Demokratie lebt von einem einfachen Grundsatz: Der Bürger entscheidet. Zumindest erzählt man uns das seit Jahrzehnten. Doch immer häufiger entsteht der Eindruck, dass Wahlen zwar stattfinden dürfen, das Ergebnis aber nur dann akzeptabel ist, wenn es den etablierten Parteien gefällt.
Die jüngsten Aussagen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze haben genau diesen Eindruck verstärkt.
Wer vor einer Wahl erklärt, im Zweifel werde es „erst mal gar keine Wahl“ eines neuen Ministerpräsidenten geben und man bleibe eben geschäftsführend im Amt, sendet ein fatales Signal.
Juristisch mag das durch die Landesverfassung gedeckt sein. Politisch ist es ein Desaster.
Denn was hört der Bürger?
„Geht ruhig wählen. Falls euch das Ergebnis nicht gefällt, finden wir schon einen Weg.“
Natürlich ist das überspitzt formuliert. Doch genau dieses Gefühl entsteht bei vielen Menschen. Und Politik lebt nun einmal nicht nur von Paragraphen, sondern auch vom Vertrauen.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob eine geschäftsführende Regierung verfassungsrechtlich zulässig ist. Das ist sie.
Die Frage lautet vielmehr:
Welches Demokratieverständnis steckt dahinter, wenn bereits vor der Wahl erklärt wird, dass der Wahlausgang an der Machtverteilung möglicherweise gar nichts ändern wird?
Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, heißt das nicht automatisch, dass sie regiert. Das parlamentarische System kennt Koalitionen und Mehrheiten. Das ist völlig legitim.
Ebenso legitim ist aber die Frage, ob sich die politischen Parteien langfristig einen Gefallen tun, wenn sie einen erheblichen Teil der Wählerschaft dauerhaft von jeder Regierungsverantwortung ausschließen.
Denn Demokratie besteht nicht nur darin, Stimmen auszuzählen.
Demokratie lebt davon, dass die Bürger glauben, ihre Stimme könne tatsächlich etwas verändern.
Wenn dieser Glaube verloren geht, wächst Politikverdrossenheit. Und genau das dürfte am Ende niemandem nützen.
Man kann die AfD politisch ablehnen. Man kann ihre Inhalte kritisieren. Man kann jede Zusammenarbeit ausschließen.
Aber Politiker sollten äußerst sorgfältig formulieren, wenn es um den Eindruck geht, Wahlergebnisse könnten letztlich folgenlos bleiben. Denn das Vertrauen in demokratische Institutionen ist eines der wertvollsten Güter eines Rechtsstaates und es lässt sich deutlich schneller verspielen, als es wieder aufgebaut werden kann.
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1 Gedanken zu „Wenn Wahlergebnisse plötzlich nur noch Empfehlungen sind“