Nein, Frau von der Leyen. Die Ukraine ist nicht Europa.

„Die Ukraine ist Europa.“

Kaum ein Satz bringt die Kluft zwischen der politischen Elite in Brüssel und vielen Bürgern Europas deutlicher zum Ausdruck als dieser.

Wer hat den Europäern eigentlich das Recht genommen, selbst zu entscheiden, wer zu ihrer politischen Gemeinschaft gehören soll? Offenkundig glaubt die EU-Kommission, sie könne eine historische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidung einfach per Rede verkünden.

Nein. Europa ist nicht das Eigentum von Ursula von der Leyen.

Europa ist mehr als ein geografischer Begriff. Europa steht für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Stabilität, funktionierende Institutionen und die Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Gerade daran entzündet sich die Kritik an einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine.

  • Die Ukraine ist bis heute ein Land mit erheblichen Korruptionsproblemen.
  • Internationale Organisationen weisen seit Jahren auf Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hin.
  • Gleichzeitig sorgt der Umgang mit historischen Figuren wie Stepan Bandera weit über die Grenzen der Ukraine hinaus für Empörung.
  • Dass Teile der Gesellschaft und einzelne politische Akteure solche Persönlichkeiten als nationale Helden verehren, ist für viele Europäer völlig unverständlich und mit dem historischen Selbstverständnis Europas nur schwer vereinbar.

Wer deshalb erhebliche Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft äußert, ist weder unsolidarisch noch antieuropäisch. Im Gegenteil.

Europa darf seine Maßstäbe nicht aufgeben, nur weil Brüssel ein politisches Projekt verwirklichen möchte.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die Ukraine geografisch in Europa liegt. Die entscheidende Frage lautet, ob die Bürger der Europäischen Union bereit sind, dieses Land als gleichberechtigtes Mitglied ihrer politischen Gemeinschaft aufzunehmen.

Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Viele Menschen wollen keine weitere überstürzte Erweiterung der Europäischen Union. Sie möchten zunächst, dass die bestehenden Probleme innerhalb Europas gelöst werden, statt neue Konflikte und neue finanzielle Verpflichtungen aufzubauen.

Wer deshalb sagt: „Die Ukraine ist nicht Teil der Europäischen Union und sollte es auf absehbare Zeit auch nicht werden“, vertritt eine legitime politische Auffassung.

Über diese Frage dürfen nicht allein Kommissionspräsidenten, Regierungschefs oder Minister entscheiden. Wenn ein Beitritt jemals ernsthaft zur Debatte steht, dann sollte darüber letztlich die Bevölkerung Europas das entscheidende Wort haben.

Europa gehört seinen Bürgern. Nicht den Funktionären in Brüssel.

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