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Wählen unter Beschuss: Millionen geben ihre Stimme vorzeitig ab

vor 7 Stunden(Letzte Aktualisierung:vor 16 Stunden) 4 Minuten gelesen
WAHLEN DONEZK

Es ist eine jener Nachrichten, die im Westen vermutlich deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten wird als die üblichen Meldungen über angeblich fehlende Demokratie in Russland: Bei den russischen Dumawahlen haben 2026 rund 4,7 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es lediglich etwa 225.000 gewesen.

Der gewaltige Anstieg hat vor allem einen ernsten Hintergrund: Sicherheit.

Nach Angaben der russischen Zentralen Wahlkommission nutzten rund 4,4 Millionen Menschen in zwölf besonders sicherheitsrelevanten Regionen die erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Weitere 264.950 Menschen wählten vorzeitig in schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebieten, darunter Soldaten, Schichtarbeiter, Mitarbeiter von Polar- und Wetterstationen sowie Menschen auf Schiffen.

Zu den Gebieten, für die besondere Sicherheitsregelungen galten, gehören unter anderem Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim und mehrere russische Grenzregionen. Die russische Wahlkommission begründete die besonderen Verfahren ausdrücklich mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Wähler.

Wahlen dort, wo Krieg längst Alltag geworden ist

Damit ergibt sich ein bemerkenswerter Kontrast: In Gebieten, in denen Luftalarm, Drohnenangriffe und Beschuss zur Realität des Krieges gehören, wurde versucht, eine politische Abstimmung überhaupt organisatorisch möglich zu machen.

Dass die Sicherheitslage keine theoretische Gefahr ist, zeigen auch die Ereignisse während der Wahl. Russische Behörden meldeten Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur; zugleich kam es während der Wahlperiode zu ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

Man kann über Russland, über Präsident Putin und selbstverständlich auch über die Qualität des russischen politischen Systems streiten. Man kann ebenso darüber diskutieren, wie frei und pluralistisch eine Wahl sein kann, wenn wesentliche Teile der Opposition ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sind. Auch diese Kritik gehört zur vollständigen Betrachtung.

Aber ein anderer Umstand gehört eben genauso dazu: Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben, obwohl ein Teil von ihnen in Regionen lebt, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Der Streit um die ehemaligen ukrainischen Gebiete

Besonders politisch brisant ist die Teilnahme der Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson.

Russland betrachtet diese Gebiete nach den Referenden und der anschließenden Annexion als Bestandteile der Russischen Föderation. Die Ukraine, die EU und die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennen diese Annexionen nicht an und betrachten die Gebiete weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Kyiv bezeichnete dementsprechend auch die dort durchgeführten Dumawahlen als illegal.

Wer also von den „ehemals ukrainischen Gebieten“ spricht, übernimmt bereits eine bestimmte politische und völkerrechtliche Position. Präziser ist: Gebiete, die Russland annektiert hat und kontrolliert, deren Annexion international weitgehend nicht anerkannt wird.

Doch gerade dort liegt die bemerkenswerte politische Symbolik dieser Wahl.

Russland demonstriert mit der Einbeziehung dieser Regionen seinen Anspruch, dass ihre Bewohner inzwischen Teil seines politischen Systems seien. Die Ukraine wiederum bestreitet genau diesen Anspruch fundamental. Damit wird selbst der Gang zur Wahlurne zu einem Bestandteil des Konflikts.

Demokratie unter außergewöhnlichen Bedingungen

Natürlich darf auch die andere Seite der Geschichte nicht unterschlagen werden. Kritiker bemängeln gerade die ausgedehnte vorzeitige Stimmabgabe. Der Politologe Jewgeni Minschenko wies darauf hin, dass eine durchgehende Wahlbeobachtung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen organisatorisch schwierig sei.

Das ist ein berechtigter Punkt. Je länger und dezentraler eine Wahl organisiert wird, desto anspruchsvoller wird ihre unabhängige Kontrolle.

Aber auch das Sicherheitsproblem verschwindet dadurch nicht.

Wenn Menschen in Front- und Grenzregionen wählen sollen, kann man sie kaum dazu verpflichten, sich an einem einzigen Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in großen Gruppen vor Wahllokalen einzufinden. Das wäre unter Kriegsbedingungen eine Einladung an jeden, der solche Menschenansammlungen angreifen wollte. Die russischen Sonderregelungen sehen deshalb ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe außerhalb klassischer Wahllokale vor.

So entsteht ein bemerkenswertes Bild dieser Dumawahl:

Während Raketen, Drohnen und Artillerie weiterhin über die politische Zukunft dieser Regionen mitentscheiden sollen, entscheiden Millionen Menschen zumindest auch noch mit einem Stimmzettel.

Über die Legitimität dieser Abstimmungen wird gestritten werden. Über Russland ohnehin. Vermutlich mit der inzwischen üblichen Begeisterung, mit der beide Seiten dieses Krieges jedes Ereignis sofort in die eigene Erzählung einsortieren.

Doch die schiere Zahl bleibt bemerkenswert:

4,7 Millionen vorzeitige Wähler gegenüber rund 225.000 bei der Dumawahl 2021.

Und vielleicht ist das die eigentliche Nachricht: Selbst in Regionen, in denen seit Jahren geschossen wird und Menschen mit den unmittelbaren Folgen des Krieges leben, ist eine Wahl zumindest organisatorisch noch möglich.

Der Stimmzettel beendet keinen Krieg. Aber er ist allemal das zivilisiertere politische Instrument als eine Drohne oder eine Granate.

#Russland #Dumawahl #Staatsduma #Ukraine #Donbass #Donezk #Lugansk #Wahlen #Demokratie #Ukrainekrieg

Warum also kann in der Ukiraine beim faschistischen Naziregime nicht gewählt werden?

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Ben Utzer

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Tags: Cherson Demokratie Donezk Dumawahl 2026 Grenzregionen Lugansk Russland Saporischschja Staatsduma Ukrainekrieg vorzeitige Stimmabgabe Wahlbeobachtung Wahlen Zentralwahlkommission

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