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Autor: Sascha Rauschenberger

Das Wahlchaos von Berlin von anno 2021 hat durch das Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts eine neue Dimension erreicht. Das Gericht stellte gestern fest, dass insgesamt neu gewählt werden muss und ging mit seinem Urteil über den Bundestagsbeschluss hinaus, der nur eine Neuwahl in 431 Wahlbezirken für nötig ansah.

Damit wird das Bundesverfassungsgericht nun entscheiden müssen, welche der beiden Auffassungen der Verfassung samt dokumentierten Wahlversagen zuträglicher ist.

Sollte das BVG zu der Entscheidung kommen, und es muss schnell urteilen, da die Neuwahl am 12. Februar festgesetzt wurde, dass eine komplette Neuwahl nötig ist, wird es überall zu Schweißausbrüchen kommen.

Bundesadler in Not

Die Folgen wären…

1.) Sollte die Fraktion DIE LINKE eines ihrer drei Direktmandate für den Bundestag verlieren, wäre ihr Fraktionsstaus weg und es dürften ALLE außer die dann noch direkt gewählten Kandidaten aus dem Parlament ausziehen. Samt ihren eingestellten Mitarbeitern.

2.) Damit fallen dann auch die Überhang- und Ausgleichsmandatsberechnungen für alle anderen Fraktionen einer Neuberechnung anheim…

Sollte also nur EIN (1) Linken-Kandidat mit bisherigem Direktmandat durchfallen, kann die mehrmals umbenannte SED-Partei den Bundestag fast komplett von außen betrachten. Immerhin ein demokratischer Zugewinn, zumal diese Postsozialisten immer noch gern „Reiche erschießen“ oder „einer sinnvollen Arbeit zuführen“ wollen. Letztere Ideen wurden auf dem Kassler Parteitag 2021 lautstark gefordert und unter Applaus für gut befunden.

Dieser Umstand geht in unserer Presse etwas unter. Eigentlich wird dieser Aspekt gar nicht betrachtet, was schon wieder alles sagt.

 

 

3.) Der Berliner Senat könnte dann auch anders aussehen, da Franziska „Die Lügenbaronin“ Giffey, die aktuelle Oberbürgermeisterin und Alleinverdienerin ihrer Familie auch arbeitslos werden könnte. Wie ihr krimineller Ehemann, der als Beamter wegen Betrugs unehrenhaft entlassen wurde. An sich auch kein Verlust für den Wähler.

Da aber Grüne und SPD fast gleichstark waren und sich die SPD im freien Fall befindet, ein Phänomen, das Kanzler Olaf „Cumex“ Scholz nicht unwesentlich durch ständiges Vergessen prägt, könnten also die Grünen das Rathaus für sich erobern und eine mögliche neue RRG-Regierung anführen.

Ob das so kommt, hängt natürlich vom Abschneiden der anderen Parteien ab, die schon jetzt auf ihre Chance lauern und maßgeblich die Klagen auf den Weg gebracht haben.

Dass der Berliner Senat die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer von 200 auf 240 Euro aufgestockt hat ist nett, war und ist aber kaum für eine faire und gut organisierte Wahl maßgeblich. Dennoch haben sich schon mehr Bürger als 2021 gemeldet.

Doch auch hier lauern Pannen, Tricks und mögliche weitere Anfechtungspunkte. Wahlfälschung soll gerade in linken Länder und Kommunen eher als „Kavaliersvergehen zur guten Sache“ angesehen werden. Sie kommen immer mehr vor und es gibt sogar im linken Milieu Schulungen(!!) wie man das gekonnt hinbekommt.

Auch sei die Briefwahl angesprochen, von der zunehmend immer mehr Wähler Gebrauch machen. Eigentlich sollen diese Wahlunterlagen NACH Schließung der Wahllokale geöffnet und ausgewertet werden.
Doch während das bei den Stimmen im Wahllokal durch Beobachter überwacht werden kann, ist das bei der Briefwahl anders. Sie findet hinter verschlossenen Türen statt und die abschließenden Ergebnisse werden oft erst nach MONATEN veröffentlicht. Österreich schafft das beispielsweise am Wahlabend. Dort werden die Stimmen auch gern nach Wahllokal und Briefwahl getrennt, aufgearbeitet und öffentlich präsentiert.

Seit Jahren munkelt man, dass Briefwahlunterlagen in Deutschland nicht so behandelt werden, wie man sich das als Bürger wünscht. Der Zugang zu schon Wochen vorher eingegangenen Wahlumschlägen nicht justiziabel geregelt ist, das Vier-Augen-Prinzip nicht gilt und die Unterlagen schon VOR der Wahl ausgewertet werden. Durch einen Personenkreis, der mitunter auch nicht dokumentiert wird…

 

So mancher Wähler könnte ernüchtert zur Wahl erscheinen.

 

Am Ende wird die Neuwahl aber von den Nichtwählern entschieden werden. Wenn sie so rege wie 2021 NICHT wählen, dann können sich weiterhin Minderheiten in den Parlamenten breiter machen als sie in der Bevölkerung vertreten sind.
Hier könnten die medial gehypten Straßenkleber und Kunstvandalen für mehr Zulauf sorgen. Empörung soll mitunter auch engagementtreibend sein.

Das Beste Argument zur Wahl zu gehen und die politische Landschaft etwas aufzuheizen kommt aber aus einer anderen Richtung, die unsere Politik wie auch unsere Presse wieder schön auszublenden versucht…

DER WINTER KOMMT! Und es wird am 12. Februar gewählt. Ein Monat, der gemeinhin noch kalt sein kann… Auch und gerade in Berlin, wo sich die Verrückten, Bekloppten und Idioten stapeln.

 

Der Winterkönig wird die Wahl wirklich entscheiden! – SIC!

 

Video HIER zur Stellungnahme von Giffey – Begeisterung, die ansteckend wirkt… -:))

 

 

#Neuwahl #Berlin #Wahl22 #Neuwahl22 #Deutschland #Bundestag #BVG #Linke #Giffey #Regierung #Winter #nichtwähler

 

Auch:

Die Macht der Gewohnheit – haben wir uns an „Neue Werte“ gewöhnt – Rabenspiegel

Die Deutschen und ihr RECHT auf Widerstand – ein Überblick – (nordhessen-journal.de)

Zahl, aber halt‘s Maul (bod.de)

Homo Tyrannis – der Gutmensch: eine Analyse – (nordhessen-journal.de)

STRESSTEST: Altersarmut in Deutschland – wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren | Conplore Wirtschaftsmagazin

Sascha Rauschenberger – Aus meinem Netzwerk:

Autor:  Konstantinos Loukopoulos
(Generalleutnant a.D.  Konstantinos Loukopoulos ist geostrategischer Analyst und Exekutivdirektor der „Beobachtungsstelle für Sicherheit und Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer“)

Konstantinos Loukopoulos

Der Artikel wurde toolgestützt aus dem Griechischen übersetzt und erschien gestern erstmals im Liberal (HIER)

Bilder wurden von der Redaktion eingefügt.

 

-Anfang-

Die Antwort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf die pompöse, aber auch provokative Zeremonie der illegalen Annexion der von Russland besetzten Teile des ukrainischen Territoriums an seinen Namensvetter Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, war kurz darauf die Vorlage eines offiziellen Absichtsschreibens für den NATO-Beitritt seines Landes.

Mit ein paar Minuten Botschaft im populären für Ukrainer Telegramm erklärte Selenskyj, neben dem der Präsident des ukrainischen Parlaments und sein Premierminister, dass er, da sein Land de facto Mitglied der NATO ist, was natürlich eine unrealistische Übertreibung ist, einen Antrag auf Mitgliedschaft stellt, um ein schnelles und de jure Mitglied zu werden und somit die Ukraine besser zu schützen!

Dieser Schritt des ukrainischen Präsidenten für diejenigen, die genau und gründlich verfolgen, was in der Ukraine und in der NATO geschieht, ist keine Überraschung. Es ist ein strategisches Ziel Kiews und seit 2019 vorgesehen und als Imperativ in der ukrainischen Verfassung vorgesehen, das die Exekutive und die Legislative verpflichtet, für seine Umsetzung zu arbeiten. Aber zwei Hauptfragen stellen sich.

Die erste betrifft die Frage, ob Selenskyj mit Washington und London koordiniert wurde, die jetzt nicht nur bei den Operationen, sondern auch bei der von Kiew und natürlich mit anderen Verbündeten verfolgten Politik eine Rolle spielen, bevor sie diese Ankündigung machten.
Die zweite, noch substanziellere, aber auch quälende Frage ist, ob es möglich ist, zu diesem Zeitpunkt mit dem laufenden Krieg und einem Teil des Territoriums der Ukraine unter russischer Besatzung einen Beitrittsprozess zu beginnen, um die Dinge so zu gestalten, wie sie sind.

Aber nehmen wir die Dinge von Anfang an und in Ordnung! Erstens gibt es in der NATO kein gesetzliches Verfahren, das … schnelle Integration wie aus seinen eigenen Gründen sagte der ukrainische Präsident. Es gibt spezifische Verfahren, die bei allen Erweiterungen ohne Ausnahme befolgt wurden.
Lassen Sie uns auch klarstellen, dass es auch keine „De-facto-Mitgliedschaft“ gibt! Es gibt Mitglieder und Partner, und der bekannte Artikel 5 des Nordatlantikvertrags über die kollektive Verteidigung gilt nur für Mitglieder. Und die Ukraine hat den Status „Enhanced Opportunities Partner (EOP)“. Sobald der Generalsekretär/die NATO die Absichtserklärung erhält, verweist er den Antrag zur Evaluierung an den Nordatlantikrat (NAC) im Wesentlichen auf Botschafterebene.

Im Anschluss an die Bewertung entscheidet der Rat, ob der Beitrittsprozess fortgesetzt wird und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dies hängt davon ab, wie gut das Kandidatenland, in diesem Fall die Ukraine, mit den politischen, militärischen und rechtlichen Standards der NATO verbunden ist und ob sein Beitritt zur Sicherheit im Nordatlantikraum beiträgt!
Es wird nachdrücklich betont, dass Entscheidungen im Bündnis im Konsens getroffen werden, was in der Praxis völlige Einstimmigkeit bedeutet! Aber etwas, das unter den gegebenen Umständen als unmöglich angesehen wird.

Man könnte sagen, dass die Ankündigung der formellen Einreichung des Beitrittsantrags beim Nordatlantischen Bündnis die westlichen Regierungen und die NATO selbst als Organisation eher überrascht hat, und dies zeigt einen Mangel an Verständnis und Koordination.
Die Reaktion des Generalsekretärs/der NATO oder nach Selenskijs Ankündigung einige Stunden später. Herr Stoltenberg sagte, dass „die Ukraine, wie jede Demokratie in Europa, das Recht hat, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, auch wenn das Bündnis versucht, einen Krieg mit Russland zu vermeiden, und die Tür der NATO offen bleibt, aber die Entscheidung, dies zu tun, liegt bei den 30 NATO-Mitgliedstaaten.“ Er bekräftigte jedoch, dass „das Bündnis in der Zwischenzeit die Ukraine weiterhin unterstützen wird“.

Es wird als sicher angesehen, dass diese ausgewogene Erklärung nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten (Nationen in der NATO-Terminologie) kam, viele von ihnen sehen, dass die ukrainische Anfrage mit Kiews ständigen Bemühungen verbunden ist, die NATO manchmal direkt in den Krieg einzubeziehen (wir erinnern uns an Selenskyjs Forderung nach der Schaffung einer Flugverbotszone), was natürlich aus alliierter Sicht ausgeschlossen wurde.

Das wichtigste Element bei der Beurteilung, ob es möglich ist, den Prozess des Beitritts der Ukraine zur NATO in Gang zu setzen, abgesehen von der Tatsache, dass es, wie oben erwähnt, nicht in Frage kommt, einen Konsens darüber zu erzielen, ist die Haltung Amerikas.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am Freitag auf sehr klare und kategorische Weise die Haltung des Biden-Kommandos klargestellt, nämlich dass der „Antrag der Ukraine auf Beitritt zur NATO in … eine andere Zeit und der beste Weg, die Ukraine zu unterstützen, ist die praktische Unterstützung vor Ort.“

Es folgte die Erklärung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die im Gespräch mit der ARD darauf hinwies, dass „wir die Ukraine auch durch die Bereitstellung schwerer Waffen weiterhin unterstützen und ihr Recht auf Selbstverteidigung gewährleisten, aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um zu verhindern, dass andere Länder und die NATO im Allgemeinen in diesen Krieg hineingezogen werden“.

Der Prozess des Beitritts zum Bündnis ist keine leichte Aufgabe, wenn es um Einstimmigkeit geht! Wir haben dies kürzlich sogar beim Fall Finnland und Schweden und der Blockade der Türkei gesehen.
Vor allem, wenn das Kandidatenland in einen Krieg wie die Ukraine verwickelt ist und ein erheblicher Teil seines Territoriums von russischen Streitkräften besetzt ist und natürlich, wenn viele Mitgliedstaaten neben ihren eigenen nationalen Interessen der Ansicht sind, dass der Beitritt der Ukraine anstelle von mehr Sicherheit … Unsicherheit in der euro-atlantischen Gemeinschaft, wie ein Kollege treffend hervorgehoben hat.
Wie sowohl der Generalsekretär/die NATO als auch Bidens Nationaler Sicherheitsberater sagten, ist es eine Sache, die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine fortzusetzen und zu intensivieren, und eine andere, sich anzuschließen!

Abschließend würden wir sagen, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO in dieser Zeit als unerreichbar angesehen wird. Washington verweist die Angelegenheit auf die Zukunft und die NATO selbst durch den Mund des Generalsekretärs an die… Mitgliedstaaten, die mit Ausnahme der baltischen Staaten schweigen. Der Beginn des Prozesses würde sogar Meinungsverschiedenheiten mehrerer Mitgliedstaaten offenbaren und vielleicht zusätzliche Risse in der westlichen Allianz schaffen, die die Ukraine unterstützt.

Selenskyj, der natürlich weiß, dass der Beitritt seines Landes zur NATO keine Chance hat, zielt darauf ab, zumindest mehr Druck auf die Mitgliedstaaten des Bündnisses auszuüben, damit sie noch mehr Unterstützung anbieten, da es scheint, dass wir einen langwierigen Krieg anstreben, wie wir in unserem Artikel vom 25. September mit dem Titel „Ukraine: Ein Krieg ohne Ende“ analysiert haben.
Gleichzeitig gibt es dem ukrainischen Volk eine Aussicht auf „Sicherheitsgarantien“, erhöht die Moral seiner Soldaten und schafft andererseits Besorgnis in Moskau, das über die Eskalation, die es mit der illegalen Annexion der 4 Regionen der Ukraine mit sich brachte, weiterhin Territorium verliert.

-Ende-

 

Und damit ist alles eigentlich alles dazu gesagt, was es denn zu sagen gibt. Abseits vom Wunschdenken gewissen Medien und Leuten.

Die Macht der Gewohnheit – gewöhnen wir uns an „Neue Werte“, schrieb ich vor fast sieben Jahren einmal. Frage nun: Haben wir das?

Autor: Sascha Rauschenberger

 

„Richter nach Urteilsverkündung von Familie des Opfers gelyncht“, „Mob stürmt Stadtrat“ oder „Täter an Ort und Stelle getötet –  wieder kein Zeuge“ könnten auch zur Gewohnheit werden. An Schlagzeilen, an die wir uns gewöhnen, weil sie zunehmend oft zu lesen wären.

Diese Sätze von damals traten noch nicht ein. Gott sei Dank, könnte man sagen.

Natürlich war der linke Aufschrei damals groß. Allein diese drei fiktiven möglichen Schlagzeilen schufen ein unwohliges Bauchgefühl. Beim Establishment. Der Elite. Den Könnern. Den Idealisten und Ideologen. – Den Gutmenschen…
Gerade bei denen, die glauben, dass bisher doch (noch) alles OK war. Und alles andere „gar nicht geht“. Alternativlos ist… wie Merkel immer gern betont hat.
Andererseits planen diese Denker auch einen Graben um den Reichstag in Berlin herum. Zehn Meter Breit und zweieinhalb Meter tief. Untertunnelt. Als einziger Zugang für Besucher… Diese Bauplanung ist noch nicht umgesetzt. Aber sie existiert immer noch!

Unverständlich ist aber, dass eben diese Leute gar nichts sagen bzw. noch nicht mal mehr zucken wenn Schlagzeilen wie „IS-Hintergrund zu Anschlägen auf XY“, „Mädchen von X Unbekannten vergewaltigt“ und „Polizei gibt Park G auf“ zu lesen sind. Oder wie inzwischen normal, dass Freibad R und Z  alle paar Tage wieder geräumt werden mussten.
Oder Frauen und Kinder vor Züge gestoßen werden. „Junge Männer“ halt mal wieder auffällig wurden.
Das mag daran liegen, dass wirklich unschöne Bilder der Zensur anheimfallen. Oder zum Schutz der Öffentlichkeit der Pressekodex §12 greift. Und auch zum Schutz des eigenen Seelenheils? Oder der Regierung???
Letztlich ist es egal, denn wenn das die Neuen Werte sind, dann spielt es sowieso keine Rolle mehr, was noch kommt. Und es kam und kommt immer mehr. Bis dato…

Warum also erwähnen, dass die rivalisierenden Clans in Berlin vor der Ermordung von Gegnern diese auch mal kastrieren? Warum so unschöne Details publizieren wie das, was so alles in ein paar Stunden lang mit Frauen gemacht wird, die man dann tot in der Landschaft verteilt findet? Und was in Gotteshäusern unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gepredigt wird?
Oder auch bei Parteiversammlungen der Linken gefordert wird, wie man mit „Reichen“ umzugehen gedenkt… Immerhin: bisher wurde noch keiner erschossen oder einer „nutzbringenden Verwendung zugeführt“.

Oder, und das kam nun hinzu, was unter dem Deckmantel von Europa mit unserem Geld gemacht wurde. Oder fiel die jahrelang nicht bekämpfte Inflation auch als neuer Wert vom Himmel? So wie jetzt die Energiekrise? Und die unausweichliche Rezession?

Die #grünermist – Kampagne von 2021 – könnte man 2022 schon fast als prophetisch ansehen…

2017 erlebten wir eine beispiellose Verleumdungskampagne eines osteuropäischen Staates, der in die Diktatur abglitt und seitdem zu immer neuen Eskapaden bereit war. Er hetzte via Satelliten-TV, Twitter und Zwangsbesuch seine ausgewanderten Landsleute auf, für ihn zu stimmen. Trat und tritt unsere Souveränität mit Füssen. Täuscht unsere Behörden und Ämter nur damit Kabinettsmitglieder dieses Landes weiter öffentlich hetzen – informieren – konnten.
In Moscheen, die zum großen Teil einem Verein gehören, der vom Religionsministerium eben dieses Landes finanziert werden, wird Hetze und Propaganda ungefiltert verbreitet und die Gläubigen zur Spitzelei angeregt.
Der einstige Religionsfriede in Deutschland ist auch so ein Wert, der besser nicht zu den Neuen Werten gehören sollte, da er offensichtlich stört.

Für die Vergesslichen unter uns: die Rede war von Erdogan und seinem Bestreben das Osmanische Reich neu zu beleben und dazu Kurden, Armenier und gern auch Griechen zu unterjochen. Gerade jetzt erst hat er Aserbaidschan dabei unterstützt/beigestanden/zugeredet Armenien anzugreifen. Hier ist auch ein neuer Wert zu sehen: dem kollektiven Wegschauen anstatt, wie bei Putin Sanktionen zu verhängen. Man lernt dann sehr schnell, dass Werte wirkliche Variablen sind, wenn man von werteorientierter Außenpolitik redet.

Die Hüter Neuer Werte sagten nichts dazu. „Zurückhaltung“ war das Motto der Stunde und die Strategie der Wahl. Allen voran erst Angela Merkel und nun Scholz, Baerbock, Lindner, Habeck und Co., die gern alles aussitzen, um dann, wenn andere gehandelt haben, das als ihren Erfolg auszugeben. Alternativlos sei das – so hört man immer wieder. Feige, opportunistisch, verlogen oder heuchlerisch hat man das früher genannt.  Nun ist es aber Konsens, dass gerade grüne Politiker solche Charaktereigenschaften als „frischen Wind“ begreifen dürfen.

Alternativlos ist dann wohl auch die Zunahme von Anschlägen, Anschlagwarnungen, Übergriffen und Gewalttaten, an die wir uns momentan so gut gewöhnt haben. Gerade gestern warnte das BKA davor, dass im Zuge unsere klimaoptimierten Wirtschaftskrise samt Inflation und Niedergang der Wirtschaft  Islamisten zu Anschlägen aufrufen, um die Gunst der Stunde zu nutzen.

Inzwischen sind auch Hochzeitskorsos normal geworden. Nicht die, die wir hupender Weise durch die Straßen fahren sehen, es selbst auch so gemacht haben, sondern solche, die Autobahnen blockieren und dadurch Menschen gefährden. Oder solche, aus denen geschossen wird… Hier zucken wir noch nicht einmal mehr. 2017 war das noch ein Schockmoment.

Wie es scheint setzt Multikulti nicht nur kulturelle Vielfalt voraus, sondern auch ein neues besseres Wertesystem, dass solche Meldungen und die damit einhergehende Veränderung unserer Sicherheitslandschaft so mit sich bringt. Das Wort Integration ist schon lange umdefiniert und wenn etwas integriert wurde, dann neue Sicherheitsaspekte, Ängste und Gefahren.
Oder schlicht die Tatsache, dass es zum neuen Wert gehört selbst Taliban Asyl zu gewähren und keinen abzuschieben, egal wie verlogen und/oder kriminell er war.

Quelle: Stella Hoskin: Angela „Palpatine“ Merkel

 

Im Karneval waren Polizeikostüme nie im Trend, waren aber überall (zu) oft zu sehen. Es gab da eine Zeit, da stand alle zweihundert Meter mal ein Polizist ohne Mütze, der mit Lippenstift „maskiert“, weil abgeknutscht worden war. Heute muss eine Närrin da schon einen Klimmzug an der Maschinenpistole machen, um das zu schaffen; muss dafür aber nicht mehr allzu weit gehen, da Polizisten nun alle paar Meter in Gruppen stehen. Ein Narr, der dabei böses denkt… er hat nur ein falsches, weil altes, Wertesystem.
Was aber nicht geht, auch nicht im Karneval, ist eine Verkleidung als Indianer oder das Tragen von Rastazöpfen. Das ist „kulturelle Aneignung“. Ein Afrikaner in Lederhose im Bierzelt oder auch ein „Südländer“ mit blondiertem Haar  ist aber OK.

Sankt-Martin-Umzüge sind Lichterfeste, Weihnachtsmärkte sind Jahresendmärkte und ein Weihnachtsengel wird vermutlich bald wieder „Jahresendeabschlussfigur“ heißen, wie in der DDR. Werte verändern sich halt. Damit auch gewisse Bezeichnungen, an die sich ältere Mitbürger gewöhnt haben.
Andererseits hat Corona hier echt für ganz neue Werte gesorgt. Man ist froh überhaupt mal ohne Maskenkostüm leben zu können. Bis auf zwei Ausnahmen: Oktoberfeste sind ausgenommen, weil Masken beim Saufen stören und natürlich Bankbesuche, weil Masken dort zusammen mit Sonnenbrillen gewisse Ängste auslösen könnten.

Dass schöne Veranstaltungen nun zunehmend deshalb schön werden, weil nichts passiert ist und alle überlebt haben, ist auch so ein „Neuer Wert“. Wenn Veranstaltungen nun mit neudeutschen Roadblocks (Merkellegos), hunderten Polizisten und privaten Sicherheitskräften wie ein Hochsicherheitstrakt abgeriegelt werden, Taschenkontrollen nötig sind und jeder sich immer über die Schulter schaut, ob nicht doch jemand Messer und Gabel an der Imbissbude zweckentfremdet, ist das die neue kulturelle Vielfalt, die einen Wert an sich darstellt. Und das ist nun normaler Alltag. Wertvoll und nutzbringend. Das hat sich seit 2017 auch nicht geändert. – OK: es ist eher schlimmer geworden!

Dass zunehmend ältere Menschen Opfer von heimtückischen und hinterhältigen Angriffen werden, so hätte man das noch vor ein paar Jahren genannt, ist inzwischen kaum noch Schlagzeilen wert. 70-, 80- und gar 90jährige werden fast täglich und beiläufig abkassiert. Eine neunzigjährige Seniorin sogar vergewaltigt und dann beraubt. Dieser neue Wert des Zusammenlebens greift um sich, kann aber mit Jubelmeldung aus den Innenministerien statistisch geglättet werden.
Dass diese Meldungen im Ausland eher in deren Presse erwähnt werden als in unserer ist ein weiterer Neuer Wert, der von Pressefreiheit gestützt, gern solche Ereignisse komplett ausblendet, marginalisiert oder bewusst unterdrückt. Es kann nicht sein was nicht sein darf – und schon gar nicht so oft!

Wer es nicht glaubt möge doch mal das Wort Messer zusammen mit der nächsten Kreisstadt googln. Man ist überrascht, was da so alles und wie oft erscheint.

 

 

Diese „Neuen Werte“ machen natürlich nachdenklich. Vor allem dann, wenn jemand das Podium betritt, um dem etwas verunsicherten Volk zu erklären, dass „unsere Werte“ verbindlich(!) sind.

Tja, denkt man, was für Werte denn und wie verbindlich??? Und für WEN denn??

Wenn sich etwas als verbindlich darzustellen scheint, dann der Umstand, dass hier jeder tun und lassen kann was er/sie/sonst will, solange er/sie/sonst das verordnete „Wohlfühlklima“ im Ländle nicht stört. Notfalls kann man auch schon einmal Scholz-like vergesslich sein.

So ist es OK, dass Imame ihre Gemeinde zu Spitzeldiensten aufrufen, Unfrieden stiften und mögliche Oppositionelle denunzieren (in bester Stasi- und Gestapo-Manier). Nicht OK ist, jetzt zu fordern diese Imame zu bestrafen und eben diesen Moscheenverband (nein: das war kein Einzelfall), zu verbieten. Das widerspricht den Neuen Werten.

Inzwischen muss man auch sagen, dass der Staat selbst Denuziantenportale in bester Stasi-Tradition anbietet, um Kritiker der Neuen Werte zu erfassen, zu verfolgen und selbst zu drangsalieren. Nancy Frazer sieht das als Fortschritt an und warnt schon jetzt vor Nazis, die gegen die Inflation und Rezession demonstrieren werden. Oder gegen Corona. Oder gegen sonstwas, was der Staat als Kritik auffassen könnte.
In diesem Zusammenhang ist auch der Maulkorberlass zu sehen, der mit dem Pandemiegesetz Einzug in das Verfahren genommen hat Demonstrationen als gefährlich oder auch nicht einzustufen.

Der gute Bürger… hält die Klappe und beschwert sich nicht!

So hat der Begriff Nazi dann auch die ereilt, die bald frieren, hungern und/oder ohne Geld dastehen, weil im besten Deutschland aller Zeiten das Licht ausgeht. Gern auch wörtlich und fern jeder Metapher.

Dass diese Neuen Werte zunehmend unsere Nachbarn befremden mag damit zusammenhängen, dass die eben nicht so multikulti oder ideologisch verbohrt sind wie wir, nicht ganz so vergesslich hinsichtlich alter Werte (oder CumEx-Vorfällen…) und darüber hinaus vielleicht auch ein paar Politiker haben, die eben näher am Wähler stehen. Es könnte aber auch sein, dass fehlende Grenzen im EU-Raum zu einer gewissen Unsicherheit führen, wohin denn all die gehen, die diese Vielfalt weitertragen wollen. Madrid, London, Paris, Nizza und andere Städte sind da Beispiele wo zu viel „Neue Werte“ auf einmal eben doch zuviel war.
Berlin war auch betroffen. Aber Berlin ist eine deutsche Stadt, sogar die Hauptstadt, und da muss man Vorreiter in Sachen „Neuer Werte“ sein. Es gibt zwar keine  no-go-Areas (neudeutsch), aber halt Parkanlagen, Plätze und Straßenzüge, wo „Neue Werte“ wesentlich offener gelebt werden. Wo das 68er-Ideal vom polizeilosen Staat der damaligen anarchistischen Utopie doch schon recht nahe kommt.

Der bisweilen etwas nörgelnde Wutbürger und Neu-Nazi bedarf hier der Zusprache und Hilfe. Daher werden dann auch gerne von Bund und Ländern Zigmillionen in Werbekampagnen gegen rechts investiert, die sich eine linke Partei gar nicht leisten könnte, wenn sie gegen unliebsame politische Opposition im Wahlkampf zu Felde zieht. Auch das ist ein „Neuer Wert“ an sich. Wahlkampf auf Staatskosten gegen die bürgerliche Opposition. Oder einfach nur gegen nicht links-gesinnte Krwallmacher.

Der Aktivist ist der neue Terrorist, nur dass er vom Staat dafür via NGOs und Stiftungen bezahlt wird.

Nur werden im demographischen Wandel die Menschen älter. Jeder, wird jeden Tag, jede Stunde, Minute und Sekunde älter. Und der ein oder andere Skeptiker wird sich fragen, was in zehn Jahren ist. Wenn er/sie dann alt ist. So alt wie das 90jährige Vergewaltigungsopfer, der 80jährige in X und Y, der hinterrücks niedergeschlagen wurde, oder all die 70- und 60jährigen die täglich und immer öfters Opfer von Gewalttaten werden.
Ältere Menschen haben häufiger Angst, eben weil sie nicht mehr so fit sind. Gebrechlich geworden durch Arbeit an und für ein Land, das „Neue Werte“ propagiert, die so von viele nicht geteilt werden. Und daher werden sie ihre Stimme erheben. Vielleicht nicht allzu laut – denn das widerspricht den Neuen Werten – sondern da, wo es etwas bewirkt. An der Urne.
Doch diese Annahme ist falsch. Ältere gehen scheinbar gar nicht mehr zur Wahl. Nutzen nicht mehr die Chance mit ihrer Stimme noch etwas zu verändern und überlassen die Wahl und damit das Votum einer kleinen Gruppe von wohlstandsverwahrlosten Spinnern, die sich lieber auf Straßen kleben als zu arbeiten. Oder auch nur zu lernen.
Hier ist der neue Wert, dass bis zu 50% der Wähler auf die Stimmabgabe verzichten und so Idioten mit 20% plus in die Parlamente einziehen ließen. – Natürlich haben sie es euch gedankt, liebe Nichtwähler. Mit Inflation, Energiekrise, Wirtschaftskrise und Facharbeiterbereicherung.

 

Auch für Nichtwähler ist nun die Pulle leer…

In einer Kindeshow hieß es einmal: „Ob du Recht hast oder nicht, sagt dir gleich das Licht!“

 

Es steht zu befürchten, dass eben dieses Licht für viele ausgehen wird. Seit 2017 wurde europaweit viel gewählt. Auch in Deutschland. Aber auch in Holland und Frankreich. Und jede Wahl, die verloren ging oder gewonnen wurde beflügelte die nächsten Termine.

Leider wurde nicht deutlich, dass man als Liebhaber alter Werte – was immer das auch für ein ach so faschistisches, konservatives und antisemitisches Zeug sein mag – nicht allein war. Aber das war es auch schon.

Gewissen Anhängern „Neuer Werte“ ging aber ein Licht auf, das Hillary Clinton auch gesehen hat. Urplötzlich und unerwartet, dafür aber deutlich. So deutlich, dass sie die ganze Nacht im Hotel geschmollt hat… Nicht jeder gehypte Protagonist Neuer Werte schaffte es.

Inzwischen hat die Welt (auch oder gerade) Trump überlebt – trotz aller Prognosen – und konnte unter Biden wieder Kriege anfangen. Gott sei Dank. Denn auch das ist ein Wert, der stabil zu sein scheint. Zumindest bis November, wenn in den USA wieder gewählt wird und die Demokraten ihre Mehrheit verlieren werden.
In Italien scheint es wohl nun auch nicht mehr links zuzugehen, so dass die EU-Kommission schon mal mahnend den Finger hob, dass man erwarte, dass richtig gewählt wird.
Wieder so ein Neuer Wert, der inzwischen normal ist. Wo Merkel schon den BREXIT anfeuerte ist die EU-Kommission noch weniger zimperlich EU-Mitgliedstaaten zu maßregeln, so sie denn unbequem sind. Ungarn steht da schon kurz vor dem Status Terrorstaat. Ein Attribut, dass anderswo auf der Welt geradezu Drohnenangriffe bei Nacht und Nebel heraufbeschwören würde. Als ultimativer Neuer Wert für angewandte Rhetorik in der Außenpolitk.

Deutschland in Not

 

Soll oder kann man sich vorstellen, dass Millionen Menschen, die hier immer älter werden, ihre Sicherheit, ihre Gesundheit und sogar ihr Leben im Alter darauf verwetten, dass diese schon jetzt sichtbaren Folgen der Neuen Werte schnell besser werden? – Ja, man kann. Es hat sich gezeigt, dass gerade die Älteren gern rein gar nichts machen!

Siebzig Jahre europäische Einigung, Dekaden von sozialem Frieden und eine vorher nie gekannte Freiheit in Wohlstand haben dazu geführt, dass all das, was Grundlage dessen war, was wir heute haben, gefährdet ist durch Werte, die nicht neu sind, aber in Summe dem zuwiderlaufen, was unser aller Leben bisher lebenswert gemacht hat.

Nichts, gar nichts von all dem, was man hier sieht wenn man sich umschaut, ist vom Himmel gefallen. Für alles wurde gearbeitet, gerungen und gekämpft. Aber diese Neuen Werte suggerieren, dass man all das wegwerfen kann, da sie „alternativlos“ sind.

Ich persönlich mag nach wie vor die alten Werte. Sie sind nicht alternativlos, aber grundlegend für das, was neu dazukommen kann, muss und auch sollte. Wenn mich das in den Augen der Neuen-Werte-Gemeinde zum Rechten, zum Nazi und Faschisten macht, wie neuerdings alle Kritiker von anderen „Politdarstellern und Medioten“ zu Nachfahren von Nazis erhoben wurden, dann bin ich oder war schon immer Nazi. Oder Italiener, Ungar oder neuerdings auch Schwede.

Ich habe keine Kinder und auch keine Enkel. Folglich ist der Gedanke daran, was ich meinem Enkel sage, wenn er mich fragt, was ich denn tat, als die „Neuen Werte“ alles verändert haben, über das ich ihm doch so gern und oft erzähle, eigentlich fremd. Doch mein Bauchgefühl sagt mir, dass da eine Antwort besser nicht kommen sollte: NICHTS mein Kind!

Ich glaube, bei allen „Neuen Werten“ an die wir uns weiter nett gewöhnen; das würde mein Enkel nicht verstehen…

 

„Immer wieder Montags, sollst Du spazieren gehen… Tralala…“

 

Auch:

Die Deutschen und ihr RECHT auf Widerstand – ein Überblick – (nordhessen-journal.de)

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STRESSTEST: Altersarmut in Deutschland – wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren | Conplore Wirtschaftsmagazin

Angela Palpatine, oder wie hieß der böse Drachen aus STAR WARS noch? | Conplore Wirtschaftsmagazin

Die nationale CI und ihre Bedeutung für Migration und Integration | Conplore Wirtschaftsmagazin

 

Hier das Programm derer, die man machen ließ mit eigenen Worten!

 

 

#Sozialismus #Deutschland #Politik #Grüne #Europa #Demokratie #Geld #Armut #Gesellschaft #Recht #Wahlen #Gutmensch

Der letzte Generalsektretär der KPdSU und Staatsoberhaupt der UdSSR Michail Gorbatschow wurde gestern in Moskau beerdigt.
Gorbi, wie man ihn zur Zeit der Wende liebevoll nannte, war ein scharfer Kritiker vom regierenden Establishment in Russland und forderte für das russische Volk, seinem Charakter treu, bis zuletzt mehr Freiheiten.
Das machte ihn bei Putin nicht gerade beliebt, zumal man ihm auch vorwirft für den Niedergang Russlands als Supermacht verantwortlich zu sein. Aus diesem Grunde wurde es auch kein russisches Staatsbegräbnis.

Gorbatschow, Kohl und Genscher an dem Tag, wo die Wiedervereinigung „auf den Tisch kam“.
Wo man den Mut fand über das bis dahin Unaussprechliche tatsächlich zu reden.

 

Eigentlich alles Dinge, die ein deutsche Präsenz am Grabe nötig gemacht hätten. Denn ohne diesen Mann hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Schon gar nicht friedlich.

Olympische Spiele mag man boykottieren, wenn auch hier die Sportler, die dafür trainierten betrogen werden und der Sportgedanke sowie die olympische Philosophie mit Füssen immer bewusst getreten werden.  Die Olympischen Spiele waren im Altertum IMMER auch mit einem „weltweiten“ Frieden verbunden. – Darüber sollte man einmal nachdenken. Vielleicht auch etwas genauer…

Selbst wenn keiner zur Beerdigung von Gorbatschow erschienen wäre, hätte eine (1) Abordnung auf jedem Fall dort sein müssen. Nicht (nur) aus Prinzip, sondern als Ehrensache!

Das wäre die deutsche Delegation gewesen. Bestehend aus Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesratspräsidenten. Als klares Zeichen von einem dankbaren Volk und Staat Deutschland.

So war dann keiner da. Weil Gorbatschow ein Russe ist. Und alle Russen sind der … auch lassen wir das. Ich könnte stundenlang dazu etwas schreiben. Daher fasse ich mich kurz:

Das war UNDANKBAR und UNEHRENHAFT!

Aber es soll der Maßstab sein, der freilich zu verbessern wäre, wenn wir einst Steinmeier und Scholz zu Grabe tragen. Und das wird nicht wie das Begräbnis von Adenauer, Kohl, Erhard, Schmidt, Herzog oder v. Weizäcker werden.

Es wird mir eine persönliche Ehre sein dann Vorschläge zu machen, wie wir an diesen zwei Tagen verfahren werden. In dankbarer Erinnerung an einen Mann, dem diese beiden Politdarsteller niemals das Wasser reichen können werden.

Und ich werde sehr kreativ dabei sein sein. Versprochen!  –SIC!

 

 

 

P.S.: Am Mittwoch will man eine Gedenkfeier im Bundestag veranstalten. Aus meiner Sicht können die sich das sparen. Das reißt es nicht raus. – Ich bitte aber alle Menschen in diesem Land, die glauben Michail Gorbatschow gedenken zu wollen, am Abend eine Kerze ins Fenster zu stellen. Das ist ehrenvoller als diese verlogene Veranstaltung im Bundestag.

Ruhe in Frieden!

 

Ich hätte niemals gedacht jemals einen solchen Artikel schreiben zu müssen… Aber es war mir ein Anliegen!

 

#Gorbatschow #Gedenke #Beerdigung #Bundestag #Ehre #Widervereinigung #Deutschland #Russland #Putin

Der Adler ist gelandet – Finis Germaniae – Deutschland hat fertig!

 

Autor: Sascha Rauschenberger

Außenpolitik ist Diplomatie. Und Diplomatie ist die Kunst in Wort und Schrift exakt das formulieren zu können, was man meint OHNE die Gegenseite zu brüskieren, zu verärgern oder gar zu Handlungen zu zwingen. Es sei denn natürlich, man will die Gegenseite zu etwas bewegen. Das kann gut, oder auch schlecht sein.

Ein schönes Beispiel deutscher Diplomatie ist die historische Emscher Depesche, an deren Wortlaut kurzerhand Bismarck selbst Hand anlegte und so aus einem relativ neutral formuliertem Werk mit ein paar Federstrichen eine unverhohlene Drohung machte, die Frankreich nur noch zur sofortigen Kriegserklärung bewegen konnte. Das war dann schlecht für Frankreich und passte Bismarck ganz gut ins Kalkül. Auch dem schwächlichen und entscheidungsaversiven eigenen König gegenüber…

Jedenfalls ist Diplomatie etwas, was rein gar nichts mit lauten Tönen, Showlaufen oder Rumplappern auf offener Bühne zu tun hat. Wer den Unterschied etwas anschaulicher haben will, der muss sich einfach einmal die Diplomaten ansehen, die andere Länder so ins Feld schicken. Selbst die, die man notgedrungen schicken muss, weil sie Politiker und nicht ausgebildete Diplomaten sind.

Letzteres ist ein Beruf, der sich auch durchaus von Berufung ableitet, sehr ausbildungs- und wissensintensiv ist, und gemeinhin durch jemanden vorbildlich und auf Weltklasseniveau – wenn nicht gar historischem Niveau – agierend verkörpert wird und wurde: Elisabeth II. von England!
Die Messlatte für ruhige, beständige und verlässliche Diplomatie schlechthin. Gegenüber dem Commonwealth of Nations (HIER) aber vor allem auch gegenüber den Politikern der eigenen Regierung, die seit Winston Churchill, der selbst ein wahrer und unbestrittener Meister seines Faches war, von ihr beraten wird.

 

Princess Elizabeth II. welcomes Winston Churchill and Prime Minister Clement Atlee at Guildhall.  March 23, 1950.  Photo by Everett Collection

 

Doch das war einmal. Unsere Neigungs- und Meinungsmedien, kunst-, ökologie-  und philosophiestudiert, glauben nun an einem frischen Wind in unserer Außenpolitik, die nun an sich „werteorientiert“ zu sein hat.
Andere Länder sehen ihre Außenpolitik eher im Bereich von vorteilswahrend bis vorteilsnehmend ausgerichtet, aber diese restlichen Länder der Welt müssen das nicht unbedingt richtig machen.
Seit der Energiewende wissen wir Deutschen, dass Alternativlosigkeit durchaus möglich ist. Und seit der Vorsehung anderer Zeiten wissen wir, dass daher der Winter kalt (Gasalternative) und dunkel (Stromalternative) sein könnte und europäische Solidarität eine Einbahnstraße war, ist und sein immer wird, solange diese mit deutschem Geld gepflastert ist, auf der uns die Nachbarn, Freunde und Partner ihre nicht gewollten Facharbeiter schicken / durchreichen können, dürfen und sollen. – Ergo zu hoffen, dass da was anders zurückkommt, ist klägliches Wunschdenken.

Wer diese Formulierung nicht verstanden hat, ist durchaus auch ein Kandidat für das neue deutsche AA in Berlin, das Bewerber in Zukunft nicht mehr auf ihr Allgemeinwissen hin testen will, bevor es sie anstellt.
Wer braucht gerade in der professionellen Außenpolitik auch solches Wissen, wo Sansibar liegt,  wer der Präsident von Südafrika ist und warum Griechen und Türken ein Problem haben? – Alles Werte und Normen, die den neudeutschen Nabel der Welt kaum interessieren dürften, solange sich die Windräder nur drehen.

 

…wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt…

 

Halten wir fest, dass unser diplomatischer Dienst bisher immer noch Gestalten beraten konnte, die nicht über das Wissen verfügten, das sie eigentlich gebraucht hätten, aber leider nicht mitbrachten als man sie in Amt und Würden hob. Oder auch ins Amt schleuste, wie das neuerdings der Fall ist.
Früher wurde die Position des Außenministers mit Leuten besetzt, die anderswo schon als Minister oder Bundesbehördenleiter Erfahrung sammeln konnten, die dann auf der Zeitachse zu der Weisheit heranreifen konnte zu wissen, wann man das Plappermäulchen aufmacht, es geschlossen hält oder einfach nur freundlich lächelt.
Wie man all das hinbekommt, über Jahrzehnte!, zeigt immer wieder Elisabeth II. von England. Und verdammt JA, wir bewundern diese Frau dafür! sic!

Die höchste Kunst der Diplomatie war es einmal Kriege so gekonnt anzufangen, dass sie vor Volk und Götterwelt als gerecht verkauft werden konnten. Das war in Rom ein Problem. Einen gerechten Krieg zu führen war Staatsräson. Es musste ein Grund dafür vorliegen, der vom Tieropfer dann bestätigt werden musste. Gern dann auch durch Bestechung begünstigt…
Bei anderen Kriegserklärungen wurde gern mit Erbansprüchen agiert, die eine inzestöse Verwandtschaft über Jahrhunderte so hergeben konnte.
Bei wieder anderen Kriegen einigte man sich in kirchlichen Gemächern, wie es einst der Borgia-Papst mit der Aufteilung der Welt zwischen Portugal und Spanien tat.
Oder als Hinterzimmerbereicherung des Münchener Abkommens zwischen Molotow und Ribbentrop anno 39, wo man mit buntem Fettstift auf polnischen Karten Linien malte wie es einst die Kolonialmächte mit afrikanischen Landkarten machten.

 

München 1938…

 

Nun schickem wir in diese spannenden Umfelder geschichtlichen Formates unser hüpfendes Lügenlieschen Baerbock, deren mehrfach getürkte und daher hitverdächtige Vita, völlig fehlende Qualifikation und ihr unvergleichlicher fehlerbehafteter Plapperstil neue Dimensionen in die international erprobte Diplomatie bringt. Halt frischen Wind macht, wie unsere Fachpresse so euphemistisch feierte. (Anm.: kleiner Hinweis an unsere weniger geneigten und verständigen Leser: euphemistisch ist nicht euphorisch… nur mal so!)

Weder die Redaktion noch mir selbst kann man auch nur eine Spur Mitgefühl für Frau Baerbock und ihre schwierige Aufgabe unterstellen, in die sie unfreiwillig (halt nach all den Skandalen) „werteorientiert wertvoll“ abgeschoben(!) wurde.
Auch so eine neufrische Vorstellung: Die Führung des AA und der Diplomatie als Trostpreis für dauerndes Versagen!

Doch begnügen wir uns aufzuzeigen, wo Frau Baerbock nun Kriege verhindern und Konflikte beilegen kann. Wir können sicher sein, dass sie hier überall den Mund aufmachen wird, da der frische Wind im AA die Schwerpunkte des nationalen Interesses zur internationalen Schwerfläche des Unwissens aufzuwerten vermochte.

 

 

 

1.) Ukraine
Hier haben wir uns als pazifistische grüne Völkerrechtlerin mit zehn Semestern Politikerfahrung im Hamburger Studium schon frühzeitig und einseitig festgelegt. Gern auch schon weit vor der Revolution in der UKR auf dem Maidan. Also zu einem Zeitpunkt, wo es da noch keinen Experten gab, der ihr Sprechzettel schreiben konnte.
Daher auch die Putinisierung (also Verteuflung) aller Dinge, die zur rechtzeitigen und kriegsvermeidenden Lösung hätten beitragen können.
Ein Novum deutscher Verhandlungspolitik ist das Abbrechen aller möglichen Brücken die man brauchen könnte, um so etwas wie Krieg zu verhindern. Das hat selbst Merkel nicht geschafft.
Bisher war Deutschland immer in der Lage glaubwürdig als Vermittler auftreten zu können. Weltweit. Und wurde daher auch weltweit aufgefordert dies zu tun. Zu moderieren. Mit leisen Tönen und neutraler Art.
Bei der UKR konstatieren wir daher: der Drops ist gelutscht, der frische Wind weht und wir sind – ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht – Kriegspartei. Für alle Ungläubigen mag der Winter zur Einsicht beitragen.

 

IFOR anno 1995

 

2.) ex-Jugoslawien
Hier stehen nun Veränderungen an. Und zwar zweifach. Kleinserbien, das nicht erst seit 1914 immer wieder für Stimmung auf dem Balkan sorgte, wollte schon immer wieder so etwas wie Großserbien werden. Ein Anspruch, das Serbien gern historisch weitläufig erklärbar zu machen versucht und anders als die Ukraine dazu nicht hunderte von Jahren zurück in die Vergangenheit muss.
Nach dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Jugoslawien unter Tito, der ein besserer Tyrann mit stalinistischen Neigungen war, wollte Serbien verzugslos die Herrschaft an sich reißen, was Anfang der 90er auf gewisse Widerstände der Restvölker stieß.
Slowenien und Kroatien spalteten sich kampfkräftig aus dem Völkerverbund ab, Serbien wurde zurechtgestutzt und Bosnien mit dem Abkommen von Dayton in eine Föderation gezwungen, die das komplizierteste Rechts- und Staatsgebilde der Welt geworden ist und unter internationaler Vormundschaft steht. Seit dem Bestehen dieser glorreichen Nation…
Gern hat der Westen unter Führung der NATO dieses Kunststück mit zahlreichen Missionen/Einsätzen begleitet: IFOR, SFOR, EUFOR,…

 

14.03.97 – EvakOp LIBELLE von Bosnien aus.

 

 

Und noch viel lieber hat die EU hier Geld investiert, damit alles wieder schön wird und Fortschritte, wenn schon nicht ethisch, moralisch oder völkerrechtlich, so doch wirtschaftlich sichtbar wurden.
Doch die Risse brechen nun wieder auf. Seit Jahren werden die Töne in der bosnischen Föderation wieder nationaler und Kroaten, Muslime und Serben gehen zunehmend getrennte Wege. Die Serben haben ihre Truppenverbände aus der Föderationsarmee herausgelöst. Polizeieinheiten der serbischen Kontrolle unterstellt und tun alles, damit in der Föderation nichts passiert, was Serbien nicht zumindest nützt.
Tenor unserer Außenpolitik ist, dass Putin daran schuld ist, da er Serbien ermutigt nationale Interessen zu verfolgen.
Die Fördererrolle Frankreichs für Serbien wird hier dann gern unterschlagen, was dann wieder spannend werden wird, sobald – NICHT WENN – die Föderation scheitern wird.
Denn mit der Herauslösung serbischer Truppen aus der jugoslawischen Gesamtarmee begann bekanntlich dann in den 90er der Bürgerkrieg in Bosnien…

Der andere Part ist das Kosovo, das mit seinem Amselfeld, dem Ort des „Sieges“ der Serben über die Osmanen, ein historischer Bestandteil des Selbstverständnisses Serbiens ist. Ein Bestandteil der sich von Serbien abgespaltet hat. Darum gekämpft hat unabhängig zu werden und kläglich zu scheitern drohte.
1998 verstieg sich dann der Westen darauf hier für klare Verhältnisse zu sorgen und die Unabhängigkeit des Kosovo durchzusetzen. Die daraufhin folgenden Luftangriffe klopften Serbien weich und die dann stattfindende „bodengestützte Befriedung“ des Kosovo als KFOR konnte Frieden bringen. EU-Gelder dann auch Aufschwung generieren.
Zumindest bis letzte Woche, denn nun sind die Grenzen zu Serbien geschlossen und irgendwer schießt auf irgendwen entlang der gemeinsamen Grenze. Man hört von Truppenzusammenziehungen und Parolen der Art, die man schon Mitte der 90er auf beiden Seiten hörte.

In Summe zwei nette Spielfeldern einer ausgleichenden Diplomatie, die mit genauer Wortwahl, exakter Grammatik und ganz viel Einfühlungsvermögen das Schlimmste verhindern kann. Könnte, denn es steht zu befürchten, dass das AA hier in seiner Spitzenfunktion vertreten sein wird.
Wie schon im griechisch-türkischem Missverständnis gezeigt…

 

Mustafa Kemal Pascha „Atatürk“, der Begründer der Türkei

 

3.) Griechenland vs. Türkei
Hier liegt der Grund für den griechisch-türkischen Konflikt schon etwas weiter zurück. 1453, mit der Eroberung von Byzanz, war dann ein markanter Wendepunkt in der türkisch-griechischen Geschichte eingeläutet. Byzanz und Griechenland waren fortan türkisch-osmanisches Hoheitsgebiet.
Seit diesem Tag definieren die Griechen ihre fehlende Begeisterung für den Staat und das Steuerzahlen an sich, mit ihrem traditionellen Widerstand gegen die Osmanen…
Nach dem Ersten Weltkrieg, mit dem totalen Zusammenbruch des osmanischen Sultanats glaubte Griechenland als Erbe von Leonidas II. die sich neue definierende Türkei unter Atatürk mal kurz überrennen zu können.
Das scheiterte kläglich bis katastrophal und Griechenland musste das Festland räumen. Blieb aber auf den Inseln der Ägäis präsent, die zum Teil nur ein paar hundert Meter vom türkischen Festland entfernt sind. Das macht es schwierig von nationalen Seegebieten zu reden. Zumindest für die Türkei, die noch nicht einmal bis zum halben Weg zum Horizont hin ihre Küstenlinie als ihr eigen definieren kann.
Da nun dort Gasvorkommen vermutet werden schafft das Probleme, wie gerade wir Deutschen nun im Winter zu begreife lernen.
So sieht auch Ankara nun seine Interessen bedroht und bohrt auch ohne Absprache mit Griechenland probehalber im Mittelmeer herum.
Und da die aufgemotzte türkische Armee nun etwas kampfstärker als die marode griechische Resteverwertung militärischer Machart ist, tritt die Türkei auch robust auf.
Hier darf sie Dank Merkel auch auf eine europäische Zurückhaltung hoffen, denn nach dem Desaster in Syrien und dem Nordirak hält die Türkei Millionen von Facharbeit verrichten wollenden Flüchtlingen zurück, die bisher auch mit jährlichen Milliardenzahlungen fern gehalten werden konnten.
Dass der inflationär angehauchte türkische Staat (z.Zt. ca. 80% Inflationsrate), kurz vor dem Staatsbankrott stehend, dann auch gern mal nach Außen laut hin auftritt ist bekannt. Auch noch ist es einzig noch als originär türkische Leistung anzusehen zumindest den Nationalstolz noch vor dem Kellerdasein des Restes zu bewahren. Ein verletzliches Gut…
Ergo poltert man zwar nicht unbedingt herum macht aber als Türkei klare Ansagen, auch schon im Vorfeld von Gesprächen, was man denn sich anzuhören bereit wäre.
Diplomaten wissen das und lächeln dann wenn solche Leute dann ihr nationales Pflichtprogramm abspulen. Schlürfen derzeit am Wasserglas und/oder schauen geradeaus ohne die Miene zu verziehen. Achten den Status Quo und zeigen widerwillig aber gekonnt Verständnis für die Position der anderen Seite die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen. Denn alles wirklich Interessante und Verbindliche wurde schon im Hinterzimmer geklärt. Oder würde dort geklärt werden können.
Und hier war mit der Türkei stets viel möglich… War, denn nun kommt da frischer werteorientierter Wind ins Spiel.
Man könnte nun viel sagen, doch verweisen wir einfach mal darauf, wie die letzte gemeinsame Pressekonferenz ablief. Ohne mit dem Finger auf jemanden zu zeigen stellen wir neutral fest:
Das könnte man besser machen! Da ist noch Luft nach oben drin!

 

 

Karte China und Taiwan

 

4.) Taiwan
Taiwan ist ein Staat, den gibt es aus chinesischer Sicht gar nicht. Und das macht es schwierig hier über staatlich taiwanesische Souveränität mit China zu verhandeln. Eigentlich unmöglich, denn China spricht von Taiwan immer nur von einer abtrünnigen Provinz, was ehrlich gesagt historisch auch ableitbar ist. Wäre, wenn man denn Taiwan aufzugeben bereit wäre. Als Westen.
So war und ist Taiwan immer nur eine Handbreit von der chinesischen Invasion entfernt. Und die Gefahr wird Jahr für Jahr größer, da die Militärmacht von China stetig und fast schon exponentiell steigt.
Das schafft gewisse Probleme, denn China ist nicht mehr das vom Westen in Opiumsucht gehaltene und dahinsiechende Land von einst. Auch nicht mehr der kommunistische Selbstversuch, wie man ein Volk systematisch selbst umbringen kann, sondern eine Weltmacht.
Eine neue Weltmacht, die den USA die Stirn bietet. Wirtschaftlich und wohl auch militärisch auf der Höhe, dass die USA es angeraten sehen etwas leiser als sonst aufzutreten, zumal man bei China hoch verschuldet ist und den letzten Wirtschaftskrieg verloren hat.
Was das nun für Taiwan heißt, gerade auch in Anbetracht des zögerlichen Westens in der Ukrainefrage, kann leicht erraten werden.
Die USA würden recht allein dastehen, wenn China der Ansicht ist Taiwan „nun heim ins Reich“ zu holen. Weder das „militante Japan“ noch das „hochgerüstete Australien“ würden hier mitmachen wollen. Jenseits der Beteuerung des moralischen Beistandes und der ungebrochenen Sympathie für Taiwan, das man auf ewig im Gedächtnis behalten wird. So wie Tibet…
Leider weiß das China ganz genau. Und daher ist hier eine neue Sollbruchstelle für einen Konflikt zu sehen, der mit Sicherheit ausgetragen werden wird.
Für westliche Diplomaten ist völlig klar, dass auch frischer Wind kaum noch das Rad der Geschichte zu ändern vermag, was da auf Taiwan zurollt. Man hofft lediglich auf die sich abzeichnenden wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Chinas im Binnenmarkt, die den Fortschritt Chinas hier eine Lösung anders herbeiführen zu können verlangsamt. Zeit schafft.
Chinesische Politiker könnten hier aber eine Chance sehen gerade von diesen inneren  Problemen abzulenken, die nationale Einheit zu beschwören und so die „Integration disparater Gruppen“ für eine finale Entscheidung zu nutzen.
Wir dürfen uns schon mal auf die Sanktionen gegen China freuen, nachdem wir das gegen Putin so schön eingeübt haben. Als neusten frischen Wird wertevernichtender oder werteorientierter Außenpolitik.

 

Karte vom kurdischen Sprachraum, der von Kurden als mögliches Staatsgebiet gesehen wird…

 

5. Kurdenfrage im religiösen Spannungsfeld
Diese Frage existiert natürlich auf genau der Ebene, wo auch schon die Zypernfrage liegt. Oder die Palästinafrage an sich, um ein einprägsames Beispiel zu nennen.
Keiner will einen kurdischen Nationalstaat, obwohl dieser für den Niedergang des IS in der Region weitgehendste verantwortlich gezeichnet hat.
Die Türkei, als Regionalmacht hat hier schon eigene Pläne. Ihre in Medien und Schulbüchern verbreitete Meinung dazu zeigt sich in Landkarten, wo gewisse Gebiete schon mal als strittig eingezeichnet sind. Als zukünftige Gebiete türkischer… Allein-Souveränität.
Dass die Türkei hier auch gern mit dem Rest-IS zusammenarbeitet ist genauso zu beobachten wie die Zusammenarbeit Erdogans mit Schiiten an sich (Iran und Katar), die beide nicht zur westlichen Achse gehören, die von den USA und Saudi-Arabien sunnitisch definiert wird.
Ebenfalls eine Sollbruchlinie, die der Region sehr schön im Irak zu beobachten ist, der als Nationalstaat auch nur noch eine Schattenexistenz an den Fäden fremder Mächte fristet.
Während die Türkei den Einmarsch in Nordsyrien und dem Nordirak monatlich mit Kleinstvorstößen verübt, versucht die Diplomatie zu retten, was kaum noch zu retten ist, da alle Akteure um das Konfliktzentrum herum schon die Messer wetzen, um etwas von dem Kuchen abzubekommen, der da Kurdistan heißt.
Da hier gerade auch arabisch-orientalische Diplomatiemuster traditioneller Art und historischer Bekanntheit bemüht werden, hatte es einst auch schon Guido Westerwelle schwer hier außenpolitisch erfolgreich zu sein.
Wie man hier mit weiblichen Spitzenvertretern ernsthaft und jenseits bloßer arabisch-orientalischer Gastfreundschaft ohne Gesichtsverlust der Gegenseite vorankommen will, bedarf der ernsthaften Erwägung. Jenseits vom frischen Wind, herzlichst-bunter Ideologie und wohlmeinenden Neigungsgruppen wissensferner Gestalten.

 

 

6. Europa
Hier hat es schon Merkel verstanden mit einem Satz die Stimmung in einem Land zu kippen, und es aus der EU zu treiben. Dass es ein Land war, das auch noch auf der Nettozahlerseite stand, war bedauerlich, aber durch allein deutsches Geld für alle anderen ausgleich- und damit auch vermittelbar.
Ein diplomatischer Witz ist der, dass es ein vereintes Europa so lange gibt bis Deutschland das Geld ausgeht. Das könnte gerade der Fall sein. Daher zeichnen sich weitere Bruchlinien für Konflikte ab.
Die EU basiert auf Einstimmigkeit, die aufgrund der osteuropäischen Staaten so nicht mehr unbedingt gegeben ist. Ungarn und Polen ziehen da nicht mit und sehen ein gemeinsames Europa engstens mit eigenen Vorteilen verknüpft.
Andere Staaten sehen ihr europäisches Engagement jenseits von zunehmend problematischen Themen im Raum stehend.
Hier wird sich eine werteorientierte Außenpolitik jenseits logischer Zwänge, historischer Fakten und nationaler Befindlichkeiten recht schwer tun. Zumindest keine Risse kitten können, wie es einst Merkel immer wieder konnte. Warum? Weil das Scheckheft leer ist.
In UK werden wir sehen, dass Schottland den Versuch 2.0 unternehmen wird aus dem Vereinigten Königreich rauszukommen, zumal der Versuch 1.0 daran scheiterte, dass die EU drohte Schottland nicht automatisch dann auch als EU-Land akzeptieren zu wollen…
In Belgien schwelt der Riss zwischen Walonen und Flamen, während Spanien ähnliche Probleme mit Basken und Katalonen hat.
Dass die migrantenaversiven Staaten der EU nicht schon eine Mauer um Deutschland gebaut haben ist ein besseres Wunder. Dänemark macht es gerade vor, wie so etwas gehen könnte, da es integrationsunwillige Gäste quasi zur Zwangsarbeit verpflichten will. So sehen es zumindest ein paar Leute hier in Deutschland, wo man mit dem bedingungslosem Grundeinkommen neue Fachkräfte anziehen will oder wird.
Ergo wird es auch hier im westlich aufgeklärten und demokratischen Vorzeigeeuropa einige Probleme geben, die eine Gemeinsamkeit bei anderen Themen vermutlich schwierig gestalten könnten.
Erdogan macht hier beispielhaft vor, wie solche Zugeständnisse zu dies und das forderungstechnisch ausgefüllt werden können. Natürlich ohne opportunistisch zu erscheinen. Gern auch mit Putin.

 

Mimik, Gestik und Haltung – gern auch öffentlich vorgeführt – gehören auch zur Diplomatie.

 

FAZIT:
Wir erleben gerade den Anfang vom Ende dessen, was die westliche Vorherrschaft in der Welt zu Stande gebracht hat. Und leider hat Deutschland hier den Kurs des Gesprächspartners verlassen und Augenhöhe gegen Ideologie getauscht. Einer Ideologie, die überall und zu jedem Thema als gescheitert anzusehen ist. In Europa bestenfalls toleriert wird, solange man noch zahlt, und weltweit belächelt wird.
Der Kniefall von Katar für Flüssiggas, für das es weder Tanker zum Transport noch LNG-Terminals zur Aufnahme gab und gibt, mag nur ein Symbol dafür sein, wohin links-grünes Wissen uns zu bringen vermag.
Hier von Deutschland eine Vermittlerrolle zu erwarten, die wir fast 60 Jahre sinnreich auszufüllen vermochten, wäre recht optimistisch bis tollkühn. Besonders dann, wenn wir das Personal ansehen, was wir bereit waren damit zu beauftragen. Oder wo wir zugesehen haben, als man es in eine Position brachte, wo es schlimmer als nur überflüssig wirken kann.

Anfangs definierten wir das, was von Diplomaten zu erwarten ist. Was man erwarten muss. Und bei der Frage nach der Möglichkeit, dass unsere neudeutsche Diplomatie zu den o.g. Krisen passt, ob man ihr hier Lösungen zutrauen kann, die dann auch greifen, die da nicht unkontrollierte Kriegsaustragung sind, darf bezweifelt werden.
Eine Gruppierung von Gestalten ohne auch nur jede Art von Berufsausbildung und/oder Lebenserfahrung, verlogen, heuchlerisch, blasiert, arrogant und völlig abgehoben soll in Regionen Konflikte lösen, deren Geschichte, Kultur, Glauben und Ansicht ihnen letztlich so egal sind wie die Befindlichkeiten des eigenen Volkes, sollen nun für Frieden sorgen!

 

Das Verständnis und die Geduld sind nicht unerschöpflich. Ein Beispiel für das, was im Internet so kursiert.

 

Eine mediengehypte Versagertruppe kläglichster Art von Schulabbrechern und CV-Gestaltern soll nun in die letzte Bastion Einzug halten, wo Sachverstand bisher der Garant dafür war, dass Deutschland international zumindest als Gesprächspartner anerkannt war. Sogar als Vermittler geschätzt wurde.
Typen, die Kobolde in Handys wissen, CO2 sehen und Strom in Kabeln speichern wollen und den Ausbau des Glasfasernetzes im Osten zur Steigerung der E-Mobilität heranziehen wollen sollen nun mit Menschen auf Augenhöhe reden, die nicht nur zwei der drei binomischen Formeln kennen (wollen)…
Diplomaten, die mit gestochen scharf formulierten Sätzen ihr Anliegen in Sekunden darlegen können, verbindlich, verständlich und nachvollziehbar, treffen auf Gestalten, die die Begrifflichkeit des sich verhaspelnden Plappermauls auf eine völlig neue Ebene gehoben haben. Deren Englisch zwar gut genug für Kauftitel z.B. in London war, aber im lebendigen Dialog die Bezeichnung Pidgin-Englisch literarisch wie lyrisch als vollkommen erscheinen lassen und eben auch Winston Churchill beschämt am Rande stehen gelassen hätten. Und der bekam immerhin den Nobelpreis für Literatur aufgrund seines englischen Sprachgefühls, wie jeder wahre Diplomat nur zu gut weiß.

 

 

Auf diplomatischen Parkett wurden Kriege gewonnen wie verhindert. Aber auch angefangen und fortgeführt. Der Krieg ist die Fortführung der Politik nur mit anderen Mitteln, sagte von Clausewitz.
Aber die Diplomatie ist der Garant der Politik auf Basis dessen was den Menschen ausmacht: Kommunikation. Hier aber auf einem Niveau, das den Beruf des Diplomaten zur Berufung macht. Machen muss. Wie die Kennedy-Brüder in der Kuba-Krise deutlich gemacht haben.
Wo Diplomatie den Nuklearschlag gegen Kuba oder Russland überflüssig gemacht hat.
Wo in der UNO durch das klare Wort des US-Botschafters die Lage gerettet wurde. Die Welt vor einem ultimativen Krieg bewahrt wurde.
Genauso wie bei der Blockade von Berlin letztlich die Diplomatie die Lösung brachte.

Wir müssen zugeben, dass wir neuerdings genau von den Gestalten immer weiter in Krisen getrieben werden, die vor ein paar Jahren noch das genaue Gegenteil vertraten. Wo Krieg bei grünen und linken Protagonisten so sexy geworden ist, dass man sich quasi überschlägt immer neue Ideen kriegstreibender Art zu präsentieren.
In Anbetracht der o.g. Sollbruchstellen im europäischen wie internationalen System zeigt sich aber, dass wir dafür gar nicht aufgestellt sind. Weder wirtschaftlich noch finanziell. Und militärisch sowieso nicht, wie die Bundeswehr eindrucksvoll bewiesen hat.

 

Quelle AA: Baerbock in New York vor der Vollversammlung der UNO

 

Eigentlich ist es eine Schande was gerade unter dem Deckmantel der sog. Diplomatie abläuft. Wo eine junge Dame von Konferenz zu Konferenz hüpft und ziel- wie passgenau jedes Fettnäpfchen trifft, was auffindbar oder auch gestaltbar ist.
Die dankbar in jede erdenkliche Falle tappt, gern auch auf offener Bühne, die ihr gestellt wird.
Eine Frau, die völlig überfordert ist auch nur ihre vorformulierten Sprechzettel laut vorzulesen.

Man stelle sich vor die wirklich freiheitlich und demokratisch denkenden Kennedys wären in der Kuba-Krise auf die Idee gekommen jemanden wie eine Frau Baerbock für die USA in der UN handeln zu lassen. Reden zu lassen… Wir wären heute atomarer Staub in einem verbrannten Europa.

 

 

Irgendwie wünscht man sich Genscher zurück. Seinen gelben Pullunder und seine ruhige Art die Eckpunkte deutscher Außenpolitik verständlich und plausibel für jedermann und stets auf diplomatischem Niveau agierend zu umreißen.
Mit einer Vita ohne Lug und Trug. Mit einer belesenen Weitsicht, wirklicher Toleranz im Herzen und dem Bestreben Deutschland zu dienen und das als alleinig wertebasierend zu sehen. Gern dann auch im europäisch-westlichen Kontext aber stets offen für die Argumente und Fakten des politischen Kontrahenten. Nicht Gegners. Denn dazu ließ er es nie kommen.

 

Hans-Dietrich Genscher (1927-2016)

 

Wenn Diplomatie rund läuft, hört man sie nicht. Sieht sie nicht. Nimmt langweilig klingende gemeinsame Statements wahr, die selbst die Presse nicht weiter kommentieren kann, weil sie selbsterklärend und auch bezeichnend sind.
Wo das Hinterzimmer das Schlachtfeld ist und Feldherrnkunst am Verhandlungstisch zur Perfektion gebracht wird.
Wo all die Machtmittel der Partner im Hintergrund stehen, aber NIEMALS angerührt werden. Bestenfalls mal gezeigt werden.

Diplomatie ist die Basis der Politik für die Krieg ein anderes Mittel ist. Wer also Krieg verhindern will, braucht demnach exzellente Diplomaten.

Wenn das stimmt, warum haben wir dann Idioten zu Diplomaten gemacht? Wollen wir diese Kriege und Konflikte? Gern nun auch gegen China? Zeitgleich mit dem Rest?  Dann wäre wirklich finis Germaniae – SIC!

 

Der Wohlstand und seine Toleranz gegenüber Schwachköpfen könnte ein Auslaufmodell sein…

 

 

Auch noch im alten NHJ verfügbar:

Bundeswehr: Afghanistan – war es das wirklich alles wert? – (nordhessen-journal.de)
Ukraine-Krieg und Bundeswehr: Sind da Lerneffekte zu sehen? – (nordhessen-journal.de)
Bundeswehr: Mali wird wie Afghanistan enden – (nordhessen-journal.de)
Bundeswehr: Regierungstruppen schießen auf Soldaten – Raus aus Mali! – (nordhessen-journal.de)
Das liebe Gas – von der blasierten Ignoranz zur Arschkriecherei (Glosse) – (nordhessen-journal.de)
Gas und Grüne: ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – (nordhessen-journal.de)

 

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