Wenn die Angst vor dem Wähler größer wird als der Glaube an die Demokratie
Die eigentliche Schockmeldung lautet inzwischen nicht mehr, dass die Alternative für Deutschland in Umfragen immer stärker wird.
Die eigentliche Schockmeldung lautet:
Teile der Christlich Demokratische Union Deutschlands diskutieren inzwischen offen darüber, wie man mit staatlichen Zwangsmitteln gegen demokratisch gewählte politische Gegner vorgehen könnte.
„Bundeszwang“.
Allein dieses Wort wirkt wie ein Warnsignal.
Und damit steht plötzlich eine Frage im Raum, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre:
Kann eine Partei überhaupt noch glaubwürdig als demokratische Volkspartei auftreten, wenn sie immer häufiger darüber spricht, wie man Wahlergebnisse politisch neutralisieren könnte, anstatt die Wähler zurückzugewinnen?
Denn genau das irritiert inzwischen viele Bürger.
Nicht die Existenz der AfD.
Sondern die Reaktion der etablierten Parteien darauf.
Früher galt Demokratie einmal als Wettbewerb um die besseren Ideen.
Heute wirkt es manchmal eher wie ein Verwaltungsprozess zur Eindämmung unerwünschter Meinungen.
Die Satire daran ist kaum noch zu übertreffen:
Eine Partei, die seit Jahren Wähler verliert, erklärt plötzlich immer größeren Teilen der Bevölkerung indirekt, dass deren politische Entscheidungen offenbar ein Sicherheitsproblem darstellen.
Und anstatt sich zu fragen:
„Warum laufen uns die Menschen davon?“
lautet die Debatte inzwischen immer öfter:
„Wie verhindern wir, dass diese Menschen politische Macht bekommen?“
Das ist der eigentliche Kern der Krise.
Denn Demokratie bedeutet eben nicht, dass nur „richtige“ Parteien regieren dürfen. Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen.
Doch genau daran scheint der politische Betrieb zunehmend zu scheitern.
Die ehemalige Volkspartei CDU wirkt dabei immer weniger wie eine souveräne demokratische Kraft — und immer mehr wie ein nervöses Machtkartell, das merkt, dass ihm die gesellschaftliche Kontrolle entgleitet.
Und genau deshalb stellen inzwischen selbst Menschen, die mit der AfD gar nichts anfangen können, eine zunehmend unbequeme Frage:
Wenn eine Partei beginnt, demokratische Konkurrenz primär mit institutionellen Machtmitteln statt mit besserer Politik bekämpfen zu wollen
— wie demokratisch ist diese Partei dann eigentlich selbst noch?
Vielleicht ist genau das das eigentliche Drama des langsamen Sterbens der alten Volksparteien:
Nicht nur die Wähler verschwinden.
Sondern offenbar auch das Vertrauen in die eigene demokratische Überzeugung.
