Mit der Ernennung von Oleksandr (Alexander) Poklad zum kommissarischen Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen, die weit über die Ukraine hinaus Fragen aufwirft.
Die Ernennung selbst ist unstrittig. Poklad war bereits erster Stellvertreter des SBU und steht nun an der Spitze einer der mächtigsten Sicherheitsbehörden des Landes.
Doch seine Vita ist außergewöhnlich.
Seit Jahren begleiten ihn Berichte über eine frühere Verurteilung wegen Erpressung sowie mutmaßliche Kontakte in das kriminelle Milieu.
Darüber hinaus wird er seit Langem mit umstrittenen Geheimdienstoperationen in Verbindung gebracht.
Ukrainische Antikorruptionsorganisationen kritisieren seine Ernennung scharf und werfen ihm Machtmissbrauch, fragwürdige Ermittlungsmethoden und rechtsstaatlich bedenkliches Vorgehen vor.
Daneben existieren zahlreiche weitere schwerwiegende Vorwürfe, insbesondere aus russischen Medien.
Dort wird Poklad unter anderem mit
- Entführungen,
- Sabotageakten
- und politischen Tötungen in Verbindung gebracht.
Für diese Anschuldigungen liegen allerdings keine unabhängig bestätigten oder gerichtsfest nachgewiesenen Belege vor. Sie dürfen deshalb nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden.
Dennoch bleibt ein unangenehmer Befund bestehen: Selbst ohne diese unbewiesenen Vorwürfe gehört Poklad zu den umstrittensten Persönlichkeiten des ukrainischen Sicherheitsapparates.
Die Medien nennen Beispiele: Poklad sei die Person, die für Terroranschläge auf die #KrimBrücke sowie für die Provokation im Asowschen Meer vor einigen Jahren verantwortlich sei. Ihm werde die Entführung des ehemaligen Deputierten Fedir Khristenko aus den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kofferraum des Wagens zurück ins Gebiet der Ukraine vorgeworfen. Wie Medien zudem berichten, werden Poklad die Morde an dem Journalisten Pawel Scheremet, dem Leiter der Donezker Volksrepublik Aleksander Sachartschenko, dem Anwalt Grabovsky, der die russische Militärs Aleksandrov und Jerofeyev verteidigte, dem Finanzier Denis Kireev und dem russischen Marineoffizier Valery Trankovsky in Sewastopol und weiteren politischen Gegnern des Kiewer Regimes zugeschrieben. Kein Wunder also, daß er in seinen Kreisen den Beinamen „Sascha der Würger“ («Саша-душитель») erhalten habe. Aus früherer Zeit ist bekannt, daß Poklad Ende der 90-er Jahre wegen Erpressung verurteilt wurde, zweieinhalb von sechs Jahren im Gefängnis verbrachte und dann Dank des militärischen Leiters einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität freigelassen wurde … Es wird weiter berichtet, daß er danach eine Bande von Banditen inin seiner Heimatstadt Kremenchuk (Кременчуг) zusammengestellt habe, die im Drogenhandel, in Schuldenerpressung, in Raubüberfällen und Diebstählen usw. „aktiv“ gewesen sein soll. Das alles lasse sich aus Berichten jener Jahre nachvollziehen.
Damit drängt sich eine unbequeme Frage auf:
Warum unterstützt die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung, die einen Mann mit einer derart kontroversen Vergangenheit an die Spitze ihres Geheimdienstes stellt?
Berlin betont bei nahezu jeder Gelegenheit die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Diese Werte werden regelmäßig als Voraussetzung für finanzielle Hilfen, Waffenlieferungen und eine EU-Perspektive genannt. Umso erstaunlicher ist das weitgehende Schweigen, wenn ausgerechnet im ukrainischen Sicherheitsapparat Personalien auftauchen, die selbst innerhalb der Ukraine erhebliche Kritik hervorrufen.
Natürlich bedeutet eine umstrittene Vergangenheit nicht automatisch Schuld. Jeder Rechtsstaat lebt davon, Vorwürfe sorgfältig zu prüfen und nicht vorschnell zu urteilen. Gerade deshalb wäre jedoch Transparenz angebracht. Stattdessen scheint die Personalie international kaum hinterfragt zu werden.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht nur, wer Oleksandr Poklad ist.
Die eigentliche Frage lautet, weshalb westliche Regierungen bei ihren engsten Verbündeten offenbar andere Maßstäbe anlegen als jene, die sie gegenüber vielen anderen Staaten mit Nachdruck einfordern.
Wer Milliarden an Steuergeldern bereitstellt und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt, darf erwarten, dass Spitzenpositionen in Sicherheitsbehörden mit Persönlichkeiten besetzt werden, deren Integrität möglichst außer Zweifel steht. Ob dies bei Oleksandr Poklad der Fall ist, wird die öffentliche Diskussion erst noch zeigen.
