Gesetze für alle. Ausnahmen für die Elite.

Es ist beruhigend zu wissen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Jedenfalls solange man nicht über genügend Einfluss, Geld und internationale Reisemöglichkeiten verfügt.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.

Das ist keine vergessene Randnotiz im Gesetzblatt, sondern eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Seit Jahrzehnten wird mit ethischen Argumenten begründet, weshalb Frauen nicht zu bloßen Dienstleisterinnen einer Fortpflanzungsindustrie werden und Kinder nicht Gegenstand eines Vertrags sein sollen.

So weit die Theorie.

Die Praxis ist erstaunlich unkompliziert.

Man bucht einfach einen Flug in ein Land, in dem kommerzielle Leihmutterschaft erlaubt ist. Insbesondere die Ukraine gehört zu den wichtigsten Standorten dieser Branche in Europa. Dort entstand über Jahre eine regelrechte Industrie, weil die rechtlichen Bedingungen liberal und die Kosten für internationale Auftraggeber häufig deutlich niedriger waren als etwa in den USA. Für viele Kunden spielte selbstverständlich auch der Preis eine Rolle. Der Markt funktionierte nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Eine bemerkenswerte Entwicklung für ein Geschäft, bei dem es am Ende um Menschen geht.

Im aktuellen Fall fiel die Wahl zwar auf die USA. Das Grundprinzip bleibt jedoch dasselbe: Was in Deutschland verboten ist, lässt sich außerhalb der Landesgrenzen organisieren und anschließend rechtlich anerkennen.

Und plötzlich scheint das deutsche Verbot nur noch ein dekorativer Hinweis zu sein.

Doppelmoral

Besonders elegant wirkt dabei die politische Choreografie. Derselbe Jens Spahn, der als Gesundheitsminister die Legalisierung der Leihmutterschaft mit Hinweis auf Kindeswohl und ethische Grenzen ablehnte, nutzt nun einen Weg, der genau dieses Verbot praktisch umgeht.

Juristisch mag das aufgrund der geltenden Rechtslage zulässig sein.

Politisch riecht es jedoch nach einer bemerkenswerten Portion Doppelmoral.

Die mediale Reaktion liefert gleich das passende Begleitprogramm. Kaum Fragen nach der Glaubwürdigkeit. Kaum Diskussion darüber, welchen Sinn nationale Verbote eigentlich noch haben, wenn sie sich mit einem Flugticket umgehen lassen. Stattdessen überwiegen Bilder glücklicher Eltern und emotionale Schlagzeilen.

Und schließlich wusste sogar der Bundeskanzler bereits Bescheid.

Nun gut. Wenn Friedrich Merz informiert ist, dann wird aus einer politisch heiklen Konstruktion vermutlich ein Ausdruck moderner Familienpolitik. So scheint das inzwischen zu funktionieren: Nicht die Handlung entscheidet über ihre Bewertung, sondern wer sie begeht.

Für den normalen Bürger gilt weiterhin: Gesetze sind einzuhalten.

Für Spitzenpolitiker lautet die Botschaft offenbar eher: Gesetze gelten grundsätzlich. Außer sie enden an der deutschen Grenze.

Ein faszinierendes Verständnis von Gleichheit vor dem Gesetz. Die einen orientieren sich am Gesetzbuch. Die anderen am Flugplan. Und der Rest darf applaudieren, denn Kritik an dieser Doppelmoral gilt mancherorts inzwischen schneller als unanständig als die Doppelmoral selbst. Menschliche Gesellschaften schaffen es eben immer wieder, dieselben Regeln gleichzeitig für unverrückbar und erstaunlich flexibel zu erklären. Je nachdem, wer gerade davon profitiert.

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Nun stellen sie sich mal den aktuellen Fall bei einem AfD Spitzenpolitiker vor.

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„Unabhängig von der rechtlichen Konstruktion bleibt eine gesellschaftliche Debatte bestehen: Ist eine Familie mit zwei Vätern oder zwei Müttern für ein Kind in jeder Hinsicht das ideale Umfeld? Darüber wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Andere halten dagegen, dass vor allem Liebe, Stabilität und Verantwortung für das Kindeswohl entscheidend seien. Gerade weil es um Kinder geht, sollte diese Debatte offen und ohne moralische Denkverbote geführt werden.“

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