2029: Das Jahr, in dem die Angst einen Kalender bekam

Russland „könnte“ 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig sein. Dieser Satz ist inzwischen zur politischen Dauerschleife geworden. Er klingt wie eine präzise Vorhersage, ist aber etwas anderes: Eine mögliche Fähigkeit ist keine Vorhersage, dass Russland tatsächlich angreifen wird. Anfang Oktober erklärte der BND, es gebe derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten russischen Angriff auf die NATO. Zugleich warnte er vor hybriden Angriffen und Sabotage, die schon heute eine reale Herausforderung seien. www.bundeswehr.de

Der Katastrophenfall

Wenn 2029 wirklich der entscheidende Horizont sein soll, sollte man nicht nur auf Kasernen, Waffen und Rüstungsbudgets schauen. Fragen Sie einmal in Ihrer Heimatgemeinde nach, wie sie sich auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Gibt es einen arbeitsfähigen Katastrophenstab? Sind Notstromaggregate vorhanden und einsatzbereit? Wo können Menschen bei einem längeren Stromausfall Wärme finden? Wie würden Lebensmittel und Trinkwasser verteilt? Wo erfahren die Bürger, was sie tun sollen, wenn Telefon und Internet ausfallen?

Das sind keine Nebensächlichkeiten. Der Bevölkerungsschutz funktioniert über Bund, Länder und Kommunen; die konkrete Zuständigkeit ist auf verschiedene Ebenen verteilt. Der Bund verweist selbst darauf, dass Ausstattung und Ausbildung der örtlichen Katastrophenschutzeinheiten in der Verantwortung der Länder und betroffenen Kommunen liegen. Das BBK empfiehlt außerdem, dass Bürger wissen, wo sie im Notfall vor Ort Informationen erhalten können – etwa im Rathaus oder an einem Notfalltreffpunkt. Deutscher Bundestag

Darum ist die Frage so schlicht wie unangenehm:

Wie viel dieser Vorsorge gibt es vor Ort tatsächlich – und wie viel steht bislang nur auf dem Papier?
Wenn die Politik den Bürgern ständig erklärt, Russland könne in wenigen Jahren angreifen, dann muss sie auch zeigen, dass sie an die Menschen denkt, die im Ernstfall mit Kälte, Stromausfall und unterbrochener Versorgung leben müssten. Die Vorbereitung endet nicht am Kasernentor.

Sinnvolle Ressourcenverwendung

Und dann stellt sich die Frage, die in dieser Debatte gern ausgeklammert wird: Ist es klug, immer neue Menschen aus aller Welt aufzunehmen und erhebliche öffentliche Mittel für Unterbringung, Versorgung und Integration bereitzustellen, während Gemeinden womöglich noch nicht einmal wissen, wo sie im Krisenfall Notstrom, Wärme und Verpflegung für die eigene Bevölkerung organisieren sollen? Der Bund bezifferte seine finanziellen Leistungen im Kontext von Flucht und Migration für 2025 auf 24,8 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst verschiedene Maßnahmen und ist nicht einfach mit Sozialleistungen für neu Ankommende gleichzusetzen. Aber sie zeigt die Größenordnung politischer Entscheidungen. Deutscher Bundestag

Natürlich muss ein Staat Schutzbedürftige versorgen. Doch wenn die Bedrohungslage so ernst sein soll, dass Aufrüstung und neue Schulden alternativlos erscheinen, muss man auch fragen dürfen, ob die Prioritäten stimmen: Wäre ein größerer Teil des Geldes nicht besser in Verteidigung, kommunale Notfallpläne, Notstrom, Wärmeorte, Trinkwasser und Lebensmittelversorgung investiert? Was nützt die große Rede von der Abwehrbereitschaft, wenn die Menschen vor Ort im Ernstfall nicht wissen, wohin sie gehen und wer sie versorgt?

Die Zahl sollte mit dieser Einordnung stehen bleiben: Die 24,8 Milliarden Euro sind laut Bundestag die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration für 2025 – nicht eine einzelne Ausgabenkategorie nur für neu aufgenommene Flüchtlinge.

Die militärische Lage

Auch die militärische Lage gibt Anlass zu Fragen. Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter Lücken bei Personal, Material und Munition. Deutschland hat Waffen und Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben; der Bund beziffert deren Wiederbeschaffungswert auf rund 5,2 Milliarden Euro. Die Unterstützung hat damit auch eigene Bestände berührt. www.bundesregierung.de

Das macht die Hilfe für die Ukraine nicht automatisch falsch. Aber es macht die politische Verantwortung größer. Wer Material abgibt, muss zugleich dafür sorgen, dass die eigenen Streitkräfte wieder ausreichend ausgestattet werden. Wer eine ernste Bedrohung an die Wand malt, kann nicht so tun, als ließen sich fehlende Bestände, langsame Beschaffung und Personalmangel mit markigen Reden beheben.

Dann kommt die Personalfrage. Der neue Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 müssen zwar einen Fragebogen ausfüllen; die Musterung soll schrittweise verpflichtend werden. Der Dienst selbst bleibt aber freiwillig. Das ist keine „freiwillige Wehrpflicht“, sondern ein Modell aus freiwilligem Dienst und verpflichtender Erfassung. www.bundeswehr.de

Ob das genügt, um bis 2029 eine belastbare Reserve aufzubauen, ist eine berechtigte Frage. Wenn das Zeitfenster tatsächlich so knapp ist, reichen Werbekampagnen und Fragebögen kaum als Antwort. Dann braucht es Ausbildungskapazitäten, Ausbilder, Kasernen, Ausrüstung und klare Pläne. Eine Armee entsteht nicht dadurch, dass man das Wort „Kriegstüchtigkeit“ oft genug in Mikrofone spricht.

Was ist mit der Bevölkerung?

Und während die Bevölkerung auf einen möglichen Krieg vorbereitet werden soll, wird zugleich über Aufrüstung, neue Ausgaben und Einschnitte an anderer Stelle gestritten. Man muss sich zwangsläufig auch die Frage stellen, ob militärische Prioritäten und Aufrüstung den Sozialstaat unter Druck setzen. Auch diese Frage gehört zur Debatte: Wer trägt die Kosten der Zeitenwende – und was bleibt für die soziale Sicherheit übrig?

Vielleicht geht es also nicht darum, ob Russland 2029 angreifen wird. Das weiß heute niemand. Es geht darum, ob die Politik ihre Warnungen ernst genug nimmt, um Verteidigung und Bevölkerungsschutz nachvollziehbar und rechtzeitig zu organisieren. Und ob sie offen darüber spricht, was das für Haushalt und Sozialstaat bedeutet.

Wer mit einer drohenden Gefahr begründet, dass jetzt alles andere warten müsse, schuldet den Bürgern mehr als Alarmrhetorik und einen Kalender mit dem Jahr 2029 rot eingekreist. Er schuldet ihnen eine Antwort auf eine sehr praktische Frage: Was passiert in meiner Gemeinde, wenn tatsächlich der Notfall eintritt?