Kontrolle unerwünscht: Wenn Mehrheiten ihre eigenen Prüfer kaltstellen
Ein schärferer Blick auf die Sache Wenn Mehrheiten anfangen, an den Regeln zu drehen, die ihre Kontrolle ermöglichen, wird es unerquicklich. Genau darum geht es hier: Nicht irgendein Detail, sondern ein Instrument, mit dem Opposition Regierungshandeln aufdröseln kann. Untersuchungsausschüsse sind kein dekoratives Beiwerk. Sie sind das parlamentarische Skalpell. Wer die Zugangshürde erhöht, entscheidet faktisch darüber, wer…
