Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Bundesregierungen mittlerweile jede Verschlechterung als „Reform“ verkaufen. Was sich hinter wohlklingenden Begriffen verbirgt, ist in Wahrheit ein weiterer Griff in die Taschen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut, finanziert und am Laufen gehalten haben.
Die Pflegeversicherung wurde den Bürgern einst als Absicherung verkauft. Jahrzehntelang wurden Beiträge eingezahlt. Millionen Menschen vertrauten darauf, im Alter nicht alleine gelassen zu werden.
Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war bestenfalls die halbe Wahrheit.
Wer pflegebedürftig wird, muss oft erleben, wie die Ersparnisse eines ganzen Lebens Monat für Monat dahinschmelzen. Das Eigenheim wird verkauft. Das Sparkonto geleert. Die Kinder machen sich Sorgen um die Finanzierung der Eltern. Aus einem Sozialstaat wird schleichend ein Selbstbedienungssystem, bei dem der Bürger zunächst alles einsetzen muss, was er besitzt.
Die Rechnung ist brutal
Ein Beispiel:
Ein Pflegeheimplatz kostet insgesamt rund 4.000 Euro im Monat.
Nach den Leistungen der Pflegeversicherung verbleiben häufig Eigenanteile von 2.200 Euro oder mehr.
Eine durchschnittliche Altersrente liegt vielfach bei etwa 1.600 Euro.
Es fehlt also jeden Monat:
600 Euro.
Das sind:
- 7.200 Euro pro Jahr
- 36.000 Euro in fünf Jahren
- 72.000 Euro in zehn Jahren
Und dabei sind künftige Kostensteigerungen noch gar nicht berücksichtigt.
Mit anderen Worten: Wer Jahrzehnte gearbeitet und gespart hat, sieht sein Vermögen im Alter systematisch aufgezehrt.
Das ist keine Reform. Das ist organisierte Verlagerung der Kosten.
Der Staat zieht sich Stück für Stück aus seiner Verantwortung zurück und erklärt den Bürgern anschließend, dies sei ein Fortschritt.
Nein.
Es ist nichts anderes als die Verlagerung staatlicher Verpflichtungen auf alte, kranke und pflegebedürftige Menschen.
Während Politiker bei jeder Gelegenheit von „Solidarität“ sprechen, endet diese Solidarität offenbar genau dort, wo Menschen sie am dringendsten benötigen.
Die eigentliche politische Frage
Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt.
Dennoch soll ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden.
Bei Menschen, die ihr gesamtes Berufsleben Beiträge gezahlt haben.
Bei Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.
Bei Menschen, die sich nicht mehr wehren können.
Wer das für sozial hält, hat den Begriff offenbar vollständig neu definiert.
Vertrauen verspielt
Das größte Problem ist nicht einmal die finanzielle Belastung.
Es ist der Vertrauensbruch.
Der Staat fordert jahrzehntelang Pflichtbeiträge ein.
Er verspricht Absicherung.
Und wenn der Versicherungsfall tatsächlich eintritt, erklärt man den Betroffenen, dass sie nun bitte ihre Rücklagen, ihr Erspartes oder notfalls ihr Haus einsetzen sollen.
Man kann sich fragen, welchen Wert ein solches Versicherungsversprechen überhaupt noch besitzt.
Politische Prioritäten
Viele Bürger stellen sich inzwischen eine einfache Frage:
Warum scheint für zahlreiche staatliche Vorhaben kurzfristig Geld verfügbar zu sein, während ausgerechnet bei Pflege, Rente und Gesundheitsversorgung ständig von Finanzierungsproblemen die Rede ist?
Diese Frage ist legitim.
Sie richtet sich nicht gegen andere Länder oder Menschen, sondern an die Verantwortlichen in Berlin, die darüber entscheiden, welche Aufgaben Vorrang haben und welche Lasten den eigenen Bürgern zugemutet werden.
Fazit
Diese sogenannte Pflegereform ist kein Meilenstein.
Sie ist ein weiteres Kapitel einer Politik, die den Menschen immer mehr Eigenverantwortung predigt, nachdem sie ihnen zuvor jahrzehntelang Pflichtbeiträge abverlangt hat.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf erwarten, im Alter nicht zum Bittsteller zu werden.
Eine Gesellschaft zeigt ihren moralischen Zustand daran, wie sie mit ihren Alten, Kranken und Pflegebedürftigen umgeht.
Wenn Pflege zum Armutsrisiko wird, dann ist nicht der Bürger gescheitert.
Dann hat die Politik versagt.
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Und eines ist wohl auch klar: Solange diese Bundesregierung des Versagens am Drücker bleibt, wird sich nichts ändern. Nein das ist falsch – es wird alles nur noch schlechter!
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