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Herr Pistorius, Ihr Brechreiz ist kein Regierungsprogramm

vor 2 Tagen(Letzte Aktualisierung:vor 1 Tag) 3 Minuten gelesen
Amtseid und Bürgerfrust

Herr Pistorius, viele Bürger haben von dieser Regierung längst die Nase voll. Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Frühjahr erleben sie eine Politik, von der sie sich immer weniger vertreten fühlen. Und ausgerechnet Sie reagieren auf einen politischen Erfolg der Opposition mit dem Satz: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, wie Sitzungsteilnehmer berichten. Was für ein erbärmliches Zeugnis politischer Hilflosigkeit. www.rtl.de

Sie sind Bundesminister. Sie werden für verantwortliche Politik bezahlt, nicht dafür, Ihren Mageninhalt zur politischen Botschaft zu erklären. Wer ein solches Amt bekleidet und auf eine parlamentarische Wahl mit dieser Wortwahl reagiert, macht sich selbst zum Gegenstand der Kritik. Wo bleiben Ihre Argumente, Herr Pistorius? Wo bleibt Ihre Selbstkritik?

Vielleicht sollten Sie Ihren Blick einmal von der Opposition auf die eigene Regierungsbank richten. Die Unzufriedenheit der Bürger fällt nicht vom Himmel. Sie verschwindet auch nicht, wenn ein Minister besonders laut seine Abscheu vor dem politischen Gegner vorführt. Wer Vertrauen verspielt, bekommt es durch empörtes Gebrüll nicht zurück.

Sie haben geschworen, dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Sie haben keinen Eid auf die SPD und deren Anspruch auf politische Vorherrschaft geleistet. Ihr Amt verpflichtet Sie auch gegenüber den Menschen, die Ihre Partei ablehnen. Diese Bürger sind keine lästige Begleiterscheinung der Demokratie. Sie sind Ihr Auftraggeber.

Ich halte Ihre Wortwahl für eines Bundesministers unwürdig. Sie offenbart eine Selbstherrlichkeit, die mich wütend macht: Die eigene Politik soll möglichst unangetastet bleiben, während der Erfolg des Gegners zum öffentlichen Ekelereignis erklärt wird. So bequem hätten Sie es wohl gern. Erst regieren, dann über die Reaktion der Wähler angewidert sein – und bloß nicht nach dem eigenen Anteil fragen.

Sie gehören politisch zur Rechenschaft gezogen, schonungslos und öffentlich. Wo konkrete Rechtsverstöße nachgewiesen werden, gehören Verantwortliche vor Gericht – selbstverständlich auch Minister. Amt, Titel und Parteibuch dürfen niemanden vor Konsequenzen bewahren.

Herr Pistorius, wenn Ihnen die Folgen demokratischer Entscheidungen auf den Magen schlagen, überprüfen Sie Ihre Politik. Die Demokratie schuldet Ihnen kein Wahlergebnis, das Sie appetitlich finden. Fangen sie an sich zu fragen, warum die SPD immer weiter absackt.

Quellen: RTL: Bericht über Pistorius’ Äußerung

Schlagworte: Pistorius, SPD, Amtseid, Selbstherrlichkeit, Regierungsversagen, politische Verantwortung

Hashtags: #Pistorius #SPD #Amtseid #Regierungskritik #PolitischeVerantwortung #Demokratie

Ein "spontaner Protestmarsch" der SPD mit zufällig anwesendem Zwangsfunk der @tagesthemen und anschließender "Grundgesetz in der Hand" Show und schräger Sangesdarbietung der Nationalhymne…

Was für eine jämmerliche Inszenierung: https://t.co/qmjv6yE7lB

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) October 7, 2026

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R. Satzmann

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