Berlin verliert Polizisten – und Söder entdeckt den Geldhahn

Wenn Beamte nach einer Wahl lieber den Dienstort wechseln, ist das ein Warnsignal. Wenn ein Ministerpräsident darauf mit finanzieller Bestrafung ganzer Länder antwortet, ist das der nächste politische Kurzschluss.

Mindestens 72 Berliner Polizeibeamte haben nach dem Wahlsieg der Linken eine Versetzung in ein anderes Bundesland angefragt oder beantragt. Die Zahl klingt dramatisch – und sie ist politisch brisant. Sie bedeutet allerdings nicht, dass bereits 72 Beamte Berlin verlassen haben: Der Polizei selbst waren laut Bericht bislang sieben formelle Anträge bekannt. Trotzdem ist der Wunsch vieler Polizisten, sich nach einer anderen dienstlichen Zukunft umzusehen, ein deutliches Zeichen. FOCUS online

Man kann verstehen, warum sich bei manchen Beamten die Frage stellt, was sie in einer Stadt erwartet, deren mögliche neue Führung mit Vergesellschaftung und Einschnitten bei Polizei und Befugnissen verbunden wird. Sollte eine Regierung Enteignungen tatsächlich durchsetzen wollen, müsste sie dafür auch staatliche Entscheidungen vollziehen lassen. Dass Polizisten sich fragen, ob sie künftig politische Projekte absichern sollen, die sie für falsch halten, ist nachvollziehbar. Eine konkrete neue Dienstanweisung gibt es damit freilich nicht – aber das politische Klima, in dem solche Befürchtungen entstehen, spricht für sich.

Dazu kommt der Umgang mit den Vorwürfen rund um Kontakte einzelner Linken-Politiker ins Umfeld krimineller Clans. Berichte über Clan-Mitglieder auf einer Wahlparty und über umstrittene Kontakte haben die Debatte angeheizt; die Linke weist den Vorwurf zurück, organisierter Kriminalität nahezustehen. Die Koalitionspartner haben inzwischen vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden. Dass es dafür überhaupt eine ausdrückliche Vereinbarung braucht, ist politisch schon bemerkenswert. Wer von Polizisten konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität erwartet, sollte ihnen nicht zugleich den Eindruck vermitteln, die politische Nähe zu solchen Milieus werde mit großzügigen Ausreden behandelt. auch Mitglieder des Barbakh-Clans …

Und dann kommt Markus Söder. Der CSU-Chef will eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich, damit Länder mit AfD- oder Linke-Regierungen von Zahlungen abgeschnitten werden könnten. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Söder beklagt politische Extreme und schlägt als Antwort ein Instrument vor, das ganze Länder und damit auch ihre Bürger treffen würde. Lars Klingbeil lehnt das ab und warnt, damit würden Wähler bestraft und am Ende die Ränder gestärkt. zdfheute.de

Der Länderfinanzausgleich ist kein politischer Erziehungsfonds, aus dem man nach der Wahl missliebiger Mehrheiten die Stecker zieht. Wer ihn zur Strafbank für unerwünschte Wahlergebnisse machen will, erklärt den Bürgern: Ihr dürft wählen, was ihr wollt – solange es den Geberländern passt. Das ist keine überzeugende Verteidigung der Demokratie, sondern eine Drohung mit dem Portemonnaie.

So stehen zwei politische Fehlentwicklungen nebeneinander: In Berlin wächst offenbar bei Polizeibeamten die Sorge, unter einer neuen politischen Führung weniger Rückhalt zu haben. Aus Bayern kommt der Vorschlag, ganze Länder finanziell unter Druck zu setzen, wenn dort die falschen Parteien regieren. Die eine Seite treibt mit ihren Vorhaben und ihrem Auftreten das Vertrauen in den Staat weiter herunter; die andere möchte politische Missbilligung gleich in eine Rechnung verwandeln.

Und die Bürger? Sie sollen offenbar beides schlucken: erst die Folgen einer Politik, die Polizisten zum Weggehen bewegt, und danach die Rechnung für Söders politischen Rachefeldzug. Wenn Berlin die Lage nicht mehr in den Griff bekommt, spürt es tatsächlich das ganze Land. Aber wenn die Länderfinanzen zum Strafwerkzeug für Wahlergebnisse werden, spürt das ebenfalls das ganze Land. Nur scheint in der Berliner Politik wie in der bayerischen Staatskanzlei kaum jemand zu merken, dass man Vertrauen nicht mit Enteignungsfantasien und auch nicht mit dem Geldhahn repariert.

Über den Autor

Hr. Vorragend

Contributor

Eigentlich mag er es nicht, wenn man ihn drauf anspricht - aber er ist klasse.

Alle Beiträge anzeigen