Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.
In Deutschland des Jahres 2026 genügt es offenbar nicht mehr, politische Gegner bei Wahlen zu bekämpfen. Nein. Mittlerweile werden Busse organisiert, Teilnehmer mobilisiert und Kampagnen gestartet, um den Bundesparteitag einer zugelassenen Oppositionspartei möglichst zu verhindern.
Nicht zu kritisieren.
Nicht zu widerlegen.
Nicht politisch zu stellen.
Sondern zu verhindern.
Das ist der eigentliche Skandal.
Dabei geht es längst nicht mehr um die AfD. Wer das glaubt, hat den Kern des Problems nicht verstanden. Es geht um eine politische Klasse, die sich zunehmend daran gewöhnt hat, demokratische Regeln nur noch dann zu akzeptieren, wenn das Ergebnis den eigenen Interessen dient.
Die AfD mag vielen nicht gefallen. Das ist ihr gutes Recht.
Aber die Partei ist nicht verboten.
Sie ist nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.
Sie sitzt in Parlamenten.
Sie wird von Millionen Bürgern gewählt.
Und trotzdem wird so getan, als sei die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte etwas, das man verhindern müsse.
Artikel 21 des Grundgesetzes ist eigentlich eindeutig. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Solange sie nicht verboten sind, genießen sie den Schutz der Verfassung.
Doch offenbar gilt inzwischen eine neue Regel:
Verfassungsmäßige Rechte gelten nur noch für die Richtigen.
Wer die Falschen wählt, soll ausgegrenzt werden.
Wer die Falschen vertritt, soll blockiert werden.
Wer die Falschen einlädt, soll unter Druck gesetzt werden.
Und wer die Falschen reden lässt, wird gleich mit verdächtigt.
Das ist keine Demokratie des offenen Wettbewerbs mehr.
Das ist die Mentalität eines politischen Kartells.
Besonders unerquicklich wird es, wenn etablierte Parteien, Vorfeldorganisationen und staatlich alimentierte Strukturen dabei Hand in Hand arbeiten. Bürger sollen den Eindruck gewinnen, hier erhebe sich spontan die „Zivilgesellschaft“. Tatsächlich stehen hinter vielen Großdemonstrationen professionelle Netzwerke, Funktionäre, Apparate und erhebliche finanzielle Mittel.
Busse kosten Geld.
Werbematerial kostet Geld.
Organisation kostet Geld.
Freistellungen kosten Geld.
Die spannende Frage lautet deshalb nicht, wer demonstriert.
Die spannende Frage lautet:
Wer bezahlt?
Und warum?
Vor allem dann, wenn dieselben Organisationen regelmäßig von öffentlichen Zuschüssen, Förderprogrammen oder staatlichen Zuwendungen profitieren.
Der Bürger finanziert über Steuern einen immer größer werdenden politischen Vorfeldapparat, der anschließend gegen politische Konkurrenten mobilisiert.
Das mag legal sein.
Gesund für eine Demokratie ist es nicht.
Denn eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente.
Nicht vom Wettstreit der Reisebusse.
Nicht von Blockaden.
Nicht von Einschüchterung.
Nicht von dem Versuch, politische Veranstaltungen des Gegners unmöglich zu machen.
Wer einen Parteitag verhindern will, weil ihm die Ansichten der Teilnehmer missfallen, hat bereits zugegeben, dass er den demokratischen Wettbewerb verloren hat.
Dann ersetzt man Argumente durch Druck.
Überzeugung durch Behinderung.
Demokratie durch Gesinnungspolitik.
Die eigentliche Tragik ist dabei, dass viele der Beteiligten sich noch immer für Verteidiger der Demokratie halten.
Dabei verteidigen sie längst nicht mehr die Demokratie.
Sie verteidigen ihre Posten.
Ihre Netzwerke.
Ihre Macht.
Ihre Fördergelder.
Ihre Pfründe.
Und genau an diesem Punkt wird Politik gefährlich.
Weil sie nicht mehr für die Bürger gemacht wird.
Sondern für den Selbsterhalt derjenigen, die von ihr leben.
