Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Doch 43,8 Prozent der Stimmen reichen nicht für eine eigene Mehrheit im Parlament: Die Partei verfügt über 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Nun wird sich zeigen, ob der Wahlsieg auch politische Macht bedeutet. zdfheute.de
Zunächst geht es um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD hat Tobias Rausch nominiert; das BSW hat angekündigt, für ihn stimmen zu wollen. Bei dieser Wahl könnte das BSW der AfD also unmittelbar zum Erfolg verhelfen. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober angesetzt. welt.de
Für Ulrich Siegmund geht es um ein anderes Amt – und um eine schwierigere Rechnung. Er will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW hat zwar Gespräche mit der AfD aufgenommen, eine Koalition aber ausgeschlossen. Bei einer Ministerpräsidentenwahl will es sich nach bisheriger Ankündigung enthalten. Das allein genügt Siegmund nicht: Wenn die fünf BSW-Abgeordneten sich enthalten, müsste zusätzlich mindestens ein Abgeordneter aus CDU, SPD, Grünen oder Linken für ihn stimmen oder sich ebenfalls enthalten. tagesschau.de
Damit liegt der entscheidende Schlüssel nicht allein beim BSW. Er liegt auch in der CDU. Die Christdemokraten sind bei der Wahl auf 17,2 Prozent abgestürzt. Ihre 15 Abgeordneten werden sich nun fragen müssen, wie es dazu kommen konnte – und ob die bisherige politische Abgrenzung zur AfD tatsächlich eine Antwort auf den Wählerwillen ist. Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Das ist die offizielle Linie. Ob sie von jedem CDU-Abgeordneten innerlich mitgetragen wird, ist eine andere Frage. zdfheute.de
Es wäre voreilig, konkrete CDU-Abweichler als sicher einzuplanen. Bislang ist öffentlich nicht belegt, dass ein bestimmter Abgeordneter Siegmund unterstützen wird. Aber politische Mehrheiten entstehen nicht nur aus Fraktionsbeschlüssen. Sie entstehen auch dort, wo Abgeordnete das Gefühl haben, dass ihre Partei den Kontakt zu den eigenen Wählern verloren hat. Und genau dieses Gefühl dürfte nach einer Niederlage dieser Größenordnung in der CDU vorhanden sein.
Viele CDU-Mitglieder und Wähler wollen eine andere Politik: eine, die konservative Positionen nicht nur im Wahlkampf beschwört, sondern sie auch vertritt. Wer diese Veränderung für notwendig hält, muss zugleich wissen, dass sie nicht über Nacht kommt. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen – durch klare politische Entscheidungen, durch neue Mehrheiten und durch den Mut, sich von einer Linie zu lösen, die von vielen längst als Sackgasse empfunden wird.
Siegmunds Chance ist deshalb real. Nicht, weil ihm die Stimmen schon sicher wären, sondern weil sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben. Die AfD ist stärkste Kraft, das BSW hält sich die Tür für inhaltliche Gespräche offen, und die CDU steht nach ihrer Wahlniederlage unter erheblichem Druck. Wenn in dieser Lage auch nur einzelne Abgeordnete anders entscheiden als ihre Parteiführung, kann aus einem Wahlsieg ein Machtwechsel werden.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Niederlage als bloßen Ausrutscher behandelt – oder als Auftrag, die eigene Politik zu verändern. Für Siegmund beginnt die Machtprobe nicht erst bei der Wahl im Dezember. Sie hat längst begonnen: in den Gesprächen zwischen den Parteien und in den Köpfen jener CDU-Abgeordneten, die wissen, dass eine andere Politik nur dann Wirklichkeit wird, wenn irgendwann auch jemand den ersten Schritt macht.
Quellen
- ZDF: AfD liegt klar vor CDU – Wahlergebnis und Sitzverteilung zdfheute.de
- tagesschau: Siegmund will stabile Mehrheit suchen tagesschau.de
- WELT: AfD nominiert Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten welt.de
- WELT: Parteien beraten weiter über Regierungsbildung WELT
Schlagworte: Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, AfD, CDU, BSW, Landtag, Ministerpräsidentenwahl
Hashtags: #SachsenAnhalt #Siegmund #AfD #CDU #BSW #Landtag #Machtprobe
Über den Autor
