Es gibt Regierungen, die liefern Ergebnisse. Und es gibt Regierungen, die liefern Pressekonferenzen. Die hessische schwarz-rote Koalition scheint sich für die zweite Variante entschieden zu haben.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode klopfen sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seine Minister gegenseitig auf die Schultern. Von Modernisierung, Digitalisierung, Bürgernähe und Reformen ist die Rede. Das klingt beeindruckend. Nur stellt sich eine unbequeme Frage:
Was hat Hessen tatsächlich erreicht?
Sicherheit? Frankfurt bleibt das Sorgenkind.
Beginnen wir mit dem Kernversprechen jedes Innenministers: Sicherheit.
Frankfurt gilt seit Jahren als Brennpunkt für Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität, Messergewalt und Clanstrukturen. Der Hauptbahnhof ist bundesweit zum Symbol staatlichen Kontrollverlusts geworden.
Der heutige Innenminister Roman Poseck präsentiert sich gerne entschlossen. Pressewirksam. Hart in der Rhetorik.
Nur die Realität interessiert sich leider wenig für Pressefotos.
Die Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man besonders entschlossen in Kameras blickt.
Dabei lohnt ein Blick zurück.
Roman Poseck mag darauf hoffen, den Weg seiner Vorgänger Bouffier und Rhein zu gehen. Doch die politischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Während frühere CDU-Innenminister trotz offener Probleme bis ins Amt des Ministerpräsidenten aufsteigen konnten, steht die Union heute unter einem deutlich stärkeren Wettbewerbsdruck. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vor der CDU/CSU. Für die hessische Landesregierung bleibt daher wenig Zeit. Wenn Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und die Finanzlage der Kommunen bis zur nächsten Landtagswahl nicht spürbar verbessert werden, könnte sich das politische Kräfteverhältnis auch in Hessen weiter verschieben. Das wäre keine Überraschung, sondern die mögliche Folge der Bewertung ihrer Regierungsarbeit durch die Wähler.
Volker Bouffier war über ein Jahrzehnt hessischer Innenminister. Auch unter seiner Verantwortung wurden die Sicherheitsprobleme insbesondere in Frankfurt nicht dauerhaft gelöst. Trotzdem führte sein politischer Weg direkt in die Staatskanzlei. Er wurde Ministerpräsident.
Sein Nachfolger als Innenminister war Boris Rhein. Zuvor hatte Rhein bereits als Frankfurter Ordnungsdezernent die Gelegenheit, die Sicherheitslage der Mainmetropole nachhaltig zu verbessern. Gelungen ist dies erkennbar nicht. Dennoch führte auch sein Weg vom Innenministerium schließlich ins Amt des Ministerpräsidenten.
Heute steht Roman Poseck an der Spitze des Innenministeriums. Und erneut bleiben viele der bekannten Probleme bestehen.
Da drängt sich fast schon eine satirische Frage auf:
Ist das hessische Innenministerium inzwischen weniger das Ministerium für Innere Sicherheit als vielmehr die Talentschmiede für künftige Ministerpräsidenten?
Denn die politische Karriere scheint in Hessen erstaunlich unabhängig davon zu verlaufen, ob die Sicherheitslage tatsächlich besser wird. Bouffier wurde nach seiner Zeit als Innenminister Ministerpräsident. Rhein ebenfalls. Sollte Roman Poseck nun darauf hoffen, dass auch für ihn weniger die Bilanz seines Ministeriums als vielmehr die Tradition seiner Amtsvorgänger zählt?
Für die Bürger wäre allerdings ein anderer Karriereweg wünschenswert: Erst Probleme lösen. Dann befördert werden.
Kommunen im Dauerstress
Während Wiesbaden Erfolgsmeldungen produziert, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben.
Viele Kommunen schreiben inzwischen tiefrote Zahlen.
Freiwillige Leistungen werden gestrichen.
Investitionen verschoben.
Schwimmbäder geschlossen.
Straßen werden notdürftig geflickt.
Gebäude verfallen.
Kindergärten und Schulen arbeiten vielerorts am Limit.
Die kommunale Familie ächzt unter immer neuen Aufgaben, ohne dass das Land die Finanzierung dauerhaft sicherstellt.
Von einer starken kommunalen Selbstverwaltung bleibt oft nur noch der Begriff.
Straßen, Brücken und Infrastruktur
Seit Jahren wird von Investitionen gesprochen.
Die Realität erleben Autofahrer täglich.
Marode Landesstraßen.
Brücken mit Gewichtsbeschränkungen.
Baustellen ohne Ende.
Planungsverfahren, die Jahre dauern.
Währenddessen verkündet die Regierung erneut, den Straßenbau künftig beschleunigen zu wollen.
Interessant.
Wenn man zur Halbzeit einer Legislaturperiode immer noch ankündigt, irgendwann schneller werden zu wollen, ist das bereits ein Eingeständnis, dass man bislang eben nicht schnell war.
Bildung bleibt Dauerbaustelle
Lehrermangel.
Unterrichtsausfall.
Überlastete Schulen.
Steigende Anforderungen.
Statt grundlegender Lösungen dominieren Symboldebatten.
Mal geht es um Gendern.
Dann um Handyverbote.
Dann um künstliche Intelligenz.
Alles Themen, über die man hervorragend diskutieren kann.
Nur ersetzen sie eben keine fehlenden Lehrer im Klassenzimmer.
Digitalisierung? Das ewige Versprechen
Seit Jahren hören Bürger dieselben Begriffe:
- Digitalisierung
- Bürokratieabbau
- Modernisierung
- effizientere Verwaltung
In der Praxis kämpfen Bürger und Unternehmen jedoch weiterhin mit langen Bearbeitungszeiten, komplizierten Genehmigungen und Behörden, die häufig noch immer lieber Papier als digitale Prozesse bevorzugen.
Die Digitalisierung scheint vor allem in Regierungsbroschüren hervorragend zu funktionieren.
Wirtschaft unter Druck
Volkswagen in Nordhessen kämpft.
Die Industrie schwächelt.
Steuereinnahmen sinken.
Die Energiepreise bleiben ein Wettbewerbsnachteil.
Viele Unternehmen investieren zurückhaltender.
Auch hier bleibt die Landesregierung überwiegend Moderator statt Gestalter.
Und trotzdem: Selbstzufriedenheit
Vielleicht ist genau das das eigentliche Problem dieser Halbzeitbilanz.
Nicht jede Krise lässt sich einer Landesregierung anlasten.
Aber man sollte zumindest erkennen, wenn Probleme größer werden.
Stattdessen vermittelt die Landesregierung den Eindruck, Hessen befinde sich auf einem ausgezeichneten Weg.
Viele Bürger erleben jedoch etwas völlig anderes:
- steigende kommunale Defizite,
- Sicherheitsprobleme,
- marode Infrastruktur,
- überlastete Schulen,
- wirtschaftliche Unsicherheit,
- immer mehr Bürokratie.
Wer sich unter diesen Bedingungen öffentlich selbst feiert, läuft Gefahr, den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen zu verlieren.
Fazit
Die schwarz-rote Landesregierung spricht von Modernisierung.
Viele Bürger erleben Stillstand.
Sie spricht von Sicherheit.
Viele erleben Unsicherheit.
Sie spricht von Investitionen.
Viele sehen Schlaglöcher, gesperrte Brücken und klamme Kommunen.
Sie spricht von Bürgernähe.
Viele fragen sich inzwischen, ob in Wiesbaden überhaupt noch jemand zuhört.
Eine Halbzeitbilanz lebt nicht von wohlklingenden Ankündigungen, sondern von überprüfbaren Ergebnissen.
Und genau dort fällt die Bilanz der hessischen Landesregierung bislang erstaunlich mager aus.
