Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist längst keine rein deutsche Regionalnachricht mehr. Internationale Medien und politische Beobachter beschäftigen sich mit dem Erfolg der AfD und vor allem mit einer Frage: Erlebt Deutschland gerade eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Kräfteverhältnisse?
Ein Beitrag des internationalen Wissenschafts- und Nachrichtenportals The Conversation widmet sich ausführlich dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und der Frage, welche Folgen dieser für Deutschland haben könnte. Schon die Tatsache, dass eine deutsche Landtagswahl international derart intensiv analysiert wird, zeigt ihre politische Bedeutung.
Was im Ausland auffällt
Aus internationaler Perspektive wirkt Sachsen-Anhalt wie ein politisches Warnsignal für das bisherige deutsche Parteiensystem.
Die AfD wird nicht mehr lediglich als Protestpartei betrachtet, die zwar Schlagzeilen produziert, aber von wirklicher politischer Macht weit entfernt bleibt. Nach ihrem Wahlerfolg stellt sich zunehmend eine andere Frage:
Was geschieht, wenn eine Partei, die jahrelang politisch isoliert werden sollte, so stark wird, dass diese Isolation selbst zum Problem für die Regierungsbildung wird?
Genau hier bekommt die deutsche „Brandmauer“-Strategie eine Dimension, die auch außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit erzeugt.
Denn politische Abgrenzung ist vergleichsweise einfach, solange eine Partei zehn oder fünfzehn Prozent erreicht. Wird sie jedoch zur stärksten politischen Kraft und vereinigt einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich, verändert sich die Lage fundamental.
Irgendwann beginnt Mathematik, politische Wunschvorstellungen ziemlich unhöflich zu behandeln.
Nicht mehr nur Protest
Besonders bemerkenswert ist, dass sich der Erfolg der AfD nicht mehr überzeugend mit dem Begriff „Protestwahl“ erklären lässt.
Wer über Jahre hinweg wächst, Stammwähler bindet und schließlich eine Landtagswahl deutlich gewinnt, ist keine kurzfristige Protesterscheinung mehr.
Das ist eine politische Kraft.
Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann vor ihr warnen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei bewusst wählt.
Genau das scheint auch im Ausland zunehmend verstanden zu werden.
Während die deutsche Debatte häufig noch darum kreist, wie mit der AfD umzugehen sei, beschäftigt sich die internationale Betrachtung bereits stärker mit den Konsequenzen ihres Erfolges.
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Sachsen-Anhalt ist auch ein Urteil über die etablierten Parteien
Ein Wahlsieg dieser Größenordnung erzählt schließlich nicht nur etwas über den Gewinner.
Er erzählt mindestens genauso viel über die Verlierer.
Wenn Wähler in großer Zahl von CDU, SPD, Grünen oder anderen etablierten Parteien abwandern, reicht es nicht, anschließend ausschließlich über die AfD zu sprechen.
Dann muss gefragt werden:
Warum erreichen die bisherigen Parteien diese Menschen nicht mehr?
Warum funktioniert die ständige Warnung vor der AfD offenbar immer schlechter?
Warum entscheiden sich Menschen trotz jahrelanger negativer Berichterstattung, Verfassungsschutzdebatten, Demonstrationen und politischer Abgrenzung trotzdem für diese Partei?
Und vor allem:
Warum werden es offenbar mehr statt weniger?
Das sind die Fragen, die nach Sachsen-Anhalt beantwortet werden müssten.
Ein Problem für Friedrich Merz und die CDU
Besonders unangenehm ist das Ergebnis für die CDU.
Friedrich Merz hatte immer wieder den Anspruch formuliert, die AfD politisch zurückzudrängen. Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass dieses Konzept dort nicht funktioniert hat.
Das Gegenteil ist eingetreten.
Die entscheidende Frage für die Union lautet deshalb nicht mehr, ob sie die AfD moralisch oder politisch ablehnt. Das ist hinreichend bekannt.
Die wesentlich interessantere Frage lautet:
Warum verliert die CDU konservative und bürgerliche Wähler, während die AfD gleichzeitig wächst?
Solange diese Frage nicht beantwortet wird, dürfte auch die hundertste Wiederholung des Wortes „Brandmauer“ wenig verändern.
Eine Brandmauer ersetzt schließlich keine politische Analyse.
Das Ausland sieht ein Deutschland im Wandel
Deutschland galt international jahrzehntelang als geradezu langweilig stabil.
CDU und SPD dominierten die Bundesrepublik. Regierungswechsel waren überschaubar. Koalitionen bewegten sich innerhalb eines relativ engen politischen Korridors.
Dieses Deutschland verändert sich.
Die traditionellen Volksparteien haben einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren. Gleichzeitig hat sich rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert, die inzwischen Wahlen gewinnen kann.
Das ist die eigentliche internationale Bedeutung von Sachsen-Anhalt.
Nicht irgendein kurzfristiger Protest.
Nicht irgendeine politische Laune.
Sondern möglicherweise eine Neuordnung des deutschen Parteiensystems.
Die Brandmauer könnte zum Gefängnis werden
Für die übrigen Parteien entsteht damit ein strategisches Dilemma.
Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie. Dadurch können Koalitionen entstehen, deren Parteien politisch immer weniger miteinander verbindet, außer der gemeinsame Wille, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Das mag politisch legitim sein.
Aber auch dieses Modell hat Grenzen.
Denn wenn Wähler den Eindruck gewinnen, dass vollkommen unterschiedliche Parteien nur deshalb miteinander regieren, um den Wahlsieger oder die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, kann genau das wiederum die AfD stärken.
Dann würde ausgerechnet die Strategie zur Eindämmung der Partei zu einem ihrer wichtigsten Wachstumsmotoren.
Eine bemerkenswerte politische Ironie.
Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein
Deshalb reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.
Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin sich das deutsche Parteiensystem entwickelt, wenn die etablierten Parteien keine überzeugende Antwort auf Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, gesellschaftliche Konflikte und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen finden.
Die AfD hat dabei einen entscheidenden Schritt vollzogen:
Sie kann nicht mehr nur Opposition. Sie kann Wahlen gewinnen.
Damit verändert sich auch ihre Wahrnehmung.
Im Inland.
Und im Ausland.
Wer glaubt, dieses Ergebnis lasse sich durch noch schärfere Abgrenzung, noch mehr Empörung oder noch häufiger wiederholte Warnungen einfach wieder beseitigen, könnte die wichtigste Botschaft der Wahl übersehen haben:
Die Wähler haben diese Argumente längst gehört. Und viele haben trotzdem AfD gewählt.
Vielleicht sollte die politische Konkurrenz deshalb weniger darüber diskutieren, wie man diese Wähler belehrt.
Sie sollte sich vielmehr fragen, warum sie sie verloren hat.
Denn genau das dürfte nach Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands aufmerksam beobachtet werden.
Hashtags: #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #CDU #FriedrichMerz #Brandmauer #Deutschland #Wahlen #Politik
Schlagworte: AfD, Sachsen-Anhalt, Wahlsieg, internationale Reaktionen, Auslandspresse, The Conversation, CDU, Friedrich Merz, Brandmauer, Parteienlandschaft, konservative Wähler, politischer Wandel, Deutschland
Über den Autor
