Die Bürger Sachsen-Anhalts haben noch keine einzige Stimme abgegeben. Die Wahllokale sind geschlossen, weil sie noch nicht einmal geöffnet waren. Das Ergebnis existiert nicht. Aber eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre weiß bereits, was nach der Wahl auf keinen Fall geschehen darf.
Das ist der eigentliche politische Skandal.
Die CDU-Spitze stellt bereits vor der Landtagswahl klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben. Thorsten Frei erklärt den entsprechenden CDU-Beschluss zur bundesweit verbindlichen Linie.
Man muss sich diesen Vorgang einmal ohne die üblichen politischen Beschönigungsformeln vor Augen führen:
Millionen Bürger sollen wählen. Aber bevor sie gewählt haben, legt eine vergleichsweise kleine Gruppe von Parteifunktionären bereits fest, welche Konsequenzen bestimmte Wahlergebnisse innerhalb der CDU niemals haben dürfen.
Formal ist das selbstverständlich erlaubt.
Aber demokratische Kultur besteht aus mehr als der Frage, was gerade noch von Parteienrecht und Verfassung gedeckt ist.
Sie beginnt mit Respekt vor dem Souverän.
Und der Souverän ist nicht die CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Erst kommt der Wähler. Eigentlich.
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen bei ungefähr 41 Prozent.
Vier von zehn Wählern.
Die CDU liegt weit dahinter.
Und trotzdem wird nicht etwa gefragt:
Was passiert, wenn die Bürger tatsächlich so wählen?
Stattdessen wird bereits vorher eine politische Leitplanke errichtet:
Egal, wie stark die AfD wird. Egal, wie schwach die anderen Parteien werden. Egal, welche Mehrheiten daraus entstehen.
Diese eine Möglichkeit soll ausgeschlossen bleiben.
Das ist keine Abschaffung von Wahlen.
Aber es ist eine politische Haltung, über deren Demokratieverständnis man dringend diskutieren muss.
Denn Wahlen sollen politische Gestaltung ermöglichen und nicht lediglich Zahlen produzieren, die anschließend von Parteizentralen so lange miteinander verrechnet werden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Eine Bundesregierung mit gewaltigen eigenen Problemen spielt Demokratie-TÜV
Besonders bemerkenswert wird die moralische Selbstgewissheit vor dem Hintergrund der Bundesregierung.
Ausgerechnet aus dem politischen Machtzentrum einer Regierung, die sich mit wirtschaftlicher Schwäche, Haushaltsproblemen, gesellschaftlichen Konflikten, einer massiven Aufrüstungsdebatte und wachsender Unzufriedenheit auseinandersetzen muss, wird nun darüber gewacht, welche Zusammenarbeit politisch akzeptabel sein soll.
Man muss diese Regierung nicht mögen.
Man kann sie sogar, wie der Autor dieses Kommentars, für eine politisch bereits jetzt fundamental gescheiterte Regierung halten.
Ob sie tatsächlich so in die Geschichtsbücher eingehen wird, entscheidet allerdings nicht der Autor dieses Artikels, sondern die historische Rückschau.
Aber eines ist schon heute bemerkenswert:
Eine Regierung und die sie tragenden Parteiführungen, deren eigene Politik von einem erheblichen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, sollten vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen zu erklären, welche politischen Entscheidungen moralisch akzeptabel sind.
Ihr habt falsch gewählt? Dann bauen wir eben eine größere Koalition
Genau hier beginnt die politische Absurdität.
Was geschieht, wenn die AfD tatsächlich ungefähr 41 Prozent erreicht?
Dann müssen die anderen Parteien Mehrheiten organisieren.
Das ist parlamentarisch völlig legitim.
Doch je stärker die AfD wird, desto grotesker können die notwendigen Gegenbündnisse werden.
Parteien, die sich programmatisch teilweise fundamental widersprechen, könnten plötzlich miteinander regieren müssen.
Nicht weil ihre Wähler ein gemeinsames politisches Projekt bestellt hätten.
Sondern weil eine bestimmte andere Koalition bereits ausgeschlossen wurde.
Damit verändert sich die Logik des politischen Wettbewerbs.
Dann lautet die entscheidende Frage irgendwann nicht mehr:
Welche Politik wollen die Bürger?
Sondern:
Welche Parteien müssen wir miteinander kombinieren, damit die AfD auf keinen Fall regiert?
Das mag juristisch vollkommen sauber sein.
Politisch ist es verheerend.
Die Brandmauer wird zur Wagenburg
Ursprünglich sollte die sogenannte Brandmauer eine Grenze markieren.
Inzwischen droht daraus eine Wagenburg zu werden.
Je stärker die AfD wird, desto enger müssen die übrigen Parteien zusammenrücken.
Je enger sie zusammenrücken, desto leichter kann die AfD behaupten:
Seht her, am Ende gehören sie ohnehin alle zusammen.
Und dann wundert man sich ernsthaft darüber, dass die AfD weiter wächst.
Das ist politisch ungefähr so brillant, wie ein Feuer mit Benzin zu löschen und sich anschließend über die ungewöhnlich starke Wärmeentwicklung zu beklagen.
Vielleicht ist nicht der Wähler das Problem
Bei ungefähr 41 Prozent Zustimmung sollte eine demokratische Partei irgendwann auf eine geradezu revolutionäre Idee kommen:
Vielleicht sollte man herausfinden, warum die Menschen so wählen.
Warum verliert die CDU konservative Wähler?
Warum sind große Teile der Bevölkerung mit der etablierten Politik unzufrieden?
Warum funktioniert die Brandmauer offensichtlich nicht als Instrument zur Schwächung der AfD?
Warum wird die Partei stärker, obwohl seit Jahren vor ihr gewarnt wird?
Diese Fragen wären unbequem.
Denn möglicherweise müsste man dann über die eigene Politik sprechen.
Über Migration.
Über Energiepreise.
Über wirtschaftliche Entwicklung.
Über Krieg und Frieden.
Über Staatsausgaben.
Über Vertrauen in Institutionen.
Und vielleicht sogar über politische Fehler.
Viel angenehmer ist die Erklärung:
Der Wähler hat offenbar noch nicht verstanden, welche Parteien er wählen sollte.
Eine kleine politische Führungsschicht gegen ein mögliches Millionen-Votum
Genau deshalb ist die Situation in Sachsen-Anhalt so explosiv.
Hier geht es nicht darum, dass die AfD automatisch Anspruch auf Regierungsbeteiligung hätte.
Den hat sie nicht.
Auch die stärkste Partei besitzt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Koalition.
Darum geht es überhaupt nicht.
Es geht um die politische Arroganz, bereits vor einer Wahl sämtliche denkbaren Ergebnisse unter einen Vorbehalt zu stellen:
Wählt ruhig. Aber bestimmte Konsequenzen eurer Wahl schließen wir schon vorher aus.
Wer glaubt, damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, hat das Problem nicht verstanden.
Die Demokratie gehört nicht den Parteizentralen
Deutschland gehört weder Friedrich Merz noch Thorsten Frei.
Es gehört auch keiner Parteizentrale.
Keine Partei besitzt ein Abonnement auf politische Vernunft.
Und keine kleine Runde von Spitzenfunktionären sollte sich einbilden, sie könne dauerhaft festlegen, welche politischen Entscheidungen von Millionen Bürgern ernst genommen werden dürfen und welche nicht.
Noch einmal:
Die CDU darf jede Koalition ablehnen.
Aber die Bürger dürfen daraus ebenfalls ihre Schlüsse ziehen.
Und vielleicht werden sie genau das tun.
Denn irgendwann könnte aus der viel beschworenen Brandmauer ein Symbol für etwas völlig anderes werden:
Nicht für Stärke.
Sondern für die Angst eines politischen Systems vor der eigenen Veränderung.
Lasst die Menschen endlich wählen
Vielleicht wäre für Sachsen-Anhalt ein geradezu verwegener demokratischer Vorschlag angebracht:
Lasst zunächst die Bürger abstimmen.
Zählt danach die Stimmen.
Schaut anschließend auf die Mehrheiten.
Und behandelt das Ergebnis nicht wie einen Betriebsunfall, der anschließend von Parteifunktionären repariert werden muss.
Denn Demokratie bedeutet nicht:
Der Bürger darf entscheiden, solange uns seine Entscheidung gefällt.
Demokratie wird gerade dann interessant, wenn das Ergebnis den Regierenden nicht gefällt.
Und wenn eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre bereits vor der Wahl erklären muss, welche Konsequenzen ein bestimmtes Wahlergebnis niemals haben darf, sollte man vielleicht nicht nur über die AfD sprechen.
Dann sollte man auch über diejenigen sprechen, die offenbar immer größere Schwierigkeiten damit haben, dass Millionen Bürger nicht mehr so wählen, wie es ihnen politisch genehm wäre.
Der Wähler ist kein Störfall.
Der Wähler ist der Souverän.
Und eine politische Führung, die diesen simplen Unterschied vergisst, braucht sich über ihren Vertrauensverlust nicht zu wundern.
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