Vom Friedensprojekt zur Kriegslogik

„Alles, alles nur Friedensvorbereitungen“ – der Satz klingt inzwischen wie eine amtliche Beruhigungsformel. Raketenabwehr, U-Boot-Jagd, Landungsübungen und das Durchsuchen verdächtiger Schiffe: Jede einzelne Maßnahme lässt sich als Vorsorge erklären. Doch wenn eine Gesellschaft jahrelang fast nur noch in militärischen Szenarien über ihre Sicherheit spricht, sollte sie sich fragen, was aus ihrem Friedensversprechen geworden ist.

Europa begann mit einer anderen Vorstellung. Nach zwei Weltkriegen sollten Frankreich und Deutschland ihre Kohle- und Stahlproduktion gemeinsam kontrollieren – jene Rohstoffe, die für Rüstung und Krieg entscheidend waren. Die Schuman-Erklärung von 1950 setzte auf Verflechtung, damit ein neuer Krieg zwischen den einstigen Gegnern schwerer möglich würde. European Union

Die NATO war von Anfang an ein Militärbündnis. Die europäische Einigung war es nicht.

Gerade deshalb ist die heutige Vermischung von Europa, EU und NATO so bequem: Was militärisch geplant und geübt wird, erscheint dann schnell als selbstverständliche Fortsetzung des europäischen Friedensprojekts. Dabei sind das verschiedene Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichen.

Der Wandel kam nicht an einem einzigen Tag. Ein entscheidender Abschnitt begann nach dem Ende des Kalten Krieges. 1999 beschloss die EU in Köln, eigene Fähigkeiten für Krisenmanagement und militärische Einsätze aufzubauen. Im selben Jahr führte die NATO ihren 78-tägigen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Das Bündnis begründete ihn mit der humanitären Katastrophe im Kosovo. Zugleich war es ein Einschnitt: Die NATO setzte militärische Gewalt gegen einen Staat ein, der kein NATO-Mitglied angegriffen hatte. europarl.europa.eu

Seitdem wurde militärische Handlungsfähigkeit immer häufiger als notwendige Ergänzung europäischer Politik dargestellt. Die EU entwickelte eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auch militärische Missionen außerhalb der Union ermöglicht. Ihre Verträge nennen Friedenssicherung und Krisenprävention als Ziele. Doch die politische Sprache verschob sich: Aus dem Versprechen, Konflikte durch Zusammenarbeit unwahrscheinlicher zu machen, wurde zunehmend das Versprechen, auf mögliche Konflikte militärisch vorbereitet zu sein. EUR-Lex

Das aktuelle NATO-Manöver „Strike Warrior“ vor Schottland zeigt, wie weit diese Logik inzwischen reicht. Nach den Berichten übten rund 1.300 Soldaten unter anderem die Abwehr simulierter Raketenangriffe. In einem Szenario wurden portugiesische Marineinfanteristen auf das deutsche Schiff FGS Berlin gebracht; dort sollten sie Personen festnehmen, die russische Zivilisten darstellten. Das ist eine Übung, kein realer Überfall. Aber es ist eben auch keine bloße Friedenskonferenz auf See. Es ist die Einübung konkreter militärischer Abläufe für einen möglichen Konflikt mit Russland. fuldaerzeitung.de

Auch bei den Warnungen vor Drohnen auf Handelsschiffen lohnt Genauigkeit. Der Bericht gibt Geheimdienstwarnungen über eine mögliche russische Bedrohung wieder; öffentlich nachprüfbare Belege für die konkret geschilderten Pläne sind darin nicht ausgewiesen.
Zugleich ist bekannt, dass die Ukraine 2025 bei der Operation „Spiderweb“ Drohnen in getarnten Transportaufbauten nach Russland brachte und von dort russische Militärflugplätze angriff.
Die damalige Operation beweist nicht, dass jede heutige Warnung erfunden ist. Sie zeigt aber, wie selektiv Empörung werden kann, wenn eine Methode bei der eigenen Seite als spektakulärer Erfolg gefeiert und bei der Gegenseite sofort als Beleg für eine neue Bedrohung behandelt wird. reuters.com

Wer ist dafür verantwortlich?

Nicht „Europa“ als abstrakte Idee und auch nicht allein eine anonyme Brüsseler Bürokratie.
Verantwortlich sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die diese Entscheidungen in NATO und EU mittragen, beschließen und ihrer Bevölkerung als alternativlos präsentieren.
Verantwortung tragen auch Politiker, die jede militärische Aufrüstung als Friedenspolitik verkaufen, aber zu wenig erklären, wie daraus wieder Gespräche, Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit entstehen sollen.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert und ist durch solche Kritik nicht zu relativieren. Aber er kann auch nicht rückwirkend jede westliche Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte unangreifbar machen. Wer Frieden ernst meint, muss beides aushalten: die klare Benennung russischer Verantwortung und die kritische Prüfung der eigenen Politik. Denn auch hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der westlichen Politik, denn zu den Angriffen der USA auf Venezuela und den Iran sowei den Jemen, wird kein einziges Wort verloren.

Das Friedensprojekt Europa wurde nicht durch einen einzelnen Beschluss zum Kriegsprojekt. Es entfernte sich Schritt für Schritt von seiner Gründungsidee: durch militärische Interventionen, wachsende Feindbilder und eine Politik, die Vorsorge fast nur noch als Aufrüstung und Einsatzbereitschaft versteht.

Wenn heute selbst das Kapern eines Schiffes und der simulierte Raketenkrieg unter dem Etikett „Friedensvorbereitung“ laufen, ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob Europa sich auf Krieg vorbereitet.

Die Frage lautet, ob seine Verantwortlichen noch wissen, wie Frieden vorbereitet wird.