Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen
Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:
Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.
Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.
Kaution.
Plötzlich funktioniert Liquidität.
Plötzlich ist Geld da.
Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.
Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.
Das ist schon faszinierend.
Das ukrainische Geldquantum
Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.
Aggregatzustand A: Staatsfinanzen
„Liebe Europäer, wir haben leider nichts mehr.“
„Wir brauchen dringend Milliarden.“
„Bitte beschleunigt die Tranchen.“
„Die Verteidigung ist unterfinanziert.“
„Ohne internationale Hilfe wird es schwierig.“
Und dann gibt es:
Aggregatzustand B:
- Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
- 140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
- Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
- Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
- Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
- Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
- Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
- Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
- Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.
Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.
Wer bezahlt eigentlich?
Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.
Wer bezahlt diese Summen?
Die naheliegende Antwort wäre natürlich:
Der deutsche Steuerzahler.
Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:
„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“
Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.
Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.
Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.
Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.
Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.
Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.
- 1.000 Hrywnja Stammkapital.
- 37 Millionen Hrywnja Kaution.
Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.
Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein
Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.
Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.
„Midas“.
Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.
In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.
In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:
Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.
So modernisiert man Klassiker.
Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.
Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.
Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.
Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.
Alles richtig.
Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.
Im Gegenteil.
Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.
Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.
Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.
Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.
Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.
Zwei Ukrainen
Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.
- Es gibt das kämpfende Land.
- Menschen sterben.
- Soldaten verlieren Arme und Beine.
- Familien verlieren ihre Häuser.
- Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.
Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.
Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.
Im Gegenteil.
Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.
Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.
Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.
Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.
Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.
Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.
Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden
Das ist also die groteske Szenerie:
- Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
- Europa soll Lösungen finden.
- Kredite sollen fließen.
- Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
- Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
- Und gleichzeitig liest man:
- 150 Millionen Kaution.
- 140 Millionen Kaution.
- 120 Millionen Kaution.
- 51,6 Millionen Kaution.
- 37 Millionen dort.
- Noch ein paar Millionen hier.
Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.
Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:
Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?
Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.
Nicht irgendwann.
Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.
- Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
- Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
- Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:
„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“
Unverschämt, dieser Steuerzahler.
Er bezahlt.
Und dann will er auch noch Buchführung.
Schlussfolgerung
Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.
Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:
Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?
Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.
Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:
Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.
Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.
Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.
Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.
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