Es gibt Entwicklungen, die man jahrelang als „Verschwörungstheorie“, „rechte Erzählung“ oder „Demokratiefeindlichkeit“ abgetan hat. Doch irgendwann kommt der Moment, an dem sich selbst internationale Institutionen zu Wort melden. Genau dieser Moment scheint nun erreicht zu sein.
Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert den deutschen Umgang mit der Meinungsfreiheit und insbesondere den immer weiter ausgedehnten Extremismusbegriff des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ihre Botschaft ist deutlich: Die deutsche Praxis sei mit internationalen Standards der Meinungsfreiheit nur schwer vereinbar.
Das sollte jedem Demokraten zu denken geben.
Denn Meinungsfreiheit gilt gerade für unbequeme, provozierende oder mehrheitskritische Ansichten. Wer nur das sagen darf, was Regierung, Behörden oder öffentlich-rechtliche Kommentatoren ohnehin gutheißen, lebt nicht mehr in einer freien Debattenkultur, sondern in einem System politischer Vorzensur.
Seit Jahren lässt sich beobachten, wie der Begriff des „Extremismus“ immer weiter ausgedehnt wird. Früher bezog er sich auf tatsächliche Gewaltbereitschaft oder Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Heute entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass bereits unliebsame politische Positionen oder fundamentale Regierungskritik ausreichen können, um ins Visier staatlicher Beobachtung zu geraten.
Gerade dieser Eindruck beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger ihre Regierung kritisieren dürfen, ohne befürchten zu müssen, gesellschaftlich stigmatisiert oder staatlich registriert zu werden. Wer Kritik reflexartig mit Extremismus gleichsetzt, verschiebt die Grenzen des Sagbaren immer weiter.
Besonders problematisch ist dabei die politische Schieflage, die viele Menschen wahrnehmen. Während linksextreme Gewalt, Angriffe auf politische Gegner oder offene Sympathien für linksextreme Gruppen oftmals vergleichsweise wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass konservative oder rechte Positionen wesentlich intensiver überwacht und bewertet werden.
Ob dieser Eindruck im Einzelfall berechtigt ist, lässt sich diskutieren. Dass er überhaupt entstanden ist, sollte jedoch Alarmzeichen genug sein.
Wenn nun sogar eine UN-Sonderberichterstatterin erhebliche Zweifel anmeldet, kann die übliche Strategie des Wegdiskutierens kaum noch überzeugen. Statt Kritiker pauschal als Demokratiefeinde abzustempeln, wäre eine offene Debatte über die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit dringend geboten.
Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie sie mit Zustimmung umgeht.
Sie erkennt man daran, wie sie Kritik aushält.
Und genau hier scheint Deutschland nach Ansicht vieler Beobachter auf einem Kurs zu sein, der Anlass zur Sorge gibt. Nicht, weil die Demokratie abgeschafft wäre, sondern weil sich schrittweise Mechanismen etablieren könnten, die kritische Meinungsäußerungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck setzen.
Demokratie stirbt selten mit einem Paukenschlag.
Sie verliert ihre Substanz oft in kleinen Schritten, wenn Angst vor sozialer oder staatlicher Sanktion Menschen dazu bringt, ihre Meinung lieber für sich zu behalten.
Wenn internationale Experten nun Zweifel äußern, sollte dies nicht reflexartig als Angriff auf Deutschland verstanden werden. Es wäre klüger, diese Kritik ernst zu nehmen und sich zu fragen, ob die Balance zwischen dem Schutz der Demokratie und der Freiheit ihrer Bürger noch stimmt.
Denn eine Demokratie braucht keinen Schutz vor Meinungen.
Sie braucht den Mut, sie auszuhalten.
