Es gibt Bilder, die sich tief ins Gedächtnis brennen.
Der Rentner, der im Morgengrauen Pfandflaschen aus dem Mülleimer zieht.
Die Schlaglöcher, die jedes Jahr größer werden, weil eine Sanierung immer nur angekündigt wird.
Die Bahn, bei der Verspätungen längst zum Fahrplan gehören.
Funklöcher mitten in einer der größten Volkswirtschaften der Welt.
Bröckelnde Brücken.
Schließende Industriebetriebe.
Steigende Insolvenzen.
Und eine Politik, die ihren Bürgern bei jeder Gelegenheit erklärt, warum angeblich für all das kein Geld vorhanden sei.
Dann liest man die Nachricht, Deutschland finanziere für rund 90 Millionen Euro den Kauf von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine.
Da darf man sich durchaus eine einfache Frage stellen:
Wie passt das eigentlich zusammen?
Niemand bestreitet, dass die Ukraine sich verteidigt und Unterstützung erhält. Darüber kann und muss demokratisch gestritten werden. Was jedoch immer mehr Menschen empört, ist die offensichtliche Prioritätensetzung der eigenen Regierung.
Für die Sanierung maroder Straßen fehlt Geld.
Für Schulen fehlt Geld.
Für Krankenhäuser fehlt Geld.
Für Pflegekräfte fehlt Geld.
Für eine funktionierende Digitalisierung fehlt Geld.
Für eine verlässliche Altersvorsorge fehlt Geld.
Aber wenn es um neue Milliarden oder Millionen für militärische Projekte im Ausland geht, scheint plötzlich jeder Finanzminister innerhalb weniger Minuten einen prall gefüllten Geldbeutel zu finden.
Der deutsche Steuerzahler soll Verständnis zeigen. Immer. Er soll höhere Abgaben akzeptieren, längere Lebensarbeitszeiten, sinkende Kaufkraft und wachsende Unsicherheit. Gleichzeitig wird ihm erklärt, warum jeder zusätzliche Euro im eigenen Land angeblich nicht finanzierbar sei.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 90 Millionen Euro viel oder wenig Geld sind.
Die eigentliche Frage lautet:
Welche Prioritäten setzt eine Regierung?
Ein Staat hat zunächst eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren. Gegenüber den Rentnern, die Jahrzehnte gearbeitet haben. Gegenüber Familien, die jeden Monat ihre Steuern bezahlen. Gegenüber Unternehmen, die zunehmend überlegen, ob sie Deutschland überhaupt noch als Standort behalten wollen.
Wer den Eindruck vermittelt, dass Probleme im Ausland schneller gelöst werden als die vor der eigenen Haustür, darf sich über wachsenden Frust in der Bevölkerung nicht wundern.
Politik lebt von Vertrauen.
Und Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch sichtbare Ergebnisse.
Ein funktionierendes Bahnnetz.
Straßen ohne Schlaglochpisten.
Mobilfunk ohne weiße Flecken.
Eine wettbewerbsfähige Industrie.
Und Rentner, die ihren Lebensabend genießen können, statt Flaschen sammeln zu müssen.
Vielleicht wäre genau das einmal ein Investitionsprogramm, das die Bürger unmittelbar verstehen würden.
Ganz ehrlich? Es wird Zeit, dass diese Truppe der Bundesregierung geschlossen vor Gericht gestellt wird. Zumindest wäre das mal der Meineid, alles weitere wird sich finden, aber damit wären die Herrschaften schon mal ein Jahr weggeschlossen.
