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Der Milliardenautomat und die 20-Millionen-Keule

vor 13 Stunden(Letzte Aktualisierung:vor 1 Tag) 4 Minuten gelesen
Satirische Geldübergabe mit 70 Milliarden

Wolodymyr Selenskyj weiß, wie man in Brüssel um Geld bittet: Man nennt eine gewaltige Summe – und gleich dazu das Schreckensbild, das angeblich folgt, falls Europa zögert. Weitere 70 Milliarden Euro brauche die Ukraine 2027, sagte er beim EU-Gipfel. Der Krieg werde insgesamt 155 Milliarden kosten. Und sollte Russland gewinnen, fragte Selenskyj, könnten dann nicht 20 Millionen Ukrainer nach Europa kommen? Eine belastbare Berechnung für diese Zahl legte er in den dokumentierten Äußerungen nicht vor. tagesspiegel.de

Das ist politische Druckkommunikation in Reinform: erst der Finanzbedarf, dann die Drohkulisse. Man kann das als Warnung verstehen. Man kann aber auch fragen, ob die 20 Millionen vor allem eine Prognose sein sollen – oder ein Argument, das Europas Regierungen gefälligst gefügig machen soll. Die Zahl steht jedenfalls im Raum, ohne dass erklärt wird, wie sie zustande kommt.

Dabei hatte die EU im Dezember 2025 bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 vereinbart: 60 Milliarden für militärische Zwecke, 30 Milliarden für den Haushalt. Selenskyj fordert nun weitere 70 Milliarden. Friedrich Merz räumt ein, dass die bisherige Summe nicht reiche; die EU-Kommission soll neue Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Eine zusätzliche Zahlung ist damit aber noch nicht beschlossen. Consilium

Und hier beginnt Europas vertrautes Schauspiel: Die Rechnung wird größer, die Zusagen werden feierlicher, die Fragen nach dem Ende der Ausgaben bleiben leiser. Wo liegt die Obergrenze? Welche überprüfbaren Ziele sollen mit dem nächsten Milliardenpaket erreicht werden? Wie soll verhindert werden, dass aus einer zeitlich begrenzten Hilfe ein dauerhafter europäischer Finanzierungsposten wird? Dazu hört man weit weniger als zu den Forderungen.

Die europäischen Regierungschefs wirken dabei, als säßen sie nicht über öffentliche Haushalte, sondern über einen Geldautomaten mit unbegrenztem Kreditrahmen. Der Automat wird mit EU-Anleihen gefüttert; die Rechnung landet bei den Mitgliedstaaten und damit letztlich bei ihren Bürgern. Der Europäische Rat hat für das Darlehen von 90 Milliarden Euro tatsächlich EU-Anleihen vorgesehen. Dass die Ukraine es erst zurückzahlen soll, wenn sie Reparationen erhält, macht aus dem Kredit keine kostenlose Hilfe – es verschiebt die Frage nach dem Risiko. Consilium

Natürlich ist die Ukraine nicht für Europas marode Brücken, Schulen oder klamme Kommunen verantwortlich. ( Und glauben sie mir, ich war in der Ukraine vorher, die Straßen und Brücken waren noch nie in Ordnung dort. Nur in den schönen Stadtvierteln waren sie das)Aber die Regierungen sind verantwortlich dafür, dass sie ihren Bürgern erklären, warum neue Milliarden nötig sind, wie sie finanziert werden und wo die Grenzen liegen. Wer diese Fragen mit pathetischen Treueschwüren und immer neuen Schreckensbildern übertönt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen schwindet.

Selenskyj betreibt harte Interessenpolitik. Die einen sagen für sein Land, die anderen sagen für die korrupte Mafia, die sich die Taschen vollstopft. Beim Volk kommt nichts an. Europas Politiker hätten den Auftrag, die Interessen ihrer eigenen Bürger zu vertreten – und nicht jede Forderung schon deshalb für alternativlos zu erklären, weil sie mit einer möglichst großen Katastrophe verknüpft wird. Wenn in Brüssel auf jede neue Summe nur ein verständnisvolles Nicken folgt, ist das keine Strategie. Es ist ein Milliardenautomat mit politischem Bedienpersonal.

Quellen

Europäischer Rat, Beschluss zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/12/19/european-council-18-december-2025-ukraine/

Rat der EU, Aufteilung und Umsetzung des Darlehens:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/04/23/council-finalises-90-billion-support-loan-to-ukraine/

Tagesspiegel/DPA, Forderung Selenskyjs und Äußerungen von Merz:
https://www.tagesspiegel.de/internationales/dpa-eu-gipfel-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu-16168551.html

Berliner Zeitung, Einordnung der 20-Millionen-Zahl:
https://www.berliner-zeitung.de/article/bei-einem-sieg-russlands-selenskyj-warnt-europa-vor-20-millionen-fluechtlingen-10503017

Schlagworte: Selenskyj, Ukraine, EU-Gipfel, Milliardenhilfe, EU-Schulden, Friedrich Merz

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #EU #Milliarden #Steuergeld #Brüssel

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