Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, die Partei arbeite gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Diese Forderung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es Aufgabe einer Demokratie, den politischen Gegner an der Wahlurne zu besiegen oder ihn mit Hilfe der Gerichte aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen?
Besonders bemerkenswert ist dabei die Person, die diese Forderung erhebt. Lars Klingbeil verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Dennoch beansprucht er, darüber mitzuentscheiden, ob die derzeit stärkste Oppositionspartei Deutschlands überhaupt noch zur Wahl antreten darf. Das mag politisch zulässig sein, lädt aber zwangsläufig zu kritischen Fragen über politische Urteilsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein ein.
Die AfD wird von Millionen Deutschen gewählt und liegt in mehreren Bundesländern in Umfragen vorn. Anstatt sich mit den Gründen für diesen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien auseinanderzusetzen, diskutieren führende Regierungsvertreter über ein Parteiverbot. Das wirkt auf viele Bürger nicht wie demokratische Stärke, sondern wie politische Hilflosigkeit.
Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument, das das Grundgesetz kennt. Es ist bewusst als äußerstes Mittel vorgesehen und an höchste verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Wer dieses Mittel leichtfertig oder vorschnell in die politische Debatte einführt, riskiert, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen selbst zu beschädigen.
Eine Demokratie muss Opposition aushalten. Sie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Ideen, von offenen Debatten und von freien Wahlen. Wer glaubt, politische Konkurrenz durch Verbotsverfahren ersetzen zu können, vermittelt den Eindruck, dass ihm die Argumente ausgegangen sind.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob eine Oppositionspartei verboten werden sollte. Die eigentliche Frage lautet, warum immer mehr Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren. Darauf müssten SPD, CDU und Grüne Antworten liefern. Ein Verbotsverfahren ersetzt keine überzeugende Politik.
Vielleicht sollte Lars Klingbeil zunächst akzeptieren, dass Demokratie auch bedeutet, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Der politische Gegner gehört an der Wahlurne besiegt und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet. Genau darin unterscheidet sich eine selbstbewusste Demokratie von einem politischen System, das Konkurrenz nur solange akzeptiert, wie sie ungefährlich bleibt.
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