Parteiverbot

Es gibt Fragen, die eine Demokratie sich nicht erst stellen sollte, wenn die Antworten bereits unangenehm geworden sind.

Eine davon lautet:

Wie weit kann eine Demokratie die Freiheit einschränken, politische Gegner ausgrenzen, Kultur unter Generalverdacht stellen und bei Verbündeten über demokratische Defizite hinwegsehen, bevor sie beginnt, ihren eigenen Anspruch zu beschädigen?

Das ist keine Behauptung, Deutschland sei heute eine Diktatur. Deutschland verfügt über freie Wahlen, konkurrierende Parteien, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen und eine pluralistische Öffentlichkeit.

Aber gerade eine Demokratie muss Kritik an ihrer Entwicklung aushalten können.

Und sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch überall jene Maßstäbe anlegt, die sie anderen so selbstbewusst predigt.

Wenn russische Kultur plötzlich politisch verdächtig wird

Russische Kultur ist nicht die russische Regierung.

Dostojewski ist nicht Putin. Tschaikowski hat keine Panzer geschickt. Tolstoi führt keinen Krieg. Russische Sprache, Literatur, Musik und Kunst sind älter als die gegenwärtige politische Konfrontation und gehören seit Jahrhunderten zur europäischen Kulturgeschichte.

Selbstverständlich darf ein Staat gegen Spionage, geheimdienstliche Tätigkeit, illegale Einflussnahme oder nachweisbare Propagandastrukturen vorgehen.

Aber dann muss er genau das nachweisen.

Was eine freie Gesellschaft niemals tun sollte, ist die Herkunft einer Kultur zum Ersatz für einen konkreten Tatbestand zu machen.

Denn wenn kultureller Austausch zunehmend danach beurteilt wird, ob das Herkunftsland gerade Freund oder Feind ist, sollte eine liberale Gesellschaft ausgesprochen nervös werden.

Kultur ist keine Regierungserklärung.

Ein russischer Komponist trägt keine Kollektivschuld für den Kreml, ebenso wenig wie ein deutscher Schriftsteller für Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich ist.

Welche Demokratie verteidigen wir eigentlich?

Noch schwieriger wird die Frage bei unseren Verbündeten.

Die Ukraine befindet sich in einem Krieg und damit in einer außergewöhnlichen Situation. Ein angegriffener Staat steht unter Zwängen, die sich mit dem friedlichen Alltag einer westeuropäischen Demokratie nicht vergleichen lassen.

Aber Krieg darf nicht bedeuten, dass demokratische Maßstäbe bedeutungslos werden.

Aus der Ukraine gibt es Berichte und Vorwürfe über teilweise gewaltsame Methoden bei Mobilisierungen und über Misshandlungen. Gleichzeitig sind Parteien, Medien und religiöse Organisationen Gegenstand weitreichender staatlicher Maßnahmen geworden.

Über jeden einzelnen dieser Punkte muss präzise gesprochen werden. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch bewiesen, und aus einzelnen Fällen darf nicht ohne Belege auf ein flächendeckendes System geschlossen werden.

Aber ebenso falsch wäre das Gegenteil:

Probleme nicht mehr sehen zu wollen, weil sie beim geopolitisch richtigen Verbündeten auftreten.

Wer Demokratie verteidigen möchte, darf Menschenrechtsverletzungen beim Gegner nicht mit der Lupe suchen und beim Freund das Fernglas verkehrt herum halten.

Ein demokratischer Maßstab ist nur dann ein Maßstab, wenn er unabhängig davon gilt, wen er gerade trifft.

Und gleichzeitig diskutieren wir über Parteiverbote

Damit sind wir bei Deutschland.

Wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Verbot einer konkurrierenden Partei fordern, ist allein diese Forderung noch kein Beweis für Totalitarismus. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich das Parteiverbot, und darüber entscheidet nicht die Bundesregierung nach Tageslaune, sondern das Bundesverfassungsgericht unter hohen rechtlichen Voraussetzungen.

Das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Doch gerade weil das Parteiverbot das schärfste Instrument gegen eine politische Partei darstellt, darf es niemals zum gewöhnlichen Ersatz für politische Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Partei von Millionen Menschen gewählt wird, sollte die erste Frage einer funktionierenden Demokratie nicht lauten:

Wie werden wir diese Partei los?

Sondern:

• Warum wählen Millionen Bürger sie?
• Warum fühlen sich diese Menschen von anderen Parteien nicht mehr vertreten?
• Welche Fehler wurden gemacht?
• Welche Sorgen wurden ignoriert?
• Warum ist Vertrauen verloren gegangen?

Wer auf politische Entfremdung hauptsächlich mit Ausgrenzung reagiert, beseitigt die Ursachen nicht.

Er beseitigt bestenfalls das Symptom vom Stimmzettel.

Und möglicherweise vergrößert er damit genau das Misstrauen, das er eigentlich bekämpfen möchte.

„Mit brennender Sorge“

An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Geschichte.

1937 veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Sie richtete sich an die katholische Kirche in Deutschland und setzte sich mit der nationalsozialistischen Ideologie und dem zunehmenden Zugriff des Staates auf Religion und Gesellschaft auseinander.

Sie wurde in deutscher Sprache verfasst, heimlich nach Deutschland gebracht und am Palmsonntag 1937 in katholischen Kirchen verlesen.

Ihr historischer Zusammenhang ist eindeutig.

Und ebenso eindeutig muss gesagt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026 ist nicht das nationalsozialistische Deutschland des Jahres 1937.

Wer beides einfach gleichsetzt, verharmlost letztlich die historische Diktatur und erspart sich gleichzeitig eine ernsthafte Analyse der Gegenwart.

Aber gerade deshalb lohnt sich ein anderer Blick auf diesen Text.

Pius XI. warnte vor der Überhöhung politischer Größen. Wer Rasse, Volk, Staat oder Staatsform aus ihrer natürlichen Wertordnung herauslöse und zum höchsten Maßstab erhebe, verkehre diese Werte, lautete ein zentraler Gedanke der Enzyklika.

Dahinter steckt eine Warnung, die ihre historische Epoche überlebt hat:

Kein politisches Ziel darf so heilig gesprochen werden, dass anschließend jedes Mittel erlaubt erscheint.

Auch „Demokratie“ darf kein Freibrief sein

Heute sind die politischen Begriffe andere.

• Wir sprechen von Sicherheit.
• Von Staatsräson.
• Vom Kampf gegen Desinformation.
• Von Extremismusbekämpfung.
• Und vor allem von der „Verteidigung unserer Demokratie“.

Viele dieser Ziele sind legitim und notwendig.

Aber gerade deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen:

Was darf man eigentlich alles tun, um die Demokratie zu verteidigen, ohne dabei selbst undemokratisch zu werden?

Demokratie darf kein Zauberwort sein, das jede Maßnahme automatisch demokratisch macht.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wird nicht deshalb freiheitlich, weil man ihn mit dem Schutz der Freiheit begründet.

Kulturelle Ausgrenzung wird nicht deshalb liberal, weil sie den vermeintlich Richtigen trifft.

Doppelte Maßstäbe werden nicht deshalb zu Menschenrechtspolitik, weil sie geopolitisch nützlich sind.

Und ein Parteiverbot wird nicht dadurch zu einem überzeugenden politischen Argument, dass man den politischen Gegner besonders verwerflich findet.

Totalitarismus beginnt nicht erst mit Gefängnissen

Sind wir deshalb unmittelbar vor einer totalitären Machtübernahme?

Nein.

Eine solche Behauptung wäre zu einfach.

Aber genauso naiv wäre die Vorstellung, Demokratien könnten überhaupt nicht autoritärer werden.

Demokratische Erosion geschieht selten über Nacht.

Sie beginnt häufig viel unspektakulärer.

Menschen gewöhnen sich daran, dass bestimmte Meinungen gesellschaftlich nicht mehr vorkommen sollen.

Dann daran, dass bestimmte kulturelle Kontakte verdächtig erscheinen.

Dann daran, dass beim politischen Freund andere Maßstäbe gelten als beim Gegner.

Dann daran, dass politische Konkurrenten nicht mehr überzeugt, sondern möglichst aus dem politischen Raum entfernt werden sollen.

Und jede einzelne Einschränkung besitzt selbstverständlich eine ausgezeichnete Begründung.

Genau darin liegt die Gefahr.

Autoritäres Denken tritt selten mit einem Schild auf, auf dem steht:

„Achtung, hier kommt der Autoritarismus.“

Es kommt gewöhnlich mit einer moralischen Rechtfertigung.

Freiheit beweist sich am Andersdenkenden

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie angenehme Meinungen erlaubt.

• Das ist keine Leistung.
• Sie beweist ihre Stärke dort, wo es weh tut.
• Beim politischen Gegner.
• Beim unbequemen Journalisten.
• Beim Demonstranten.
• Beim Regierungskritiker.
• Beim Künstler aus einem Land, dessen Regierung man verachtet.
• Beim Bürger, der die Außenpolitik seines eigenen Landes für falsch hält.

Und sogar bei dem Menschen, der sagt:

„Ich glaube meiner Regierung nicht.“

Eine freie Gesellschaft muss diesen Satz ertragen.

Nicht weil der Bürger automatisch recht hätte.

Sondern weil die Regierung nicht automatisch recht hat.

Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Demokratie und autoritärem Denken.

Vielleicht brauchen wir wieder eine „brennende Sorge“

Nicht um Deutschland mit dem Jahr 1937 gleichzusetzen.

Sondern gerade damit es niemals Grund für eine solche Gleichsetzung geben kann.

Eine brennende Sorge

• um die Freiheit des Andersdenkenden.
• Eine brennende Sorge um Pressefreiheit.
• Eine brennende Sorge um Religionsfreiheit.
• Eine brennende Sorge um Kunst und Kultur.
• Eine brennende Sorge um unabhängige Gerichte.
• Eine brennende Sorge um eine Opposition, die Opposition sein darf.
• Und eine brennende Sorge um eine politische Kultur, in der Regierungen kritisiert werden können, ohne dass aus Regierungskritik Staatsfeindschaft konstruiert wird.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die vermeintlich Guten regieren.

Demokratie bedeutet vor allem, dass niemand unbegrenzt regieren darf.

Wie weit sind wir also vom Totalitarismus entfernt?

Diese Frage lässt sich nicht in Jahren, Gesetzen oder Kilometern beantworten.

Vielleicht gibt es einen besseren Maßstab:

• Solange eine Gesellschaft ihre eigene Macht kritisch betrachtet, lebt ihre Demokratie.
• Solange sie dieselben Menschenrechtsmaßstäbe an Freunde und Gegner anlegt, lebt ihre Demokratie.
• Solange sie Kultur nicht für Regierungen haftbar macht, lebt ihre Demokratie.
• Solange Opposition nicht als Betriebsstörung, sondern als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden wird, lebt ihre Demokratie.
• Solange politische Gegner mit Argumenten geschlagen werden sollen, lebt ihre Demokratie.
• Und solange ein Bürger seiner Regierung widersprechen darf, lebt ihre Demokratie.

Gefährlich wird es dort, wo Ausnahmen von diesen Prinzipien immer selbstverständlicher werden.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem einzigen großen Knall.

Viel häufiger verliert eine Gesellschaft sie Stück für Stück.

Und für jedes verlorene Stück findet sich eine vernünftig klingende Begründung.

Deshalb sollten wir nicht erst dann über Freiheit sprechen, wenn sie verschwunden ist.

Wir sollten über sie sprechen, solange wir sie besitzen.

Nicht aus Verachtung für unsere Demokratie.

Nicht aus Sehnsucht nach irgendeinem autoritären Gegenmodell.

Sondern aus dem genauen Gegenteil:

Mit brennender Sorge um sie.

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