Thüringen kommt politisch nicht zur Ruhe. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Tage.
Die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt aus CDU, BSW und SPD steckt nach den massiven Austritten aus dem Thüringer BSW in einer tiefen Krise. Die Linke spricht bereits davon, die Koalition sei „geplatzt“. Mario Voigt hingegen will weiterregieren.
Formal mag eine Regierung versuchen können, sich über eine solche Krise hinwegzuretten. Politisch stellt sich aber eine viel grundsätzlichere Frage:
Wie tragfähig ist eine Regierung noch, wenn ihre ursprüngliche parteipolitische Grundlage derart schnell auseinanderbricht?
Eine Regierung, die schon kurz nach der Wahl um ihre Konstruktion kämpfen muss
Gerade der Zeitpunkt macht die Entwicklung bemerkenswert. Die Thüringer Landtagswahl liegt noch keine zwei Jahre zurück. Trotzdem geht es bereits wieder um Mehrheiten, Abspaltungen, parlamentarische Gruppen und die Frage, wer mit wem überhaupt noch zuverlässig regieren kann.
Das ist kein Zeichen politischer Stabilität.
Die Bürger haben Parteien gewählt. Anschließend wurde unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gebildet. Wenn nun große Teile eines Koalitionspartners die Partei verlassen, darf man durchaus fragen, wie viel von der ursprünglichen politischen Konstruktion eigentlich noch übrig ist.
Die Regierung erklärt, sie könne trotzdem weiterarbeiten.
Das kann sie versuchen.
Aber demokratische Legitimation besteht nicht ausschließlich aus der Frage, ob sich im Parlament irgendwie noch genügend Stimmen organisieren lassen.
Die AfD steht inzwischen bei 40 Prozent
Besonders interessant wird die Situation mit Blick auf die aktuellen Umfragen.
Nach der jüngsten bei DAWUM veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen käme die AfD derzeit auf 40 Prozent.
Die weiteren Werte:
| AfD | 40 % |
| CDU | 22 % |
| Linke | 16 % |
| BSW | 7 % |
| SPD | 6 % |
| Grüne | 4 % |
Bei der Landtagswahl 2024 hatte die AfD 32,8 Prozent erreicht.
Das bedeutet: Während sich die Regierungsparteien mit ihren eigenen Konstruktionen und Konflikten beschäftigen, hat die AfD gegenüber ihrem ohnehin bereits starken Wahlergebnis in den Umfragen nochmals deutlich zugelegt.
Das sollte man nicht wegdiskutieren.
Man kann die AfD ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann Brandmauern errichten und immer neue Koalitionsmodelle entwickeln.
Nur eines kann man auf Dauer kaum tun:
So tun, als seien 40 Prozent der Wähler politisch eine Randerscheinung.
Vielleicht wäre ein wirklicher politischer Neubeginn besser
Aus meiner Sicht wäre deshalb eine klare politische Zäsur für Thüringen wünschenswerter als das nächste mühsame Zusammenhalten einer Regierung, deren ursprüngliche Konstruktion gerade vor aller Augen zerfällt.
Wenn eine Koalition ihre politische Grundlage verliert, sollte die erste Frage nicht lauten:
„Wie können wir trotzdem irgendwie weiterregieren?“
Die demokratisch sauberere Frage wäre:
„Sollten nicht die Thüringer selbst entscheiden, wie es weitergeht?“
Neuwahlen wären kein demokratisches Unglück. Sie wären Demokratie.
Und selbstverständlich wäre ihr Ausgang offen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die AfD könnte stärker oder schwächer abschneiden, andere Parteien könnten hinzugewinnen und völlig neue Mehrheiten könnten entstehen.
Aber genau darum geht es.
Die Bürger entscheiden.
Die Brandmauer löst das politische Problem offensichtlich nicht
Die Entwicklung wirft außerdem eine Frage auf, der sich die etablierten Parteien irgendwann stellen müssen.
Wenn die AfD trotz jahrelanger Abgrenzung, Warnungen und politischer Brandmauern inzwischen bei rund 40 Prozent gemessen wird, dann scheint diese Strategie zumindest einen erheblichen Teil der Thüringer Bevölkerung nicht zu überzeugen.
Vielleicht wäre es deshalb sinnvoller, sich mit den Ursachen dieses Zulaufs auseinanderzusetzen.
Warum wechseln Menschen zur AfD?
Warum verliert insbesondere die CDU gegenüber früheren Zeiten an Bindungskraft?
Warum vertrauen immer mehr Thüringer den bisherigen Regierungsmodellen offenbar nicht mehr?
Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man die Partei, die davon profitiert, möglichst weit vom Regierungstisch entfernt hält.
Im Gegenteil: Je komplizierter die Koalitionskonstruktionen werden, desto leichter kann die AfD behaupten, sämtliche anderen Parteien schlössen sich letztlich nur zusammen, um sie von politischer Verantwortung fernzuhalten.
Ob diese Darstellung gerechtfertigt ist oder nicht, spielt für ihre politische Wirkung irgendwann kaum noch eine Rolle.
Thüringen braucht Klarheit
Die aktuelle Krise könnte deshalb auch eine Chance sein.
Nicht für irgendeine bestimmte Partei, sondern für eine politische Klärung.
Eine Regierung, die bereits vergleichsweise kurze Zeit nach der Wahl mit dem Zerfall eines Koalitionspartners konfrontiert ist, sollte nicht um jeden Preis konserviert werden.
Wenn keine verlässliche politische Grundlage mehr vorhanden ist, wäre es konsequent, die Bürger erneut entscheiden zu lassen.
Und sollte die AfD bei einer solchen Wahl tatsächlich annähernd jene 40 Prozent erreichen, die ihr gegenwärtig Umfragen zuschreiben, müssten sich CDU, Linke, SPD und andere Parteien anschließend mit einer politischen Realität auseinandersetzen, die sich nicht dauerhaft durch Geschäftsordnungen, Brandmauern oder immer kompliziertere Bündnisse beseitigen lässt.
Thüringen braucht keine Regierung um des Regierens willen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und eine Regierung, deren politische Grundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.
Wenn diese Grundlage nicht mehr vorhanden ist, sollte die Entscheidung dorthin zurückgegeben werden, wo sie in einer Demokratie hingehört:
zu den Wählern.
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