Politik

Der Staat zählt jetzt unsere Zuckerwürfel

vor 1 Tag(Letzte Aktualisierung:vor 1 Tag) 3 Minuten gelesen

Ja, da können wir wirklich dankbar sein: Die SPD sorgt sich um unsere Gesundheit. Und wenn die Regierung schon nicht jedes Problem im Land lösen kann, dann nimmt sie sich eben eines vor, das sich zuverlässig besteuern lässt: den Zucker in unseren Getränken.

Die Botschaft klingt fürsorglich: weniger Zucker, gesündere Kinder, bessere Prävention. Dazu eine Steuer, die den Konsum senken und nebenbei Geld in die Staatskasse bringen soll. Gesundheitspolitik mit Einnahmeeffekt – was könnte daran noch schöner sein?

Lars Klingbeil hält an der Zuckersteuer fest. Und Kanzler Friedrich Merz hat sich grundsätzlich hinter die vereinbarte Einführung gestellt. Wer da nicht erleichtert aufatmet, hat womöglich gerade eine Limonade in der Hand und muss erst einmal prüfen, ob sie noch genehm ist.

Nur ist die Sache noch nicht entschieden. Das Kanzleramt hat Klingbeils konkreten Gesetzentwurf vorerst gestoppt; er sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig. Die Zuckersteuer ist also angekündigt, politisch verabredet und zugleich erst einmal ausgebremst. In Berlin nennt man das vermutlich einen geordneten Fortschritt.

Machen Sie sich trotzdem auf einiges gefasst. Heute wird das Getränk besteuert, morgen erklärt uns vielleicht ein Ministerium, wie viele Stücke Kuchen noch mit einem verantwortungsvollen Lebensstil vereinbar sind. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Der Bürger darf weiterhin frei entscheiden – solange er die Entscheidung trifft, die der Staat für gesund hält.

Man kann über zu viel Zucker reden. Man kann informieren, aufklären und bessere Angebote schaffen. Aber die Politik greift lieber zum vertrauten Werkzeug: einer Abgabe. Die schmeckt zwar nicht süß, soll aber offenbar genauso wirksam sein. Und wenn sie den Konsum nicht ausreichend senkt, bleibt immerhin die Einnahme.

So entsteht das beste Deutschland aller Zeiten: Der Staat weiß, was wir trinken sollten, die SPD erklärt uns, warum, und der Kanzler widerspricht nicht grundsätzlich. Nur beim konkreten Entwurf ist man sich noch uneinig. Bis dahin dürfen wir unsere Limo offenbar weiter selbst öffnen – aber bitte mit dem beruhigenden Gefühl, dass Berlin schon auf uns aufpasst.

Quellen