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Angst vor dem Namen – und Polizeischutz für die Spitzenkandidatin

vor 5 Stunden(Letzte Aktualisierung:vor 1 Tag) 5 Minuten gelesen
Sozialarbeiter-Schutzring vor lautem Protest

Elif Eralp muss keinen Namen öffentlich nennen, wenn sie dadurch sich oder ihre Familie gefährdet sieht. Wer bedroht wird, verdient Schutz. Politisch spannend wird es aber dort, wo persönliche Angst auf die eigene Partei und ihre Sicherheitspolitik trifft: Eralp war mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe, einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Jetzt erhält sie selbst Polizeischutz.

Der SPIEGEL berichtete, Eralps Team habe bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich interne Anmerkungen mitgeschickt. Darin stand dem Bericht zufolge, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“; sie könne sich und ihre Familie für das Magazin nicht in Gefahr bringen. Die Notizen bezogen sich auf Fragen zu Ibrahim Ibrahim, der der PFLP nahestehen und Kontakte in Hamas-nahe Kreise haben soll. Gegen ihn wird laut Tagesspiegel ermittelt; Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. Es gilt die Unschuldsvermutung.www.tagesspiegel.de

Eralp erklärte, Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, keine konkreten Namen zu nennen. Inzwischen ist bekannt: Für den Parteitag am 31. Oktober bekommt sie Personenschutz. Die Polizei sieht für diesen Anlass eine konkrete Bedrohungslage; als mögliche Gefahrenquellen gelten laut Berichten sowohl Menschen aus der Partei als auch aus ihrem Umfeld. Das ist ernst. Und es zeigt, dass Polizei und Sicherheitsbehörden offenbar gebraucht werden, wenn es um den Schutz einer Politikerin geht.deutschlandfunk.de

Für andere gab es Solidarität – für sie kommt die Polizei

Eralp war nach Angaben ihrer Partei mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe und trat 2025 wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ aus. Die Organisation bietet linken Beschuldigten Rechtshilfe und politische Solidarität. Der Verfassungsschutz kritisiert, die Rote Hilfe delegitimiere staatliche Institutionen wie Polizei und Gerichte. Das beweist nicht, dass Eralp selbst Gewalt gebilligt oder gewalttätige Autonome persönlich verteidigt hätte. Aber ihre frühere Mitgliedschaft wirft eine berechtigte politische Frage auf: Wie blickt sie heute auf ein Milieu, in dem Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Konfrontationen mit staatlichen Institutionen immer wieder als politischer Kampf verklärt werden?www.rbb24.de

Der Kontrast ist schwer zu übersehen:

  • Jahrelang war Eralp passives Mitglied einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und der Verfassungsschutz als linksextremistisch einordnet.
  • Nun, da sie selbst eine konkrete Gefahr fürchtet, soll ausgerechnet die Polizei für ihre Sicherheit sorgen.

Das ist kein Widerspruch, den man ihr persönlich als Heuchelei unterstellen muss – jeder Mensch darf Schutz in Anspruch nehmen. Aber es ist eine politische Pointe, der sie sich stellen muss: Die Polizei ist offenbar unverzichtbar, wenn es um den eigenen Schutz geht.

Und damit zu dem Satz, der sich fast von selbst schreibt: Vielleicht bekommt Eralp künftig Personenschutz aus Sozialarbeitern? Das wäre jedenfalls konsequent zu Ende gedacht, wenn man die Linke beim Wort nähme. Ihr Wahlprogramm sagt:

Polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden.

Es setzt auf eine Verkleinerung der Polizei und will bestimmte Einheiten und Befugnisse zurückfahren. Doch wenn eine konkrete Bedrohungslage besteht, sind es laut den aktuellen Berichten eben Polizeibeamte, die Eralp schützen – keine Streetworker, keine Krisenberater und keine Sozialarbeiter.rbb24.de

Der Witz liegt nicht darin, dass Sozialarbeit nutzlos wäre. Sie kann wichtige Aufgaben übernehmen und Kriminalität vorbeugen. Der Witz liegt in der politischen Wirklichkeit: Wenn es ernst wird, reicht das sozialarbeiterische Sicherheitskonzept offenbar nicht bis an die eigene Haustür. Dann soll die Polizei ran – dieselbe Polizei, deren Aufgaben die Linke reduzieren will. Wer eine Millionenstadt regieren möchte, muss erklären, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Eralp selbst hat im Wahlkampf gesagt, bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität dürfe nicht gespart werden. Das ist eine vernünftige Aussage. Nur muss sie zu den Beschlüssen der eigenen Partei passen. Auch beim Antisemitismus gilt: Ein Schutzversprechen überzeugt erst, wenn es gegenüber den eigenen Leuten und dem eigenen politischen Umfeld durchgesetzt wird.berlin.t-online.de

Die SPD droht zur Statistin zu werden

Und die SPD? Sie ist bei der Berliner Wahl auf 12,1 Prozent und 21 Sitze abgestürzt – nach 18,4 Prozent 2023 und 21,4 Prozent 2021. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die einst prägende Regierungspartei droht nicht mehr nur abzugleiten; sie ist bereits tief gefallen.www.berlin.de

Nun muss sie entscheiden, ob ihre Kritik an Eralps Sicherheitskurs echte Konsequenzen hat. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach nannte das Signal aus Eralps Notizen „verheerend“ und sagte, Partei und Fraktion müssten ihre Leute im Griff haben. Wenn die SPD anschließend trotzdem jede klare Bedingung aufweicht, bleibt davon nur ein kräftiger Satz für die Nachrichten übrig.www.tagesspiegel.de

So droht die SPD, zur politischen Statistin zu werden: klein genug, um die Richtung nicht mehr vorzugeben, aber groß genug, um eine Regierung zu legitimieren. Sie darf mitregieren, während andere die Agenda setzen – und kann hinterher erklären, warum sie nichts verhindert hat.

Eralp muss sagen, wie sie die Polizei stärken und zugleich deren Aufgaben zurückfahren will. Sie muss erklären, was sie aus ihrer Zeit bei der Roten Hilfe mitgenommen hat und welche Grenzen sie gegenüber radikalen Milieus zieht. Und die SPD muss entscheiden, ob sie diese Antworten tatsächlich verlangt. Sonst bleibt von ihrer früheren Rolle als Berliner Regierungspartei nur die Erinnerung – und von der neuen Sicherheitspolitik der Linken die Pointe, dass am Ende doch die Polizei vor der Tür steht.

Schlagworte: Elif Eralp, Rote Hilfe, Berliner Linke, Polizei, Sozialarbeit, SPD Berlin, Sicherheitspolitik

Hashtags: #Berlin #ElifEralp #RoteHilfe #Polizei #DieLinke #SPD #Kommentar

Tagesschau: SPIEGEL-Bericht und Eralps Stellungnahme

Tagesspiegel: Ibrahim Ibrahim und die Vorwürfe

RBB: Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe

RBB: Wahlprogramme zu Polizei und Sicherheit

Deutschlandfunk: Bedrohungslage und Personenschutz beim Parteitag

Berlin.de: Amtliches Wahlergebnis

Tagesspiegel: Steffen Krachs Kritik


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Tags: Berliner Linke Deutschland Elif Eralp Polizei Rote Hilfe Sicherheitspolitik Sozialarbeit SPD SPD Berlin Steuerzahler

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