Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands
Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.
Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:
Vorsicht.
Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.
Wie wohltuend.
Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.
Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:
Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.
Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?
Zehn Minuten?
Zwanzig?
Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.
NIUS berichtet über eine linke Spur
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS
NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.
Das ist die Darstellung von NIUS.
Und darüber darf man sprechen.
Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.
Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.
Aus Extremisten werden Aktivisten.
Aus politischer Gewalt wird Protest.
Aus Sabotage wird Widerstand.
Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.
Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.
Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen
Wo bleibt eigentlich Putin?
- Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
- Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
- Kabel kaputt?…..Putin.
- Drohne gesehen?…..Putin.
- Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
- Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.
Vielleicht kommt es noch.
Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.
Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.
Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD
Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.
Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.
Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.
Satire beiseite:
Genau darin liegt das Problem.
Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.
Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.
Er greift kritische Infrastruktur an.
Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.
Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.
Und dann wäre da noch das Geld
An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.
Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.
Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.
Und öffentliches Geld ist letztlich:
Steuergeld.
Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:
Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?
- Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
- Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
- Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
- Wer bekommt wie viel Geld?
- Für welche Projekte?
- Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
- Welche personellen Überschneidungen existieren?
- Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
- Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
- Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
- Nicht rechts.
- Nicht islamistisch.
- Und selbstverständlich auch nicht links.
Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.
Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor
Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.
Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.
An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.
Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.
Was würde passieren?
Zu Recht würden Journalisten recherchieren.
Zu Recht würden Fördermittel überprüft.
Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.
Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.
Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.
Nicht mehr.
Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.
Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“
Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.
Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.
Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.
Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:
Förderung stoppen.
Rückforderungen prüfen.
Verantwortlichkeiten klären.
Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.
Die gute Gewalt gibt es nicht
Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.
Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.
Islamistischer Terror ist Terror.
Russische Sabotage ist Sabotage.
Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.
Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.
Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.
Und was wird am Ende herauskommen?
- Vielleicht werden Täter gefunden.
- Vielleicht Hintermänner.
- Vielleicht Strukturen.
- Vielleicht Netzwerke.
- Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.
Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:
- Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
- Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
- Man ermittle „mit Hochdruck“.
- Wochen vergehen.
- Monate vergehen.
- Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
- Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.
Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.
Deutschland braucht zwei offene Augen
- Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
- Islamismus muss bekämpft werden.
- Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
- Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
- Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.
Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.
Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.
Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.
Extremismus bleibt Extremismus.
Sabotage bleibt Sabotage.
Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.
Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.
Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.
Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.
Auch auf dem linken Auge.
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