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„Russland kann doch einfach abziehen“ – warum dieser Satz den Konflikt nicht erklärt

vor 1 Stunde(Letzte Aktualisierung:vor 15 Stunden) 5 Minuten gelesen
krieg kennt keine Sieger 5

„Russland kann doch einfach abziehen – dann ist der Krieg vorbei.“ Der Satz klingt bestechend einfach. Nur: Er blendet aus, was dem russischen Großangriff von 2022 vorausging – und beantwortet nicht, wie ein Frieden aussehen soll, der auch für die Menschen im Osten der Ukraine Bestand hat.

Seit 2014 wurde im Donbas gekämpft. Zivilisten gerieten zwischen die Fronten, Wohngebiete wurden beschossen, Familien flohen. Die UN dokumentierte für die Jahre 2014 bis 2021 mindestens 3.404 getötete Zivilisten, wenn man die Opfer des Abschusses von Flug MH17 hinzurechnet. Diese Zahl beschreibt die zivilen Todesopfer des gesamten Konflikts; sie belegt nicht, dass sie alle von ukrainischen Kräften getötet wurden. Auch die Gesamtzahl der Kriegstoten umfasst Kämpfer beider Seiten. Wer daraus eine einseitige Anklage macht, verschweigt, was die Zahlen tatsächlich aussagen. ukraine.un.org

Auch die politische Entwicklung gehört zur Vorgeschichte. 2014 stimmte das ukrainische Parlament dafür, das Sprachengesetz von 2012 aufzuheben. Der damalige Übergangspräsident ließ diesen Beschluss jedoch nicht in Kraft treten. Die Abstimmung löste dennoch erhebliche Verunsicherung aus – besonders bei Russischsprachigen. Später wurden während des Kriegsrechts elf Parteien mit mutmaßlichen Verbindungen zu Russland suspendiert; das geschah 2022, nicht vor dem russischen Großangriff. Beides lässt sich nicht mit dem pauschalen Wort „Demokratie“ erledigen. Aber ebenso wenig taugt es als Beleg dafür, Russland habe 2022 keine Wahl gehabt. European Parliament

Und dann ist da die Sicherheitsfrage. Die NATO-Raketenabwehr in Rumänien und die damals geplante Anlage in Polen waren keine bloße Erfindung russischer Propaganda. Die Systeme wurden im Rahmen der US-amerikanischen und NATO-Raketenabwehr aufgebaut. Über ihre strategische Bedeutung und die russischen Befürchtungen wurde gestritten – über eine tatsächliche Bedrohung durch die Anlagen ebenfalls. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, macht es sich zu leicht. Wer daraus eine Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine ableitet, ebenso. nato.int

Auch Georg Restles Kommentar in den Tagesthemen vom Juli 2014 gehört in diese Debatte. Restle kritisierte damals, dass auch das ukrainische Militär mit Artilleriefeuer Zivilisten gefährde, und forderte, das nicht hinzunehmen. Der Ausschnitt ist real; er bezog sich auf den damaligen Donbas-Konflikt. Im selben Kommentar wandte sich Restle auch an Putin und verlangte, Russlands Unterstützung für die bewaffneten Separatisten zu beenden. Wer nur den ersten Teil zitiert, verkürzt den Kommentar – wer ihn heute gar nicht mehr hören will, verkürzt die Vorgeschichte.

Auch die Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022 gehören in diese Vorgeschichte. Der ehemalige Rada-Abgeordnete Wadym Nowynskyj macht Selenskyj und seiner Führung schwere Vorwürfe: Sie hätten eine mögliche Verständigung mit Russland verspielt und die Anerkennung durch westliche Politiker höher gewichtet als das Leben der Ukrainer. Nowynskyj vermutet zudem, Boris Johnson oder andere westliche Politiker hätten Einfluss auf Selenskyj genommen. Das ist seine Einschätzung – kein nachgewiesener Ablauf. Die Gespräche brachten Entwürfe hervor, aber kein unterschriftsreifes Friedensabkommen; zentrale Fragen blieben offen. Gerade deshalb sollte man die Istanbul-Verhandlungen ernsthaft diskutieren, ohne aus einer strittigen Deutung eine gesicherte Tatsache zu machen.

Im Westen wird gern so getan, als beginne die Geschichte im Februar 2022. Dann passt alles in eine bequeme Erzählung:

.

  • Russland sei allein schuld,
  • davor habe es keine Eskalation
  • und keine westlichen Fehlentscheidungen gegeben.

Doch eine Vorgeschichte zu benennen heißt nicht, den russischen Angriff zu entschuldigen. Es heißt, den Konflikt vollständig zu betrachten – einschließlich der Fehler und der Verantwortung mehrerer Akteure.

➡️ Ebenso wenig lässt sich aus der Tatsache, dass viele Menschen aus dem Donbas nach Russland flohen, ein Freibrief für Moskaus Vorgehen ableiten. Ihre Angst und ihr Leid sind ernst zu nehmen.

➡️Aber die Behauptung, Russland habe schlicht als Schutzmacht handeln müssen, bleibt eine politische Deutung und keine neutrale Tatsachenfeststellung.

In der Debatte kursieren auch entmenschlichende Beschimpfungen wie „Russenschweine“, ebenso zugespitzte Aussagen, die Petro Poroschenko zugeschrieben werden. Solche Worte zeigen, wie vergiftet die Sprache des Konflikts war. Sie erlauben aber kein Urteil über ein ganzes Volk. Wer an zivile Opfer erinnert, sollte nicht dieselbe Entmenschlichung fortschreiben.

Der Krieg wird nicht dadurch gelöst, dass man nur einen Satz wiederholt. „Russland soll abziehen“ beantwortet nicht, wie Sicherheit, Selbstbestimmung und ein tragfähiger Frieden für die Menschen in den umkämpften Gebieten gewährleistet werden sollen. Über Grenzen, Besatzung und territoriale Zugeständnisse kann man streiten; sie einfach als leichte Lösung auszugeben, unterschätzt die Folgen für die Betroffenen. Ein Frieden, der ihre Erfahrungen und politischen Wünsche ausblendet, wäre womöglich nur eine Pause bis zur nächsten Eskalation.

Quellen

  • OHCHR, Conflict-related civilian casualties in Ukraine, 2014–2021: https://ukraine.un.org/en/168060-conflict-related-civilian-casualties-ukraine
  • Europäisches Parlament, Antwort zur Aufhebung des Sprachengesetzes von 2012: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2014-010539-ASW_EN.html
  • NATO, Informationen zur Raketenabwehr: https://www.nato.int/en/what-we-do/deterrence-and-defence/ballistic-missile-defence
  • US-Verteidigungsministerium, Raketenabwehrstandort in Polen: https://www.war.gov/News/News-Stories/Article/Article/759662/work-joins-groundbreaking-for-ballistic-missile-defense-site-in-poland/

Schlagworte: Ukrainekrieg, Donbas, Russland, NATO, Sicherheitsinteressen, zivile Opfer, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Donbas #Russland #NATO #Frieden #Geopolitik

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