Kameraden, wenn ihr wissen wollt, wie öffentliche Mittel aus den Geldbörsen der Bürger verschwinden, lohnt ein Blick ins #SchwarzeBuchDesSteuerzahlers. Die Bundesregierung nennt es Öffentlichkeitsarbeit. Der Bürger könnte es auch Eigenwerbung nennen – aber das klingt vermutlich weniger staatstragend.
Für das vergangene Jahr weist die Regierung rund 18,91 Millionen Euro für Veranstaltungen aus. Weitere 8,68 Millionen Euro entfielen auf Print- und Onlinepublikationen. Für Podcasts und Videos kamen nach den vorliegenden Angaben ungefähr 1,6 Millionen Euro hinzu. Und dann ist da noch der Nationale Veteranentag: Für ihn werden in der Berichterstattung rund vier Millionen Euro genannt – für ein eintägiges Ereignis.
Man muss sich das vorstellen: Während überall von knappen Kassen die Rede ist, findet sich für staatliche Selbstdarstellung offenbar noch ein beachtlicher Geldbeutel. Die Regierung informiert über ihre Arbeit – und lässt sich diese Information von den Bürgern finanzieren. Eine Art Rundum-Service: Erst zahlen die Bürger Steuern, dann bezahlen sie die Broschüren, Veranstaltungen und Podcasts, in denen ihnen erklärt wird, was mit ihrem Geld geschieht.
Doch selbst diese Zahlen sind offenbar nur ein Ausschnitt. Die Bundesregierung räumt ein, dass manche Kosten in Pauschalverträgen stecken und deshalb nicht einzeln ausgewiesen werden. Außerdem beanspruchen die Angaben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei einzelnen Honoraren, etwa für moderierende Journalisten, wird auf Geschäftsgeheimnisse verwiesen.
Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Transparenz: Was sich bequem auflisten lässt, wird veröffentlicht. Was weitere Nachfragen auslösen könnte, steckt im Rahmenvertrag oder bleibt Geschäftsgeheimnis. Der Steuerzahler darf also erfahren, dass viel Geld ausgegeben wurde – nur nicht immer genau, wohin es geflossen ist und wer es bekommen hat.
Natürlich muss eine Regierung die Bürger informieren. Aber zwischen sachlicher Information und politischer Selbstvermarktung liegt ein Unterschied – und der wird mit Millionenbeträgen bezahlt. Wie viel davon wirklich nötig ist, wer die Aufträge erhält und warum bestimmte Details nicht offengelegt werden, sollte sich öffentlich nachvollziehen lassen.
So sieht Demokratie und Transparenz aus: Die Bürger bezahlen die Rechnung. Die Regierung bestimmt, was sie darüber erfahren. Und wenn jemand genauer nachfragt, ist manches pauschal geregelt, nicht vollständig ermittelt oder vertraulich.
Quellen
Deutscher Bundestag, Aufwendungen der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit 2025: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1216442
Deutscher Bundestag, Kosten von Informationsmaßnahmen und Werbekampagnen 2025: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1195030
Bericht der Schwäbischen Zeitung: https://www.schwaebische.de/politik/es-sind-krasse-summen-die-die-merz-regierung-den-steuerzahlern-verschweigt-4885156
Schlagworte
Steuergeld, Öffentlichkeitsarbeit, Bundesregierung, Transparenz, Veteranentag
Hashtags
#SchwarzesBuchDesSteuerzahlers #Steuergeld #Transparenz #Bundesregierung #Öffentlichkeitsarbeit
Wohin das führt, lässt sich längst ablesen: Die Beliebtheit des Kanzlers rutscht Richtung Gefrierpunkt, die der Bundesregierung bald unter Zimmertemperatur – offenbar taut selbst die millionenschwere Eigenwerbung niemanden mehr auf.
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