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Frankfurt

Ordner mit Aufgabenbeschreibung
3 Minuten gelesen

Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.

Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“

Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.

Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.

Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:

  • Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
  • Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?

Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.

  1. Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
  2. Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.

Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.

Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.

Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.

Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.

Bei Pistorius dagegen fragt man sich:

  • Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
  • Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
  • Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
  • Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.

Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.

Quellen

Bundesregierung: Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
ZDFheute: Pistorius zu Dobrindts Aussagen über die Krawalle
Süddeutsche Zeitung: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussage
Frankfurter Rundschau: Frau stellt sich Plünderern entgegen

Schlagworte: Boris Pistorius, SPD, Bundeswehr, Ukraine, Frankfurt, Ausschreitungen, Plünderungen, Zuständigkeit, Satire

Hashtags: #Pistorius #SPD #Bundeswehr #Ukraine #Frankfurt #Satire #Klartext #Ausschreitungen


Politiker vor der beschädigten Frankfurter Zeil
4 Minuten gelesen

Roman Poseck und Boris Rhein schockiert!

Ach, wirklich schockiert? Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilder gesehen, „die wir nicht sehen wollten“. Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich ebenfalls entsetzt und kündigt Konsequenzen an. Man möchte den beiden beinahe tröstend auf die Schulter klopfen:

Wer hätte denn ahnen können, dass aus einer aufgeheizten Lage Gewalt werden kann?

Jeder, der die Warnzeichen ernst nahm, konnte es ahnen. Am 26. Oktober habe ich genau darüber geschrieben: Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein. Die Gefahr war bekannt. Die Möglichkeit einer Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen war öffentlich Thema. Poseck selbst hatte vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Trotzdem wirkt die politische Reaktion hinterher, als habe die Gewalt die Verantwortlichen aus heiterem Himmel getroffen. Analyse Gegenstrom

Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein

Dann kam der Abend des 31. Oktober. Nach dem weitgehend friedlichen Protest eskalierte die Lage in der Frankfurter Innenstadt: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen. Die Zeil wurde abgeriegelt; die Polizei suchte später Zeugen und Videos zu Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und massiven tätlichen Angriffen auf Beamte. tagesschau.de

Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ausspricht und sich anschließend doch überrascht gibt, wenn genau das eintritt, wovor gewarnt wurde. Vorher starke Präsenz, nachher starke Worte. Vorher die bekannte Sorge vor Krawallen, nachher das bekannte Entsetzen über die Bilder. Und dann die Ankündigung, es werde Konsequenzen geben.

Welche denn genau? Rhein sagt, man werde Tätergruppen und Hergang bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Poseck kündigt ein hartes Vorgehen an. Das klingt entschlossen. Aber solange daraus keine konkreten, überprüfbaren Maßnahmen werden, bleibt es zunächst eine Presseformel. „Wir ziehen Konsequenzen“ ist schnell gesagt. Die Bürger werden daran messen, ob daraus mehr wird als ein paar Tage Empörung und ein neuer Katalog wohlklingender Versprechen. zdfheute.de

Natürlich waren nicht alle Demonstranten Gewalttäter. Der Protest war zunächst überwiegend friedlich. Gerade deshalb muss man die Täter klar benennen und verfolgen, statt die friedlichen Teilnehmer pauschal mit den Krawallmachern gleichzusetzen. Aber diese Unterscheidung darf auch nicht als Ausrede dienen, den politischen Blick auf die Gewalt zu vermeiden: Wer Geschäfte plündert, Polizisten attackiert und eine Innenstadt in einen Einsatzraum verwandelt, muss mit den Folgen rechnen. Und wer vorher vor der Gefahr warnt, muss sich hinterher fragen lassen, warum die angekündigte Vorbereitung offenbar nicht verhindern konnte, dass die Nacht eskalierte.

Ich habe geschrieben: Am Ende wird man wieder überrascht sein. Genau dieser Satz ist nun der Vorwurf. Nicht, weil sich jede Einzelheit vorhersehen ließe. Sondern weil die Gefahr bekannt war und die politische Reaktion trotzdem wieder dem alten Muster folgt: erst Warnungen, dann Krawalle, dann Schock, dann Konsequenzen – und irgendwann spricht kaum noch jemand darüber.

Diese CDU hat ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik verspielt. Sie kann nicht dauerhaft den starken Staat ankündigen und nach jedem vorhersehbaren Gewaltausbruch so tun, als sei das alles völlig unvorstellbar gewesen. Eine Partei, die ihre Versprechen nicht einlöst, braucht keinen weiteren Neustart-Slogan. Sie muss politisch Platz machen, damit ein echter Neuanfang möglich wird.

Für mich ist die Alternative klar: die Alternative für Deutschland. Nicht als Trostpflaster für die nächste Krawallnacht, sondern als politische Kraft, die den Anspruch erhebt, die innere Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen – und Ankündigungen an Ergebnissen messen zu lassen.

Quellen

Vorabkommentar: „Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein“
ZDFheute: Reaktionen von Boris Rhein und Roman Poseck
Polizei Hessen: Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen
hessenschau: Scheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert

Schlagworte: Frankfurt, Ausschreitungen, Roman Poseck, Boris Rhein, Innere Sicherheit, CDU

Hashtags: #Frankfurt #InnereSicherheit #Ausschreitungen #CDU #Hessen #Politik

Frankfurt
5 Minuten gelesen

Es gibt Regierungen, die liefern Ergebnisse. Und es gibt Regierungen, die liefern Pressekonferenzen. Die hessische schwarz-rote Koalition scheint sich für die zweite Variante entschieden zu haben.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode klopfen sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seine Minister gegenseitig auf die Schultern. Von Modernisierung, Digitalisierung, Bürgernähe und Reformen ist die Rede. Das klingt beeindruckend. Nur stellt sich eine unbequeme Frage:

Was hat Hessen tatsächlich erreicht?

Sicherheit? Frankfurt bleibt das Sorgenkind.

Beginnen wir mit dem Kernversprechen jedes Innenministers: Sicherheit.

Frankfurt gilt seit Jahren als Brennpunkt für Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität, Messergewalt und Clanstrukturen. Der Hauptbahnhof ist bundesweit zum Symbol staatlichen Kontrollverlusts geworden.

Der heutige Innenminister Roman Poseck präsentiert sich gerne entschlossen. Pressewirksam. Hart in der Rhetorik.

Nur die Realität interessiert sich leider wenig für Pressefotos.

Die Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man besonders entschlossen in Kameras blickt.

Dabei lohnt ein Blick zurück.

Roman Poseck mag darauf hoffen, den Weg seiner Vorgänger Bouffier und Rhein zu gehen. Doch die politischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Während frühere CDU-Innenminister trotz offener Probleme bis ins Amt des Ministerpräsidenten aufsteigen konnten, steht die Union heute unter einem deutlich stärkeren Wettbewerbsdruck. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vor der CDU/CSU. Für die hessische Landesregierung bleibt daher wenig Zeit. Wenn Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und die Finanzlage der Kommunen bis zur nächsten Landtagswahl nicht spürbar verbessert werden, könnte sich das politische Kräfteverhältnis auch in Hessen weiter verschieben. Das wäre keine Überraschung, sondern die mögliche Folge der Bewertung ihrer Regierungsarbeit durch die Wähler.

Volker Bouffier war über ein Jahrzehnt hessischer Innenminister. Auch unter seiner Verantwortung wurden die Sicherheitsprobleme insbesondere in Frankfurt nicht dauerhaft gelöst. Trotzdem führte sein politischer Weg direkt in die Staatskanzlei. Er wurde Ministerpräsident.

Sein Nachfolger als Innenminister war Boris Rhein. Zuvor hatte Rhein bereits als Frankfurter Ordnungsdezernent die Gelegenheit, die Sicherheitslage der Mainmetropole nachhaltig zu verbessern. Gelungen ist dies erkennbar nicht. Dennoch führte auch sein Weg vom Innenministerium schließlich ins Amt des Ministerpräsidenten.

Heute steht Roman Poseck an der Spitze des Innenministeriums. Und erneut bleiben viele der bekannten Probleme bestehen.

Da drängt sich fast schon eine satirische Frage auf:

Ist das hessische Innenministerium inzwischen weniger das Ministerium für Innere Sicherheit als vielmehr die Talentschmiede für künftige Ministerpräsidenten?

Denn die politische Karriere scheint in Hessen erstaunlich unabhängig davon zu verlaufen, ob die Sicherheitslage tatsächlich besser wird. Bouffier wurde nach seiner Zeit als Innenminister Ministerpräsident. Rhein ebenfalls. Sollte Roman Poseck nun darauf hoffen, dass auch für ihn weniger die Bilanz seines Ministeriums als vielmehr die Tradition seiner Amtsvorgänger zählt?

Für die Bürger wäre allerdings ein anderer Karriereweg wünschenswert: Erst Probleme lösen. Dann befördert werden.

Kommunen im Dauerstress

Während Wiesbaden Erfolgsmeldungen produziert, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben.

Viele Kommunen schreiben inzwischen tiefrote Zahlen.

Freiwillige Leistungen werden gestrichen.

Investitionen verschoben.

Schwimmbäder geschlossen.

Straßen werden notdürftig geflickt.

Gebäude verfallen.

Kindergärten und Schulen arbeiten vielerorts am Limit.

Die kommunale Familie ächzt unter immer neuen Aufgaben, ohne dass das Land die Finanzierung dauerhaft sicherstellt.

Von einer starken kommunalen Selbstverwaltung bleibt oft nur noch der Begriff.

Straßen, Brücken und Infrastruktur

Seit Jahren wird von Investitionen gesprochen.

Die Realität erleben Autofahrer täglich.

Marode Landesstraßen.

Brücken mit Gewichtsbeschränkungen.

Baustellen ohne Ende.

Planungsverfahren, die Jahre dauern.

Währenddessen verkündet die Regierung erneut, den Straßenbau künftig beschleunigen zu wollen.

Interessant.

Wenn man zur Halbzeit einer Legislaturperiode immer noch ankündigt, irgendwann schneller werden zu wollen, ist das bereits ein Eingeständnis, dass man bislang eben nicht schnell war.

Bildung bleibt Dauerbaustelle

Lehrermangel.

Unterrichtsausfall.

Überlastete Schulen.

Steigende Anforderungen.

Statt grundlegender Lösungen dominieren Symboldebatten.

Mal geht es um Gendern.

Dann um Handyverbote.

Dann um künstliche Intelligenz.

Alles Themen, über die man hervorragend diskutieren kann.

Nur ersetzen sie eben keine fehlenden Lehrer im Klassenzimmer.

Digitalisierung? Das ewige Versprechen

Seit Jahren hören Bürger dieselben Begriffe:

  • Digitalisierung
  • Bürokratieabbau
  • Modernisierung
  • effizientere Verwaltung

In der Praxis kämpfen Bürger und Unternehmen jedoch weiterhin mit langen Bearbeitungszeiten, komplizierten Genehmigungen und Behörden, die häufig noch immer lieber Papier als digitale Prozesse bevorzugen.

Die Digitalisierung scheint vor allem in Regierungsbroschüren hervorragend zu funktionieren.

Wirtschaft unter Druck

Volkswagen in Nordhessen kämpft.

Die Industrie schwächelt.

Steuereinnahmen sinken.

Die Energiepreise bleiben ein Wettbewerbsnachteil.

Viele Unternehmen investieren zurückhaltender.

Auch hier bleibt die Landesregierung überwiegend Moderator statt Gestalter.

Und trotzdem: Selbstzufriedenheit

Vielleicht ist genau das das eigentliche Problem dieser Halbzeitbilanz.

Nicht jede Krise lässt sich einer Landesregierung anlasten.

Aber man sollte zumindest erkennen, wenn Probleme größer werden.

Stattdessen vermittelt die Landesregierung den Eindruck, Hessen befinde sich auf einem ausgezeichneten Weg.

Viele Bürger erleben jedoch etwas völlig anderes:

  • steigende kommunale Defizite,
  • Sicherheitsprobleme,
  • marode Infrastruktur,
  • überlastete Schulen,
  • wirtschaftliche Unsicherheit,
  • immer mehr Bürokratie.

Wer sich unter diesen Bedingungen öffentlich selbst feiert, läuft Gefahr, den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen zu verlieren.

Fazit

Die schwarz-rote Landesregierung spricht von Modernisierung.

Viele Bürger erleben Stillstand.

Sie spricht von Sicherheit.

Viele erleben Unsicherheit.

Sie spricht von Investitionen.

Viele sehen Schlaglöcher, gesperrte Brücken und klamme Kommunen.

Sie spricht von Bürgernähe.

Viele fragen sich inzwischen, ob in Wiesbaden überhaupt noch jemand zuhört.

Eine Halbzeitbilanz lebt nicht von wohlklingenden Ankündigungen, sondern von überprüfbaren Ergebnissen.

Und genau dort fällt die Bilanz der hessischen Landesregierung bislang erstaunlich mager aus.