Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist offenbar noch nicht ganz zu Ende. Zwei Tage nach dem historischen Wahlerfolg der AfD werden im Burgenlandkreis 25 Wahlbezirke erneut ausgezählt. Grund sind Unstimmigkeiten beziehungsweise nicht plausible Angaben in den Wahlunterlagen. Die Nachzählung erfolgt öffentlich.
Damit stellt sich zwangsläufig eine politisch brisante Frage: Kann sich dadurch die Sitzverteilung noch so verändern, dass die AfD doch die absolute Mehrheit im Landtag erhält?
Die kurze Antwort lautet: Theoretisch ja, praktisch wäre dafür allerdings eine erhebliche Veränderung des bisherigen Ergebnisses erforderlich.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. SPD, Grüne und Linke liegen jeweils bei ungefähr neun Prozent, während das BSW mit 5,3 Prozent nur relativ knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt.
Besonders interessant ist aber die Sitzverteilung: Der neue Landtag umfasst nach dem vorläufigen Ergebnis 83 Abgeordnete. Die AfD erhält davon 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich.
Es fehlen also lediglich drei Mandate.
Das klingt zunächst nach wenig. Aber drei zusätzliche Mandate entstehen nicht dadurch, dass irgendwo einige Dutzend falsch zugeordnete Stimmen korrigiert werden. Die Sitzverteilung hängt wesentlich von den landesweiten Zweitstimmen und dem Wahlrecht ab. Die jetzt betroffenen 25 von rund 2.600 Wahlbezirken machen nur einen kleinen Teil des Landes aus.
Wie groß ist die Chance tatsächlich?
Man sollte hier zwei Dinge sauber auseinanderhalten.
Wenn bei der Nachzählung lediglich die üblichen kleineren Differenzen auftreten, also einzelne falsch zugeordnete, ungültig gewertete oder fehlerhaft übertragene Stimmen, wird sich an der grundsätzlichen politischen Lage wahrscheinlich nichts ändern.
Interessanter würde es erst, wenn die Nachzählung ungewöhnlich große und systematisch in dieselbe Richtung gehende Abweichungen offenlegen sollte. Dann müsste selbstverständlich geprüft werden, ob weitere Bezirke kontrolliert werden müssen. Genau deshalb ist die öffentliche Nachzählung richtig. Demokratie funktioniert erstaunlicherweise besser mit Zählen als mit Glaubensbekenntnissen.
Hinzu kommt ein weiterer Faktor: das BSW mit 5,3 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde kann für die Sitzverteilung enorme Auswirkungen haben. Allerdings liegt das BSW nach dem vorläufigen Landesergebnis rund 0,3 Prozentpunkte über der Hürde. Dass allein die Nachzählung von 25 Bezirken diesen landesweiten Abstand vollständig beseitigt, erscheint nach dem derzeitigen Kenntnisstand sehr unwahrscheinlich.
Und selbst ein Ausscheiden des BSW würde nicht automatisch bedeuten, dass die AfD plötzlich die absolute Mehrheit besitzt. Dafür müsste die gesamte Sitzverteilung anschließend neu berechnet werden. Bei den derzeit bekannten Stimmenanteilen wäre das eine ausgesprochen knappe mathematische Angelegenheit und keineswegs gleichbedeutend mit „BSW raus = AfD-Mehrheit“.
Trotzdem ist die Nachzählung politisch hochinteressant
Dass überhaupt 25 Wahlbezirke eines Landkreises erneut geöffnet und ausgezählt werden müssen, verdient Aufmerksamkeit. Nicht, weil damit bereits irgendeine Manipulation bewiesen wäre. Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Sondern weil ein Wahlergebnis gerade dann besonders sorgfältig geprüft werden muss, wenn wenige Mandate erhebliche politische Konsequenzen haben können.
Die AfD hat ohnehin ein Ergebnis erzielt, das noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte: 43,8 Prozent, stärkste Partei in sämtlichen 218 Gemeinden Sachsen-Anhalts und 39 Sitze im Landtag.
Jetzt fehlen ihr drei Sitze zur Alleinmehrheit.
Deshalb sollte bei der Nachzählung genau hingesehen werden. Sollten sich nur minimale Abweichungen ergeben, ist die Sache schnell erledigt. Sollten dagegen größere Differenzen auftreten, wäre die nächste Frage unvermeidlich: Warum sind sie entstanden und gibt es vergleichbare Auffälligkeiten auch in anderen Wahlbezirken?
Bis die Nachzählung abgeschlossen ist, sollte man deshalb weder von „Wahlbetrug“ sprechen noch behaupten, das Ergebnis könne sich keinesfalls mehr wesentlich verändern.
Nach heutigem Stand bleibt eine absolute AfD-Mehrheit durch diese 25 Nachzählungen zwar rechnerisch nicht völlig ausgeschlossen, sie erscheint aber deutlich unwahrscheinlich. Entscheidend wird sein, ob überhaupt nennenswerte Abweichungen festgestellt werden. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, ob aus einer routinemäßigen Korrektur eine politisch relevante Verschiebung werden könnte.
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