2,1 Milliarden Dollar für Patriot-Abfangraketen: Die USA genehmigen das Geschäft, Lockheed Martin soll liefern – und bezahlen sollen vor allem Partner und Verbündete. Für Washington ist das ein bequemes Modell: politischer Einfluss und Rüstungsaufträge bleiben in den Vereinigten Staaten, während andere die Rechnung tragen.
Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 MSE samt Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Der geschätzte Wert: 2,1 Milliarden Dollar. Hauptauftragnehmer ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Nach Angaben der US-Regierung sollen keine amerikanischen Haushaltsmittel für diesen Kauf eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen beteiligen sich an der Finanzierung; hinzu kommen ukrainische Mittel, die durch ein EU-Darlehen gestützt werden. reuters.com
Das ist die eigentliche Pointe dieses Geschäfts: Die Vereinigten Staaten stellen die Waffen her und bestimmen über den Verkauf. Die Kosten werden dagegen weitgehend nach außen gereicht. Deutschland ist dabei einer der Geldgeber. Wie hoch der deutsche Anteil an genau diesem Geschäft ausfällt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Wer also behauptet, Deutschland bezahle allein die gesamten 2,1 Milliarden Dollar, überzieht die Fakten. Dass deutsche Mittel in die Finanzierung einfließen sollen, ist jedoch ausdrücklich Teil der Mitteilung.
Für die amerikanische Rüstungsindustrie ist das ein lukrativer Auftrag. Für die US-Regierung ist es ein außenpolitischer Gewinn, ohne dass sie für dieses Geschäft selbst Steuergeld einsetzen muss. Und für Europa stellt sich die unangenehme Frage, wie oft noch europäische Staaten Milliarden für Waffen aufbringen sollen, die in den Vereinigten Staaten produziert werden – während Washington zugleich nach eigenem Ermessen über Tempo und Umfang der Lieferungen entscheidet.
Denn die Genehmigung bedeutet nicht, dass die Raketen sofort eintreffen. Laut Reuters sind die Abfangraketen noch zu produzieren; eine Lieferung wird demnach erst für die frühen 2030er-Jahre erwartet. Die Ukraine braucht sie nach eigenen Angaben dringend. Zwischen dem politischen Signal einer Verkaufsfreigabe und der tatsächlichen Lieferung kann also eine lange Zeit liegen. reuters.com
Man könnte das zynische Geschäftsmodell so zusammenfassen: Die USA sichern sich den Auftrag und den Einfluss, während Verbündete Geld beisteuern und die Ukraine auf die Lieferung wartet. Das ist nicht automatisch ein Beweis dafür, dass Washington den Krieg angezettelt hätte. Aber es zeigt, wie sich ein Krieg in ein Geschäft verwandeln kann – und wie bequem es für den Verkäufer ist, wenn andere die Rechnung begleichen.
Als humanitäre Geste lässt sich das natürlich ebenfalls verkaufen: Amerika helfe der Ukraine, ihre Bevölkerung zu schützen. Doch hinter der wohlklingenden Botschaft steht ein Rüstungsgeschäft über 2,1 Milliarden Dollar, das einem US-Konzern zugutekommt und nach den bisherigen Angaben vor allem von Partnern und ukrainischen, EU-gestützten Mitteln bezahlt wird. Wer dafür auf deutscher Seite Beifall erwartet, sollte wenigstens offen sagen, wer verdient, wer zahlt – und wann die dringend benötigten Raketen überhaupt eintreffen.
Quellen
Reuters: US approves $2.1 billion Patriot missile sale to Ukraine
Inside Defense: State Department approves potential $2.1B Patriot missile sale to Ukraine
Schlagworte: Patriot-Raketen, Ukraine, Deutschland, USA, Lockheed Martin, Rüstungsgeschäft, Finanzierung
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