Новости, аналитика и статьи иногда также сатира
Новости, аналитика и статьи иногда также сатира
Die CDU steckt offenbar in einer tiefen Krise. Nach Medienberichten soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann intern vor einem möglichen Verlust von bis zu 50.000 Parteimitgliedern gewarnt haben. Eine Zahl, die selbst für die traditionsreiche Union alarmierend wäre. Doch die eigentliche Sprengkraft liegt nicht nur in der Zahl selbst — sondern in der Frage, warum so viele Menschen…
13 Prozent. Nicht im Sauerstoffgehalt eines sterbenden Patienten — sondern in Wahlumfragen. Die SPD ist inzwischen keine Volkspartei mehr, sondern ein betreutes Milieuprojekt mit Regierungszugang. Und statt sich zu fragen, warum ihr die Bevölkerung scharenweise davonläuft, führt sie lieber einen Kulturkampf gegen Mikrofone, Podcasts und Gespräche. Denn nichts macht Funktionäre nervöser als Menschen, die frei miteinander…
Berlin – Nach erfolgreichem Abschluss der Module „Selektive Erinnerung“ und „Verantwortung auf Distanz“ widmet sich der vierte Teil der Reihe nun der entscheidenden Frage: Wie kehrt man zurück, nachdem eigentlich alles vorbei sein sollte? Das neue Aufbauprogramm richtet sich an erfahrene Absolventen, die trotz Untersuchungsausschüssen, fragwürdiger Chats oder verschwundener Unterlagen weiterhin gesellschaftlich anschlussfähig bleiben möchten. Im…
Wie lange kann sich ein Land Stillstand leisten? Seit Jahren erleben viele Bürger ein wachsendes Gefühl der Entfremdung zwischen politischer Führung und gesellschaftlicher Realität. Die Probleme sind bekannt: marode Infrastruktur, überbordende Bürokratie, wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Energiepreise, Wohnungsmangel, ein Bildungssystem im Dauerreformmodus und eine Migrationspolitik, die große Teile der Bevölkerung als ungesteuert empfinden. Dennoch scheint sich am…
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz befindet sich nach nur einem Jahr in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise. Was als Stabilitätsprojekt nach dem Scheitern der Ampel begann, wirkt inzwischen selbst wie eine erschöpfte Übergangsregierung ohne klare Richtung, ohne Autorität und ohne gesellschaftlichen Rückhalt. Der zentrale Vorwurf lautet nicht einmal, dass Deutschland wirtschaftliche Probleme hat. Dafür hätten…
Frank-Walter Steinmeier überschreitet erneut die Grenzen seines Amtes. Der Bundespräsident reist nach Schweden und Finnland, um sich dort über Nato-Sicherheitsmodelle und „gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft“ zu informieren. Übersetzt heißt das: Ein eigentlich zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt beteiligt sich aktiv an der politischen und militärischen Neuausrichtung Deutschlands. Dabei ist die Rolle des Bundespräsidenten im Grundgesetz eindeutig angelegt: repräsentieren, vermitteln,…
Der Rückzug von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke von X lässt sich auf eine unbequeme Kernthese verdichten: Diese Parteien kommen mit unkontrollierter Öffentlichkeit nicht mehr zurecht. Das ist keine Nebensächlichkeit. Es ist der eigentliche Befund. Denn Plattformen wie X entziehen sich genau jener Logik, an die sich etablierte Politik über Jahrzehnte gewöhnt hat: Kommunikation…
Endlich passiert, was politisch jahrzehntelang nicht einmal ernsthaft diskutiert wurde: Weniger Soldaten der USA in Deutschland. 5.000 weniger. Und sofort geht das übliche Raunen los – von „Sicherheitslücke“, „falschem Signal“ und „historischer Verantwortung“. Man kennt diese Reflexe. Sie ersetzen seit Jahren eine ehrliche Debatte. Denn die unbequeme Wahrheit ist: Deutschland hat sich an einen Zustand gewöhnt,…
Berlin – Nach dem überwältigenden Erfolg des Einsteigerkurses geht das Bildungsprogramm in die nächste Runde. „Korruption II“ richtet sich an Fortgeschrittene, die ihre Fähigkeiten nun systematisch professionalisieren möchten. Während es im ersten Semester noch um Grundlagen wie Umschläge und Gefälligkeiten ging, steht jetzt die strategische Verfeinerung im Fokus. Im Modul „Timing & Dosierung“ lernen Teilnehmende, dass…
Deutschland auf Kreditrausch – und niemand zieht die Notbremse Was sich derzeit in der deutschen Finanzpolitik abspielt, ist keine vorsichtige Krisensteuerung mehr – es ist ein systematischer Kontrollverlust. Die Bundesregierung fährt einen Schuldenkurs, der mit jeder neuen Haushaltsplanung riskanter wird. Und während die Summen explodieren, wird die politische Kommunikation auffällig beschwichtigend. Die Realität ist deutlich härter.…
Berlin – Nachdem führende Stimmen betonten, man könne „von der Ukraine lernen“, reagiert Deutschland prompt mit einem ambitionierten Reformpaket im Bildungswesen. Unter dem Titel „Praxisnahe Integritätsflexibilisierung“ sollen Bürgerinnen und Bürger endlich das lernen, was ihnen bisher schmerzlich fehlte: ein solides Grundverständnis davon, wie man inoffizielle Prozesse effizient gestaltet. Das neue Curriculum sieht bereits in der Grundschule…
Ursula von der Leyen: „Aus Sicht der Kommission hat die UKRAINE eindeutig das Streben des Landes und die Entschlossenheit des Landes unter Beweis gestellt, den EUROPAEISCHEN WERTEN und STANDARDS gerecht zu werden.“ Ukrainische Millionäre in Monaco mit ihren Luxusautos „Willkommen in der Ukraine, der korruptesten Nation Europas! Guardian – 6 Feb 2015 Candace Owens: Die Ukraine…
Die Europäische Union versteht sich als Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dieses Selbstbild wird regelmäßig betont – in Reden, Resolutionen und politischen Leitlinien. Doch im Fall der Ukraine zeigt sich ein Widerspruch, der zunehmend schwer zu ignorieren ist. Während Milliarden an finanzieller Unterstützung fließen, bleibt eine Debatte auffällig aus: die über die konkrete Realität vor…
Es gibt in Deutschland eine politische Strömung, die ein bemerkenswertes Kunststück vollbracht hat: Sie hat die Toleranz zur Waffe gemacht. Nicht etwa zur Verteidigung – nein, zur disziplinierten Anwendung gegen Andersdenkende. Willkommen in der paradoxen Welt der Grünen, wo Vielfalt großgeschrieben wird – solange sie die richtige Meinung hat. Der moderne Grünen-Anhänger ist kein gewöhnlicher Wähler…
Ein schärferer Blick auf die Sache Wenn Mehrheiten anfangen, an den Regeln zu drehen, die ihre Kontrolle ermöglichen, wird es unerquicklich. Genau darum geht es hier: Nicht irgendein Detail, sondern ein Instrument, mit dem Opposition Regierungshandeln aufdröseln kann. Untersuchungsausschüsse sind kein dekoratives Beiwerk. Sie sind das parlamentarische Skalpell. Wer die Zugangshürde erhöht, entscheidet faktisch darüber, wer…
Es gibt Karrieren, die wirken wie Aufstiege. Und es gibt die von Friedrich Merz – sie wirken eher wie ein besonders ausdauernder Versuch, die Schwerkraft politisch neu zu definieren. Kanzler gibt sich Bestnote für seine Asyl-Politik Berlin – In einer Darbietung bemerkenswerter Selbstgenügsamkeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst selbst die Bestnote für seine Asylpolitik ausgestellt.…
Kritische Analyse: Zwischen Verfassungsschutz und politischer Selektion Die neuen Vorgaben zum Umgang mit AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst werfen nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche demokratietheoretische Fragen auf. Offiziell wird der Schritt mit dem Schutz der Verfassung begründet. Doch dieser Verweis allein genügt nicht, um die Maßnahmen unangreifbar zu machen – im Gegenteil: Er verlangt eine besonders…
Europas riskantes Spiel mit Milliarden Die Europäische Union hat den Geldhahn geöffnet. 90 Milliarden Euro für die Ukraine – durchgewunken, beschlossen, verteilt. Der Widerstand ist weg, seit Figuren wie Viktor Orbán politisch an Einfluss verloren haben. Und was macht die Bundesregierung? Sie nickt ab. Sie zahlt mit. Sie stellt keine unbequemen Fragen. Kaum beschlossen – schon…
Deutschland hat sich ein Asylsystem gebaut, das formal rechtsstaatlich funktioniert – praktisch aber immer häufiger wie ein Verfahren ohne Ende wirkt. Entscheidungen werden getroffen, angefochten, verzögert und am Ende oft nicht konsequent umgesetzt. Das Ergebnis: Zeit wird zur Währung – und die bezahlt der Steuerzahler. Klagen sind kein Ausnahmefall – sie sind Systembestandteil Die Vorstellung, Klagen…
Wenn Boris Pistorius mit immer neuen Zielzahlen für Soldaten operiert, dann wirkt das nach Stärke. In Wirklichkeit ist es ein Offenbarungseid. Denn wer politische Führung auf Zahlenkolonnen reduziert, zeigt vor allem eines: dass ihm die Ideen ausgegangen sind. 460.000 Soldaten.Noch mehr Ausrüstung.Noch mehr Abschreckung. ‼️👉🔥 „Einfach unglaublich, was der Verteidigungsminister Pistorius von sich gibt?! „Unser Leitziel…
Europa zahlt nicht einfach – es kniet dabei. Und Deutschland hat sich dabei zur olympischen Disziplin entwickelt: synchrones Nicken in Richtung Washington, während man gleichzeitig versucht, das eigene Kontoauszug-Desaster als „wertebasierte Außenpolitik“ zu framen. Was hier als strategische Partnerschaft verkauft wird, ist in Wahrheit eine bemerkenswert stabile Form politischer Selbstverkleinerung. Die Bundesrepublik, einst stolz auf ihre…
Deutschland schafft es erneut, energiepolitisch wie ein Geisterfahrer aufzutreten – nur mit dem Unterschied, dass hier alle wissen, dass es die falsche Richtung ist, und trotzdem kollektiv aufs Gaspedal gedrückt wird. Der mögliche Wegfall des kasachischen Öls ist dabei nicht etwa ein unvorhersehbarer Schock. Nein, es ist das völlig logische Resultat einer Politik, die sich seit…
Die große Schulden-Oper: Deutschland im Dauerabo des „Notfalls“ Es gibt Regierungen, die verwalten. Es gibt Regierungen, die gestalten. Und dann gibt es jene, die vor allem eines tun: finanzieren. Nicht mit dem, was vorhanden ist – sondern mit dem, was erst noch verdient werden muss. Irgendwann. Von irgendwem. Kaum verschärft sich irgendwo auf der Welt die…
🇩🇪 Stellen Sie sich vor, Sie gehen ins Theater. Auf der Bühne: ein Mann im Anzug, nennen wir ihn Friedrich Merz. Er hebt bedeutungsvoll die Hand und ruft ins Publikum: „Wenn ihr jetzt nicht macht, was ich sage, dann… dann verhänge ich Sanktionen!“ Applaus. Oder zumindest höfliches Räuspern. Denn irgendwo im Hintergrund sitzt der Iran und…
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist nicht mehr angespannt – sie ist eskaliert. Rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Mieten steigen seit Jahren schneller als Einkommen, der soziale Wohnungsbau kommt kaum hinterher, und für viele Menschen ist bezahlbarer Wohnraum längst keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern ein täglicher Kampf. Und genau in dieser Situation setzt die Bundesregierung…
Was hier beschlossen wurde, ist kein sicherheitspolitischer Kompromiss – es ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Die anlasslose Speicherung der IP-Adressen sämtlicher Bürger bedeutet nichts anderes als die systematische Erfassung der gesamten Bevölkerung unter Generalverdacht. Dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz diesen Schritt geht, obwohl das Bundesverfassungsgericht entsprechende Vorhaben wiederholt kassiert hat, ist nicht nur politisch…
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem das russische Verteidigungsministerium Adressen von Drohnenproduktionsstätten in der EU veröffentlicht hatte. Aus Berlin hieß es unmissverständlich, solche Drohungen seien „inakzeptabel“ und man lasse sich nicht einschüchtern. Diese Reaktion ist politisch erwartbar – wirft jedoch eine Reihe grundlegender Fragen zur strategischen Ausrichtung Deutschlands auf. Drohkulisse und reale Risiken Die…
Eine aktuelle Umfrage zeichnet ein bemerkenswertes Stimmungsbild innerhalb der deutschen Wirtschaft: Immer mehr Unternehmer tendieren politisch nach rechts der Mitte. Nach einer Erhebung des Instituts Insa, durchgeführt im Auftrag des Nachrichtenportals Nius, würde derzeit rund ein Drittel der befragten Unternehmer ihre Stimme der Alternative für Deutschland (AfD) geben. Mit 32 Prozent läge sie damit deutlich vor…
Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa: Am 14. April 2026 hielt sich Wladimir Selenskyj in Berlin zu „Konsultationen“ mit der Führung Deutschlands auf. Ihr Ergebnis war die Unterzeichnung von zehn Abkommen, darunter Vereinbarungen über die Lieferung und Herstellung von Raketen und Drohnen. Zudem wurde mit Deutschland ein neues „Militärpaket“ im Umfang von 4 Milliarden Euro abgestimmt.…
Man muss es inzwischen so deutlich sagen: Das ist kein „unglücklicher Verlauf“ mehr – das ist politisches Versagen mit Ansage. Wochenlang haben Experten gewarnt, dass ein Einbruch der Kerosinverfügbarkeit um bis zu 20 % die globale Luftfracht ins Mark treffen würde. Wochenlang. Und was hat die Bundesregierung getan? Praktisch nichts, außer das übliche Ritual aus Beschwichtigung…
Man weiß nicht mehr, ob man Nachrichten schaut oder eine besonders schlechte Folge von South Park. Da greifen die USA und Israel einen Staat militärisch an – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrat. Bomben, Eskalation, Chaos. Und Deutschland? Schickt seinen Finanzminister nach Washington. Seine größte Sorge:Dass Russland am Ende davon profitiert. Nicht das Völkerrecht.Nicht die Eskalation.Nicht die Toten.…
17 Cent weniger pro Liter – oder doch nur 14? 🤔 Die Bundesregierung hat in dieser Woche Entlastungen angekündigt, die für viele zunächst nach einer spürbaren Hilfe klangen: weniger Kosten beim Tanken und eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro. Doch schon kurz darauf wurde nachgebessert – oder besser gesagt: relativiert. Die Senkung beim Spritpreis…
Wird Anne Will sich entschuldigen?Wird Markus Lanz sich entschuldigen?Wird Dunja Hayali sich entschuldigen?Wird Jan Böhmermann sich entschuldigen?Wird Maybrit Illner sich entschuldigen?Wird Ingo Zamperoni sich entschuldigen?Wird Sandra Maischberger sich entschuldigen?Wird Claus Kleber sich entschuldigen?Wird Carolin Kebekus sich entschuldigen?Wird Louis Klamroth sich entschuldigen?Wird Bettina Böttinger sich entschuldigen?Wird Oliver Welke sich entschuldigen?Wird Anja Reschke sich entschuldigen?Wird Giovanni di Lorenzo…
Der politische Werdegang von Friedrich Merz ist geprägt von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Selbstanspruch und öffentlicher Wirkung. Wer sich als entschlossener Reformpolitiker und Führungspersönlichkeit präsentiert, muss sich an Ergebnissen messen lassen. Genau hier verdichten sich die Zweifel. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft seine Rhetorik gegenüber Teilen der Bevölkerung. Aussagen, die als pauschalisierend oder abwertend wahrgenommen werden –…
Was derzeit aus den Reihen der Bundesregierung durchsickert, ist mehr als nur ein weiterer Reformvorschlag – es ist ein Offenbarungseid. Während Millionen Arbeitnehmer tagtäglich ihren Beitrag leisten, denkt die Regierung offenbar ernsthaft darüber nach, ihnen im Krankheitsfall den ohnehin begrenzten Schutz weiter zu kürzen. Die mögliche Reduzierung der Lohnfortzahlung ist kein technisches Detail, sondern ein direkter…
Die politische Einigung von Union und SPD zum Verbrenner-Aus wird als vernünftiger Kompromiss verkauft. In Wahrheit ist sie ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Politik ein Ziel verfolgt, dessen Umsetzung sie selbst nicht organisiert bekommt. Denn während in Berlin über Technologieoffenheit und synthetische Kraftstoffe diskutiert wird, entscheidet sich die Zukunft der Mobilität nicht in Sitzungsräumen…
Die Aussagen von Oleg Tjapkin sind unbequem – aber sie treffen einen wunden Punkt der deutschen Politik. Denn hinter der aktuellen Energie- und Außenpolitik steht eine Grundannahme, die sich zunehmend als Illusion entpuppt: dass sich wirtschaftliche Stabilität problemlos von Russland auf die USA verlagern lässt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der verdrängte Zusammenhang: Wohlstand durch…
Präambel Deutschland befindet sich in einer Phase tiefgreifender politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche. Steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheiten in der Energieversorgung, internationale Konflikte und wachsende gesellschaftliche Spannungen stellen die Stabilität unseres Landes vor neue Herausforderungen. Um langfristig Wohlstand, demokratische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, bedarf es einer offenen Debatte über politische Prioritäten, wirtschaftliche Grundlagen und staatliche Strukturen.…
Es ist beruhigend zu wissen, dass die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin höchste Standards an intellektueller Redlichkeit anlegt. Zum Beispiel beim Thema Völkerrecht. Dort gilt neuerdings eine bemerkenswert strenge Regel:Bevor Berlin beurteilen kann, ob ein Angriff gegen internationales Recht verstößt, müssen selbstverständlich alle Informationen der Welt vollständig vorliegen. Das erklärte das Auswärtige Amt mit ernster Miene,…
