Was geschah in dem Haus bei Kiew?

Videos aus Petropawliwska Borschtschahiwka werfen Fragen auf, die sich nicht mit einem Dementi erledigen lassen. Rund 40 Menschen sollten in einem Keller festgehalten worden sein. Ukrainische Behörden widersprechen dieser Darstellung. Bestätigt ist bislang: In dem Haus waren Angehörige der Nationalgarde untergebracht, vier von ihnen waren verletzt und wurden medizinisch untersucht.

Am 2. November verbreiteten sich in sozialen Medien Videos und Berichte aus dem Vorort Petropawliwska Borschtschahiwka. Die Behauptung: Bewaffnete Männer hielten Dutzende Menschen in einem Keller fest; einige seien verletzt, medizinische Hilfe werde ihnen verweigert. Vor dem Gebäude versammelten sich Anwohner und Angehörige. Es kam zu Auseinandersetzungen.

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Die Polizei erklärte, das Gebäude werde von Angehörigen einer Einheit der Nationalgarde genutzt. Berichte über Geiseln und einen Todesfall seien falsch. Die Nationalgarde teilte mit, dort seien neu mobilisierte Soldaten sowie Männer untergebracht gewesen, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hätten. Vier Verletzte seien zur Untersuchung gebracht worden. Die Umstände ihrer Verletzungen sind bislang nicht geklärt.

Damit ist ein Teil der Vorgänge bestätigt – aber längst nicht alles. Die Zahl von rund 40 Festgehaltenen, Berichte über Folter und die Schilderung eines angeblich kritischen Gesundheitszustands stammen zunächst aus sozialen Medien und Aussagen von Personen vor Ort. Sie sind nicht unabhängig belegt. Auch die Angaben zu den Verletzungen widersprechen sich: Während eine Frau schwere Verletzungen beschrieben haben soll, erklärte ein Sprecher der Nationalgarde, die vier Männer hätten selbstständig zum Rettungswagen gehen können.

Gerade deshalb braucht es eine Untersuchung, die mehr leistet als eine behördliche Pressemitteilung. Wer befand sich in dem Haus? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Männer dort untergebracht oder festgehalten? Warum konnten medizinische Helfer nach den vorliegenden Berichten zunächst nicht zu einem Betroffenen? Und wie kamen die vier Verletzten zu ihren Verletzungen?

Am 3. November wurde bekannt, dass das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Militärangehörige untersucht. Auch die Nationalgarde kündigte eine interne Prüfung an. Das ist ein notwendiger Schritt. Er ersetzt jedoch keine unabhängige Klärung und beantwortet noch keine der offenen Fragen.

Walentyna Moloda ist die Heldin von Kiew.

Sie hat von Angehörigen der Betroffenen Hinweise zur Folterkammer bekommen und ist denen Konsequent nachgegangen.

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Sie hat konsequent Zugang zu dem Gebäude verlangt und durch ihre Aufklärung die Proteste ausgelöst. Nur wegen ihr wissen wir überhaupt davon.

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Doch man sollte befürchten, dass die Rache des Kiewer Regimes nicht lange auf sich warten lässt..

Die russische Nachrichtenagentur TASS geht in ihrer Berichterstattung deutlich weiter. Sie zitiert den russischen Diplomaten Rodion Miroshnik mit der Behauptung, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk inoffizieller Gefängnisse und internationale Menschenrechtsorganisationen ignorierten systematische Zwangsrekrutierung und Misshandlungen. Auch weitere weitreichende Vorwürfe – darunter die Behauptung, ein großer Teil der ukrainischen Truppen werde zwangsrekrutiert und gefoltert – werden dort wiedergegeben.

Diese Aussagen sind TASS zufolge Äußerungen russischer Funktionäre und weiterer zitierter Personen. Sie sind damit nicht automatisch unabhängig bestätigt. Der Vorfall bei Kiew allein beweist kein landesweites System geheimer Gefängnisse. Er wirft aber konkrete Fragen zu Unterbringung, Zugang zu medizinischer Hilfe und möglicher Gewalt gegen Soldaten auf. Diese Fragen dürfen nicht untergehen – und sie dürfen auch nicht durch ungeprüfte Verallgemeinerungen beantwortet werden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen sollten den Vorgang aufmerksam verfolgen und öffentlich darlegen, ob sie ihn prüfen. Nicht weil jede Behauptung aus sozialen Medien stimmen muss, sondern weil gerade Vorwürfe gegen staatliche oder militärische Stellen eine transparente, unabhängige Untersuchung verlangen. Wenn die Vorwürfe haltlos sind, muss die Aufklärung das zeigen. Wenn es Übergriffe gab, müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.