Ein Angriffsbündnis erhält den Westfälischen Friedenspreis

Mark Rutte nimmt die Auszeichnung im historischen Friedenssaal von Münster entgegen – während NATO-Mitglieder Kriege führen und das Bündnis keine gemeinsame Konsequenz zieht.

Jeder Schüler sollte einmal vom Westfälischen Frieden gehört haben. Und wer den Friedenssaal im Rathaus von Münster betritt, versteht, warum dieser Ort beeindruckt: das dunkle Holz, die kunstvoll geschnitzten Wände, die Nähe zur Geschichte. Man kann die Hand an die Wand legen und spüren, dass hier nicht bloß über Frieden geredet wurde. Hier wurde um ihn gerungen.

1648 wurde in Münster und Osnabrück eine Reihe von Verträgen geschlossen. Der Vertrag von Münster zwischen Spanien und den Niederlanden beendete den Achtzigjährigen Krieg; die Verträge von Münster und Osnabrück beendeten zugleich den Dreißigjährigen Krieg. Sie stehen bis heute für die mühsame Suche nach einer Ordnung, in der Gegner miteinander verhandeln müssen. www.bundeskanzleramt.gv.at

Und nun soll ausgerechnet die NATO den Westfälischen Friedenspreis erhalten. Am heutigen 1. Oktober nimmt Generalsekretär Mark Rutte die Auszeichnung stellvertretend für das Bündnis entgegen. Die Jury begründet ihre Entscheidung mit der stabilisierenden Rolle der NATO und mit dem Gedanken, militärische Stärke und Friedenssicherung könnten einander bedingen. www.wirtschaftliche-gesellschaft.de

Genau darin liegt der Widerspruch. Ein Bündnis, das Sicherheit auf militärische Abschreckung, Aufrüstung und die Bereitschaft zum Gegenschlag stützt, kann behaupten, damit den Frieden zu sichern. Aber das ist eine politische Deutung – kein unumstrittener Friedensbeweis. Wer immer größere Waffenarsenale als Voraussetzung für Frieden ausgibt, muss sich fragen lassen, ob er nicht zugleich die Spirale aus Angst, Aufrüstung und Drohung weiterdreht.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis auf dem Papier. 1999 führte sie eine 78 Tage dauernde Luftkampagne gegen Jugoslawien. Die NATO begründete den Einsatz mit dem Schutz der Bevölkerung im Kosovo; die militärische Intervention ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats bleibt bis heute umstritten. Das gehört ebenfalls zur Geschichte des Bündnisses, das nun in Münster für Friedensarbeit geehrt wird. nato.int

Und es sind nicht nur gemeinsame NATO-Einsätze, die Fragen aufwerfen. NATO-Mitgliedstaaten führen auch auf eigene Rechnung Kriege und Angriffe. Die Vereinigten Staaten – ein NATO-Mitglied – haben 2026 Iran angegriffen. Die USA und Großbritannien, ebenfalls NATO-Mitglieder, bombardierten 2024 Ziele im Jemen. Das waren keine NATO-Operationen als Bündnis. Doch wenn Mitgliedstaaten militärisch handeln und das Bündnis keine gemeinsame politische Konsequenz daraus zieht, lässt sich die Verantwortung nicht einfach an der Organisationsgrenze ablegen. reuters.com

Die übrigen Mitglieder mögen nicht jede Entscheidung Washingtons oder Londons mittragen. Aber solange es keine gemeinsame Verurteilung und keine erkennbare Konsequenz des Bündnisses gibt, bleibt der Eindruck: Für die einen gilt das Prinzip der Verteidigung, für andere die Freiheit, militärisch zuzuschlagen – und die Allianz macht weiter. Ein Ausschluss oder eine Suspendierung bleibt aus. Politisch fällt dieses Wegsehen auf alle Mitglieder zurück. Wer sich mit einem Bündnis identifiziert, trägt auch dessen Ruf mit.

Auch beim Ukrainekrieg darf die Vorgeschichte nicht ausgeblendet werden. Russland hat 2022 die großangelegte Invasion begonnen; zugleich ist die These, dass westliche Politik und NATO-Mitgliedstaaten zur Eskalation beigetragen haben, Teil einer anhaltenden politischen Debatte. Wer diese Vorgeschichte pauschal ausblendet, macht es sich zu leicht. Und wer die NATO für ihre Unterstützung der Ukraine als Friedensmacht ehrt, sollte ebenso offen über die Folgen von Waffenlieferungen, Konfrontation und fehlenden Verhandlungen sprechen.

Mark Rutte steht für eine Sprache, die eher auf Konfrontation als auf Entspannung setzt. Im Dezember 2025 warnte er, die NATO sei Russlands nächstes Ziel, und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Krieg in der Größenordnung früherer Weltkriege vorzubereiten. Man kann solche Warnungen als notwendige Abschreckung verstehen. Man kann darin aber auch eine Rhetorik sehen, die den Krieg als immer näher rückende Möglichkeit in den politischen Alltag einführt. www.reuters.com

Die jüngste Eskalation um Kaliningrad zeigt, wie gefährlich diese Logik ist. Moskau drohte am 30. September mit dem Einsatz des gesamten verfügbaren Arsenals – einschließlich Atomwaffen –, falls NATO-Staaten versuchen sollten, die russische Exklave vom übrigen Russland abzuschneiden. Die NATO bestritt, dass ihre Übungen oder Aktivitäten russisches Gebiet bedrohten; Rutte nannte die russische Nuklearrhetorik unangemessen. Belegt ist damit eine ernste Drohung aus Moskau, nicht aber, dass die NATO tatsächlich eine Abriegelung Kaliningrads plant. Gerade deshalb braucht es Besonnenheit und Diplomatie statt weiterer martialischer Schlagzeilen. www.reuters.com

Wer den Friedenssaal zum Schauplatz einer Preisverleihung macht, sollte sich seiner Symbolkraft bewusst sein. 2022 wurde das historische Ratskreuz während des G7-Treffens aus dem Saal entfernt. Das Auswärtige Amt erklärte damals, die Entfernung sei mit der Stadt Münster abgestimmt worden; Annalena Baerbock sei mit der Entscheidung nicht befasst gewesen. Sie sagte später, sie habe davon erst vor Ort erfahren und bedauere die Irritation. Der symbolische Eindruck blieb dennoch: Ein Teil der Geschichte dieses Raumes verschwand für ein internationales Treffen aus dem Blick. www.auswaertiges-amt.de

Nun wird der Saal erneut zum Hintergrund eines widersprüchlichen Signals. Ein Ort, der an Verhandlungen und Friedensschlüsse erinnert, wird mit einer Ehrung für ein Militärbündnis verbunden, dessen Führung zugleich vor einem kommenden Krieg warnt und immer höhere Verteidigungsanstrengungen verlangt. Das mag in den Augen der Preisstifter Friedenssicherung durch Stärke sein. Für viele andere klingt es nach einer gefährlichen Gewöhnung an die Vorstellung, Frieden lasse sich vor allem mit Waffen herstellen.

Wo NATO-Mitglieder Kriege führen, Angriffe fliegen oder Eskalationen verschärfen und das Bündnis daraus keine gemeinsame Konsequenz zieht, bleibt die Verantwortung nicht bei einzelnen Hauptstädten stehen. Sie fällt auf die Allianz zurück – und auf alle, die sie tragen. Wo die NATO und ihre Mitglieder auftreten, wird Frieden oft versprochen. Zu oft folgen Blut und Verderben.

Mark Rutte mag die Auszeichnung entgegennehmen. Doch ein Friedenspreis macht aus einem Militärbündnis nicht automatisch eine Friedensmacht. Der Westfälische Friede war kein Pokal für die Seite mit der größten Abschreckung. Er war das Ergebnis harter Verhandlungen und der Einsicht, dass ein endloser Krieg niemandem Frieden bringt.

Quellen