steht ein Name, ein Leben, eine Familie. Sie dürfen nicht vergessen werden.

Ausbalancierte Waage zwischen Europa und Deutschland
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Deutschland zahlt Milliarden in den EU-Haushalt. Der wirtschaftliche Gegenwert wird dagegen oft mit dem Hinweis auf den Binnenmarkt behauptet – ohne überzeugend zu zeigen, dass er die Kosten und Nachteile der Mitgliedschaft heute noch aufwiegt. Für eine Wirtschaft, deren industrielle Basis unter Druck steht, reicht der Verweis auf frühere Exporterfolge nicht mehr.

Die finanzielle Seite ist klar: 2024 zahlte Deutschland rund 18 Milliarden Euro mehr an die EU und den Corona-Aufbaufonds, als es daraus erhielt. Das entsprach etwa 0,4 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens. Deutschland ist damit ein Nettozahler. Diese Summe ist kein abstrakter Buchungsposten, sondern Geld, das hierzulande ausgegeben werden könnte.

Destatis meldet für 2025 ein BIP-Plus von 0,2 Prozent, einen Rückgang der Industrieproduktion um 1,1 Prozent und ein Plus beim Exportvolumen von 1,3 Prozent.

Die übliche Antwort lautet: Deutschland profitiere vom Binnenmarkt. Das stimmt grundsätzlich. Etwa die Hälfte der deutschen Exporte geht in andere EU-Staaten. Doch aus einem großen Absatzmarkt wird erst dann ein wirtschaftlicher Vorteil, wenn deutsche Unternehmen dort mit konkurrenzfähigen Produkten erfolgreich sind. Marktzugang allein schafft weder Fabriken noch günstige Energie, Investitionen oder Innovationen.

Und genau hier liegt das Problem. 2025 sank die deutsche Industrieproduktion um 1,1 Prozent. Das Exportvolumen erholte sich zwar erstmals nach drei Rückgangsjahren, lag aber weiterhin 6,3 Prozent unter dem Stand von 2019. Das BIP wuchs 2025 nur um 0,2 Prozent. Im zweiten Quartal 2026 gab es wieder bessere Zahlen: Die Exporte stiegen gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent, die Industrie legte gegenüber dem Vorjahresquartal zu. Das ist ein positives Signal – aber noch kein Beleg dafür, dass der frühere Wachstumsmotor dauerhaft zurück ist.

Der Binnenmarkt kann den deutschen Unternehmen also weiterhin helfen. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob es Vorteile gibt. Die Frage lautet, ob diese Vorteile die deutschen Kosten und die Nachteile der geltenden EU-Regeln aufwiegen. Eine belastbare Gesamtrechnung, die den Nettobeitrag den zusätzlichen Gewinnen durch die Mitgliedschaft gegenüberstellt, gibt es nicht. Auch die Bundesbank betont, dass der Haushaltsaldo allein nicht den gesamten Nutzen oder die gesamten Kosten der EU-Mitgliedschaft abbildet. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass sich die Mitgliedschaft lohnt. Es heißt zunächst nur: Die Rechnung ist offen.

Destatis beziffert das Exportvolumen 2025 auf 6,3 Prozent unter dem Stand von 2019; der Indexwert 93,7 ist daraus berechnet. Die Grafiken belegen die wirtschaftliche Schwäche, aber keinen ursächlichen Effekt der EU-Mitgliedschaft. www.destatis.de
Als zentrale Zahl für den Beitrag: Deutschlands Nettozahlung an EU-Haushalt und Aufbauprogramm lag 2024 bei rund 18 Milliarden Euro.

Zugleich ist die EU nicht nur ein Markt, sondern auch ein Regelwerk. Gemeinsame Standards können Handel erleichtern. Sie können Unternehmen aber auch zusätzliche Pflichten und Kosten auferlegen. Selbst die EU-Kommission beschreibt die Bürokratielast als hoch und sieht weiterhin erhebliche Hindernisse im Binnenmarkt. Wenn die EU den wirtschaftlichen Nutzen ihrer Mitgliedschaft anführt, muss sie sich deshalb auch daran messen lassen, ob ihre Regeln Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern – oder bremsen.

Rein wirtschaftlich betrachtet lässt sich deshalb eine unbequeme, aber vertretbare Schlussfolgerung ziehen: Unter den heutigen Bedingungen ist nicht mehr überzeugend belegt, dass sich die EU-Mitgliedschaft für Deutschland lohnt. Die direkten Zahlungen sind bekannt; der behauptete wirtschaftliche Mehrwert bleibt dagegen schwer zu beziffern und hängt davon ab, ob Deutschland seine industrielle Stärke zurückgewinnt. Ein Binnenmarkt, in dem deutsche Unternehmen Marktanteile verlieren, wird als Argument für hohe Beiträge mit jedem Jahr weniger überzeugend.

Das ist kein Beweis, dass ein Austritt wirtschaftlich besser wäre. Ein Austritt könnte neue Handelshemmnisse schaffen und Unternehmen belasten. Aber auch der Verbleib darf nicht als alternativlos gelten, nur weil die Risiken eines Austritts groß sind. Wer die Mitgliedschaft wirtschaftlich rechtfertigt, muss zeigen, was Deutschland konkret dafür erhält – und welche Reformen nötig sind, damit gemeinsame Regeln, Beiträge und wirtschaftlicher Nutzen wieder in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen.

Die wirtschaftliche Rechnung: Pro und Kontra

Dafür, in der EU zu bleibenDagegen beziehungsweise offene Kosten
Der Binnenmarkt bietet deutschen Firmen Zugang zu einem großen Absatzgebiet.Marktzugang bringt wenig, wenn deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit und Produktionskraft verlieren.
Gemeinsame Regeln können Handel und grenzüberschreitende Lieferketten erleichtern.EU-Regeln können auch Bürokratie und Kosten für Unternehmen erhöhen.
Eine Erholung der Exporte und der Industrie war im zweiten Quartal 2026 erkennbar.2025 lagen Industrieproduktion und Exportvolumen weiterhin unter Druck; eine dauerhafte Trendwende ist damit nicht belegt.
Ein Austritt könnte neue Handelsbarrieren und erhebliche Anpassungskosten schaffen.Deutschland bleibt ein großer Nettozahler; der wirtschaftliche Gegenwert der Beiträge ist nicht exakt ausgewiesen.
Gemeinsame Standards und Verhandlungen können deutschen Unternehmen Vorteile verschaffen.Es fehlt eine überzeugende Gesamtrechnung, die diese Vorteile den Beiträgen und den Kosten gemeinsamer Regulierung gegenüberstellt.

Quellen

Schlagworte: Deutschland, Europäische Union, EU-Beitrag, Binnenmarkt, Industrie, Exporte, Wirtschaft

Hashtags: #Deutschland #EU #Wirtschaft #Industrie #Binnenmarkt


Gabriels Horn mit goldenem Inneren
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Man nehme die Kurve \(y=1/x\), beginnend bei \(x=1\), und drehe sie um die x-Achse. So entsteht ein langes, immer schmaler werdendes Rohr: Gabriels Horn, auch Torricellis Trompete genannt. Es reicht unendlich weit, wird dabei aber so rasch dünn, dass sein Innenraum ein erstaunlich bescheidenes Volumen hat. mathworld.wolfram.com

Die Rechnung für den Inhalt ist kurz. An jeder Stelle \(x\) hat das Horn den Radius \(1/x\). Addiert man die kreisförmigen Querschnitte von \(x=1\) bis ins Unendliche, erhält man:

Das unendlich lange Horn fasst also nur \(\pi\) Kubikeinheiten – rund 3,14. Die Unendlichkeit steckt in der Länge, aber die Querschnitte schrumpfen schnell genug, um das Gesamtvolumen endlich zu halten. mathworld.wolfram.com

Bei der Oberfläche kippt das Ergebnis. Für die Mantelfläche zählt nicht einfach der Querschnitt, sondern auch, wie weit die gekrümmte Wand bei jedem Schritt reicht. Daraus ergibt sich

Der Wurzelfaktor ist stets größer als 1. Das Integral ist deshalb mindestens so groß wie

und dieses wächst ohne Grenze. Das Horn hat unendliche Oberfläche. mathworld.wolfram.com

Das Farbproblem hat einen kleinen Haken

Daraus stammt die berühmte Pointe: Man könne das Horn mit einer endlichen Menge Farbe füllen, aber seine Oberfläche nicht vollständig anstreichen. Die Pointe vergleicht zwei verschiedene Dinge. Füllen ist eine Volumenfrage; Streichen wird üblicherweise als Flächenfrage behandelt. Bei einer gleichmäßig dicken Farbschicht braucht eine unendliche Fläche unendlich viel Farbe.

Aber „anstreichen“ lässt eine Annahme mitschwingen: dass die Farbe überall eine bestimmte Mindestdicke hat. Erlaubt man eine Schicht, die entlang des Horns immer dünner wird, kann die benötigte Farbmenge endlich bleiben. Unendliche Fläche allein erzwingt also nicht in jeder denkbaren Beschichtung unendlich viel Material. Die populäre Version des Paradoxons ist anschaulich, aber sie hängt daran, was genau als Anstrich gelten soll. johndcook.com

Auch das Füllen mit Flüssigkeit ist kein gewöhnliches Malen. Eine ideale Flüssigkeit kann den Innenraum bis an die Wand ausfüllen, obwohl das Volumen endlich ist. Sie bildet dann eine Grenzfläche mit unendlicher Fläche – ohne dass eine Farbschicht fester Dicke aufgetragen wird. Ein reales Material könnte dieses Ideal ohnehin nicht endlos nachbilden: Irgendwann würden Molekülgröße und andere physikalische Grenzen zählen. Der mathematische Zaubertrick ist somit keiner. Volumen und Oberfläche summieren unterschiedliche Größen. Beim Volumen fällt der Beitrag in der Ferne ungefähr wie

und ist aufsummiert endlich. Der mathematische Zaubertrick ist somit keiner. Volumen und Oberfläche summieren unterschiedliche Größen. Beim Volumen fällt der Beitrag in der Ferne ungefähr wie und ist aufsummiert endlich. Bei der Oberfläche fällt er nur ungefähr wie

das reicht nicht, um die Summe zu begrenzen. Eine ähnliche Trennung begegnet in der Analysis immer wieder: Ein Gebilde kann in einer Hinsicht endlich und in einer anderen unendlich sein.

Gabriels Horn ist deshalb kein Widerspruch, sondern eine Warnung vor unserer geometrischen Intuition. „Unendlich groß“ ist keine einzelne Eigenschaft. Länge, Oberfläche und Volumen können sich unabhängig voneinander verhalten – und manchmal ist die Mathematik dabei, wie angekündigt, ausgesprochen unanständig.

Quellen

Schlagworte: Gabriels Horn, Torricellis Trompete, Analysis, Unendlichkeit, Oberfläche, Volumen

Hashtags: #Mathematik #Analysis #GabrielsHorn #Unendlichkeit