Politik

Ist das der Geist der CDU?

vor 1 Tag(Letzte Aktualisierung:vor 5 Tagen) 2 Minuten gelesen

„Sachsen-Anhalt ist Friedensland!“ So feiern AfD und BSW ihren gemeinsamen Beschluss gegen Waffenlieferungen und für ein Ende der Russland-Sanktionen. Im Landtag prallten darüber die politischen Lager aufeinander – und CDU-Politiker Guido Heuer fuhr die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig scharf an. Sie hatte gesagt, man könne den Menschen nicht einreden, Russen seien Monster. Heuer nannte es eine „Frechheit“, die damalige sowjetische Führung nicht so zu bezeichnen.

Das ist eine politische Auseinandersetzung, kein Beweis dafür, dass „die CDU“ geschlossen so denkt. Aber es wirft eine berechtigte Frage auf: Muss eine Debatte über Krieg und Frieden wirklich in Feindbildern und empörter Empörung enden? Man kann Russlands Angriffskrieg verurteilen, Waffenlieferungen befürworten und trotzdem zwischen der russischen Bevölkerung und der politischen Führung unterscheiden.

Und der Staatsanwalt? Der Ausschnitt zeigt einen scharfen, aufgeregten Wortwechsel – aber keinen erkennbaren Straftatbestand. Die politische Antwort darauf sollte deshalb ebenfalls politisch sein: mit Argumenten, Klarheit und der Frage, ob solche Auftritte dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden.

Ist das der Geist der CDU – oder nur der Ton eines einzelnen Politikers, der sich im Streit nicht mehr im Griff hatte?

Quellen