Wenn der Staat KI entdeckt, sieht er zuerst die Steuerquelle

Berlin – Kaum verspricht eine neue Technologie Wachstum, kommt aus der Politik zuverlässig dieselbe Frage: Wie lässt sich daraus Geld machen? Digitalminister Karsten Wildberger hat nun eine Steuer auf hohe KI-Umsätze ins Spiel gebracht. Damit sollen der Umbau des Arbeitsmarkts und Umschulungen finanziert werden. Ein konkretes Gesetz liegt damit noch nicht auf dem Tisch – aber der Gedanke ist ausgesprochen: Wer mit KI wächst, soll zahlen. tagesspiegel.de

Man muss der Bundesregierung lassen: An Fantasie fehlt es ihr nicht, wenn es darum geht, neue Geldquellen aufzutun. Kaum ist eine Technologie noch nicht einmal richtig in Deutschland angekommen, wird schon über ihre Besteuerung gesprochen. Erst sollen Unternehmen investieren, entwickeln und Arbeitsplätze schaffen – und sobald irgendwo Umsatz entsteht, steht der Fiskus mit ausgestreckter Hand daneben.

Besonders hübsch ist die Begründung: Mit der Steuer soll der Arbeitsmarkt umgebaut werden, den dieselbe Technologie womöglich verändert. Der Staat besteuert also den Fortschritt, um die Folgen des Fortschritts zu bezahlen. Das klingt nach einem Kreislauf, den sich nur ein Ministerium ausdenken kann: erst die neue Entwicklung mit Abgaben belasten, dann das Geld verteilen, um die Schäden zu reparieren, die man ihr zuschreibt.

Und was heißt eigentlich „Umsatz mit KI“? Welche Unternehmen wären betroffen? Wo beginnt KI, wo endet gewöhnliche Software? Wie soll die Abgabe berechnet werden – und trifft sie auch Firmen, die hohe Umsätze, aber kaum Gewinne machen? Auf diese Fragen gibt es in dem Interview keine konkreten Antworten. Dafür steht die Steueridee schon einmal im Raum. Der Staat hat offenbar beschlossen, dass eine offene Frage am besten mit einer neuen Abgabe beantwortet wird.

Wildberger lässt zudem offen, ob er an einer Digitalsteuer festhalten würde, wenn Donald Trump mit Strafzöllen droht. Auch das passt ins Bild: Erst wird eine neue Belastung angekündigt, dann überlegt man, ob die Folgen politisch unangenehm werden könnten. Für Unternehmen, die hier investieren sollen, klingt das nicht nach Verlässlichkeit, sondern nach dem nächsten staatlichen Griff in die Kasse.

Vielleicht sollte die Bundesregierung zuerst erklären, warum sie glaubt, jede Zukunftsfrage mit einer neuen Steuer lösen zu können. Deutschland braucht Wachstum, Innovation und verlässliche Bedingungen. Was es nicht braucht, ist ein Staat, der bei jeder neuen Idee sofort fragt, welchen Anteil er sich davon abschneiden kann.

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