Erst die Zielkarten, dann die Empörung über die Warnung

Die Formel ist inzwischen vertraut:

Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis,
ihre Manöver seien harmlos,
ihre Planungen dienten allein dem Frieden.

Doch wenn ein deutscher Luftwaffengeneral mögliche Ziele im Ernstfall benennt, gehören Kaliningrad und sogar Sankt Petersburg dazu. Dann klingt die vielbeschworene Verteidigung plötzlich verdächtig konkret.

Generalleutnant Holger Neumann nannte Kaliningrad und Sankt Petersburg als mögliche Ziele einer NATO-Reaktion auf einen russischen Angriff. Das war keine Forderung nach einer Eroberung. Aber es war auch keine abstrakte Sonntagsrede über Frieden: Es ging um Orte, die im Krieg ins Visier geraten könnten. Dazu kommen NATO-Manöver in der Ostsee. Bei einem Luftmanöver im August sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass das Bündnis Kaliningrad im Fall eines russischen Angriffs kontrollieren könnte. berliner-zeitung.de

Und dann soll man überrascht sein, wenn Moskau darauf reagiert?

Putin erklärte, bei einem direkten Angriff auf Russland – ausdrücklich nannte er Kaliningrad – werde der Einsatz aller verfügbaren Waffen unverzüglich auf die Tagesordnung kommen. Er sagte in diesem Satz nicht ausdrücklich „Atomwaffen“. Reuters ordnete die Warnung jedoch als einschließlich nuklearer Waffen ein; Moskau hatte zuvor in einem Schreiben an die NATO ausdrücklich auch Atomwaffen erwähnt. Das ist eine erschreckende Ansage. Aber sie fiel nicht in einem luftleeren Raum. Reuters

Putin nannte als Gründe die westlichen Debatten über einen möglichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren, NATO-Manöver in der Ostsee und Versuche, russische Schiffe festzusetzen. Man kann seine Darstellung zurückweisen oder ihr misstrauen. Aber man kann nicht zugleich über russische Reaktionen empört sein und die militärischen Signale des eigenen Bündnisses ausblenden. Wer öffentlich über mögliche Angriffsziele spricht und Manöver zur Kontrolle einer russischen Exklave abhält, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenseite das als Drohkulisse versteht.

Das ist der blinde Fleck der selbsternannten Friedenspolitiker in Brüssel und im NATO-Hauptquartier: Die eigene Seite nennt es Abschreckung, die russische Seite nennt es Eskalation. Umgekehrt wird aus Moskaus Warnung sofort eine „Gewaltandrohung“ und „nukleare Rhetorik“. Die NATO darf ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren; Russland soll auf jede Reaktion verzichten. Das ist keine Friedenslogik. Das ist die Gewissheit, dass nur die eigene Seite definieren darf, was als Verteidigung gilt.

Auch die EU trägt ihren Teil zu dieser gefährlichen Kulisse bei. Sie ist nicht selbst die NATO und kein Militärbündnis nach dem Muster des Nordatlantikpakts. Doch eine Union, die immer stärker auf Aufrüstung, militärische Unterstützung und Konfrontation setzt, kann sich nicht hinter der Behauptung verstecken, mit der Eskalation nichts zu tun zu haben. Wer politisch und finanziell den Kurs mitträgt, steht nicht außerhalb des Geschehens.

Der Vergleich mit dem Schild im Garten trifft einen wunden Punkt: Wer sein Grundstück betritt, obwohl dort vor einer Gefahr gewarnt wird, kann sich nicht glaubwürdig darüber beschweren, dass der Eigentümer auf einen möglichen Angriff vorbereitet ist. Staaten sind natürlich keine Privatgärten, und Putins Warnung ist wegen der Atomwaffen eine Drohung mit katastrophalen Folgen. Aber auch der Westen kann die eigene Kriegsrhetorik nicht als bloße Dekoration behandeln, während jede russische Antwort als völlig grundlos dargestellt wird.

Wer Kaliningrad und Sankt Petersburg in militärischen Planspielen als mögliche Ziele nennt, sollte nicht so tun, als sei jede Gegenwarnung ein unerhörter Tabubruch. Der gefährliche Irrsinn liegt darin, dass beide Seiten ihre eigenen Schritte „Abschreckung“ nennen und die des Gegners „Eskalation“. So wird aus einer Übung eine Botschaft, aus einer Botschaft eine Antwort – und aus der Antwort womöglich ein Krieg, den anschließend angeblich niemand gewollt hat.

Die EU und die NATO sollten aufhören, sich als unschuldige Zuschauer einer Krise zu inszenieren, an deren Verschärfung sie selbst mitwirken. Wer wirklich Frieden will, muss nicht nur Moskaus Worte verurteilen. Er muss auch die eigenen Manöver, Zielbilder und martialischen Ansagen kritisch prüfen. Sonst bleibt vom „Friedensbündnis“ nur ein Etikett auf einer immer längeren Liste möglicher Ziele.