Es gibt politische Entscheidungen, die man für falsch halten kann. Und es gibt Entscheidungen, bei denen man sich fragt, ob die Verantwortlichen jemals mit den Menschen gesprochen haben, die die Folgen ihrer Beschlüsse tragen müssen.
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Pflegereform gehört zweifellos in die zweite Kategorie.
Unter dem wohlklingenden Schlagwort der „Stabilisierung“ der Pflegeversicherung sollen Milliarden eingespart werden. Doch wie so oft in Deutschland bedeutet „Reform“ inzwischen vor allem eines: Die Kosten werden nicht beseitigt, sondern auf andere abgewälzt. Diesmal trifft es Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen.
Besonders empörend ist der geplante Kahlschlag bei Leistungen, die für viele Familien überlebenswichtig sind. Die Verhinderungspflege, die pflegenden Angehörigen wenigstens zeitweise Entlastung ermöglicht, wird faktisch immer weiter ausgehöhlt. Für Menschen in Ministerien mag das lediglich eine Zahl in einer Excel-Tabelle sein. Für Angehörige bedeutet es hingegen die Frage, ob sie überhaupt noch einmal zum Arzt gehen, einen Behördentermin wahrnehmen oder ein paar Tage Kraft schöpfen können.
Dabei offenbart sich einmal mehr die Realitätsferne der Berliner Politik.
Wer auf dem Land lebt, weiß längst, dass die Verhinderungspflege oft nicht am Geld scheitert, sondern an der Verfügbarkeit. Woher soll denn der Ersatz kommen? Viele ambulante Pflegedienste arbeiten bereits heute am Limit. Termine werden abgesagt, Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Familien suchen verzweifelt nach Unterstützung und hören immer wieder denselben Satz:
„Leider haben wir keine Kapazitäten.“
Die Ministerin mag Leistungen kürzen können. Einen Pflegedienst herbeizaubern kann sie nicht.
Die Folge ist absehbar: Noch mehr Belastung für Angehörige. Noch mehr Menschen, die körperlich und psychisch an ihre Grenzen geraten. Noch mehr Rücken, die kaputtgehen, weil sie seit Jahren Eltern, Ehepartner oder Angehörige versorgen.
Gleichzeitig sollen Kinder künftig wieder stärker für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden. Die bisherige Schutzgrenze von 100.000 Euro Jahreseinkommen soll fallen. Das bedeutet für viele Familien nichts anderes als die Rückkehr der Angst vor unkalkulierbaren Pflegekosten.
Und während Rentner, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint für andere politische Prioritäten stets Geld vorhanden zu sein.
Viele Bürger fragen sich inzwischen, warum Milliarden für internationale Projekte, Auslandshilfen oder militärische Unterstützung bereitgestellt werden können, während im eigenen Land bei Pflegebedürftigen, Rentnern und Familien der Rotstift angesetzt wird. Diese Frage wird von der Politik oft reflexhaft zurückgewiesen. Doch sie verschwindet dadurch nicht.
Denn die Menschen erleben die Realität jeden Tag.
Sie erleben überlastete Pflegeheime.
Sie erleben Personalmangel.
Sie erleben monatelange Wartezeiten.
Sie erleben steigende Eigenanteile.
Und sie erleben nun eine Reform, die ihnen erklärt, dass sie künftig noch mehr selbst tragen sollen.
Selbst Politiker aus den Reihen der Regierungskoalition schlagen Alarm. Kommunen warnen vor explodierenden Sozialhilfekosten. Pflegeverbände sprechen von einer Belastung der Schwächsten. Sogar innerhalb von CDU, CSU und SPD wächst der Widerstand.
Wenn nahezu alle Betroffenen sagen, dass ein Gesetzentwurf in die falsche Richtung läuft, sollte man vielleicht einmal innehalten.
Doch genau daran scheint es in Berlin zu fehlen.
Die Pflegekrise wird nicht gelöst, indem man Leistungen kürzt, Hürden erhöht und Kosten verschiebt. Die Kosten verschwinden dadurch nicht. Sie landen lediglich bei den Familien, den Kommunen und letztlich bei den Menschen, die ohnehin schon am Limit leben.
Eine Gesellschaft zeigt ihren Charakter daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.
Die vorgelegte Pflegereform sendet leider ein anderes Signal:
Gespart wird dort, wo sich die Betroffenen am wenigsten wehren können.
Bei den Alten.
Bei den Kranken.
Bei den Pflegebedürftigen.
Und bei den Angehörigen, die seit Jahren stillschweigend den Laden am Laufen halten.
Immer mehr Menschen haben deshalb den Eindruck, dass diese Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Bürger längst aus den Augen verloren hat.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob diese Politik auf Widerstand stößt.
Die entscheidende Frage lautet:
Wann ist endlich Schluss mit dieser Regierung?
Denn wer den Sozialstaat auf dem Rücken derjenigen saniert, die sich selbst kaum noch wehren können, hat den Kompass verloren.
Ein bemerkenswertes Detail der Debatte: Kritik kommt mittlerweile nicht nur von Opposition und Verbänden, sondern aus nahezu allen politischen Lagern. Wenn selbst Koalitionspartner, Kommunen, Pflegeverbände und Sozialpolitiker gleichzeitig Alarm schlagen, ist das gewöhnlich kein Zeichen für einen gelungenen Gesetzentwurf. Eher dafür, dass in Berlin wieder einmal die Theorie über die Wirklichkeit gesiegt hat. Für ein paar Wochen zumindest. Bis die Rechnung bei den Bürgern landet.
