Fast eine halbe Million russische Staatsbürger verbrachten im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Europa. Für die CDU ist das offenbar ein Problem. Sie fordert, die Vergabe von Schengen-Touristenvisa an russische Staatsbürger weitgehend zu beenden. Die Begründung: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, ukrainische Zivilisten sterben, und deshalb sollen russische Urlauber nicht unbehelligt durch Europa reisen.
Auf den ersten Blick mag diese Forderung nachvollziehbar erscheinen. Auf den zweiten Blick wirft sie jedoch grundlegende Fragen auf. Fragen, die weit über Russland hinausgehen und den Kern unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit und individueller Verantwortung berühren.
Denn die Forderung richtet sich nicht gegen russische Soldaten an der Front. Sie richtet sich nicht gegen politische Entscheidungsträger im Kreml. Sie richtet sich nicht einmal gezielt gegen Oligarchen oder Personen, die den Krieg aktiv unterstützen.
Sie richtet sich gegen normale Bürger.
Gegen Familien. Gegen Studenten. Gegen Rentner. Gegen Menschen, die oftmals keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen in Moskau haben.
Damit betritt die CDU einen gefährlichen politischen Weg.
Denn plötzlich scheint nicht mehr das Verhalten eines Menschen entscheidend zu sein, sondern der Pass, den er besitzt.
Jahrzehntelang wurde den Deutschen erklärt, dass Menschen niemals aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität oder Abstammung beurteilt werden dürfen. Kollektivschuld sei falsch. Vorurteile seien gefährlich. Individuelle Verantwortung sei ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates.
Nun soll ausgerechnet dieses Prinzip nicht mehr gelten.
Der russische Tourist wird nicht als Individuum betrachtet, sondern als Angehöriger einer unerwünschten nationalen Gruppe. Seine persönliche Haltung zum Krieg spielt keine Rolle. Sein politisches Engagement spielt keine Rolle. Seine tatsächliche Verantwortung spielt keine Rolle.
Entscheidend ist allein die Staatsangehörigkeit.
Und genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Debatte.
Denn wo bleiben vergleichbare Forderungen gegenüber Bürgern anderer Staaten, die ebenfalls in Kriege oder militärische Konflikte verwickelt sind?
Warum wird bei Russen plötzlich eine moralische Mitverantwortung konstruiert, während bei anderen Nationen sorgfältig zwischen Regierung und Bevölkerung unterschieden wird?
Warum gelten unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob ein Staat politisch als Freund oder Feind betrachtet wird?
Fast 500.000 russische Staatsbürger verbrachten im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Europa. Währenddessen starben zahlreiche Ukrainer 🇺🇦 durch Russlands brutale Angriffe.
🚨 Es ist höchste Zeit, die Vergabe von Schengen-Touristenvisa an russische Urlauber zu beenden. pic.twitter.com/BwPpy2oY8e— CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) June 9, 2026
Die CDU liefert darauf keine überzeugende Antwort.
Stattdessen entsteht der Eindruck einer selektiven Moral, die nicht auf universellen Prinzipien beruht, sondern auf politischen Interessen. Freund oder Gegner entscheidet darüber, ob Menschen als Individuen betrachtet werden oder als Vertreter eines Kollektivs.
Besonders bemerkenswert ist dabei die historische Dimension.
Kritiker sehen in solchen Forderungen eine Entwicklung, die nachdenklich machen sollte. Die deutsche Geschichte zeigt, wohin kollektive Zuschreibungen und die Einteilung von Menschen in erwünschte und unerwünschte Gruppen führen können. Gerade Deutschland sollte deshalb besonders sensibel sein, wenn politische Forderungen nicht mehr auf individuelles Verhalten, sondern auf die Herkunft oder Nationalität eines Menschen abzielen.
Niemand behauptet, heutige Verhältnisse seien mit den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte gleichzusetzen. Aber Geschichte besteht nicht nur aus ihren Endpunkten. Sie beginnt oft mit Denkweisen. Mit der Vorstellung, dass Menschen nicht mehr als Individuen betrachtet werden, sondern als Teil eines Kollektivs, dem bestimmte Eigenschaften, Schuld oder Verantwortung zugeschrieben werden.
Genau deshalb sollte man aufmerksam werden, wenn politische Rechte und Freiheiten zunehmend an die Nationalität geknüpft werden.
Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ernst nimmt, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Entweder gilt der Grundsatz der individuellen Verantwortung für alle Menschen oder er gilt irgendwann für niemanden mehr.
Kein ukrainisches Dorf wird wieder aufgebaut, weil einem russischen Rentner das Touristenvisum verweigert wird. Kein Krieg endet dadurch früher. Kein Menschenleben wird dadurch gerettet.
Was bleibt, ist Symbolpolitik.
Eine Politik, die Härte demonstrieren soll, ohne die Ursachen eines Konflikts zu lösen.
Und vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem unserer Zeit: Statt Brücken zu bauen und Wege zur Verständigung zu suchen, werden immer neue Trennlinien gezogen. Nicht zwischen Regierungen und ihren Entscheidungen, sondern zwischen ganzen Bevölkerungsgruppen.
Gerade Deutschland sollte aus seiner Geschichte gelernt haben, dass der Wert eines Menschen niemals von seiner Herkunft, seiner Abstammung oder seinem Pass abhängen darf.
Wenn dieser Grundsatz aufgegeben wird, verliert nicht Russland. Dann verliert Europa ein Stück seiner eigenen Werte.
Und das sollte jeden Demokraten beunruhigen, unabhängig davon, wie er zum Krieg in der Ukraine steht.
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1 Gedanken zu „Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik“